Bund schlägt großes Reformpaket für Digitalisierung "Made in Europe" vor

Mon Mar 20 13:42:45 CET 2017 - Mon Mar 20 13:42:45 CET 2017 Uhr

Gutscheine für Gigabitanschlüsse an Unternehmen und Schulen, verständlichere Informationen für Verbraucher und europäische Regeln für US-Konzerne: Mit einem am Montag auf der Computermesse Cebit in Hannover präsentierten Weißbuch Digitale Plattformen hat die Bundesregierung erstmals ein Gerüst für eine digitale Ordnungspolitik vorgelegt. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sieht darin die Basis für eine Digitalisierung "Made in Europe", die mit Asien und Amerika konkurrenzfähig sei.

Im neuen Weißbuch Digitale Plattformen macht die Bundesregierung weitere Vorschläge für eine digitale Ordnungspolitik. "Internetplattformen sollen ein EU-weites Beschwerdemanagement einführen, damit Nutzer rechtswidrige Inhalte melden können und Plattformanbieter rechtswidrige Inhalte löschen", schreibt Machnig.

Zudem sollen überall gleiche Regeln gelten: "Wir wollen gleiche Regeln bei Kunden- und Datenschutz für alle Dienste." Datenschutzbedingungen, nach denen für Verbraucher kalifornisches Recht gilt, obwohl sie den Dienst in Europa einsetzen, wie bei WhatsApp zum Beispiel, sollen demnach künftig nicht mehr zulässig sein.

Quelle: 2017 AFP
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