Das müssen Sie wissen, wenn Sie Bürge werden

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Das müssen Sie wissen, wenn Sie Bürge werden

 © Getty Images
29.03.2009 - 22:00 Uhr

Kredite werden heute von den Banken nicht von leichter Hand vergeben. Egal ob Firmengründung oder Hauskauf, häufig verlangen Banken als zusätzliche Sicherheit eine Bürgschaft des Ehegatten, der Eltern oder sonstiger Dritter. Der Bürge verpflichtet sich dann, neben dem eigentlichen Schuldner die Forderungen mitzuerfüllen. Dabei gibt es einige Dinge, die man wissen sollte.

lEine Bürgschaft ist keine bloße Formalität. Jedem, der für eine Schuld bürgt, sollte klar sein, dass er bis auf den letzten Cent in Anspruch genommen wird. Das ist umso schmerzlicher, als Bürgschaften meistens zur Unterstützung von Ehegatten, Verwandten oder Freunden gegeben werden.

Diese Rechte hat der Bürge!

Bürgschaften gibt es in verschiedenen rechtlichen Varianten. Welche Rechte und Pflichten der Bürge genau hat, hängt von der Art der Bürgschaft ab.

Ausfallbürgschaft

Die Ausfallbürgschaft ist die gesetzlich übliche Form der Bürgschaft. Der Bürge darf hier erst in Anspruch genommen werden, wenn beim Hauptschuldner nichts mehr zu holen ist. Der Gläubiger muss also zunächst gegen den Schuldner prozessieren und darf erst bei Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung den Bürgen um Zahlung bitten.

Selbstschuldnerische Bürgschaft

Bei der selbstschuldnerischen Bürgschaft darf derGäubiger den Bürgen gleichberechtigt neben dem Schuldner in Anspruch nehmen. Es kommt nicht darauf an, ob der Schuldner zahlungsunfähig ist. Der Bürge muss dann sein Geld vom Schuldner zurückfordern.

Selbstschuldnerische Bürgschaft und Einredenverzicht

Grundsätzlich kann der Bürge gegenüber dem Gläubiger alle sog. Einreden geltend machen, die auch der Schuldner geltend machen kann. Ist die Forderung zum Beispiel verjährt, kann auch der Bürge sich auf die Verjährung berufen. Allerdings kann im Bürgschaftsvertrag auch ein Einredeverzicht vereinbart werden. In diesem Fall haftet der Bürge in jedem Fall. Dies ist die schärfste Form der Bürgschaft, die aber gerade Banken am häufigsten verwenden.

Laufzeit und Höchstbetrag der Bürgschaft

Ohne besondere Vereinbarung haftet der Bürge mit unbegrenzter Laufzeit und in unbegrenzter Höhe für die Schuld. Wer sich für einen verzinsten Kredit verbürgt, haftet also bis zur endgültigen Tilgung. Wird nicht getilgt, steigt die Schuld durch die Zinsen immer weiter an. Bürgen sollten daher versuchen, möglichst eine Laufzeit und einen Höchstbetrag zu vereinbaren, damit sie einen Überblick über die Verpflichtung behalten. Selbstverständlich haben kreditgebende Banken in der Regel kein Interesse an solchen Einschränkungen.

Diese Bürgschaften sind unwirksam!

Zum Schutz des Bürgen sind besonders weitgehende Vereinbarungen bei Bürgschaften in bankentypischen Formularverträgen unwirksam. Unzulässig sind dort zum Beispiel sog. Globalbürgschaften, in denen der Bürge für unbekannte Forderungen ohne nähere Bezeichnung oder zukünftige noch gar nicht bekannte Forderungen haften soll.

Diese Bürgschaften sind sittenwidrig!

In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung, insbesondere der Bundesgerichtshof, die Bürgschaftsverträge von mittellosen Ehegatten und Verwandten unter die Lupe genommen. Dabei wurden Bürgschaftsverträge häufig als sittenwidrig und damit unwirksam eingestuft. Besonders zwei Punkte wurden häufig bemängelt:

Bürgschaft übersteigt die Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich

Gerade Ehegatten werden von kreditgebenden Banken gerne per Bürgschaft in die Mithaftung genommen, damit sich der Kreditnehmer, meist der Mann, nicht durch Vermögensverschiebung an die Frau "rechnet". Dies ist zwar grundsätzlich zulässig, jedoch nur mit bestimmten Einschränkungen

Vor allem Ehegatten, die für Kredite bürgen, aus denen Sie keine Vorteile ziehen, müssen eine reale Chance haben, die Schuld auch zu tilgen. Dies ist nicht der Fall, wenn der Bürge im bei Übernahme der Verpflichtung im Zeitraum von 5 Jahren durch eigenes Einkommen nicht einmal ein Viertel der Bürgschaft abzahlen kann. In vielen Fällen konnten mithaftende Ehegatten nicht einmal die Zinsen für den Kredit begleichen. Die Bank ist daher verpflichtet, bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags auch die Vermögensverhältnisse des Bürgen zu prüfen.

Bürgschaft und Verharmlosung der Haftungsfolgen abgenommen

Unwirksam sind Bürgschaften auch, wenn gegenüber dem Bürgen die Haftungsfolgen verharmlost werden. Wird zum Beispiel bei Abschluss des Bürgschaftsvertrags erklärt, dass dies nur eine "Formalität" sei. Dies gilt insbesondere für in Gelddingen unerfahrene Verbraucher. Die Beweislast für solche Täuschungen trägt aber immer der Bürge.

Quelle: freenet.de
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