02.07.2009 - 24:00 Uhr

Fiese Gebührenabzocke der Banken - so wehren Sie sich!

Fiese Gebührenabzocke der Banken - so wehren Sie sich!
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Fiese Gebührenabzocke der Banken - so wehren Sie sich!

 © Getty Images

Es ist fast schon frech. Mit immer neuen Gebührentricks versuchen Banken den Kunden Geld aus der Tasche zu ziehen. Das erstaunliche daran - meistens sind die erlassenen Gebühren unrechtmäßig und können vom Bankkunden zurückgefordert werden. Wir zeigen Ihnen welche Entgelte nicht rechtens sind und wie Sie diese wieder zurückbekommen.

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Die Banken und ihre Gesetzestreue
Die Banken beweisen immer wieder viel Einfallsreichtum wenn es um das Geld ihrer Kunden geht. Da werden Gebühren erlassen, Kosten erfunden, Entgelte eingeführt. Meistens stellen diese eine Benachteiligung des Kunden dar und werden nach entsprechender Klage von Gerichten für nichtig erklärt. Das schlimme daran ist, dass sogar bei höchstrichterlichen Urteilen - d.h. durch den Bundesgerichtshof, die höchste Instanz in Zivil- und Strafverfahren, erlassene Urteile - die Geldinstitute munter weiterkassieren.

Besonders kreativ ist dabei der Fall der Lastschriftrückgabe. Lastschriftrückgabe bedeutet, dass bei einem nicht ausreichend gedeckten Konto, Lastschriften von der Hausbank nicht akzeptiert und zurückgegeben werden. Für diese Leistung kassierten die meisten Geldinstitute von dem Betroffenen eine Gebühr (bis zu 7 Euro), die so genannte Gebühr für die Rückgabe von Lastschriften, Schecks, Überweisungen und Daueraufträgen.

Schon im Oktober 1997 urteilte der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 5/97), dass keine Bank für nicht ausgeführte Bankaufträge Geld kassieren darf. In der Grundsatzentscheidung wurde festgestellt, dass das Geldinstitut die Kontodeckung allein im eigenen Interesse überprüft. Wenn der Bankauftrag nicht ausgeführt wird, geschieht das demnach auch nicht im Interesse des Kunden und kann auch nicht als Gebühr festgesetzt werden.

Für den Abbucher des Betrags fallen ebenfalls Gebühren an. Diese betragen ca. drei Euro, sind aber rechtens. Diese Gebühren kann der Händler/Verkäufer dem nicht zahlenden Kunden dann in Rechnung stellen.

Die bloße Umbenennung reicht nicht aus
Entweder wurde sich über das Urteil hinweggesetzt, oder die Rechtsprechung geschickt umgangen - die Gebühr für die Benachrichtigung über die Lastschriftrückgabe wurde in das Preisverzeichnis der Geldinstitute aufgenommen. Auch diese Klausel wurde vom Bundesgerichtshof bereits im Februar 2001 für unzulässig erklärt (Aktenzeichen XI ZR 197/00). Die Benachrichtigung bei Nichteinlösung von Lastschriften, Schecks, Überweisungen und Daueraufträgen sei Pflicht der Bank, so das Bundesverfassungsgericht.

Die Köpfe der Rechtsexperten der Geldinstitute rauchten und man fand einen neuen Weg, den "Schadensersatz". Man argumentierte fortan, dass für die angefallene Arbeit dem Geldinstitut ein Schaden (Telefon, Stromkosten, etc.) entstanden sei, der mit einem pauschalen Schadensersatz berechnet werden müsse. Relativ lange hatte man damit "Erfolg", erst Anfang des Jahres 2005 entschied wiederum der Bundesgerichtshof (Aktenzeichen XI ZR 154/04), dass die Entschädigung ein Verstoß gegen das Umgehungsverbot sei, und gaben damit erneut den Bankkunden recht.

Die unrechtmäßige Gebühr der "Lastschriftenrückgabe" ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten, wie sich Banken bereichern können. Im Weiteren finden sie weitere Gerichtsurteile zu den Gebührentricks der Banken.

Keine Gebühren für Übertragung eines Wertpapierdepots:
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. November 2004, Aktenzeichen XI ZR 200/03, XI ZR 49/04:

Eine Gebühr für eine Depotübertragung von einem Geldinstitut zu einem anderen ist nicht zulässig. Banken bieten dies nicht als Service an, sondern sind vielmehr gesetzlich dazu verpflichtet kostenlos Wertpapiere in ein anderes Depot zu übertragen.

Keine Gebühren für Freistellungsaufträge
Urteil des BGH vom 15. Juli 1997, Aktenzeichen XI ZR 269/96, XI ZR 279/96 bestätigt vom BVerfG am 28. März 2000, Aktenzeichen 1 BvR 1821/97

Auch hier kommt die Bank nur einer gesetzlichen Pflicht nach, da sowohl die Bank als auch der Kunde bei dem Finanzamt einen Freistellungsauftrag über die entsprechenden Kapitalerträge abliefern muss.

Keine Gebühren für Einzahlung und Abhebung von Bargeld
Urteil des BGH vom 7. Mai 1996, Aktenzeichen XI ZR 217/95

Die Bank muss mindestens fünf kostenfreie Posten für Kontobewegung gewähren. Bankkunden, bei denen solche Freiposten nicht vorliegen, können ihre Kontogebühren für die zurückliegenden 30 Jahre zurückfordern.

Keine Gebühr für Nachforschung
Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 24. Juni 1996, Aktenzeichen 2/2 O 46/99

Für einen Nachforschungsauftrag (z.B. wenn eine Überweisung nicht ankommt) darf das Geldinstitut keine Gebühren verlangen, sogar dann nicht, wenn der Fehler beim Kunden liegt.

Rückerstattung der Jahresgebühren für EC- und Kreditkarten
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 14. Dezember 2000, Aktenzeichen 1 U 108/99

Bereits anteilig gezahlte Jahresgebühren können bei einer vorzeitigen Vertragskündigung zurückgefordert werden.

Keine Gebühr für den Auslandseinsatz von EC- und Kreditkarten
EU-Verordnung des Europäischen Parlaments Nr. 2560/2100

Seit dem 1. Juli 2002 ist der Einsatz der Plastikkarten innerhalb der Europäischen Union bis zu einem Betrag von 12.500 Euro kostenlos.

Keine Gebühr für Überweisungen innerhalb der Europäischen Union
EU-Verordnung des Europäischen Parlaments Nr. 2560/2001

Seit dem 1. Juli 2003 darf eine Überweisung innerhalb der Europäischen Union bis zu einem Betrag von 12.500 Euro nicht mehr kosten als eine Inlandsüberweisung.

Keine Gebühren für Buchungsreklamationen
Urteil des Landgerichts Köln vom 16. August 2000, Aktenzeichen 26 O 30/00

Für die Überprüfung von Kontobuchungen darf das Geldinstitut keine Gebühren verlangen, selbst wenn sich die Buchung als richtig erweist.

Keine Entgelte für Kontoauskünfte
Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 24. Februar 2000, Aktenzeichen 5 U 116/98

Wenn bei einer Gebührenrückforderung die Kontounterlagen fehlen, kann der Kunde kostenlos Auskunft über die Kontobewegungen erhalten.


Die Suche nach den Gebühren
Gehen sie Ihre Kontoauszüge durch. Für die Kontoauszugssuche gilt: die Gebühren haben eine Verjährungsfrist von drei Jahren und nicht etwa nur sechs Wochen, wie manche Banken behaupten. Wenn Sie nicht mehr im Besitz ihrer Kontounterlagen sind, können sie bei ihrer Bank Auskunft anfordern - dies ohne Gebühren (s.o.).

Der Brief an die Bank
Es sollte als erstes versucht werden, die Bank in einem Brief aufzufordern, die zu unrecht bezahlten Gebühren bzw. Entgelte zurückzuerstatten. Dabei sollte unbedingt auf die jeweilige Rechtssprechung hingewiesen und dem Geldinstitut eine Frist gesetzt werden. In den meisten Fällen ist die Bank bereits nach diesem Brief einsichtig.

Das Schlichtungsverfahren
Wenn die Bank allerdings stur bleibt und der Kunde sich nicht mit seiner Bank einigen kann, sollte der nächste Weg nicht etwa direkt zum Anwalt führen. Für die meist geringfügigen Beträge wäre das zu kosten- und zeitintensiv, der Kunde sollte sich mit der Reklamation stattdessen an die hierfür extra eingerichtete Kundenbeschwerdestelle des jeweiligen Bankenverbands wenden (siehe Auflistung unten). Diese bieten ein kostenloses Schlichtungsverfahren für den Bankkunden an.

Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens gibt die Kundenbeschwerdestelle die Reklamation an die betreffende Bank weiter und fordert eine Stellungnahme. Sollte die Bank auch dann nicht freiwillig nachgeben, wird von dem Bankenverband ein unabhängiger Ombudsmann hinzugezogen. Ombudsmänner sind Schiedsmänner, die außer-gerichtlich und neutral zivilrechtliche Fälle schlichten. Der eingesetzte Ombudsmann wägt die Aktenlage ab und kommt zu einem Schlichtungsergebnis.

Das Schlichtungsergebnis hat je nach Bank eine unterschiedliche Bindung. Schlichtungssprüche des Ombudsmannes des Bundesverbands deutscher Banken sind für die privaten Geldinstitute bis zu einem Betrag von 5.000 Euro bindend. Dagegen sind Schlichtungsvorschläge der Ombudsmänner der anderen beiden Verbände nur eine Empfehlung und können von der jeweiligen Bank abgelehnt werden.

Der Anwalt
Wenn der Schlichtungsvorschlag von der Bank nicht angenommen, oder der Bank Recht gegeben wurde, steht für den Bankkunden der Weg zu den ordentlichen Gerichten offen. Es sollte hierbei gut abgewägt werden, ob der einklagbare Geldbetrag die Anwalts- und Gerichtskosten rechtfertigt. Auch gilt es zu überlegen, ob dieser Weg überhaupt zu einem für den Bankkunden zufrieden stellenden Urteil führt.

Beschwerdestellen der Bankenverbände

Beschwerdestelle der privaten Banken
Bundesverband deutscher Banken e.V. (BDB)
Postanschrift
Bundesverband deutscher Banken
Postfach 04 03 07
10062 Berlin

Hausanschrift
Bundesverband deutscher Banken
Burgstraße 28
10178 Berlin
Telefon: (030) 1663 - 0
Telefax: (030) 1663 - 1399
http://www.bankenverband.de/


Beschwerdestelle der öffentlichen Banken
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschland e.V. (VÖB)
Haus- und Postanschrift:
Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
Lennéstraße 11
10785 Berlin
Telefon: (030) 81 92 - 0
Telefax: (030) 81 92 - 222
http://www.voeb.de


Beschwerdestelle der genossenschaftlichen Banken
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR)
Hausanschrift:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Schellingstraße 4
10785 Berlin

Postanschrift:
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V.
Postfach 30 92 63
10760 Berlin
Telefon: (030) 2021 - 0
Telefax: (030) 2021 - 1900
http://www.bvr.de/

Quelle: freenet.de
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