05.06.2009 - 08:54 Uhr

Pfändungsfreies Girokonto

Pfändungsfreies Konto
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Pfändungsfreies Konto

 © Getty Images

Die Bundesregierung will Schuldner künftig besser vor ihren Gläubigern schützen. Mit der Einführung eines allgemeinen Pfändungsfreibetrages für das Girokonto sollen Schuldner weiter Überweisungen, Abhebungen oder Daueraufträge über ihr Konto ausführen können und nicht in den Bargeldverkehr getrieben werden. Bislang müssen sie einen entsprechenden Freibetrag erst in einem aufwendigen und bürokratischen Verfahren vor Gericht geltend machen.

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In wirtschaftlich schwierigen Zeiten geht es nicht nur den Unternehmen schlechter, auch viele Arbeitnehmer müssen wegen Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit mit weniger Geld auskommen. Wer laufende Zahlungspflichten hat - wie Wohnungsmiete, Unterhalt für den geschiedenen Ehepartner oder die Raten für einen Pkw - der kann schnell in finanzielle Not geraten. Nicht umsonst haben TV-Sendungen zur Schuldnerberatung Hochkonjunktur.

Pfändungsfreibetrag für Girokonten
In dieser Situation will die Bundesregierung mit der Reform des Kontopfändungsschutzes Schuldner besser vor Pfändungen schützen. Auf Antrag müssen Banken künftig auf einem Konto mindestens 985,15 Euro freistellen, die für den Gläubiger automatisch gesperrt bleiben. So steht es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Aufgrund der darin vorgesehenen Übergangszeit von zwölf Monaten wird die Regelung jedoch erst ab Mitte 2010 wirksam werden.

Bislang uneingeschränkte Kontopfändung
Nach dem bisher geltenden Recht hat der Gläubiger eines Schuldners grundsätzlich die Wahl, welche Vermögenswerte eines Schuldners er zur Durchsetzung seiner Ansprüche pfänden will. Neben der Pfändung von Gegenständen (z.B. in der Wohnung des Schuldners) kommen auch die Pfändung des Arbeitseinkommens oder von Bankguthaben in Betracht. Dabei ist für den Gläubiger vor allem die Pfändung des Girokontos vorteilhaft, da jeder dort verzeichnete Zahlungseingang dank des Pfandrechts direkt zur Befriedigung seines Anspruchs dient.

Für den Schuldner birgt die Pfändung seines Girokontos jedoch enorme Nachteile: Er kann keinerlei Zahlungsvorgänge mehr darüber abwickeln. Somit sind etwa die Begleichung von Miete, Strom, Heizung oder Versicherungsraten ausgeschlossen. Das kann zur besonderen Notlage des Schuldners führen, denn um den pfändungsfreien Selbstbehalt für das Konto zu erlangen, muss er häufig erst eine gerichtliche Entscheidung erstreiten. Bis dahin sind jedoch weitere Kosten für verspätete oder unterbliebene Zahlungen entstanden.

Kompliziert wird der bisherige Pfändungsschutz für einen Schuldner bislang auch durch die jeweils unterschiedlichen Pfändungsvorschriften, die für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder andere Leistungen Dritter gelten.

Hauptzweck der Reform ist es, das Existenzminimum eines Schuldners besser und vor allem frühzeitig zu sichern. Dabei soll der Pfändungsschutz künftig auch für Konten von Selbstständigen gelten. Die Gesetzesänderungen vereinheitlichen zudem die Pfändungsvorschriften für die verschiedenen Guthaben und Einkommen eines Schuldners und entlasten dadurch auch die Banken sowie Gerichte und Gerichtsvollzieher als Vollstreckungsorgane.

Die Vorteile des "P-Kontos"
Der wesentliche Kern der Gesetzesreform ist dabei die Einführung des so genannten "P-Kontos". Dabei handelt es sich zunächst um ein normales Girokonto. Hierfür kann jeder Bankkunde ab Mitte 2010 von seinem Geldinstitut die Führung als P-Konto verlangen. Dann wird dafür automatisch der Pfändungsfreibetrag von 985,15 Euro eingetragen. Kann der Schuldner nachweisen, dass er die Unterhaltspflichten gegenüber seiner Ehefrau und seinem Kind nicht erfüllen kann, muss die Bank sogar einen pfändungsfreien Betrag von 1.200 Euro berücksichtigen.

Das neue P-Konto bietet Schuldnern eine Reihe von Vorteilen: So gilt der Konto-Pfändungsschutz automatisch, Schuldner müssen ihn nicht erst über das Gericht erwirken. Im Rahmen dieses pfändungsfreien Guthabens können dann selbst bei Pfändung des Kontos Überweisungen, Abhebungen oder Daueraufträge abgewickelt werden - der Schuldner muss nicht auf Barzahlungsverkehr ausweichen.

Zudem kommt es dann auch nicht mehr auf den Zeitpunkt des Geldeingangs an: Denn wird der pfändungsfreie Betrag des P-Kontos in einem Monat nicht ausgeschöpft, kann der verbleibende Betrag in den nächsten Monat übertragen werden. Auf diese Weise können Schuldner sogar wieder Guthaben ansparen für Zahlungspflichten, die in größeren Zeitabständen fällig werden (z.B. Versicherungsbeiträge, Steuernachzahlungen).


Mit Quellen von:
Bundesministerium der Justiz,
anwalt.de,
Süddeutsche Zeitung

Quelle: freenet.de
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