Lob und Kritik für TTIP-Lesesaal im Wirtschaftsministerium

Vor dem Start der zwölften Verhandlungsrunde zum
Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen, die Verhandlungen
abzubrechen. Auch viele Deutsche sind einer Umfrage zufolge
weiterhin skeptisch.
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Vor dem Start der zwölften Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP fordern die Grünen, die Verhandlungen abzubrechen. Auch viele Deutsche sind einer Umfrage zufolge weiterhin skeptisch.

 © Arno Burgi - DPA/AFP/Archiv
26.01.2016 - 16:06 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wird am Donnerstag einen Leseraum im Wirtschaftsministerium eröffnen, in dem alle Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats Dokumente des Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) einsehen können. Die Volksvertreter werden den Raum ab Montag nutzen können, teilte Gabriels Ministerium am Dienstag mit. Die Opposition kritisierte den Schritt als unzureichend.

Der Leseraum besteht aus acht Arbeitsplätzen mit Computern, an denen die Abgeordneten sogenannte konsolidierte Verhandlungsdokumente einsehen können. Solche Dokumente geben sowohl die Position der EU als auch der USA wieder. Sie gelten als Geheimdokumente. Die Abgeordneten verpflichten sich vor Einsicht in die TTIP-Dokumente, die im Bundestag gültigen Regeln zur Geheimhaltung beim Umgang mit solchen Informationen einzuhalten.

Bisher dürfen nur Mitglieder nationaler Regierungen - in Deutschland also der Bundesregierung - TTIP-Dokumente einsehen. Allerdings haben davon bislang nur knapp 40 Vertreter der Bundesministerien Gebrauch gemacht. Sie können die Dokumente entweder im TTIP-Leseraum der EU-Kommission in Brüssel oder der US-Botschaft in Berlin lesen.

Ende 2015 einigten sich die Unterhändler der EU und USA allerdings auf eine Öffnung der Dokumenteneinsicht auch für nationale Parlamente. Die EU-Kommission und die Bundesregierung hatten auf eine solche Öffnung gedrängt. Sie reagierten damit auf die zahlreichen Proteste gegen die Geheimhaltung der TTIP-Verhandlungen.

Gabriel wertet die Eröffnung des Leseraums deshalb als wichtigen Schritt für mehr Transparenz bei den laufenden TTIP-Verhandlungen, wie sein Ministerium am Dienstag erklärte. Gabriels SPD-Parteikollege Bernd Westphal sagte: "Wir erwarten jetzt auch eine konstruktive Debatte und ein Ende der Verteufelung von den zur Rede stehenden und diskutierten Handelsregeln."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) begrüßte ebenfalls die Möglichkeit für die Parlamentarier, nun Einsicht nehmen zu können. Es bleibe abzuwarten, ob die technischen und zeitlichen Möglichkeiten zum Studium der Dokumente dem Informationsbedürfnis und den Informationsrechten der Abgeordneten genügen, erklärte Lammert. Er hatte in der Vergangenheit öfters die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen bemängelt.

Kritischer zeigte sich Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken. "Nur auf Druck der Öffentlichkeit und der Abgeordneten lässt die EU-Kommission zu, dass Selbstverständlichkeiten Realität werden und die nationalen Abgeordneten endlich die TTIP-Vertragstexte lesen dürfen", sagte Ernst am Dienstag AFP.

Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im EU-Ausschuss des Bundestags, wertete den Zugang zu den Dokumenten "als derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann". Leseraum-Nutzer dürfen sich nur handschriftlich Notizen der Dokumente machen, sie nicht kopieren oder fotografieren.

"Einsichtmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle", kritisierte auch Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.

"Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit einer Schweigepflicht einschränken - das passt nicht zusammen", kommentierte Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. Die "dringend nötige öffentliche Debatte über TTIP" werde dadurch weiter unterbunden.

Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA hatten im Juli 2013 begonnen. Sie soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Das Abkommen ist inhaltlich umstritten - Kritiker monieren zudem "Geheimverhandlungen". Verhandlungsführer für die EU ist die EU-Kommission.

Quelle: 2016 AFP
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