14.09.2006 - 09:53 Uhr

eBay-Urteil: Gewerblich statt privat

eBay-Urteil: Gewerblich statt privat
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eBay-Urteil: Gewerblich statt privat

 

Weil eine Frau zu viele gebrauchte Produkte über das Online-Auktionshaus eBay verkauft hat, stufte ein Gericht sie jetzt als Unternehmerin ein. Mit teuren Folgen: Sie muss die Kosten eines wettbewerbsrechtlichen Abmahnverfahrens tragen.

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Wer zu viele gebrauchte Artikel über Internet-Auktionshäuser wie eBay verkauft, kann schnell als gewerblicher Händler eingestuft werden und muss mit finanziellen Konsequenzen rechnen. Ein entsprechendes Urteil fällte jetzt das Landgericht Berlin (Az: 103 O 75/06) und verurteilte eine Frau zu Anwalts- und Gerichtskosten in vierstelliger Höhe.

eBay-Händler in der Grauzone
Im konkreten Fall hat ein Berliner Rechtsanwalt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen eine Frau aus dem Raum Heilbronn durchgesetzt, weil sie in einem Monat 93 Artikel über eBay verkaufte. Dass es sich dabei um gebrauchte Haushaltsgegenstände und getragene Kleider ihrer vier Kinder handelte, war nicht von Belang. Dem Landgericht zufolge ist die Frau wegen des großen Angebots als Unternehmerin einzustufen. Sie hätte deshalb das Widerrufsrecht der Käufer erwähnen und ihren Namen und ihre Adresse angeben müssen.

Die Anwältin der Beklagten kündigte an, eine Berufung gegen das Urteil zu prüfen. Schließlich habe ihre Mandantin in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich nur sieben gebrauchte Artikel pro Monat mit einem Umsatz von jeweils unter 100 Euro verkauft.

Nach Ansicht von Experten ist das Urteil nicht ungewöhnlich: "Dieses Risiko besteht tatsächlich, wenn plötzlich so viele Artikel auf einmal angeboten werden", bestätigt Justiziarin Ulrike Weingand von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Nach Angaben des Kölner Anwalts Arno Lampmann könnten schon Dachbodenentrümpelungen den Verkäufer aus Sicht der Gerichte zum gewerblichen Händler machen. In solchen Fällen müsse der Anbieter unter Umständen beweisen, dass das umfangreiche Angebot eine einmalige Angelegenheit war.

Urteile zu eBay & Co.
Wann zählt ein Verkäufer als gewerblicher Händler? Das ist nur eine von vielen strittigen Fragen, mit denen die Gerichte bemüht wurden. Parallel zum Aufschwung von eBay & Co. haben sie zahlreiche Urteile zu den Online-Auktionen gefällt. freenet.de dokumentiert im Folgenden eine Auswahl dieser Urteile, die in regelmäßigen Abständen um die neuesten Rechtssprechungen ergänzt werden.

Wann gilt eine Person als Unternehmer?
Ob und ab wann ist ein Verkäufer bei Online-Auktionen als gewerblicher Händler einzustufen? Diese häufig sehr strittige Einordnung ist wichtig, um beurteilen zu können, ob Verkäufer an die Regeln des Fernabsatzrechts gebunden sind. Dann müssten sie ihren Kunden ein Widerrufs- oder Rückgaberecht einräumen und könnten von Konkurrenten etwa wegen einer fehlerhafte Preisauszeichnung oder einem unvollständigen Impressum abgemahnt werden.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) setzt die Unternehmereigenschaft ein planmäßiges und auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Allerdings ist es nicht erforderlich, dass mit der Geschäftstätigkeit die Absicht verfolgt wird, Gewinn zu erzielen. (Az.: VIII ZR 173/05) Bislang wurde gerade die Gewinnerzielungsabsicht (unabhängig, ob tatsächlich Gewinn erzielt wird) als ein wesentliches Merkmal bei der Beurteilung der Unternehmereigenschaft herangezogen.

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Neben dem höchsten deutschen Zivilgericht haben hierzu auch andere Gerichte geurteilt. So gilt die Unternehmereigenschaft als gegeben bei über 250 Verkäufen in 31 Monaten und Powersellereigenschaft (Landgericht Mainz, Az.: 3 O 184/04 ) oder beim Verkauf von Bekleidung als Neuware in verschiedenen Größen (Landgericht Hannover, Az.: 18 O 115/05). Auch wer bei eBay 154 Bewertungen erhalten hat und alles versteigert, was im Haushalt nicht mehr benötigt wird oder wer mehrere gleichartige Waren anbietet, sich als Powerseller bezeichnet und "immer wieder" Dinge über eBay verkauft, gilt als Unternehmer (Amtsgericht Bad Kissingen, Az.: 21 C 185/04, Amtsgericht Radolfzell, Az: 3 C 553/03).

Lieferung trotz Auktionsabbruch
Verkäufer müssen auch bei Abbruch einer Internet-Auktion liefern. Den Zuschlag bekommt dabei der Meistbietende zum Zeitpunkt des Auktionsabbruchs, wie das Oberlandesgericht Oldenburg urteilte (Az: 8 U 93/05). Demnach sind Angebote bei Online-Auktionen verbindlich und unwiderruflich. Ein Verkäufer hat nicht das Recht, sein Angebot nach Belieben wieder zurückzuziehen.

Nur in Ausnahmefällen kann ein Verkäufer sein Angebot nachträglich noch stoppen oder den Vollzug der Transaktion anfechten. Das ist bei einem grundlegenden Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften des Auktionsgegenstandes der Fall: Etwa wenn der als Modeschmuck angebotene Ohrring tatsächlich mit echten Steinen besetzt ist oder sich das Ölbild vom Speicher als verschollenes Meisterwerk entpuppt.

Widerrufsrecht bei eBay auf 1 Monat verlängert
Wer im Fernabsatz von einem gewerblichen Händler Waren oder Dienstleistungen bezieht, hat als Verbraucher ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Bei Online-Auktionen verlängert sich die Frist allerdings auf einen Monat. Das hat das Berliner Kammergericht entschieden (Az.: 5 W 156/06).

Demnach ist bei Internet-Auktionen die Ausnahmebestimmung des Paragraph 355, Absatz 2, Satz 2, BGB, anwendbar. Danach verlängert sich die Widerrufsfrist auf einen Monat, wenn der Verbraucher erst "nach Vertragsschluss" ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wird. Nur im Internet veröffentlichte Texte erfüllen diese Voraussetzung nach Ansicht des Gerichtes nicht. Vielmehr müsste die Widerrufsbelehrung mindestens per E-Mail erfolgen. Die Frist für einen Widerruf beginnt zudem erst dann, wenn dem Verbraucher eine schriftliche Belehrung zugeht.


Gebot plus Mehrwertsteuer

Entgegen den eBay-AGBs - laut denen im erfolgreichen Gebot bereits die Mehrwertsteuer enthalten ist - kann ein Verkäufer vom Käufer durchaus den Kaufpreis zuzüglich der Mehrwertsteuer von 16 Prozent verlangen kann. Das hat das Amtsgericht Meppen entschieden (Az.: 8 C 742/04). Voraussetzung: Im Auktionstext muss ausdrücklich erwähnt sein, dass sich der Preis zuzüglich der Mehrwertsteuer versteht. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind dann nicht relevant.

Löschung negativer eBay-Bewertungen
Bei einer unsachlichen Bewertung haben eBay-Mitlieder einen Anspruch auf Löschung dieser Bewertung. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtgericht Erlangen (Az.: 1 C 457/04). Die Abgabe einer solchen negativen Bewertung bei eBay ist als Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht zu bewerten. Dem erstinstanzlichen Urteil folgte auch das Landgericht Nürnberg-Fürth (Az.: 3 S 6387/04).

Versandkosten bei Widerruf
Bei Widerruf im Versandhandel müssen Verbraucher keine Kosten für die Hinsendung bezahlen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe (Az.: 10 O 794/05) auf Grund einer Musterklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Firma Heine. Diese hatte - wie andere Versender auch - von ihren Kunden eine Versandkostenpauschale von 4,95 Euro verlangt, sie aber im Fall des Widerrufes nicht erstattet bzw. deren Zahlung verlangt. Eine solche Praxis hält aber nach Meinung der Verbraucherzentrale die Käufer von Widerrufen ab. Das gelte insbesondere für Bestellungen mit geringem Warenwert, da hier ein Widerruf aufgrund der hohen Kosten für Hin- und Rücksendung nicht wirtschaftlich sei.

Gemäß der europäischen Fernabsatzrichtlinie dürfen Verbrauchern allein die Kosten für die Rücksendung auferlegt werden - und das auch nur unter bestimmten Bedingungen. Etwa wenn der Preis der retournierten Waren höchstens 40 Euro beträgt. Wichtig: Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe gilt nur bei komplettem Widerruf. Wer von mehreren gleichzeitig bestellten Waren einen Teil zurückschickt, muss die Hinsende-Kosten berappen, sofern sie im Bestellformular aufgeführt sind.


Spaßbieter müssen Schadensersatz zahlen

In einigen eBay-Auktionen finden sich Klauseln, die "Spaßbietern" damit drohen, mit einem bestimmten Prozentsatz des Kaufpreises in Anspruch genommen zu werden. Im konkreten Fall wies der Kläger im Auktionstext darauf hin, dass Bieter ohne ernste Kaufabsicht eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 Prozent des Höchstgebotes als Schadensersatz zahlen müssen. Nach Ansicht des Amtsgerichtes Bremen ist eine derartige Klausel rechtlich zulässig, solange sie nicht unangemessen hoch ausfällt (Az.: 16 C 168/05). Durch die Abgabe des Höchstgebotes hat sich der Beklagte damit einverstanden erklärt.

Quelle: freenet.de
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