29.05.2001 - 22:00 Uhr

Sozialbetrug: Wenn Sozial-Betrüger erwischt werden

Wenn Sozialbetrüger erwischt werden
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Wenn Sozialbetrüger erwischt werden

 © Getty Images

Sozialabbau oder Sozialkahlschlag sind Schlagworte, die immer fallen, wenn neue Gesetze verabschiedet werden, die für die sozial Schwachen eine Veränderung mit sich bringen. Von Sozialbetrug hingegen ist meist wenig zu hören. Dabei ist der Sozialbetrug strafbar. Aktuelle Urteile und was man tun sollte, wenn man ertappt wird, zeigen wir im folgenden.

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Urteil: Sozialhilfe im Ausland auf Dauer nicht beziehbar

Das hessische Sozialgericht entschied in einem Urteil, dass Sozialhilfe-Zahlungen dann einzustellen sind, wenn der Leistungsempfänger seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Deutschland hat.

Nach dem Urteil sind die Leistungen grundsätzlich nur Bürgern mit "gewöhnlichem Aufenthalt" in Deutschland zu gewähren. Wenn der Leistungsempfänger eine Kur im Ausland macht, die über die gewöhnliche Länge einer Kur hinausgeht und eine Rückkehr nach Deutschland nicht absehbar sei, so ist die Sozialhilfe zu verweigern. (AZ L 7 SO 12/06 ER)

Im konkreten Fall wies das Sozialgericht die Klage eines 69-jährigen schwerbehinderten Wiesbadeners zurück, der eine Kur auf Gran Canaria durchführte. Das Amt hatte ihm für eine Dauer von 4 Wochen die ungekürzte Fortzahlung seiner Grundsicherung zugesichert. Der Wiesbadener war nach einem halben Jahr allerdings immer noch auf Gran Canaria, blieb aber mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet.

Somit habe er seinen Lebensmittelpunkt nicht mehr in Deutschland gehabt, entschied das Gericht, und der Anspruch auf den Bezug seiner Grundsicherung sei somit erloschen, weil die bloße Aufrechterhaltung einer Hauptwohnung in Deutschland nicht ausreiche.


Dieses Urteil steht in Zusammenhang mit $24 SGB XII, der von der Vorgängerkoalition als Reaktion auf die Berichterstattung über "Florida-Rolf" im Eilverfahren verabschiedet wurde. Im Jahr 2003 war "Florida-Rolf" in den Medien präsent, weil er als Erwerbsunfähiger in Florida lebender Deutscher monatliche Unterhaltszahlungen von Deutschland aus erhielt, die je nach Quelle zwischen 1400 und 1900 Euro ausmachten.

Gesetz hilft Ermittlern

Spätestens seit der Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit im April 2005 lebt es sich als Sozialbetrüger wohl mit einem flauem Gefühl im Magen. Denn seitdem wurde vielen Behörden Zugriff auf die Bankdaten ermöglicht. Sozialhilfe oder ALG II zu beziehen aber stetiges Einkommen auf dem Konto zu haben, wäre somit nun leicht aufzudecken, wenn jemand Verdacht schöpft.

Vorliegen eines Betrugsfalles

Nach §263 des Strafgesetzbuches liegt ein Betrugsfall vor: "Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält....".

Betrug: Strafen und Verjährung

Neben der Verpflichtung, die zu Unrecht erhaltenen Leistungen zurückzahlen zu müssen, kann Betrug grundsätzlich auch strafrechtliche Konsequenzen haben, Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren, in besonders schweren Fällen bis zu 10 Jahren, sind möglich. Dabei hilft es dann auch nicht, wenn man sich auf die eigene Vergesslichkeit beruft, stellte das Bayerische Oberlandesgericht fest (BayObLG Az. 1St RR 129/04).

Wissenswert: Auch nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens gegen Sozialhilfebetrüger kann es innerhalb der Verjährungsfrist noch zu einer Strafanzeige kommen. Die Verjährungsfrist beträgt bei Betrug 5 Jahre. Erst danach wäre man vor einer strafrechtlichen Verfolgung sicher.

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Achtung: Eintrag

Nicht ohne Folgen kann der Sozialbetrug allerdings auch enden, nämlich dann wenn es zu einem Eintrag ins BZR (Bundeszentralregister) kommt, in dem Bußgelder, Geld- und Freiheitsstrafen festgehalten werden. Das BZR ist die Basis zur Ausstellung eines polizeilichen Führungszeugnis. Als vorbestraft gilt man allerdings nur der, der zu einer Freiheitsstrafe ab 3 Monaten oder zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

Aktuell wurde die Diskussion über eine mögliche Vorbestrafung durch Sozialbetrug nach einem Abgleich der Daten zwischen Finanz- und BaföG-Ämtern, bei dem Tausende von BaföG-Beziehern ins Visier der Ermittler fielen, weil sie bei ihrem Antrag auf BaföG die eigenen Ersparnisse – ein Kriterium zur Gewährung von BaföG – erheblich geringer ausfielen ließen als tatsächlich vorhanden waren.

Polizeiliche Vorladung – das ist zu beachten

Auf eine polizeiliche Vorladung hin sollte man zunächst kühlen Kopf bewahren und zuallererst einen Anwalt konsultieren. Denn eine polizeiliche Vorladung zwingt nicht zu sofortigem Erscheinen bei der Polizei – entgegen einer Vorladung bei der Staatsanwaltschaft. Zusammen mit dem Anwalt ist Akteneinsicht zu beantragen. Somit weiß man um den Ermittlungsstand gegen sich und hat vor allem einen Überblick über die bereits vorliegenden Erkenntnisse bei den Behörden.

Quelle: freenet.de
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