Debatte um Bundespräsidenten prägt Aschermittwoch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim
Aschermittwochstreffen der CDU in Demmin und erwähnt dabei den
Wechsel im Bundespräsidentenamt nicht, der bei den Veranstaltungen
der anderen Parteien beherrschendes Thema war.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht beim Aschermittwochstreffen der CDU in Demmin und erwähnt dabei den Wechsel im Bundespräsidentenamt nicht, der bei den Veranstaltungen der anderen Parteien beherrschendes Thema war.

© Jens Büttner - AFP
22.02.2012 - 19:29 Uhr

Der Wechsel im Amt des Bundespräsidenten hat den traditionellen Schlagabtausch der Parteien beim politischen Aschermittwoch geprägt. Während sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wegen seiner Funktion als kommissarisches Staatsoberhaupt zurückhielt, griff SPD-Chef Sigmar Gabriel die Bundesregierung scharf an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied das Thema Bundespräsident.

Seehofer, der als amtierender Bundesratspräsident formell Staatsoberhaupt ist, nannte die Nominierung von Joachim Gauck zum Nachfolger von Christian Wulff eine "gute Entscheidung für unser Land". Der CSU-Chef hielt sich beim politischen Aschermittwoch in Passau jedoch mit Angriffen auf den politischen Gegner zurück.

Als zweiter Hauptredner trat deshalb der frühere bayerische Ministerpräsident und CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber auf. Auch er nannte die Festlegung auf Gauck eine "sehr gute Wahl". "Man kann auch mit dem zweiten Aufschlag ein Ass verwandeln", sagte Stoiber mit Blick auf die vorherige Ablehnung Gaucks durch die Union. Er hob zugleich hervor, dass der 2010 von SPD und Grünen nominierte Gauck auch konservative Werte verkörpere.

SPD-Chef Gabriel griff die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Rücktritt Wulffs und der Nominierung Gaucks scharf an. Er habe keine Lust, von dieser Regierung Sprüche über bürgerliche Werte zu hören, sagte Gabriel in Vilshofen. Die Regierung solle "demütiger" werden. Die Nominierung Gaucks sei eine "gute Entscheidung" gewesen, aber das "Hickhack in der Koalition kein gutes Zeichen für unser Land."

Merkel erwähnte bei ihrem Auftritt in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern weder den Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff noch den Koalitionskrach des vergangenen Wochenendes. Stattdessen verteidigte sie die Hilfen für die Euro-Krisenstaaten und warb für eine engere Zusammenarbeit in Europa im Kampf gegen die Schuldenkrise. Sie rief zudem zu "null Toleranz" für Extremismus jeder Art auf.

FDP-Chef Philipp Rösler verteidigte das Eintreten seiner Partei für Gauck. "Es geht nicht um parteipolitische Spielchen, es geht um die Autorität im höchsten Staatsamt", sagte Rösler in Dingolfing. Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit der Union sagte er: "Wenn man uns droht, lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern werden noch größer." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast zeigte sich überzeugt, dass Rösler aus der Festlegung auf Gauck keinen Gewinn für die FDP ziehen werde.

Die Union war anfangs gegen Gauck, während sich die FDP zunächst gegen den Willen des Koalitionspartners auf den früheren Kandidaten von SPD und Grünen festlegte. Am Sonntag präsentierten CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen schließlich den parteilosen Theologen als gemeinsamen Kandidaten.

Quelle: 2012 AFP
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