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Ankara macht Bewegung für Putschversuch verantwortlich
26.04.2017
Bei einer landesweiten Razzia sind zehn Tage nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei mehr als tausend mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung festgenommen worden. Es habe Festnahmen in 72 Provinzen gegeben, sagte Innenminister Süleyman Soylu am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Anadolu. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich. mehr »
Zypries: Deutsche Wirtschaft trotzt internationaler Unsicherheit
26.04.2017
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr leicht angehoben und rechnet mit einem solide wachsenden Arbeitsmarkt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde um 1,5 Prozent und im kommenden Jahr um 1,6 Prozent anziehen, stellte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch die Frühjahrsprognose der Regierung vor. Hinzu kommt ein Beschäftigungsplus: Die Zahl der Erwerbstätigen werde um 530.000 in diesem und 310.000 im nächsten Jahr auf dann 44,4 Millionen Menschen steigen. mehr »
Regierung beschließt Mieterstromzuschlag
26.04.2017
Mieter sollen künftig von Solaranlagen oder Blockheizkraftwerken ihrer Wohnhäuser profitieren können. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, einen Mieterstromzuschlag einzuführen. So kann es sich für einen Vermieter rechnen, eine Solaranlage auf dem Dach zu installieren und den Strom an seine Mieter zu liefern, wie Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erläuterte. mehr »
700.000 Schutzbedürftige in den 28 Mitgliedstaaten anerkannt
26.04.2017
Deutschland hat 2016 die meisten Flüchtlinge in der EU aufgenommen. 445.210 Asylbewerber bekamen nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat vom Mittwoch einen positiven Bescheid. Das sind dreimal so viele wie noch 2015. In der gesamten EU wurden im vergangenen Jahr 710.400 Menschen als schutzbedürftig anerkannt. Mehr als die Hälfte von ihnen stammten aus Syrien (405.600), gefolgt von Irakern (65.800) und Afghanen (61.800). mehr »
Ermittler starten internationale Razzia - Flüchtling vor Schule niedergeschossen
26.04.2017
Rund dreieinhalb Monate nach einem professionell ausgeführten Mordanschlag auf einen 46-jährigen albanischen Flüchtling im niedersächsischen Visselhövede haben Ermittler einen ersten Tatverdächtigen gefasst. Wie die Verdener Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, erfolgte die Festnahme am Dienstag in Seelze bei Hannover. Es handelt sich um einen 22-Jährigen. mehr »
Reporter ohne Grenzen prangert Medienfeindlichkeit westlicher Politiker an
26.04.2017
Die Lage für Journalisten hat sich nach Einschätzung der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) weltweit verschlechtert - auch durch medienfeindliche Ausfälle führender Politiker in westlichen Demokratien. In Ländern wie den USA, Polen und Großbritannien trügen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zu Tage, kritisierte die Organisation am Mittwoch bei der Vorstellung ihrer Rangliste der Pressefreiheit 2017. mehr »
EU-Kommission muss nun über Konsequenzen entscheiden
26.04.2017
Deutschland hat bei der Genehmigung des umstrittenen Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg dessen Umweltverträglichkeit mit Blick auf gefährdete Fischarten mangelhaft geprüft. Die Behörden verstießen damit gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied. (Az: C-142/16) mehr »
Connemann: "Hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht"
26.04.2017
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat das Vorgehen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bei seinem Besuch in Israel kritisiert. "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte die Vize-Präsidentin der Gesellschaft und stellvertretende Fraktionschefin der Union im Bundestag, Gitta Connemann (CDU), der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Gabriel hatte sich bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Dienstag mit zwei regierungskritischen Organisationen getroffen. Daraufhin sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ein geplantes Treffen mit Gabriel verärgert ab. mehr »
CDU-Politiker: "Nicht jede Form von kulturell anders ist kulturell bereichernd"
26.04.2017
Der CDU-Politiker Jens Spahn hat eine Debatte über das Zusammenleben von Deutschen und Zuwanderern im Wahlkampf gefordert. Es müsse noch einmal ganz neu darüber geredet werden, "was sind wir eigentlich bereit zu akzeptieren", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. "Nicht jede Form von kulturell anders ist auch gleichzeitig kulturell bereichernd. Ich kann eine Macho-Kultur, importierten Antisemitismus oder Kopftücher in Schulen nicht als Bereicherung empfinden." mehr »
Vor allem Fahrzeuge und Maschinen an den Kontinent verkauft
26.04.2017
Deutschland hat im vergangenen Jahr Waren im Wert von 24,5 Milliarden Euro nach Afrika exportiert. Damit gingen zwei Prozent der deutschen Exporte an den Kontinent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Auf der Gegenseite standen Importe aus Afrika im Wert von 16,6 Milliarden Euro. Damit betrug der Anteil Afrikas an den hiesigen Importen 1,7 Prozent. mehr »
Perry wirft Deutschland unzureichenden Kampf gegen Treibhausgas vor
25.04.2017
US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen. Er werde US-Präsident Donald Trump nicht zu einem Ausstieg aus dem Klimaabkommen raten, sondern zu einer Neuverhandlung der globalen Vereinbarung, sagte Perry am Dienstag bei einer Konferenz für neue Energien in New York. Deutschland machte er massive Vorwürfe, weil es seinen Treibhausgas-Ausstoß nicht ausreichend zurückfahre. mehr »
Präsidententochter zu offiziellem Besuch in Berlin
25.04.2017
Bei ihrem ersten offiziellen Besuch in Berlin hat US-Präsidententochter Ivanka Trump ihren Vater gegen Kritik in Schutz genommen. Sie habe Donald Trump nie als frauenfeindlich kennengelernt, obwohl ihr entsprechende Vorwürfe bekannt seien, sagte die 35-jährige Präsidentenberaterin am Dienstag auf der internationalen W20-Konferenz zur Stärkung von Frauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte ihr ausdrücklich für ihren Beitrag zu der Konferenz. mehr »
Bürgerkriegsland akut von Hungersnot bedroht
25.04.2017
Nach dramatischen Hilfsappellen der UNO sind bei einer Geberkonferenz in Genf 1,1 Milliarden Dollar zugesagt worden, um Millionen Menschen im Jemen vor dem Hungertod zu bewahren. Das sei ein "bemerkenswerter Erfolg", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag zu den Hilfszusagen. Zuvor hatte er gewarnt, eine "ganze Generation" in dem Bürgerkriegsland drohe zu verhungern. Dies könne nur durch rasches Handeln verhindert werden. mehr »
Internetkonzern erleidet Niederlage vor Gericht
25.04.2017
Der Internetkonzern Facebook hat im Streit um die Nutzung der Daten von WhatsApp-Kunden eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies in einem am Dienstag ergangenen Urteil die Klage von Facebook gegen einen Stopp des Datenaustausches durch den hamburgischen Datenschutzbeauftragten ab. mehr »
Hohe Emissionen vor allem an kalten Tagen
25.04.2017
Die Belastung mit gesundheitsschädlichem Stickstoffdioxid durch Dieselautos ist laut Umweltbundesamt (UBA) noch höher als bislang angenommen. Auch neue Dieselautos der Norm Euro-6 stoßen im Schnitt 507 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aus - rund sechs Mal so viel wie der zugelassene Grenzwert von 80 Milligramm, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Die Umweltorganisation BUND forderte einen Verkaufsstopp für schmutzige Diesel-Neuwagen. mehr »
Brüssel fordert schnelle Umsetzung schärferer Gesetze
25.04.2017
Die Bundesregierung blockiert schärfere Kontrollen der Automobilindustrie durch die EU. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Rates der Mitgliedstaaten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die Bundesregierung sei "nicht der Ansicht, dass eine Überprüfung des Typengenehmigungssystems durch eine von den nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich ist", heißt es darin. Neben Deutschland sprechen sich auch Italien und Spanien gegen strengere Prüfungen aus, wie aus weiteren Papieren hervorging. mehr »
Einsätze in 61 Ländern gegen Panscher und Fälscher
25.04.2017
Erdnüsse in Haselnussprodukten, gepanschter Rotwein, alte Sardinen neu verpackt: Bei einer gemeinsamen Razzia von Europol und Interpol sind weltweit "potenziell gefährliche" Lebensmittel im Wert von 230 Millionen Euro beschlagnahmt worden. Es handelte sich um alltägliche Produkte wie Mineralwasser, Wein und Olivenöl bis hin zu Luxuswaren wie Kaviar. Behörden in 61 Ländern beschlagnahmten 9800 Tonnen Lebensmittel und mehr als 26 Millionen Liter Getränke. mehr »
Oberbürgermeister spricht von "offener Wunde" und ungeklärten Fragen
25.04.2017
Mit einer Gedenkfeier und Kranzniederlegungen ist in Heilbronn an die vor zehn Jahren vom rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter erinnert worden. Der Heilbronner Oberbürgermeister Harry Mergel (SPD) sprach am Dienstag von einer "offenen Wunde" für die Stadt. Auch wenn die Tat dem NSU zugeschrieben werde, seien längst nicht alle Fragen zu den Hintergründen beantwortet. mehr »
Rund 30.500 arbeiten in Kitas oder als Tagesväter
25.04.2017
Die Zahl der in der Kindertagesbetreuung arbeitenden Männer steigt nur langsam: Im März 2016 waren in Deutschland rund 30.500 Männer in Kitas oder als Tagesväter beschäftigt, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Dies entsprach einem Anteil von 5,2 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatte der Anteil erst bei 3,6 Prozent und 2007 sogar nur bei 2,9 Prozent gelegen. mehr »
Stoiber sieht in langen Regierungszeiten Bayerns Stärke
25.04.2017
Die Entscheidung von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zur Fortsetzung seiner Laufbahn über das Jahr 2018 hinaus ist in der CSU einmütig unterstützt worden. Auch die als mögliche Nachfolgekandidatin Seehofers gehandelte bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner begrüßte die Entscheidung am Dienstag im Deutschlandfunk ausdrücklich. Seehofer sei das stärkste Zugpferd der CSU bei den anstehenden Wahlen, sagte Aigner dem Sender. mehr »
Ministerin sieht auch in Deutschland Nachholbedarf
25.04.2017
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat vor der Podiumsdiskussion zu Frauen in der Arbeitswelt mehr Anstrengungen zum Erreichen der Gleichberechtigung gefordert. "Fakt ist, dass es in keinem einzigen Land der Welt echte Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern gibt", sagte Schwesig am Dienstag im NDR. Auch in Deutschland sieht die für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständige Ministerin Nachholbedarf. mehr »
Wirtschaftsministerin äußert sich vor Podiumsdiskussion zu Frauen in Arbeitswelt
25.04.2017
Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Anstrengungen für mehr Frauen in Führungspositionen gefordert. "Die Entwicklung geht noch zu schleppend voran", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Das spiegele sich auch in den Gehältern wider. "Nur knapp jedes dritte Unternehmen wird von einer Frau gegründet", sagte Zypries der Zeitung. Im digitalen Bereich seien es noch weniger. mehr »
Ivanka Trump trifft Merkel zu Podiumsdiskussion in Berlin
25.04.2017
Erstmals seit ihrer Ernennung zur Beraterin im Weißen Haus besucht US-Präsidententochter Ivanka Trump die Bundesrepublik. Am Dienstag nimmt die 35-Jährige mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin an einer Podiumsdiskussion zu Frauen in der Arbeitswelt teil, die Deutschland im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft veranstaltet (13.00 Uhr). Ein Vier-Augen-Gespräch mit Merkel stand nicht auf dem Programm; allerdings betonte ein Regierungssprecher, dass die Kanzlerin dem Treffen "große Bedeutung" beimesse. mehr »
Dax erzielt neuen Rekordwert - Pariser Börse auf höchstem Stand seit Anfang 2008
24.04.2017
Die Erleichterung über den Sieg des europafreundlichen Kandidaten Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl hat den Börsen satte Kursgewinne beschert. Der deutsche Aktienindex Dax erreichte mit 12.455 Punkten am Montag einen neuen Höchststand. Auch die Aktienkurse in Paris sowie der Euro legten zu. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte das Wahlergebnis als "ermutigendes Zeichen". mehr »
Hahn will Türkei die Perspektive zum Beitritt aber offen halten
24.04.2017
Die EU könnte ihre Beziehungen zur Türkei nach dem Verfassungsreferendum komplett auf den Prüfstand stellen. Angesichts des bevorstehenden Umbaus des politischen Systems in der Türkei müsse über ein "neues Format der Zusammenarbeit" gesprochen werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Montag in Brüssel. Es sei "wirklich an der Zeit für eine Neubewertung der Beziehungen". mehr »
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