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Trump gratuliert EU zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge
24.03.2017
Vor dem Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge hat Papst Franziskus die EU zur Rückbesinnung auf ihre Grundprinzipien aufgefordert. Die EU drohe zu "sterben", falls sie keine neue Vision entwickle, die auf dem Ideal der Solidarität beruhe, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Freitag bei einer Audienz für die EU-Staats- und Regierungschefs. Das Weiße Haus gratulierte der EU zu ihrem Jubiläum. mehr »
Palästinenserpräsident und Merkel bekräftigen Ziel der Zweistaatenlösung
24.03.2017
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas setzt im Nahost-Konflikt auf eine starke Rolle der Bundesregierung. Vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag im Kanzleramt sagte Abbas, Deutschland spiele eine "immer wichtigere" politische Rolle und die Palästinenser würden ein Vermittlungsangebot dankend annehmen. Merkel bekräftigte in Berlin ebenso wie Abbas das Ziel einer Zweistaatenlösung als einzige Möglichkeit für Frieden in der Region. mehr »
Öffentliche Verkehrsmittel sollen besser vernetzt werden
24.03.2017
Die Grünen wollen mit einem bundesweiten "Mobil-Pass" öffentliche Verkehrsmittel besser miteinander vernetzen. Das geht aus einem Positionspapier der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, das AFP am Freitag in Berlin vorlag. Damit werden Vorschläge der Grünen konkretisiert, die Fahrgästen die Kombination verschiedener Verkehrsangebote auch überregional erleichtern soll. mehr »
BUND will Verkaufsstopp wegen zu hohen Stickoxid-Ausstoßes durchsetzen
24.03.2017
Deutsche Umweltverbände gehen gerichtlich gegen die wegen schlechter Abgaswerte in die Kritik geratenen Diesel-Fahrzeuge vor. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beantragte vor dem Verwaltungsgericht Schleswig eine einstweilige Anordnung, um einen Verkaufsstopp für neue Diesel-Pkw durchzusetzen. Der Umweltverband begründete dies mit einem zu hohen Ausstoß von Stickoxiden. mehr »
Polizei registriert aber insgesamt mehr Unfälle als im Vorjahr
24.03.2017
Die Zahl der Verkehrstoten auf deutschen Straßen ist im Januar leicht zurückgegangen. Nach vorläufigen Ergebnissen kamen 234 Menschen ums Leben und damit 2,1 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Zahl der Verletzten sank um 3,3 Prozent auf rund 25.100. mehr »
Türkischer Präsident kritisiert Steinmeier - Keine Pläne für Deutschland-Besuch
23.03.2017
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seine Nazi-Vergleiche im Streit mit Deutschland und anderen EU-Staaten verteidigt. "Ihr habt also das Recht, Erdogan einen Diktator zu nennen, aber Erdogan hat nicht das Recht, euch Faschisten oder Nazis zu nennen?", sagte er am Donnerstag in einem Gespräch mit den TV-Sendern CNN-Türk und Kanal D. Solange er als "Diktator" beschimpft werde, werde er sich entsprechend wehren. mehr »
Gabriel zeigt bei Besuch in Athen Verständnis
23.03.2017
Athen lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland derzeit ab. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte Außenminister Nikos Kotzias der "Welt" (Donnerstagsausgabe) vor seinem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) in Athen. Gabriel zeigte dafür Verständnis - er sei sich "nicht sicher ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine Debatte darüber zu führen". mehr »
Nahles einigt sich mit Kanzleramt auf Armuts- und Reichtumsbericht
23.03.2017
Die Kluft zwischen arm und reich birgt nach Überzeugung der Bundesregierung Risiken für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in sich. Zu große Unterschiede könnten "die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es in dem Armuts- und Reichtumsbericht, auf den sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem Kanzleramt verständigt hat. Erkenntnisse über den Zusammenhang von Reichtum und politischem Einfluss flossen nicht in den Bericht ein, was die Opposition kritisierte. mehr »
Konzern will Pünktlichkeit der Züge weiter verbessern
23.03.2017
Pünktlichere Züge, verbesserter Service, mehr Fahrgäste: Die Deutsche Bahn kehrt mit Vollgas in die Gewinnzone zurück. Im Geschäftsjahr 2016 verdiente das Unternehmen 716 Millionen Euro, wie der neue Konzernchef Richard Lutz am Donnerstag in Berlin bekanntgab. Er hält am Kurs seines Vorgängers Rüdiger Grube fest und will vor allem das "Brot- und Buttergeschäft" des Konzerns, den Schienenverkehr in Deutschland, stärken. mehr »
Niedersachsen und Saarland drohen mit Vermittlungsverfahren
23.03.2017
Vor der Abstimmung im Bundestag über die Einführung der Pkw-Maut hält der Widerstand in den Bundesländern gegen das umstrittene Vorhaben an. Niedersachsen und das Saarland drohten am Donnerstag, den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anzurufen und das Gesetzgebungsverfahren so zu verzögern. Die Landesregierungen in Hannover und Saarbrücken befürchten wirtschaftliche Nachteile für Grenzregionen, wenn ausländische Autofahrer in Deutschland zur Kasse gebeten werden. mehr »
Straßburger Gericht verurteilt Deutschland erneut wegen Diskriminierung
23.03.2017
Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Deutschland wegen der Ungleichbehandlung von unehelich geborenen Kindern im Erbrecht verurteilt. Das Straßburger Gericht gab am Donnerstag zwei Klägern Recht, die in Deutschland vergeblich durch alle Instanzen - bis hin zum Bundesverfassungsgericht - gezogen waren. Die deutsche Justiz hatte ihnen das Recht verweigert, von ihren ledigen Vätern zu erben. mehr »
Vorbild für Trumps Mauer? Die härtesten Grenzen der Welt
23.03.2017
Im Gegensatz zu den Ideen von EU und UN rückt die Welt derzeit nicht enger zusammen. Grenzen zwischen Staaten werden nicht abgebaut und überflüssig - im Gegenteil. mehr »
Berlin Spitzenreiter - Ruhrgebietsstädte hinten - Freiburg Vorbild
23.03.2017
In den 14 größten deutschen Städten gibt es laut einer Greenpeace-Studie noch immer erhebliche Mängel bei ökologischen Verkehrsangeboten. Keine der Städte mache es ihren Bewohnern leicht, ohne Auto auszukommen, urteilte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag. In einer von Greenpeace erstellten Rangliste steht Berlin an der Spitze. Dort gebe es zwar eine historisch niedrige Autodichte, aber gleichzeitig auch immer noch Lücken im öffentlichen Schienennetz. mehr »
Deutsche blicken insgesamt aber zuversichtlich auf Konjunktur
23.03.2017
Höhere Preise an den Benzin-Zapfsäulen haben die Verbraucherstimmung in Deutschland gedämpft. Viele Bundesbürger sehen durch den Anstieg der Energiepreise ihre Kaufkraft beeinträchtigt, wie die GfK am Donnerstag in Nürnberg mitteilte. Nach 10,0 Zählern im März prognostiziert das Marktforschungsunternehmen für April zum zweiten Mal in Folge einen leichten Rückgang des Konsumklimas auf 9,8 Punkte. Insgesamt blicken die Deutschen aber zuversichtlich auf die Konjunktur. mehr »
Zeitung: Weniger Privilegierte empfinden Anstrengungen nicht ausreichend respektiert
23.03.2017
Die Bundesregierung warnt vor einer zu starken Spaltung der Gesellschaft. "Sind die Unterschiede zwischen arm und reich zu groß und wird erworbener Reichtum als überwiegend leistungslos empfunden, so kann dies die Akzeptanz der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung verringern", heißt es im neuen Armuts- und Reichtumsbericht, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" am Donnerstag zitierte. mehr »
Im Durchschnitt werden Rechnungen für Privatkunden um 4,4 Prozent teurer
23.03.2017
Für Millionen Privathaushalte in Deutschland steigen einem Medienbericht zufolge erneut die Strompreise. Dies geht aus einer aktuellen Übersicht eines Vergleichsportals hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) vorliegt. 70 regionale Versorger verlangen demnach höhere Preise ab März, April oder Mai 2017. mehr »
Tillerson sagt nahenden Tod von IS-Chef al-Baghdadi voraus
23.03.2017
Die US-geführte Militärkoalition gegen den Islamischen Staat (IS) hat ihren Willen zur völligen Zerschlagung der Dschihadistenmiliz bekräftigt. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung verliehen die Teilnehmer am Mittwoch in Washington ihrer "Entschlossenheit" Ausdruck, ihre "Bemühungen zur Eliminierung von ISIS zu intensivieren und zu beschleunigen". US-Außenminister Rex Tillerson äußerte zudem die Erwartung, dass der IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi in absehbarer Zeit getötet werde. Das Außenministertreffen fand auf Einladung Tillersons statt. mehr »
Simsek schlägt versöhnliche Töne im Streit der Türkei mit EU-Staaten an
23.03.2017
Nach den jüngsten Spannungen zwischen der Türkei und mehreren EU-Mitgliedstaaten hat mit Vize-Regierungschef Mehmet Simsek erstmals wieder ein türkisches Regierungsmitglied versöhnlichere Töne angeschlagen. Er hoffe, dass sich die Rhetorik nach den Wahlkämpfen in der Türkei und den EU-Mitgliedstaaten "wieder beruhigen wird und wir zu einer positiven Agenda zurückkehren können", sagte Simsek dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Der Wunsch, europäische Standards zu erreichen, sei in der Türkei immer noch stark. mehr »
Palästinenserpräsident Abbas reist am Donnerstag nach Deutschland
23.03.2017
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reist am Donnerstag nach Deutschland. Zum Auftakt seines viertägigen Besuchs wird er am Abend (19.00 Uhr) eine Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin halten. Dabei soll es um den Nahost-Friedensprozess und die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung gehen. Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft unterstützt, der neue US-Präsident Donald Trump bezeichnete sie zuletzt aber nicht als einzigen Weg zur Lösung des Nahost-Konflikts. mehr »
Außenministertreffen von Militärallianz in Washington
22.03.2017
Bei einem Treffen der US-geführten Militärkoalition für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) hat US-Außenminister Rex Tillerson die Erwartung geäußert, dass der Anführer der Dschihadistenmiliz, Abu Bakr al-Baghdadi, in absehbarer Zeit getötet wird. Nachdem fast alle von al-Baghdadis Stellvertretern inzwischen tot seien, sei es "nur eine Frage der Zeit, bis al-Baghdadi das gleiche Schicksal ereilt", sagte Tillerson am Mittwoch in Washington. mehr »
Reizwort SCHUFA: Was steckt dahinter?
22.03.2017
Eine Studie zeigt, wie dramatisch schlecht es um die Gesundheit von Hartz-IV-Empfängern steht. mehr »
Nahles kündigt Plus von 1,9 Prozent im Westen und 3,6 Prozent im Osten an
22.03.2017
Die knapp 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auch in diesem Jahr auf ein spürbares Rentenplus einstellen. Die gesetzliche Altersbezüge steigen zum 1. Juli im Westen um 1,9 Prozent und im Osten um 3,6 Prozent, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Mittwoch mitteilte. Damit fällt die Steigerung geringer aus als im Rekordjahr 2016. mehr »
Von Flüchtlingen bewohntes Schulgebäude in der Provinz Raka getroffen
22.03.2017
Ein Luftangriff der US-geführten Militärkoalition in Syrien hat nach Angaben von Aktivisten in einer Flüchtlingsunterkunft mindestens 33 Zivilisten getötet. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch mitteilte, traf der Angriff im Norden des Landes eine Schule, in der Vertriebene untergebracht waren. Die Koalition für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) kündigte ebenso wie das US-Verteidigungsministerium eine Untersuchung an. mehr »
Statistisches Bundesamt: Reallohnindex 1,8 Prozent höher als im Vorjahr
22.03.2017
Die Kaufkraft der Bürger in Deutschland ist angesichts steigender Löhne und niedriger Inflation im vergangenen Jahr deutlich angewachsen. Die Reallöhne erhöhten sich 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 1,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Nominal legten die Verdienste um 2,3 Prozent zu, die Verbraucherpreise stiegen dagegen nur um 0,5 Prozent. mehr »
Rede des türkischen Staatschefs in Ankara
22.03.2017
In einer erneuten Verbalattacke hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Europäer gewarnt, sie seien künftig nicht mehr sicher. "Wenn Sie sich weiterhin so verhalten, dann wird morgen weltweit kein Europäer, kein Bürger des Westens in Sicherheit und Frieden die Straßen betreten können", sagte Erdogan am Mittwoch bei einer Rede in der türkischen Hauptstadt Ankara. mehr »
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Bildquelle: Wikimedia Commons
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