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UN-Beauftragter Kobler bezeichnet Zustände in Flüchtlingslagern als "grauenhaft"
Helfer des Roten Halbmondes haben an der Küste Libyens 74 ertrunkene Flüchtlingen entdeckt. Wie die Hilfsorganisation am Dienstag mitteilte, kamen die Menschen bei dem Versuch ums Leben, mit dem Boot über das Mittelmeer Richtung Europa zu gelangen. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler bezeichnete die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern als "furchtbar, entsetzlich, grauenhaft". mehr »
Zustimmung von Parteifreunden und Gewerkschaften
Die vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz vorgeschlagenen Korrekturen an den arbeitsmarktpolitischen Reformen der Agenda 2010 stoßen auf scharfe Kritik aus dem Arbeitgeberlager und aus der Union. "Viele Vorschläge sind ohne präzise Kenntnis der Zahlen oder der Rechtslage in Deutschland formuliert", heißt es in einer Bewertung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Zustimmung erhielt Schulz von Parteifreunden und der Linkspartei. mehr »
Tavares telefoniert mit Merkel und trifft Arbeitnehmervertreter
Vorläufige Jobgarantie von ganz oben: Der Chef des französischen Autobauers PSA, Carlos Tavares, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in einem Telefonat zugesichert, bei der geplanten Übernahme von Opel die Standort-, Investitions- und Beschäftigungsgarantien zu übernehmen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Tavares und PSA-Personalchef Xavier Chereau versprachen dies auch dem Gesamtbetriebsrat von Opel und der britischen Schwester Vauxhall. mehr »
Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität
Im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide in Stuttgart hat die baden-württembergische Landesregierung ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge ab 2018 verhängt. Die Verkehrsbeschränkung soll in der Landeshauptstadt an Tagen mit Feinstaubalarm für alle Dieselfahrzeuge gelten, die nicht die aktuelle Abgasnorm Euro 6 erfüllen, wie die Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag mitteilte. Sie dürfen dann nicht im Stuttgarter Talkessel, im Stadtteil Feuerbach und in Teilen von Zuffenhausen fahren. mehr »
2,3 Millionen Autos erhielten bislang Software-Update
Volkswagen kommt mit der Umrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge nach eigenen Angaben voran. In Deutschland seien bereits nahezu zwei Drittel der betroffenen Autos der Marke VW umgerüstet worden, teilte das Unternehmen am Dienstag nach einer Betriebsversammlung im Stammwerk Wolfsburg mit. "Bis zum Herbst wollen wir hierzulande alle Fahrzeuge in Ordnung bringen", betonte VW-Markenvorstand Herbert Diess. mehr »
Staatsanwaltschaft eröffnet kein Verfahren - Gefährder sollen abgeschoben werden
Die Anschlagsplanungen der beiden in Abschiebehaft sitzenden islamistischen Gefährder aus Göttingen sind nicht konkret genug für strafrechtliche Ermittlungen. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft im niedersächsischen Celle am Dienstag nach einer rechtlichen Bewertung der von der Polizei vorlegten Beweise. Demnach handelte es sich bei deren Verabredungen um "Vorüberlegungen, die natürlich sehr ernst zu nehmen sind". Juristisch aber reiche dies nicht aus. mehr »
Jeder neunte Euro wird laut Statistischem Bundesamt für Gesundheit ausgegeben
Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind 2015 um 4,5 Prozent auf gut 344 Milliarden Euro gestiegen. Dies entspricht 4213 Euro pro Einwohner und einem Anteil von 11,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Mehr als jeder neunte Euro wurde somit für Gesundheit ausgegeben. mehr »
Bertelsmann-Stiftung legt Studie vor - Handlungsbedarf etwa bei Flüchtlingen
Von der Bertelsmann-Stiftung befragte Experten bescheinigen Deutschland Nachholbedarf im Bildungsbereich. Zwischen 2014 und 2016 habe die Bundesrepublik zwar überdurchschnittlich viele Reformen im Bereich frühkindlicher Bildung umgesetzt, Defizite gebe es aber bei der Integration junger Flüchtlinge ins Bildungssystem und bei der generellen Entkopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft, hieß es in einem am Dienstag von der Stiftung veröffentlichten sogenannten Reformbarometer. mehr »
Bundeswehr bringt Schützen- und Kampfpanzer auf den Weg nach Litauen
Die Bundeswehr schickt am Dienstag (13.30 Uhr) vom bayerischen Grafenwöhr aus knapp 30 Panzer nach Litauen. Die Fahrzeuge gehören zu einem von der Bundeswehr geführten multinationalen Nato-Bataillon, das die Allianz als Reaktion auf die russische Politik in dem osteuropäischen Land stationiert. Die ersten Bundeswehrsoldaten befinden sind schon seit Ende Januar dort. mehr »
Algier nennt "akute Bronchitis" Bouteflikas als Grund
Die algerische Regierung hat den für Montag geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kurzfristig abgesagt. Das Präsidialamt in Algier begründete die Absage mit einer "akuten Bronchitis" des 79-jährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika. Der Besuch, bei dem Merkel auch über die Eindämmung des Flüchtlingszuzugs nach Europa beraten wollte, soll den Angaben zufolge zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden. mehr »
Bundesregierung hält sich mit Forderung nach sofortiger Freilassung zurück
Die türkischen Behörden haben den Polizeigewahrsam für den Korrespondenten der deutschen Zeitung "Die Welt", Deniz Yücel, um weitere sieben Tage verlängert. Das teilte das Blatt am Montag in Berlin mit. Die Bundesregierung drängte auf eine rasche Lösung, hielt sich aber mit der Forderung nach einer sofortigen Freilassung des Journalisten weiterhin zurück. mehr »
Auswärtiges Amt hält sich mit Forderung nach sofortiger Freilassung aber zurück
Die Bundesregierung dringt auf eine rasche Lösung im Fall des in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. "Für uns ist der Fall Yücel deshalb von allergrößter Bedeutung, weil er für den Einsatz Deutschlands für die Pressefreiheit steht", sagte Außenamts-Sprecher Martin Schäfer am Montag in Berlin. Er vermied es allerdings erneut, ausdrücklich die sofortige Freilassung Yücels zu fordern. mehr »
In Großbritannien sollen sogar 5000 neue Jobs entstehen
Der boomende Online-Handel sorgt für tausende neue Jobs beim US-Konzern Amazon. Europaweit will das Unternehmen in diesem Jahr mehr als 15.000 neue Vollzeitstellen schaffen, wie Amazon am Montag mitteilte. In Deutschland sollen es mehr als 2000 sein, in Großbritannien trotz des bevorstehenden Brexits sogar mehr als 5000. mehr »
Ringen um Erhalt von Jobs und Standorten in Deutschland
Die angestrebte Übernahme von Opel durch den französischen Konkurrenten PSA steht im Fokus der Frankreich-Reise von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Das Thema werde bei dem Treffen mit ihrem französischen Kollegen Michel Sapin am Donnerstag in Paris eine "große Rolle" spielen, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Der Erhalt der Arbeitsplätze und der Standorte in Deutschland habe Priorität. mehr »
Stockholm fordert von US-Regierung Stellungnahme zu Präsidenten-Äußerung
Nach Kritik an seinen Äußerungen über einen angeblichen Flüchtlingsvorfall in Schweden hat US-Präsident Donald Trump den Versuch einer Erklärung unternommen. In einer Botschaft beim Onlinedienst Twitter schrieb Trump am Sonntag, er habe sich auf einen Bericht des erzkonservativen US-Fernsehsenders Fox News über Einwanderer in Schweden bezogen. Das skandinavische Land forderte von der US-Regierung eine Stellungnahme, da sich zu dem von Trump genannten Zeitpunkt nichts dergleichen ereignet hatte. mehr »
Deutsche Unternehmen schütteten 36,4 Milliarden Dollar an Anleger aus
Europäische Unternehmen haben im vergangenen Jahr einer Studie zufolge deutlich höhere Dividenden ausgeschüttet. Konzerne in der EU ohne Großbritannien zahlten ihren Anlegern 2016 knapp 220 Milliarden Dollar aus (rund 207 Milliarden Euro), wie die Gesellschaft Henderson Global Investors am Montag mitteilte. Das war ein Plus von 4,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Deutschland fielen die Dividenden dabei nicht so hoch aus wie erwartet. mehr »
"Dorschbestand in Ostsee wird im Vorwahlkampf geopfert"
Die Dorschbestände in der westlichen Ostsee stehen wegen chronischer Überfischung vor dem Kollaps - doch die auf EU-Ebene vereinbarten Quotensenkungen und amtlich verordneten Schonfristen in der Laichzeit hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nun vom Tisch gewischt, wie die Umweltschutzorganisation WWF am Montag kritisierte. Schmidt genehmigte demnach die Fischerei auf Scholle in genau jenen tiefen Bereichen, in denen sich momentan die fortpflanzungsfähigen Dorsche zum Ablaichen sammeln. mehr »
Überdurchschnittlich viele Mütter in Deutschland arbeiten in Teilzeit
Erneut hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine gleichmäßigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen in Deutschland gefordert. Die Politik müsse mehr tun, um Müttern und Vätern dabei zu helfen, "umfänglich erwerbstätig" zu sein und Zeit für Kinder und Partnerschaft zu haben, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie "Dare to Share" (Wage zu teilen). mehr »
Verfassungsschutzchef: Bereits in vergangenen Monaten gab es Hacker-Angriffe
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet im Bundestagswahlkampf mit Versuchen der Einflussnahme durch ausländische Geheimdienste. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es Desinformationsversuche geben kann, dass falsch berichtet wird, dass unerfreuliche Tatsachen in die Medien getragen werden oder Falschberichte, die plump sind", sagte Maaßen der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Mit derartigen Desinformationsereignissen müssen wir auch in Zukunft rechnen", sagte Maaßen. mehr »
Euro-Finanzminister suchen Ausweg für Streit um Griechenland
Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montag mit den feststeckenden Verhandlungen über das Hilfsprogramm für das hoch verschuldete Griechenland (15.00 Uhr). Die Euro-Länder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die griechische Regierung streiten seit Wochen über die Frage, wie die längerfristige Tragfähigkeit der Schuldenlast des Landes gewährleistet werden kann. Ohne diese will sich der IWF nicht wie von Deutschland gefordert finanziell an dem Rettungsprogramm beteiligen. mehr »
Sipri: Vor allem wegen verstärkter Nachfrage aus Nahost und Asien
Das Volumen der Rüstungsverkäufe weltweit ist seit 2004 kontinuierlich gestiegen. Grund dafür sei vor allem die verstärkte Nachfrage aus Nahost und Asien, teilte das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag in Stockholm mit. Demnach erreichten die Rüstungskäufe von 2012 bis 2016 das höchste Volumen einer Fünf-Jahres-Periode seit dem Ende des Kalten Krieges. Die fünf größten Exporteure - die USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland - standen für insgesamt 74 Prozent des Gesamtvolumens. mehr »
Yildirim wirbt vor tausenden Türken in Oberhausen für Präsidialsystem
Nach dem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen übt die Türkische Gemeinde in Deutschland scharfe Kritik an Ankara. "Die Regierung der Türkei macht eine Kampagne, bei der Gegner der Reform als Staatsfeinde oder Terroristen denunziert werden", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu. Yildirim hatte am Samstag vor tausenden Landsleuten für die Verfassungsänderung geworben, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht einräumen und das Parlament schwächen würde. mehr »
Soraya Kohlmann gewinnt Wettbewerb im Europapark Rust
Soraya Kohlmann aus Leipzig ist die neue "Miss Germany". Die als "Miss Sachsen" angetretene Schülerin setzte sich am Samstagabend im badischen Europapark Rust nach Angaben der Veranstalter gegen ihre 20 Konkurrentinnen durch. Gekürt wurde die 18-Jährige von einer Jury, in der unter anderem der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und der Schönheitschirurg Werner Mang saßen. mehr »
Sofuoglu gegen Verfassungsänderung und Gewahrsamnahme von "Welt"-Journalist
Nach der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen hat der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, deutliche Kritik an der türkischen Regierung geübt. "Die Regierung der Türkei macht eine Kampagne, bei der Gegner der Reform als Staatsfeinde oder Terroristen denunziert werden", sagte Sofuoglu den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). mehr »
"BamS": PSA sicherte bei Termin im Kanzleramt Erhalt von Standorten zu
Die Bundesregierung hofft, die geplante Übernahme von Opel durch den französischen Autobauer PSA ohne Jobverluste zu vollziehen. Ziel sei es, alle Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Opel-Koordinator und Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" sagte der französische Autobauer bei einem Termin im Kanzleramt bereits zu, bei einer Übernahme die deutschen Opel-Standorte zu erhalten. mehr »
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