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Europäische Union (EU)

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Orban: "Die Österreicher und die Deutschen können jetzt wieder ruhig schlafen"
28.03.2017
Ungarn sperrt seit Dienstag alle Flüchtlinge für die Dauer ihres Asylverfahrens in Containerdörfer nahe der Grenze zu Serbien ein. Mit Inkrafttreten der neuen Bestimmung verloren Asylbewerber in Ungarn jegliche Bewegungsfreiheit: Sie dürften sich "nicht frei auf dem Staatsgebiet und dem Gebiet der EU bewegen, um die Gefahren im Zusammenhang mit der Migration zu reduzieren", erklärte das Innenministerium in Budapest. mehr »
Emissions-Auflagen für Energiesektor sollen gekippt werden
28.03.2017
US-Präsident Donald Trump startet zum Frontalangriff auf die Klimaschutzpolitik von Barack Obama. Trump wollte noch am Dienstag eine Anordnung in Kraft setzen, die darauf abzielt, die von seinem Vorgänger festgesetzten Zielmarken zur Reduktion der Treibhausgase im Energiesektor zu kippen. Stattdessen will Trump wieder die fossilen Energieträger, insbesondere die Kohle, energisch fördern. mehr »
25.500 Menschen starben 2016 bei Unfällen im Straßenverkehr
28.03.2017
Erstmals in drei Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten in der EU wieder leicht zurückgegangen. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Statistik der EU-Kommission kamen im vergangenen Jahr 25.500 Menschen im Straßenverkehr ums Leben - 600 weniger als noch 2015. Dies entspricht einem Rückgang von zwei Prozent, im Vergleich zu 2010 starben 19 Prozent weniger Verkehrsteilnehmer. Damit bleibt die EU aber weit von ihrem Ziel entfernt, die Zahl der Verkehrstoten von 2010 bis 2020 zu halbieren. mehr »
Regierung in London lehnt Abstimmung vor Ende der Brexit-Verhandlungen ab
28.03.2017
Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verlangt ein neues Unabhängigkeitsreferendum noch vor dem britischen EU-Austritt: Nur einen Tag vor der angekündigten Austrittserklärung aus London will das schottische Parlament am Dienstagabend über ein neuerliches Referendum abstimmen. Eine Mehrheit für Sturgeons Vorschlag galt als sicher, obwohl die Regierung in London eine zweite Volksabstimmung ablehnt. Am Mittwoch will Premierministerin Theresa May dann in Brüssel den Brexit-Antrag einreichen. mehr »
DIHK: Fast jedes zehnte Unternehmen plant Rückverlagerung von Investitionen
28.03.2017
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) rechnet wegen des Brexit mit einem deutlichen Dämpfer für die deutsche Wirtschaft. "Der Brexit wird den Geschäften deutscher Unternehmen mit dem Vereinigten Königreich erheblich schaden", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Dienstag. In den kommenden Monaten ist demnach mit weiteren Rückgängen beim Handel zu rechnen. Fast jedes zehnte Unternehmen plant außerdem eine Rückverlagerung von Investitionen - unabhängig vom Ausgang der Brexit-Verhandlungen. mehr »
Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel vor Brexit-Brief aus London
28.03.2017
Londons Bürgermeister Sadiq Khan hat vor den Konsequenzen eines harten Kurses der EU gegenüber Großbritannien in den bevorstehenden Austrittsverhandlungen gewarnt. "Ein schlechter Brexit-Deal, der London schadet, würde auch der EU schaden", sagte Khan am Dienstag in Brüssel, wo er unter anderen EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani traf. mehr »
Gesundheitsminister erwartet gute Zusammenarbeit mit EU und "effektive Lösungen"
28.03.2017
Im Gammelfleischskandal rund um den wichtigen Fleischexporteur Brasilien hat die EU vertrauensbildende Maßnahmen von den dortigen Behörden gefordert. Der für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis sagte der Nachrichtenagentur AFP, er erwarte von Brasilien "so schnell wie möglich" Maßnahmen, die das "Vertrauen in das offizielle Kontrollsystem wieder herstellen". Andriukaitis wollte am Dienstag Brasiliens Landwirtschaftsminister Blairo Maggi treffen. mehr »
Münze zeigt Nationalsymbole von England, Schottland, Wales und Nordirland
28.03.2017
Großbritannien hat am Dienstag eine neue Ein-Pfund-Münze in Umlauf gebracht. Unmittelbar vor der Abstimmung im schottischen Parlament am Abend über ein neues Unabhängigkeitsreferendum soll die neue Münze die Einheit des Vereinigten Königreichs hervorheben. Abgebildet sind darauf die Nationalsymbole von England, Schottland, Wales und Nordirland. mehr »
EuGH: Moskaus Kosten für Ukraine-Krise sollten erhöht werden
28.03.2017
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und andere halbstaatliche russische Unternehmen sind rechtens. Die vom EU-Rat 2014 erlassenen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die Destabilisierung in der Ukraine durch Moskau und sollten Russlands "Kosten" für die Untergrabung der ukrainischen Souveränität erhöhen, heißt es einem am Dienstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-72/15) mehr »
Britische Premierministerin einen Tag vor Parlamentsvotum in Glasgow
27.03.2017
Einen Tag vor dem Votum des schottischen Parlaments über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Ablehnung bekräftigt. Es sei jetzt "nicht der richtige Augenblick" für eine solche Befragung, sagte May am Montag anlässlich eines Treffens mit der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon in Glasgow. mehr »
Sonderausschuss ohne klare Mehrheiten für oder gegen Zulassungen
27.03.2017
Die EU-Mitgliedstaaten überlassen die Entscheidung über mehrere Neuzulassungen und Verlängerungen von Genmaissorten in der EU der Kommission. Eine Abstimmung in einem Sondergremium, dem sogenannten Berufungsausschuss, endete am Montag in Brüssel ohne eine klare Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich bei der Stimme, was in Deutschland auf Kritik stieß. mehr »
Massenhafte Festnahme von Demonstranten stößt international auf Kritik
27.03.2017
Einen Tag nach den landesweiten Protestmärschen hat ein russisches Gericht schnellen Prozess gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gemacht: Der Oppositionelle muss 15 Tage in Haft und umgerechnet 325 Euro Strafe zahlen, urteilte ein Moskauer Bezirksgericht am Montag. Am Vortag hatten zehntausende Menschen gegen Korruption protestiert, Nawalny war einer von hunderten Festgenommenen. Die massenhaften Festnahmen stießen international auf scharfe Kritik. mehr »
Warnungen an US-Regierung vor Protektionismus-Spirale
27.03.2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der US-Regierung im Streit um angebliche Dumpingpreise deutscher Stahlunternehmen nationalen Egoismus vorgeworfen. Gabriel warnte in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Montag vor einer Spirale des Protektionismus. "Das kann dann ein für die Steuerzahler und vor allem für die Verbraucher teurer Wettbewerb werden." mehr »
Institute profitieren durch Tricks von extrem niedriger Besteuerung
27.03.2017
Die führenden europäischen Geldhäuser melden einer Untersuchung zufolge einen auffallend großen Anteil ihrer Gewinne in Steueroasen und profitieren so von den dort geltenden Niedrigsteuersätzen. Insgesamt rund ein Viertel ihrer Gewinne (26 Prozent) wollen die 20 größten Banken 2015 in Niedrigsteuer-Ländern wie Luxemburg, Irland oder Hongkong gemacht haben, wie die Nichtregierungsorganisation (NGO) Oxfam in einer am Montag veröffentlichten Studie schreibt. mehr »
Gerb-Partei kommt laut offiziellem Wahlergebnis auf 32,6 Prozent
27.03.2017
In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow die Parlamentswahl offiziell gewonnen. Die Partei kam auf 32,6 Prozent der Stimmen, wie am Montag aus dem offiziellen Wahlergebnis auf Basis von 94 Prozent der ausgezählten Stimmzettel hervorging. Die Gerb-Partei verfügt damit über 96 von 240 Sitzen im Parlament. Im alten Parlament war die Partei mit 84 Sitzen vertreten. Die sozialistische PSB-Partei kam auf 27 Prozent und damit 79 Sitze. mehr »
Ex-Regierungschef Borissow könnte bald dritte Amtszeit antreten
26.03.2017
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat das prowestliche Lager den Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow wurde am Sonntag demnach mit rund 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen. Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald eine dritte Amtszeit antreten. mehr »
Ex-Regierungschef Borissow könnte bald dritte Amtszeit antreten
26.03.2017
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat das prowestliche Lager den Prognosen zufolge den Sieg davongetragen. Die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow wurde am Sonntag demnach mit rund 32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen. Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald eine dritte Amtszeit antreten. mehr »
China, Ägypten und Chile kündigen Ende ihrer Einfuhrstopps an
26.03.2017
Bei ihren intensiven diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung des Gammelfleischskandals hat die brasilianische Regierung wichtige Teilerfolge erzielt. China, Ägypten und Chile, die zu den sechs wichtigsten Abnehmern von Rindfleisch aus Brasilien gehören, kündigten am Wochenende das Ende ihrer zu Wochenbeginn verhängten Einfuhrstopps an. Für die EU wurde am Freitagabend eine Import-Beschränkung bekanntgegeben, die sich gezielt auf die 21 unter Verdacht stehenden Produzenten bezieht. mehr »
Schulz will den normalen Bürger in Mittelpunkt seiner Politik stellen
26.03.2017
Lohngerechtigkeit, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sein 100-Tage-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte er der "Bild am Sonntag". Steuersenkungen lehnt er ab. mehr »
Menschenrechtler: Fast 1000 Demonstranten festgenommen - EU verurteilt Vorgehen
26.03.2017
Die autoritäre Staatsführung in Weißrussland reagiert mit aller Härte auf die anhaltenden Proteste gegen die Regierung. Nach Angaben der Bürgerrechts-Bewegung Wiasna wurden bei einer Demonstration in der Hauptstadt Minsk am Samstag hunderte Menschen festgenommen. Außerdem seien dutzende Wiasna-Mitarbeiter in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei, die die Kundgebung teils gewaltsam auflöste, gab keine Zahlen bekannt. Die EU-Kommission verlangte die sofortige Freilassung der Demonstranten. mehr »
Schulz will den normalen Bürger in Mittelpunkt seiner Politik stellen
26.03.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will sich im Falle eines Wahlsiegs im September als erstes für eine Stärkung der Europäischen Union sowie für die Abschaffung der Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen einsetzen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienten als Männer, sei einer der "größten Ungerechtigkeiten", sagte Schulz der "Bild am Sonntag" bei der Skizzierung seines Arbeitsprogramms als möglicher Bundeskanzler. mehr »
Ratspräsident Tusk fordert verbliebene 27 Länder zu Führungsrolle auf
26.03.2017
Mit einem Appell zur Einheit haben 27 EU-Mitgliedsländer die Gründung des Staatenbunds gefeiert und einen Fahrplan für die Herausforderungen der Zukunft erstellt. Sechs Jahrzehnte nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge verabschiedete der Jubiläumsgipfel am Samstag erneut eine Erklärung von Rom. "Europa ist unsere gemeinsame Zukunft", heißt es in dem Text, der erstmals auch ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten festschreibt. mehr »
Türkischer Präsident sieht "Bruchpunkt" mit EU nahen
25.03.2017
Angesichts der angespannten Beziehungen mit der EU hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag ein Referendum über den Beitrittsprozess seines Landes ins Spiel gebracht. "Was die (Beitritts-) Verhandlungen anbelangt, könnten wir den Weg eines Referendums nehmen und der Entscheidung folgen, die die Nation trifft", sagte der Präsident bei einem britisch-türkischen Forum in Antalya. mehr »
Appell zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge
25.03.2017
Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Deutschen zu mehr Bescheidenheit in Europa aufgefordert. "Es war in den letzten Jahren ein süßes Gift für uns Deutsche, dass immer wieder nach der Führungsrolle unseres Landes gerufen wurde", schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Spiegel Online". Europa sei aber mehr und oftmals anders als Deutschland, schrieb Gabriel. mehr »
Ratspräsident Tusk fordert EU-Mitgliedstaaten zu Führungsrolle auf
25.03.2017
Die verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten haben bei ihrem Jubiläumsgipfel in Rom am Samstag eine Erklärung zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterzeichnet. Sie erneuerten damit ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft des Staatenbundes. Die Römischen Verträge durch sechs Gründungsmitlieder hatten damals zunächst zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und später zur EU geführt. Heute sieht sich das Bündnis mit verschiedenen Krisen sowie dem Austritt Großbritanniens konfrontiert. mehr »
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