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Spaniens Außenminister Dastis warnt vor Rebellion bei katalanischer Polizei
22.10.2017
Die katalanische Regionalregierung will sich geschlossen den angekündigten Zwangsmaßnahmen der Zentralregierung in Madrid entgegenstellen. Regionalpräsident Carles Puigdemont kündigte eine Dringlichkeitssitzung des katalanischen Parlaments an, Regierungssprecher Jordi Turull sagte am Sonntag, als Antwort auf Madrids Vorgehen seien "alle Szenarien" denkbar. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis rief die Katalanen derweil auf, die Anweisungen der Regionalregierung zu ignorieren. mehr »
Milliardär Babis strebt Regierungsbildung an
22.10.2017
Bei der Wahl in Tschechien haben Populisten über die gemäßigten Parteien der Mitte triumphiert. Die Wähler machten die Partei des populistischen Milliardärs Andrej Babis zu der mit Abstand stärksten Kraft im künftigen Parlament. Auch andere europaskeptische und migrationsfeindliche Parteien schafften den Sprung ins Parlament. Tschechiens Präsident Milos Zeman kündigte am Sonntag an, Babis mit der Regierungsbildung zu beauftragen. mehr »
Populistischer Milliardär Babis ist klarer Wahlsieger
21.10.2017
Tschechien rückt scharf nach rechts: Bei der Parlamentswahl haben die Wähler die Partei des rechtspopulistischen Milliardärs Andrej Babis mit Abstand zur stärksten Kraft gemacht. Auch andere europaskeptische und immigrationsfeindliche Protestparteien schafften laut Ergebnissen vom Samstag den Sprung ins Parlament. Die traditionellen Parteien erhielten einen Denkzettel: Die bislang regierenden Sozialdemokraten landeten mit nur 7,3 Prozent auf Platz sechs. mehr »
Kurz wertet Gespräch mit Strache als "äußerst positiv"
21.10.2017
Nach der ersten formellen Sondierungsrunde von Konservativen und Rechtspopulisten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in Österreich haben beide Seiten eine positive Bilanz gezogen. ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dessen Partei als stärkste Kraft aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen war, sprach am Samstag in Wien von einem "äußerst positiven und guten Gespräch" mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. mehr »
Umfragen sehen ANO-Partei von "tschechischem Trump" Babis klar vorn
21.10.2017
In Tschechien ist am Samstag die Parlamentswahl fortgesetzt worden. Die Wahllokale sollten noch bis 14.00 Uhr geöffnet bleiben. Bereits am Freitag hatten die Tschechen ihre Stimme abgeben können. Umfragen zufolge dürfte die ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis stärkste Kraft im neuen Parlament werden. mehr »
Premierministerin wegen Brexit-Verhandlungen und in eigener Partei unter Druck
21.10.2017
Nach den Brexit-Gesprächen auf dem EU-Gipfel hat die britische Premierministerin Theresa May für ein Foto, das sie mutterseelenallein am Verhandlungstisch zeigt, im Internet viel Spott geerntet. Das Bild zeigt eine offenbar gedankenverlorene Premierministerin mit hängendem Kopf allein an einem langen Tisch mit mehreren Blumentöpfen darauf, als sie auf EU-Ratspräsident Donald Tusk für ein Gespräch über den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU wartete. mehr »
Madrid bereitet Entzug von Autonomierechten vor - Felipe VI. findet deutliche Worte
20.10.2017
Der Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien tritt in eine entscheidende Phase. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, ein "kritischer Punkt" sei erreicht. Die Regierung in Madrid wollte am Samstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen, um konkrete Maßnahmen zum Entzug der katalanischen Autonomierechte zu beschließen - ein beispielloses Vorgehen seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975. Ein Ausweg könnten Neuwahlen sein. mehr »
Kommission nennt Autobauer nicht namentlich
20.10.2017
Im Zusammenhang mit Kartellvorwürfen gegen die deutsche Autoindustrie hat die EU einen Hersteller durchsuchen lassen. mehr »
Verfahren gegen Schweriner Parlamentarier soll "zeitnah" beginnen
20.10.2017
Der für die AfD in den Schweriner Landtag gewählte Abgeordnete Holger Arppe wird sich erneut wegen mutmaßlicher Volksverhetzung vor Gericht verantworten müssen. Das Landgericht Rostock werde voraussichtlich "zeitnah" einen Termin anberaumen, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Zuvor hatte der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns am Donnerstag mit den Stimmen aller fünf vertretenen Fraktionen die Immunität Arppes aufgehoben. mehr »
Zweitägige Wahl läuft bis Samstag
20.10.2017
In Tschechien haben am Freitag zweitägige Parlamentswahlen begonnen, bei denen ein Sieg der populistischen ANO-Partei des Multimilliardärs Andrej Babis erwartet wird. Umfragen sahen die Partei des Euro- und Einwanderungsgegners zuletzt bei zwischen 25 und 30 Prozent. Sie lag damit weit vor dem derzeitigen sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka, dem nur rund zwölf Prozent vorhergesagt werden. mehr »
Zugeständnis der restlichen EU an die britische Regierung
20.10.2017
Die Brexit-Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel haben trotz offener Streitfragen mit einer versöhnlichen Note geendet. Die anderen 27 EU-Staaten kamen der britischen Regierung am Freitag ein Stück weit entgegen und beschlossen, "interne Vorbereitungen" für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen zu treffen. Die britische Premierministerin Theresa May hatte ihre Vorstellungen zuvor in einer Rede erläutert, die von Gipfelteilnehmern als konstruktiv bewertet wurde. Beide Seiten betonten ihren festen Willen zur Einigung. mehr »
Zugeständnis der Rest-EU an die britische Regierung
20.10.2017
Bei den Brexit-Verhandlungen sind die anderen 27 EU-Staaten der britischen Regierung ein Stück weit entgegengekommen. Trotz ungelöster Fragen aus der ersten Gesprächsetappe gaben sie am Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel grünes Licht "für interne Vorbereitungen" auf Phase zwei, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte. In dieser von London dringend gewünschten Verhandlungsphase soll es um die Beziehungen nach dem Brexit und Handelsfragen gehen. mehr »
US-Außenminister weist Einmischung aus Washington in Beziehungen zurück
20.10.2017
Die US-Regierung mischt sich nach den Worten von Außenminister Rex Tillerson nicht in die Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Iran und der Europäischen Union ein. Präsident Donald Trump habe "klar gesagt, dass es nicht seine Absicht ist", die Verträge zwischen dem Land und Europa zu unterbinden, sagte Tillerson dem "Wall Street Journal" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Europa könne tun, was es wolle, zitierte Tillerson den Präsidenten. mehr »
Brüsseler Gipfel signalisiert zugleich Bereitschaft zu weiterer Partnerschaft
20.10.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ein Warnsignal an die Türkei gesandt: Auf ihrem Gipfel in Brüssel einigten sie sich in der Nacht zu Freitag auf eine Kürzung der Finanzhilfen, mit denen die Türkei auf einen EU-Beitritt vorbereitet werden soll. Dabei machten die EU-Chefs aber auch klar, dass sie die Türkei weiter als Partner betrachten. So soll sie für die Versorgung von Syrien-Flüchtlingen weitere Milliarden aus Brüssel bekommen. mehr »
Brüsseler Gipfel kritisiert Verhalten Pjöngjangs als "inakzeptabel"
20.10.2017
Die Staats- und Regierungschefs der EU behalten sich eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen wegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm vor. Auf dem Brüsseler Gipfel beschlossen sie am Donnerstagabend, "in enger Abstimmung mit den Partnern weitere Reaktionen in Betracht" zu ziehen, wie ein Sprecher des EU-Rats mitteilte. Die EU-Chefs zeigten sich demnach entschlossen, auch bei Drittstaaten auf die "vollständige Umsetzung" der UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu dringen. mehr »
Krise um spanische Region überschattet Gipfelbeginn
19.10.2017
Die spanische Zentralregierung kann im Katalonien-Konflikt mit der Unterstützung der EU-Partnerländer rechnen. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere EU-Chefs klar hinter die Position der Regierung in Madrid. Bei dem zweitägigen Treffen wollten die Staats- und Regierungschefs auch über das Verhältnis zur Türkei und die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien beraten. mehr »
ÖVP-Chef betont bei Brüssel-Besuch proeuropäische Überzeugungen
19.10.2017
Der österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz will sein Land als Bundeskanzler nicht enger an die Gruppe der EU-kritischen Staaten Osteuropas binden. Bei einem Besuch in Brüssel schloss der Vorsitzende der konservativen ÖVP am Donnerstag einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei kategorisch aus. mehr »
Einbrüche in Italien, Frankreich und Spanien erwartet
19.10.2017
Die Weinproduktion in der Europäischen Union dürfte in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1945 fallen. Das teilte die französische Agrarbehörde FranceAgriMer am Donnerstag aufgrund des Ernteberichts der EU-Kommission mit. In den drei größten weinproduzierenden Ländern bricht die Produktion demnach regelrecht ein: In Italien wird mit einem Rückgang um 21 Prozent gerechnet, in Frankreich um 19 Prozent und in Spanien mit einem Minus von 15 Prozent. mehr »
Britische Premierministerin schreibt offenen Brief kurz vor EU-Gipfel
19.10.2017
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May eine Geste des guten Willens an die drei Millionen EU-Bürger in ihrem Land gerichtet. EU-Bürger, die schon jetzt rechtmäßig in Großbritannien lebten, könnten auch nach dem EU-Austritt 2019 bleiben, versicherte May in einem im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichten offenen Brief. mehr »
Spekulation über Wahl in Barcelona als Mittel zur Beilegung der Krise
18.10.2017
Im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona bleiben die Fronten verhärtet. Die spanische Zentralregierung drohte den Katalanen am Mittwoch offen mit dem Entzug der Autonomie, sollte die Generalitat bis Donnerstagmorgen nicht ausdrücklich der Unabhängigkeit entsagen. Unterdessen gab es Spekulationen über vorgezogene Wahlen in Katalonien als Mittel zur Entschärfung der Krise. mehr »
EU-Parlamentspräsident Tajani nennt Londons 20-Milliarden-Offerte nur "Peanuts"
18.10.2017
Der EU-Gipfel diese Woche in Brüssel wird von der wachsenden Sorge vor einem Brexit-Chaos begleitet. Bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen sollte eigentlich Phase zwei der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen, doch in zentralen Fragen stecken die Gespräche fest. Vor allem bei den Finanzforderungen der EU an London sind die Differenzen groß. Berlin ließ am Mittwoch vorsorglich verlauten, dass die Finanzfrage in den Brexit-Gesprächen "vielleicht nicht so wichtig" sei. mehr »
Regierungskritikerin durch Autobombe getötet
17.10.2017
Nach dem tödlichen Autobombenanschlag auf die Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta sind in Brüssel und von ihrem Sohn umfassende Ermittlungen angemahnt worden. Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), sprach am Dienstag von einem "tragischen Beweis" für die "sich verschlimmernde Situation auf Malta". Der Sohn der Journalistin und Bloggerin, Matthew Caruana Galizia, machte die Regierung für den Anschlag verantwortlich. mehr »
Verbraucherpreise steigen im September um drei Prozent
17.10.2017
Der Preisanstieg in Großbritannien hat ein Fünf-Jahres-Hoch erreicht: Im September kletterten die Verbraucherpreise um drei Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistikamt am Dienstag mitteilte. Verantwortlich dafür ist auch das schwache Pfund, das seit der Brexit-Ankündigung im Juni 2016 an Wert gegenüber dem Euro und dem Dollar verliert und so die Importe verteuert. mehr »
Treibstoff und Restaurantbesuche teurer
17.10.2017
Der Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone ist im vergangenen Monat unverändert geblieben. Wie im August kletterten die Preise im September um 1,5 Prozent, wie das EU-Statistikamt Eurostat in Luxemburg am Dienstag in einer zweiten Schätzung bestätigte. Verantwortlich für die Inflation waren demnach vor allem höhere Preise für Treibstoff, Restaurantbesuche und Tabakwaren. mehr »
Starker Rückgang in Großbritannien
17.10.2017
Der Neuwagenmarkt in der EU hat im September einen Dämpfer erhalten. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Neuwagenverkäufe in der Europäischen Union um 2,0 Prozent, wie der europäische Herstellerverband (ACEA) am Dienstag mitteilte. Grund dafür ist vor allem ein deutlicher Rückgang in Großbritannien. Dort brachen die Neuwagenverkäufe um 9,3 Prozent ein. In Deutschland sanken sie um 3,3 Prozent. mehr »
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