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Europäische Union (EU)

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Österreichs Außenminister gegen Ausweitung von Zollunion
23.08.2017
Die Türkei hat erneut den Ton gegenüber Deutschland verschärft: Der türkische Europaminister Ömer Celik warf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem österreichischen Kollegen Sebastian Kurz am Mittwoch "Rassismus" vor. Gabriel hatte zuvor die Einmischung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in den deutschen Wahlkampf kritisiert und war daraufhin von Erdogan hart attackiert worden. mehr »
EU-Kommission kündigt nähere Untersuchung an
22.08.2017
Die geplante Übernahme des US-Saatgutherstellers Monsanto durch den deutschen Chemiekonzern Bayer wird dieses Jahr wohl nicht mehr über die Bühne gehen. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag an, die umstrittene Fusion wegen "vorläufiger Bedenken" genau unter die Lupe zu nehmen. Die Entscheidung soll bis zum 8. Januar 2018 fallen. Bayer erklärte, "aufgrund der Größe und des Umfangs der geplanten Übernahme" mit einer näheren Untersuchung gerechnet zu haben. mehr »
Wirbel um Anruf in Praxis von Gabriels Ehefrau
22.08.2017
Das deutsch-türkische Verhältnis verschlechtert sich nach der zeitweiligen Festnahme des Schriftstellers Dogan Akhanli weiter. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte die bisherige polizeiliche Zusammenarbeit mit der Türkei in Frage. Für Wirbel sorgte ein Anruf bei der Ehefrau von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), in dem diese offensichtlich vor dem Hintergrund des Türkei-Konflikts nach den Worten des Ministers bedrängt und belästigt wurde. mehr »
Wertschätzung und Anerkennung ausschlaggebend
21.08.2017
Rund 88 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind laut einer Studie mit ihrem Beschäftigungsverhältnis zufrieden. Damit liegt die Bundesrepublik leicht über dem europäischen Durchschnitt von 86 Prozent, wie eine am Montag veröffentlichte Untersuchung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Am zufriedensten mit ihrer Arbeit sind demnach Arbeitnehmer aus Österreich und den Niederlanden mit knapp 93 beziehungsweise knapp 92 Prozent. Das Schlusslicht bildet Frankreich mit knapp 79 Prozent. mehr »
Bundesregierung rechnet nicht mit Auslieferung
21.08.2017
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass der Fall des deutschen Schriftstellers Dogan Akhanli nicht weiter eskaliert. Das Auswärtige Amt rechnet nach der vorübergehenden Festnahme des türkischstämmigen Autors in Spanien nicht mit einer Auslieferung an die Türkei. Akhanli selbst zeigte sich erschüttert über seine Festnahme in einem EU-Land: "Dass ich in Europa nicht in Sicherheit bin, hat mich schockiert", sagte er in Spanien. mehr »
Partei legt im Wahlkampf Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik vor
21.08.2017
Sofortige Schließung der Mittelmeerroute, Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in der heutigen Form und Wiedereinführung von umfassenden Kontrollen an der deutschen Grenze - mit einem Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik versucht sich die in Umfragen schwächelnde AfD im Bundestagswahlkampf zurückzumelden. "Diese Flüchtlingskrise ist keinesfalls in irgendeiner Form gebannt", sagte Spitzenkandidatin Alice Weidel bei der Vorstellung des asyl- und entwicklungspolitischen Konzepts der Partei. mehr »
Merkel findet Erdogans Aussagen zur deutschen Wahl "völlig unmöglich"
20.08.2017
Die deutsch-türkischen Beziehungen haben am Wochenende nach einer persönlichen Attacke des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit seiner Kritik reagierte Erdogan am Samstag darauf, dass sich Gabriel Einmischungen in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Der Präsident erneuerte dessen ungeachtet seine Wahlempfehlungen an türkischstämmige Wähler in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete dies als "völlig unmöglich". mehr »
Schwesig weist Kritik an SPD wegen geplanter Rosneft-Tätigkeit zurück
20.08.2017
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen geplanter Vorstandstätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft scharf kritisiert. "Altbundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner", sagte Scheuer der "Bild am Sonntag". "Da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt." Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wies Kritik an der SPD wegen Schröders Verhalten zurück. mehr »
Debatten über Poller zum besseren Schutz von Fußgängerbereichen
19.08.2017
Nach den Anschlägen in Spanien hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die europäischen Sicherheitsbehörden zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen. "Der internationale Terrorismus macht leider an keiner Landesgrenze halt", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Samstag. Diskussionen gab es über einen besseren Schutz von Fußgängerbereichen durch Poller. mehr »
Trumps Handelsbeauftragter will Umgang mit geistigem Eigentum prüfen
19.08.2017
Die US-Regierung hat offiziell eine Untersuchung der Handelspraktiken Chinas eingeleitet, die in Peking bereits vorab für Ärger sorgte. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer erklärte am Freitag (Ortszeit) in Washington, Trump habe ihn zu Wochenbeginn beauftragt, den Umgang Chinas mit "amerikanischen Rechten an geistigem Eigentum" zu prüfen. "Nach Konsultationen mit Interessenvertretern und anderen Regierungsbehörden habe ich beschlossen, dass diese entscheidenden Angelegenheiten eine gründliche Untersuchung verdienen", fügte Lighthizer hinzu. mehr »
Dschihadistenmiliz IS bekennt sich - Zwei Festnahmen
17.08.2017
Terror in Barcelona: Auf dem Prachtboulevard Las Ramblas im Zentrum der spanischen Metropole ist ein Lieferwagen in eine Menschenmenge gerast - mindestens 13 Menschen wurden nach Behördenangaben getötet und mehr als 50 weitere verletzt. Zu der Tat bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), es gab zwei Festnahmen. Bei einem weiteren Vorfall in Barcelona fuhr ein Auto zwei Polizisten um. mehr »
Minister: EU-Außengrenzen "notfalls mit Waffengewalt" schützen
17.08.2017
Gegen illegale Einwanderer will Bulgarien künftig auch die Armee zum Schutz seiner Grenze einsetzen. Der bulgarische Verteidigungsminister Krasimir Karakachanow sprach sich in der "Welt" (Donnerstagsausgabe) zudem dafür aus, die EU-Außengrenzen im Mittelmeer "notfalls mit Waffengewalt" zu verteidigen. Die Linke und Pro Asyl kritisierten diese Pläne scharf. mehr »
Positionspapier zur neuen EU-Außengrenze auf der irischen Insel
16.08.2017
Die britische Regierung will bei den Brexit-Verhandlungen mit der EU die Frage nach der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland mit der Frage der künftigen Handelsbeziehungen verknüpfen. Das Brexit-Ministerium erklärte in der Nacht zu Mittwoch, dass es nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU keine "harte Grenze" mit strengen Pass- und Güterkontrollen wolle. Stattdessen solle ein neues Zollabkommen mit der EU so ausgestaltet werden, dass Grenzposten nicht notwendig seien. mehr »
Athen aktiviert EU-Zivilschutz-Mechanismus
16.08.2017
Griechenland hat am Dienstag die EU um Unterstützung im Kampf gegen die schweren Waldbrände gebeten. Wegen der Gefahren durch die Brände habe die Regierung in Athen um Aktivierung des EU-Zivilschutz-Mechanismus gebeten, sagte Feuerwehrsprecherin Stavroula Malliri. Demnach hofft Griechenland auf die Unterstützung durch vier Löschflugzeuge des Typs CL-415, die in wenigen Sekunden 6000 Liter Wasser abwerfen können. mehr »
Washington und Seoul halten an geplantem Manöver fest
15.08.2017
Nach dem vorläufigen Einlenken des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un im Tauziehen mit Washington dringen China und Russland auf Friedensgespräche zur Beilegung des Konflikts. Aus dem chinesischen Außenministerium hieß es am Dienstag, alle Beteiligten sollten jetzt dazu beitragen, den Brand zu löschen statt noch mehr Öl ins Feuer zu gießen. Zuvor hatte Kim erklärt, vorläufig keine Raketen auf die Umgebung des US-Außengebiets Guam abschießen lassen zu wollen. mehr »
Verzweifelter Kampf um Überlebende in den überschwemmten Straßen von Freetown
15.08.2017
Die braune Brühe reicht den Menschen mitunter bis zur Brust, Helfer graben mit bloßen Händen in Schlammmassen nach Überlebenden, während weiter Leichen in den Fluten treiben. Sierra Leones Hauptstadtregion ist von einer Hochwasserkatastrophe getroffen worden. Nachdem am Montag bereits mehr als 310 Todesopfer gemeldet worden waren, suchten am Dienstag Helfer in Freetown und Umgebung weiter nach möglichen Überlebenden. Die Regierung richtete einen Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft. mehr »
China spricht von "Wendepunkt" in dem Konflikt
15.08.2017
Im Atomkonflikt mit den USA rückt Nordkorea offenbar vorerst von seinen Angriffsplänen auf die Umgebung des US-Außengebiets Guam ab. Er wolle das Verhalten Washingtons "noch etwas länger beobachten", sagte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. China sprach von einem "Wendepunkt" in dem Konflikt und forderte eine Rückkehr zum Dialog. mehr »
DIHK warnt vor Folgen eines möglichen Handelskriegs
15.08.2017
China und die USA steuern auf einen Handelskonflikt zu: Die Regierung in Peking drohte den Vereinigten Staaten am Dienstag mit Gegenmaßnahmen, sollte eine von US-Präsident Donald Trump angeordnete Untersuchung des chinesischen Umgangs mit geistigem Eigentum zu Sanktionen führen. China werde nicht "tatenlos herumsitzen", erklärte das Handelsministerium in Peking. mehr »
Alfano fordert stärkeres Engagement der UNO
14.08.2017
Italiens Außenminister Angelino Alfano hat den EU-Staaten Versagen im Umgang mit der Flüchtlingskrise auf dem Mittelmeer vorgeworfen. Auf die Frage, ob sich Italien von Europa im Stich gelassen fühle, entgegnete Alfano in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe): "Ein ganz klares Ja!" Die Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten "funktioniert überhaupt nicht", kritisierte der Minister. mehr »
Vertrag wird ab Sommer 2018 neu ausgeschreiben
13.08.2017
Der Stuttgarter Autokonzern Daimler will nach Informationen des "Handelsblatts" aus dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect aussteigen. An der Neuausschreibung für den Vertrag ab Sommer 2018 wolle sich Daimler nicht beteiligen, schreibt die Zeitung (Montagausgabe) und beruft sich auf Branchen- sowie Regierungskreise. Zu den Gründen wurde nichts mitgeteilt. Daimler äußerte sich auf Anfrage nicht. mehr »
Russische Regierung sieht Posten eines "unabhängigen Direktors" vor
13.08.2017
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft aufgenommen werden. Diesen Vorschlag sieht ein Dekret des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew vor, das am Freitagabend auf der Homepage der russischen Regierung veröffentlicht wurde. Die Rosneft-Aktionäre sollen Ende September über die Veränderungen im Rosneft-Vorstand abstimmen, der bei dieser Gelegenheit von neun auf elf Mitglieder erweitert wird. mehr »
SPD-Chef Schulz: Dieselfahrer dürfen nicht die Zeche für Skandal zahlen
13.08.2017
Der SPD-Vorschlag zur Einführung einer EU-Quote für Elektroautos ist bei der Union auf Ablehnung gestoßen. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach am Sonntag von einer "schnellen Wahlkampfnummer". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zuvor ablehnend. Das Umweltbundesamt brachte unterdessen die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte davor, die Folgen des Skandals auf die Dieselfahrer abzuwälzen. mehr »
Reaktion auf Ausweitung libyscher Hoheitsgewässer und Druck aus Italien
13.08.2017
Angesichts des von Italien und Libyen ausgeübten Drucks in der Flüchtlingsfrage setzen zwei Hilfsorganisationen ihre Seenotrettung im Mittelmeer aus. Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye erklärte am Sonntag, unter den derzeitigen Umständen sei der Einsatz vor der libyschen Küste nicht möglich. Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen stoppte ihre Rettungseinsätze im Mittelmeer teilweise. Ihr Schiff "Prudence" wird vorläufig nicht mehr auslaufen, um Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. mehr »
Hammond und Fox beenden ihren öffentlich ausgetragenen Streit
13.08.2017
Mit einem gemeinsamen Vorschlag für eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens haben zwei wichtige britische Minister ihren Streit über die Brexit-Linie beigelegt. Nach wochenlangen Meinungsverschiedenheiten meldeten sich Finanzminister Philip Hammond und Handelsminister Liam Fox am Sonntag mit einem gemeinsamen Artikel für den "Sunday Telegraph" zu Wort. Darin schlagen sie eine "zeitlich befristete Interims-Phase" nach Vollzug des Brexit 2019 vor. Diese dürfe allerdings nicht auf eine EU-Mitgliedschaft "durch die Hintertür" hinauslaufen. mehr »
Umweltbundesamt: Steuerprivileg für Diesel soll auf Prüfstand
12.08.2017
Die SPD hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Vorschlag einer EU-Quote für Elektroautos kritisiert. Den Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz "abzulehnen, ohne Alternativen zu benennen, zeigt, dass eine Konzeption fehlt und wir isoliert werden", erklärte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) am Samstag in Berlin. Ab Herbst werde in Brüssel über die CO2-Politik ab 2020 gesprochen. "Diese Debatte müssen wir aktiv mitgestalten." mehr »
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