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Europäische Union (EU)

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US-Regierung setzt auf schärfere Kontrollen an Flughäfen
28.06.2017
Flugpassagiere, die von Europa in die USA reisen, dürfen vorerst weiterhin ihr Laptop oder Tablet im Handgepäck mitnehmen. Wie US-Heimatschutzminister John Kelly am Mittwoch in Washington sagte, wird vorerst auf das zwischenzeitlich erwogene Verbot dieser Geräte in der Passagierkabine bei Verbindungen aus der EU verzichtet. Stattdessen sollen die Vorschriften für Sicherheitskontrollen an den Startflughäfen verschärft werden. mehr »
US-Minister: Vorerst doch kein Verbot geplant
28.06.2017
Flugpassagiere, die von Europa in die USA reisen, dürfen vorerst weiterhin ihr Laptop oder Tablet im Handgepäck mitnehmen. Wie US-Heimatschutzminister John Kelly am Mittwoch in Washington mitteilte, wird bis auf Weiteres auf das zwischenzeitlich erwogene Verbot dieser Geräte in der Kabine bei Verbindungen aus Europa verzichtet. mehr »
Kanzlerin setzt auf Probleme mit den USA klären
28.06.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Gespräche über das Freihandelsabkommen TTIP wiederbeleben. Sie spreche sich dafür aus, die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den USA "wieder in Gang" zu bringen, sagte die Kanzlerin am Dienstagabend auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. Dabei müsse auch "die Vielzahl der Probleme miteinander" geklärt werden, fügte Merkel hinzu. mehr »
Missbrauch der Marktmacht bei Online-Suche nach Shopping-Angeboten
27.06.2017
Der US-Internetriese Google soll wegen Benachteiligung der Konkurrenz bei der Online-Suche nach Shopping-Angeboten eine Rekordstrafe zahlen: 2,42 Milliarden Euro Wettbewerbsstrafe verlangt die EU-Kommission vom Konzern, so viel wie von keinem Unternehmen zuvor. Google wies die Vorwürfe zurück und erwägt, in Berufung zu gehen. mehr »
EZB-Chef will aber Geldpolitik nur langsam ändern
27.06.2017
EZB-Chef Mario Draghi sieht die Zukunft der Eurozone optimistisch. Nach Jahren der Unsicherheit, ob die Eurozone ihre Arbeitsmärkte reformiert, herrsche in Europa nun neues Vertrauen, sagte Draghi am Dienstag bei der jährlichen Tagung der Europäischen Zentralbank im portugiesischen Sintra. "Es gibt ein neues Vertrauen in den Reformprozess und eine neue Unterstützung des europäischen Zusammenhalts, was dazu beitragen kann, aufgestaute Nachfrage und Investitionen freizusetzen." mehr »
Russischer Regierungschef unter Gästen in Straßburg
27.06.2017
Bei dem Trauerakt für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in Straßburg wird laut einem Zeitungsbericht auch Russland prominent vertreten sein: Ministerpräsident Dmitrij Medwedew nehme am 1. Juli an der Trauerfeier im Europäischen Parlament teil und halte dort eine Rede, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Damit solle die besondere Rolle der damaligen Sowjetunion bei der Wiedervereinigung Deutschlands gewürdigt werden. mehr »
Massive Kritik der Opposition und Vorbehalte Brüssel
26.06.2017
Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Pläne für die künftigen Rechte der EU-Ausländer präzisiert. "Wir wollen, dass Sie bleiben", sagte May am Montag an die Adresse der ausländischen EU-Bürger gerichtet und veröffentlichte zugleich ein 17-seitiges Dokument zu ihren Vorschlägen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf May vor, die EU-Ausländer als Tauschobjekte in den Brexit-Verhandlungen zu missbrauchen, EU-Verhandlungsführer Michel Barnier forderte "mehr Ambition" und Klarheit. mehr »
US-Konzern könnte zudem zur Änderung seiner Geschäftspraktiken gezwungen werden
26.06.2017
Die EU-Kommission will den US-Internetriesen Google nach übereinstimmenden Quellen in Kürze mit einer Rekordstrafe wegen Wettbewerbsverzerrung belegen und ihn zur Änderung seiner Geschäftspraktiken zwingen. Die Strafe werde voraussichtlich zwischen 1,1 Milliarden und zwei Milliarden Euro liegen, hieß es am Montag aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen in Brüssel. mehr »
Minderheitsregierung steht - Eine Milliarde Pfund zusätzlich für Nordirland
26.06.2017
Die Minderheitsregierung in Großbritannien steht: Fast drei Wochen nach der Parlamentswahl hat sich Premierministerin Theresa May mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) auf ein Abkommen zur Zusammenarbeit geeinigt. Ihre Partei werde die konservative Regierung im Parlament "unterstützen", sagte DUP-Chefin Arlene Foster am Montag nach der Unterzeichnung. Im Gegenzug erhält Nordirland in den kommenden zwei Jahren eine Milliarde Pfund (1,1 Milliarden Euro) zusätzlich. mehr »
Ifo-Geschäftsklimaindex steigt auf neuen Rekordwert
26.06.2017
Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft erklimmt immer neue Höhen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im Juni erneut auf einen Rekordwert, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut am Montag mitteilte. Der Index erhöhte sich von 114,6 Punkten auf 115,1 Punkte und überbot damit noch einmal den Wert vom Mai. "In den deutschen Chefetagen herrscht Hochstimmung", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest. mehr »
Rund 600 Filialen werden geschlossen
26.06.2017
Nach der Rettung von zwei norditalienischen Banken verlieren rund 3900 der 10.800 Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Die Bank Intesa Sanpaolo, die sich die gesunden Unternehmensteile der Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza einverleibt, wird 600 von 960 Filialen schließen, wie sie am Montag mitteilte. Sie übernimmt die Geschäfte zum symbolischen Preis von einem Euro. mehr »
Partei von Ministerpräsident Rama nach Teilergebnissen bei 50,3 Prozent
26.06.2017
Bei der Parlamentswahl in Albanien zeichnet sich ein klarer Sieg der regierenden Sozialisten ab. Die Partei von Ministerpräsident Edi Rama kam nach Auszählung der Stimmen in knapp einem Fünftel der Wahllokale auf 50,3 Prozent, wie die Wahlbehörden in Tirana am Montagmorgen mitteilten. An zweiter Stelle folgt demnach die konservative Demokratische Partei von Oppositionsführer Lulzim Basha mit 27,3 Prozent. mehr »
Steuergelder sollen Ausweitung der Bankenkrise verhindern
25.06.2017
Mit Steuergeldern in Milliardenhöhe will die Regierung in Rom einer Ausweitung der Bankenkrise in Italien entgegentreten: Für die Rettung der von der Pleite bedrohten Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza könnten bis zu 17 Milliarden Euro bereitgestellt werden, beschloss die Regierung am Sonntag. Vorerst sollen rund fünf Milliarden Euro fließen, damit die gesunden Unternehmensteile von der Bankengruppe Intesa Sanpaolo übernommen werden. mehr »
Schwesig: "Wir wollen Startschuss für Aufholjagd geben"
25.06.2017
Die SPD ist am Sonntag in Dortmund zu ihrem Programmparteitag zusammengekommen. "Wir geben heute den Startschuss für die Aufholjagd. Wir wollen stärkste Kraft werden und wir wollen, dass Martin Schulz der nächste sozialdemokratische Kanzler wird", sagte SPD-Parteivize Manuela Schwesig. Die SPD wolle die Menschen überzeugen, dass sie die richtigen Antworten für ein gerechtes und modernes Deutschland sowie ein friedliches Europa habe. mehr »
SPD will auf Parteitag Programm für Bundestagswahl verabschieden
25.06.2017
Die SPD will am Sonntag ihr Programm für die Bundestagswahl im September beschließen. Bei dem Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle (Beginn 10.00 Uhr) wird Kanzlerkandidat Martin Schulz eine Rede halten, auch der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich an die rund 5000 Gäste richten. Von dem Programmparteitag erhoffen sich die in Umfragen deutlich hinter der Union liegenden Sozialdemokraten Rückenwind für die heiße Wahlkampfphase. mehr »
Land hofft auf EU-Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr
25.06.2017
In Albanien hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Nachdem vorangegangene Wahlen in dem Land immer wieder von Gewalt und Betrugsvorwürfen überschattet waren, hoffen Beobachter diesmal auf einen friedlichen Verlauf. Umfragen zufolge liegt die Sozialistische Partei von Ministerpräsident Edi Rama knapp vor der konservativen Demokratischen Partei von Lulzim Basha. Beide Parteien wollen das Land auf einen Weg hin zur EU-Mitgliedschaft bringen. mehr »
Chef von Greenpeace Polen nennt Vorgehen der Behörden "Verbrechen"
24.06.2017
In Warschau haben am Samstag tausende Menschen gegen die groß angelegte Abholzung in dem als letzter Urwald Europas geltenden Wald von Bialowieza demonstriert. Der Protest richtet sich gegen den Beschluss der polnischen Regierung, den Holzeinschlag in dem zum Unesco-Weltnaturerbe zählenden Wald im Osten des Landes zu verstärken. mehr »
Schulz will Aufholjagd bis zur Bundestagswahl einleiten
24.06.2017
Die SPD-Spitze hat sich unmittelbar vor dem Bundesparteitag in Dortmund auf einen Prüfauftrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer verständigt. Der SPD-Vorstand kam mit diesem Beschluss am Samstag Forderungen der Parteilinken entgegen. Bei der Rente soll eine weitere Kommission Perspektiven für die Altervorsorge nach 2030 erarbeiten. Die Delegierten sollen am Sonntag das SPD-Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. mehr »
Auch inhaltlich stoßen viele Vereinbarungen auf Ablehnung
24.06.2017
Nach der Veröffentlichung von geheimen Verhandlungsdokumenten zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ist die Empörung groß: Der DGB warf der EU-Kommission "Geheimniskrämerei" vor. Es sei "ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss", erklärte DGB-Chef Rainer Hoffmann am Samstag in Berlin. Auch die Grünen kritisierten "einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz". mehr »
Spitzengremien in Dortmund zu vorbereitenden Sitzungen zusammengekommen
24.06.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und andere führende Sozialdemokraten haben vor dem Parteitag der SPD zu einer Aufholjagd bis zur Bundestagswahl aufgerufen. "Ich bin ganz sicher: Wir werden über 30 Prozent kommen", sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag in Dortmund, wo die Delegierten am Sonntag das SPD-Wahlprogramm beschließen wollen. Bereits Samstagnachmittag kamen dort die Spitzengremien der Partei zu vorbereitenden Beratungen zusammen. mehr »
Sozialdemokraten verabschieden am Sonntag Wahlprogramm
24.06.2017
Auf ihrem Dortmunder Parteitag will die SPD mit einer klaren inhaltlichen Positionierung zur Aufholjagd im Bundestagswahlkampf blasen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz feuerte kurz zuvor eine Breitseite auf Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) ab: Merkel, deren Union in Umfragen klar führt, stehe für politischen Stillstand. mehr »
Merkel und Macron üben bei Gipfel den Schulterschluss
23.06.2017
Ein Jahr nach dem Brexit-Referendum hat sich die EU in Aufbruchstimmung präsentiert: Europas Staats- und Regierungschefs zeigten bei ihrem Gipfel demonstrativ Geschlossenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der neue französische Präsident Emmanuel Macron übten am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Schulterschluss und empfahlen sich als Triebkraft für die Weiterentwicklung der EU. mehr »
Tusk: Lage von EU-Bürgern in Großbritannien droht sich zu verschlechtern
23.06.2017
Mit ihren Plänen zu den künftigen Rechten der EU-Bürger in ihrem Land nach dem Brexit hat Premierministerin Theresa May in Brüssel Enttäuschung ausgelöst. EU-Ratspräsident Donald Tusk wies Mays Vorschlag am Freitag scharf zurück, in EU-Kreisen wurde dieser als das "absolute Minimum" kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, beim Brexit liege "noch ein langer Weg vor uns". mehr »
Sozialdemokraten wollen am Sonntag Wahlprogramm verabschieden
23.06.2017
Vor ihrem Parteitag in Dortmund ringt die SPD um eine Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm. Die Forderungen aus den Reihen von Parteilinken und Jusos stießen bei der SPD-Spitze am Freitag aber auf Ablehnung. Am Samstagnachmittag kommen in Dortmund die Parteigremien zusammen, am Sonntag soll das Programm der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl verabschiedet werden. mehr »
Tusk: Lage von EU-Bürgern in Großbritannien droht sich zu verschlechtern
23.06.2017
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat das britische Angebot zu den Rechten der in Großbritannien lebenden EU-Bürger nach dem Brexit scharf zurückgewiesen. Der von Premierministerin Theresa May gemachte Vorschlag drohe, "die Situation von EU-Bürgern zu verschlechtern", sagte Tusk am Freitag zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel. May hatte ihren EU-Kollegen am Vorabend ihren Vorschlag unterbreitet. mehr »
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