Aktuelles Thema

Europäische Union (EU)

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ÖVP und FPÖ stellen Regierungsmannschaft vor
16.12.2017
Nach der Einigung der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich auf einen Koalitionsvertrag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die neue Regierung zu einer proeuropäischen Ausrichtung aufgefordert. Dies sei "zentral", schrieb Van der Bellen am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Treffen mit den Chefs von ÖVP und FPÖ. Diese wollten am Nachmittag über die neue Regierungsmannschaft und die wichtigsten Inhalte ihres Programms informieren. mehr »
Erdogan nennt Trumps Beschluss "Bombe in den Nahen Osten"
15.12.2017
Bei Protesten gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump haben israelische Soldaten und Grenzpolizisten vier Palästinenser durch Schüsse getötet. Im Gazastreifen beteiligten sich am Freitag zehntausende Palästinenser an den Protesten, im israelisch besetzten Westjordanland gingen tausende weitere auf die Straße. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nannte die Jerusalem-Entscheidung Trumps eine "Bombe in den Nahen Osten". mehr »
Merkel und Macron wollen bis März gemeinsame Haltung zu Reform der Eurozone
15.12.2017
Die EU hat den Startschuss für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien über die künftigen Beziehungen gegeben. Die 27 anderen Mitgliedstaaten vereinbarten am Freitag beim EU-Gipfel, dass die Gespräche zu einer Übergangsphase im Januar und zu einem Handelsabkommen im März beginnen sollen. Deutschland und Frankreich einigten sich unterdessen bei der geplanten Reform der Währungsunion darauf, bis März eine gemeinsame Position festzulegen. mehr »
US-Onlinehändler zahlt in Italien 100 Millionen Euro wegen Steuerbetrugs nach
15.12.2017
Trotz Beteuerungen, gegen schädliche Steuerpraktiken zu kämpfen, will Luxemburg vom US-Onlinehändler Amazon keine Millionen-Vergünstigungen zurückfordern. Gegen eine entsprechende Aufforderung der EU-Kommission werde Luxemburg klagen, kündigte das Finanzministerium am Freitag an. Es geht um 250 Millionen Euro. In Italien zahlt Amazon indes 100 Millionen Euro Steuern nach, wie das Finanzministerium in Rom mitteilte. mehr »
May begrüßt "wichtigen Schritt" für reibungslosen Brexit
15.12.2017
Der EU-Gipfel hat grünes Licht für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien gegeben. Ratspräsident Donald Tusk gab den Beschluss der Staats- und Regierungschefs aus den verbleibenden 27 EU-Ländern am Freitag in Brüssel bekannt und gratulierte der britischen Premierministerin Theresa May zum Erreichen dieses wichtigen Etappenziels. In der zweiten Phase geht es um eine von London gewünschte zweijährige Übergangsphase nach dem Brexit im März 2019 und die Vorbereitung eines künftigen Handelsabkommens. mehr »
Tausende Polen singen aus Protest gegen Justizreformen
15.12.2017
Im Streit um Polens Justizreform könnte die EU-Kommission in der kommenden Woche die Einleitung eines beispiellosen Strafverfahrens beschließen. "Ich vermute, dass wir am Mittwoch bereit sind, diesen Schritt einzuleiten", sagte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger am Freitag im Deutschlandfunk. In verschiedenen polnischen Städten gab es erneut Demonstrationen gegen die Justizreform der nationalkonservativen Regierung, dabei brachten tausende Polen ihren Protest singend zum Ausdruck. mehr »
EU-Gipfel tagt zu Reform der Eurozone und zweiter Brexit-Phase
15.12.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs setzen ihren Gipfel am Freitag ohne Großbritannien fort (09.00 Uhr). Am Vormittag beraten sie in Brüssel über die Reform der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In der Diskussion sind Vorschläge, die von einem europäischen Finanzminister über ein eigenes Budget der Eurozone bis zu einem Europäischen Währungsfonds reichen. Ziel ist zunächst ein Zeitplan, erste Entscheidungen könnten laut EU-Ratspräsident Donald Tusk im Juni fallen. mehr »
Merkel: Nach EU-Gipfel ist "noch ein großes Stück Arbeit zu tun"
15.12.2017
Im Streit um Aufnahmequoten für Flüchtlinge bleiben die Fronten in der EU verhärtet. Die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel ließen die Spaltung am Donnerstagabend abermals klar zutage treten: Auf der einen Seite standen mehrere osteuropäische Länder, die sich weiter der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Auf der anderen Seite standen die restlichen EU-Staaten, die auf der Umsetzung des Mehrheitsbeschlusses beharren. mehr »
Nach Artikel 7 EU-Vertrag könnten Sanktionen bis zum Stimmerechtsentzug drohen
14.12.2017
Wegen ihrer umstrittenen Justizreform erwartet die rechtskonservative Regierung in Polen, dass die EU-Kommission ihre Gangart deutlich verschärft. Er rechne damit, dass die Behörde "wahrscheinlich" am Mittwoch ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten werde, sagte Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Brüssel. Dies wäre eine Premiere im Verhältnis zu einem Mitgliedstaat. Das Verfahren kann theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten in der EU führen. mehr »
EU-Chefs verlängern Russland-Sanktionen und feiern Verteidigungszusammenarbeit
14.12.2017
Neuer Streit um die Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat den ersten Tag des Brüsseler EU-Gipfels geprägt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungschefs stellten sich am Donnerstag gegen die Einschätzung von EU-Ratspräsident Donald Tusk, die von Brüssel vorgegebenen Aufnahmequoten hätten sich als "unwirksam" erwiesen. In anderen Fragen herrschte Einigkeit: Die EU-Chefs verlängerten die Sanktionen gegen Russland und feierten den Beginn der EU-Verteidigungskooperation. mehr »
Bamf garantiert Übernahme von Asylverfahren in Deutschland
14.12.2017
Drei Monate nach der umstrittenen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan ist der 23-Jährige auf gerichtliche Weisung nach Deutschland zurückgeholt worden. Hasmatullah F. landete am Donnerstag gegen Mittag in Frankfurt am Main, wie eine Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl der Nachrichtenagentur AFP sagte. F. war am 14. September von Tübingen nach Bulgarien und von dort am 3. Oktober nach Afghanistan abgeschoben worden. mehr »
"Jede Menge Herbizide, Insektizide und Fungizide" werden in Plantagen eingesetzt
14.12.2017
Drei von vier Weihnachtsbäumen sind einer Stichprobe der Umweltorganisation BUND zufolge mit Pestiziden belastet. Am häufigsten wurde das Insektizid Lambda-Cyhalothrin festgestellt, das schädlichste zurzeit in der EU zugelassene Pestizid, wie der BUND am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Organisation ließ 17 Weihnachtsbäume auf knapp 140 Pestizide untersuchen. Bei 13 Bäumen - 76 Prozent - wurden die Experten fündig. mehr »
EU-Handelspakt mit Wirtschaftsblock Mercosur soll 2018 weiter verhandelt werden
14.12.2017
Die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Buenos Aires ist ergebnislos zu Ende gegangen. "Wir sind enttäuscht", sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo nach Abschluss der dreitägigen Konferenz in der argentinischen Hauptstadt am Mittwoch. "Trotz unserer Bemühungen konnten die Mitglieder keine maßgeblichen Abkommen erzielen", kritisierte der WTO-Chef. mehr »
Erneut deutlicher Rückgang in Großbritannien
14.12.2017
Trotz eines deutlichen Rückgangs in Großbritannien sind die Neuwagenverkäufe in der EU im November kräftig gestiegen. Im vergangenen Monat legte der Absatz im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,9 Prozent zu, wie der europäische Herstellerverband Acea am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Weiter rückläufig ist der Marktanteil von Dieselfahrzeugen. In Deutschland brach er der Beratungsgesellschaft EY zufolge um 17 Prozent ein. mehr »
EU-Gipfel berät über Flüchtlingsquoten, Russland-Sanktionen und Jerusalem
14.12.2017
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammen (15.00 Uhr). Auf dem Programm steht zunächst die neue verstärkte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, die diese Woche von 25 der 28 Mitgliedstaaten gestartet wurde. Die Gipfelteilnehmer wollen dann Beschlüsse zur Stärkung des sozialen Europas fassen. Auf Wunsch Belgiens wurde kurzfristig auch die US-Entscheidung auf die Tagesordnung gesetzt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. mehr »
Britische Abgeordnete sichern sich letztes Wort bei Austrittsabkommen
14.12.2017
Inmitten der schwierigen Brexit-Verhandlungen reist die britische Premierministerin Theresa May stark geschwächt zum EU-Gipfel: Das britische Parlament sicherte sich am Mittwoch das letzte Wort über ein künftiges Brexit-Abkommen und fügte May damit eine herbe Schlappe zu. Mehrere Abgeordnete von Mays Konservativer Partei schlugen sich bei der Abstimmung auf die Seite der Opposition. Labour-Chef Jeremy Corbyn bescheinigte der Premierministerin einen "demütigenden Autoritätsverlust". mehr »
Britische Abgeordnete sichern sich letztes Wort bei Austrittsabkommen
13.12.2017
Das britische Parlament hat sich das letzte Wort über ein künftiges Brexit-Abkommen gesichert und Premierministerin Theresa May damit vor dem EU-Gipfel eine herbe Schlappe zugefügt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz, wonach eine Austrittsvereinbarung mit der EU vom Parlament abgesegnet werden muss. May reist nun geschwächt zum am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel nach Brüssel. mehr »
Air Berlin-Tochter stellt Insolvenzantrag - Niki Lauda bekräftigt Interesse
13.12.2017
Nach Air Berlin bleibt auch der Ferienflieger Niki am Boden: Als Reaktion auf den Verzicht der Lufthansa auf eine Übernahme der Air Berlin-Tochter hat Niki am Mittwoch Insolvenzantrag gestellt und ein Ende des Flugbetriebs bereits ab Donnerstag angekündigt. Air Berlin erklärte, Niki werde "zunächst keine weiteren Flüge durchführen". Ex-Rennfahrer und Firmengründer Niki Lauda bekräftigte sein Interesse an der Airline. mehr »
Dreimonatige Schonzeit für Aale beschlossen - Kritik von Umweltschützern
13.12.2017
Die EU-Staaten haben sich auf neue Fangquoten für die Nordsee und den Atlantik für das kommende Jahr verständigt. Die EU-Fischereiminister einigten sich am Mittwochmorgen in Brüssel darauf, die Zahl der nachhaltig befischten Arten für 2018 von 44 auf 53 zu erhöhen. Ein generelles Fangverbot für Aal, wie es EU-Kommission und Umweltschützer gefordert hatten, lehnten die Fischereiminister hingegen ab - stattdessen soll es eine dreimonatige Schonzeit geben. mehr »
Parlament lehnt EU-weite Lizenz für Ausstrahlung von Filmen im Mediatheken ab
12.12.2017
Im Streit über die Urheberrechte bei der Online-Verwertung von Spielfilmen und Fernsehserien hat das Europaparlament der europäischen Filmindustrie den Rücken gestärkt. Das Plenum lehnte am Dienstag mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission ab, nach dem eine Lizenz für die Online-Ausstrahlung von Spielfilmen oder Serien in den Mediatheken von Rundfunkanstalten künftig im Regelfall für alle 28 EU-Staaten gelten sollte. Davor hatten im vergangenen Jahr mehr als 400 europäische Vertreter der Branche - unter ihnen mehr als 80 namhafte Regisseure - in einem Appell gewarnt, weil sie erhebliche finanzielle Einbußen für die Filmindustrie fürchten. mehr »
Organisation will 2018 "verstärkt Rechtsweg beschreiten"
12.12.2017
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Luftreinhaltung sowie beim Natur- und Klimaschutz vorgeworfen. 2017 sei ein Jahr des "umweltpolitischen Stillstands" gewesen, erklärte die DUH am Dienstag. Die "bewusste Tatenlosigkeit" belege, welch geringen Stellenwert der Umwelt- und Verbraucherschutz für die Bundesregierung habe, kritisierte die Umweltschutzorganisation. mehr »
Brexit lässt Exporte ins Vereinigte Königreich schrumpfen
12.12.2017
Die Maschinenbauer blicken positiv ins kommende Jahr. Vor allem die gestiegene Auslandsnachfrage nach Anlagen "made in Germany" lässt den Umsatz dieses Jahr wohl auf 224 Milliarden Euro wachsen, wie der Verband der Maschinenbauindustrie VDMA am Dienstag mitteilte. Im kommenden Jahr soll der Umsatz auf 230 Milliarden Euro steigen. Allerdings warnte der VDMA vor Risiken durch die Tarifverhandlungen sowie den Brexit. mehr »
Hunderte Flüge in Brüssel und Amsterdam gestrichen
12.12.2017
Heftiger Schneefall und starker Wind haben im Westen Europas für erhebliche Störungen im Flugbetrieb gesorgt. In Brüssel wurden am Montag etwa 300 Verbindungen gestrichen, wie der Betreiber Brussels Airport mitteilte. Rund hundert weitere Flüge hatten Verspätung. mehr »
Premierministerin spürt "neues Gefühl von Optimismus" vor nächster Brexit-Runde
11.12.2017
Die britische Premierministerin Theresa May erwartet einen geordneten Austritt ihres Landes aus der EU. Nach den jüngsten Einigungen mit der EU gehe sie mit einem "neuen Gefühl von Optimismus" in die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen, sagte May am Montag im Parlament in London. "Wir werden austreten, aber wir werden es in einer glatten und geordneten Weise tun, die unsere neue tiefe und besondere Partnerschaft mit unseren Freunden sichert." mehr »
Gabriel: Noch ist die Syrien-Krise nicht vorbei
11.12.2017
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht die Mission seiner Streitkräfte im Syrien-Konflikt als erfüllt an: Im Beisein des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad kündigte Putin am Montag auf einem russischen Luftwaffenstützpunkt in Syrien einen umfangreichen Truppenabzug an. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnten davor, den Konflikt in Syrien nun als beendet anzusehen. Die USA äußerten Zweifel, ob Putin den Worten Taten folgen lässt. mehr »
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