Aktuelles Thema

Europäische Union (EU)

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Vizepräsidentin Roth: "Neue Eskalationsstufe" im deutsch-türkischen Verhältnis
24.05.2017
Nach der kurzfristigen Absage einer Reise von deutschen Parlamentariern in die Türkei sieht Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) eine "neue Eskalationsstufe" im Verhältnis zu Ankara erreicht. Das Verhalten der türkischen Regierung sei "eine politische Provokation gegenüber dem gesamten deutschen Bundestag", sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen beklagte, dass die Türkei dem deutschen Parlament derzeit den Dialog verweigere. mehr »
Brüssel könnte Großbritannien Clearing-Geschäft mit Euro-Papieren untersagen
23.05.2017
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Großteil der Abwicklung der Geschäfte mit Euro-Finanzderivaten nach dem Brexit aus Großbritannien abzuziehen. "Wir müssen nicht 100 Prozent in der EU machen", sagte Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Der große Anteil sollte schon in der EU sein" und "unter europäischer Regulierung und Aufsicht erfolgen". mehr »
91 Prozent der deutschen Seen und Gewässer erreichen Note "ausgezeichnet"
23.05.2017
Die Qualität der europäischen Badegewässer ist 2016 besser gewesen als je zuvor. 85,5 Prozent der geprüften Gebiete erreichten laut einem am Dienstag von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichten Bericht die Höchstnote "ausgezeichnet", nach der das Wasser als weitgehend frei von Schadstoffen gilt. Im Vorjahr galt dies für 84,4 Prozent der Badegewässer. In Deutschland erreichten 91 Prozent der Seen und Gewässer die Bestnote. mehr »
Streit um Schuldenerleichterung verhindert Durchbruch in Eurogruppe
23.05.2017
Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an das hoch verschuldete Griechenland wird erneut zur Hängepartie: Die Euro-Finanzminister konnten sich am Montagabend nicht darauf verständigen, grundsätzlich den Weg für weitere Hilfsgelder zu ebnen. Zentrales Problem war ein Streit um Schuldenerleichterungen, die Athen ab 2018 bekommen könnte. Ein Durchbruch muss nun beim nächsten Treffen Mitte Juni gefunden werden, denn im Juli braucht Griechenland dringend wieder frisches Kapital. mehr »
Schäuble sperrt sich gegen Festlegung auf konkrete Schuldenerleichterungen
22.05.2017
Nach monatelanger Verzögerung haben die Euro-Finanzminister am Montag einen Durchbruch bei der Frage weiterer Milliardenhilfen für das hoch verschuldete Griechenland gesucht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartete bei einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung. Die von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verlangten Gespräche über die konkrete Festlegung auf Schuldenerleichterungen für Athen lehnte er dagegen mit Verweis auf ein fehlendes Bundestagsmandat ab. mehr »
May warnt vor "katastrophalen Konsequenzen" bei schlechtem Ergebnis
22.05.2017
Die EU ist für die Brexit-Gespräche startklar und will die Verhandlungen bereits knapp zwei Wochen nach der britischen Parlamentswahl beginnen. Er hoffe auf einen Start der Austrittsgespräche mit Großbritannien in der Woche ab dem 19. Juni, sagte der EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Montag, nachdem der EU-Ministerrat sein Verhandlungsmandat beschlossen hatte. Die britische Premierministerin Theresa May sprach von einem engen Zeitplan, will ihn aber offenbar einhalten. mehr »
"Dieses Video ist in deinem Land leider nicht verfügbar"
22.05.2017
Zwei Drittel der deutschen Internetnutzer sind bei ihren Streamingdiensten von Ländersperren betroffen. Das ergab eine am Montag veröffentlichte repräsentative Umfrage der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz unter 2000 Nutzern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisierte erneut die geplante Neuregelung der EU zum sogenannten Geoblocking. Sie geht dem vzbv bei weitem nicht weit genug. mehr »
Demonstranten sehen Freiheiten in Ungarn in Gefahr
22.05.2017
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntagabend in Budapest für die EU und gegen die rechtsnationale ungarische Regierung demonstriert. Rund 3000 Demonstranten versammelten sich am Donau-Ufer, um für die Pressefreiheit, den Schutz von Nichtregierungsorganisationen und den Erhalt der von Schließung bedrohten Central European University einzutreten. Eskortiert von Polizeiwagen zogen sie weiter zum ungarischen Parlament. mehr »
EU verabschiedet Verhandlungsmandat für Brexit-Gespräche
22.05.2017
Die EU-Europaminister verabschieden am Montag das Mandat für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien (11.00 Uhr). Nach Annahme ist die EU bereit, die Gespräche mit London zu beginnen. Ein Start ist allerdings erst nach den vorgezogenen britischen Parlamentswahlen am 8. Juni möglich. Der EU-Austritt Großbritanniens soll bis Ende März 2019 erfolgen. mehr »
Kommissar Grandi "schockiert" über Lager in Hauptstadt Tripolis
21.05.2017
UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi hat Libyen zur Freilassung internierter Flüchtlinge und Asylbewerber aufgerufen. Grandi äußerte sich am Sonntag beim Besuch eines Migrantenlagers in Tripolis "schockiert über die schwierigen Bedingungen". In solchen Lagern hält Libyen tausende Flüchtlinge fest, die auf dem Weg in die EU abgefangen wurden, teilweise auch im Mittelmeer. Viele von ihnen stammen aus Syrien oder Somalia. mehr »
vzbv: "Kleinstaaterei" bei digitalen Inhalten bleibt bestehen
21.05.2017
Verbraucherschützern geht die Neuregelung der EU zum Geoblocking nicht weit genug. Die Verordnung erlaube Nutzern nur, ihren kostenpflichtigen Streamingdienst auch auf Reisen im europäischen Ausland nutzen zu können, sagte die Leiterin des Teams Digitales beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Lina Ehrig, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. "Unbeschwerten Zugang zu Online-Diensten von Fernsehsendern aus dem EU-Ausland wird es weiterhin nicht geben." mehr »
Muscat durch Medienrecherchen kurz vor vorgezogener Parlamentswahl unter Druck
20.05.2017
Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat Medienberichte über mutmaßlich zweifelhafte Steuerpraktiken europäischer Konzerne in seinem Land zurückgewiesen. "Nichts in den Malta-Dateien ist wirklich geheim", sagte Muscat am Samstag mit Blick auf die Enthüllungen in Medien wie "Der Spiegel" vor Journalisten in Valletta. "Behauptungen über Offshore-Unternehmen in Malta sind sachlich falsch", fügte der Ministerpräsident des kleinen EU-Mitgliedslandes hinzu. mehr »
Bisherige Einnahmedefizite liegen im dreistelligen Millionenbereich
19.05.2017
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen gemeinsam gegen Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel vorgehen. Auf ihrer Jahrestagung beschlossen sie am Freitag in Konstanz, "zügig" Gesetzesänderungen zu erarbeiten, um die derzeit gängigen Steuervermeidungspraktiken einzudämmen. Nach groben Schätzungen führten diese zuletzt zu Einnahmedefiziten im dreistelligen Millionenbereich. mehr »
Bundespräsident zu Antrittsbesuch in Warschau
19.05.2017
Zur Lösung der europäischen Krise setzt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine enge deutsch-polnische Zusammenarbeit. "Polen gehört zum Kern Europas, und Polen wird gebraucht, wenn wir diese europäische Krise, in der wir uns zweifelsohne befinden, überwinden wollen", sagte Steinmeier am Freitag bei seinem Antrittsbesuch in Warschau. Beim Besuch der Warschauer Buchmesse warb er für Rechtstaatlichkeit, Demokratie und die Werte der Aufklärung als Teil der europäischen Identität. mehr »
Waszczykowski lobt Berlin vor Steinmeier-Besuch als "verlässlichen Partner"
19.05.2017
Unmittelbar vor dem Polen-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Außenminister Witold Waszczykowski von Deutschland Rücksichtnahme gegenüber seinem Land gefordert. "Natürlich hat jedes Land das Recht, seine eigenen Interessen zu vertreten, aber eine gewisse Kompromissbereitschaft wäre aus unserer Sicht gut", sagte der polnische Minister der "Welt" (Freitagsausgabe). Als Problem nannte Waszczykowski die Ostseepipeline North Stream, durch die russisches Gas unter Umgehung Polens direkt nach Deutschland befördert werden soll. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat spricht sich für Abitur nach 13 Schuljahren aus
18.05.2017
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat einen nationalen Bildungspakt mit Milliardeninvestitionen in Schulen und mehr Zuständigkeiten für den Bund vorgeschlagen. "Ich will, dass Deutschland das weltweit stärkste Land in der Bildung wird", sagte Schulz am Donnerstag in Berlin. Bildungspolitik sei "die entscheidende Weichenstellung", um die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik zu sichern. mehr »
Washington verzichtet aber auf Wiedereinsetzung von Atomsanktionen
18.05.2017
Unmittelbar vor der Präsidentenwahl im Iran haben die USA neue Sanktionen wegen des iranischen Raketenprogramms verhängt. Zugleich verzichtete Washington aber darauf, die im Zuge des Atomabkommens suspendierten Strafmaßnahmen wieder einzusetzen. Teheran warf den USA am Donnerstag wegen der Verhängung der "illegalen Sanktionen" "Böswilligkeit" vor. mehr »
Minister will bei Laptop-Mitnahme "gemeinsame Lösung" mit den USA
18.05.2017
Nach den Gesprächen der EU mit der US-Regierung über ein mögliches Laptop-Verbot auf Transatlantikflügen hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) offen für verschärfte Sicherheitsmaßnahmen gezeigt. Es gebe "viele Argumente, die dafür sprechen", die Laptops statt in der Kabine im Frachtraum zu transportieren, sagte de Maizière am Donnerstag in Brüssel. Auch wenn dies "natürlich eine erhebliche Veränderung" sei, gehe im Zweifel "Sicherheit vor Bequemlichkeit." mehr »
Unzureichende Reaktion auf Verdacht gegen Fiat Chrysler
17.05.2017
Nach Deutschland, Großbritannien und fünf weiteren Staaten geht die EU-Kommission jetzt auch gegen Italien wegen manipulierter Abgaswerte vor. Brüssel eröffnete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Rom, weil sie Vorwürfen gegen den Autobauer Fiat Chrysler nicht energisch genug nachging. Die Behörden hätten illegale Software zur Abschaltung der Abgasreinigung in Modellen von Fiat ignoriert, lautet der Vorwurf. mehr »
Gespräche in Brüssel beginnen am Nachmittag
17.05.2017
Die USA werden das Laptop-Verbot auf Flügen in die Vereinigten Staaten wohl auch auf Europa ausdehnen. Der Sprecher des US-Heimatschutzministeriums, David Lapan, nannte eine Ausweitung des Verbots nicht allein auf Europa, sondern auf weitere Regionen "möglich". Am Mittwochnachmittag sollten Gespräche in Brüssel über das mögliche Laptop-Verbot beginnen. mehr »
Parlament prangert Abbau von Demokratie und Grundrechten an
17.05.2017
Das Europaparlament hat angesichts des Demokratieabbaus in Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem EU-Land gefordert. In diesem Verfahren müsse auch der Artikel sieben des EU-Vertrags aktiviert werden, verlangte das Straßburger Parlament am Mittwoch in einer Entschließung. Dieser Artikel sieht im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die demokratische Grundwerte der EU Sanktionen vor, wurde bisher aber noch nie angewendet. mehr »
EU und USA sprechen über mögliches Laptop-Verbot auf Flügen
17.05.2017
Die EU und die USA führen heute Gespräche über ein von Washington erwogenes Laptop-Verbot auf Flügen in die Vereinigten Staaten. In Brüssel kommen dazu am Nachmittag hochrangige Vertreter des US-Heimatschutzministeriums und der EU-Kommission zusammen. Schon seit März dürfen Laptops und größere elektronische Geräte auf Flügen von acht muslimischen Ländern in die USA nicht mehr in die Kabine mitgenommen werden. Grund ist die Befürchtung, dass in ihnen Sprengsätze versteckt werden könnten. mehr »
Regierungen in Warschau und Budapest reagieren mit schroffer Zurückweisung
16.05.2017
Der Grundsatzstreit in der EU um die Umverteilung von Flüchtlingen wird unversöhnlich fortgesetzt: Die EU-Kommission drohte Polen und Ungarn am Dienstag mit einem Vertragsverletzungsverfahren und setzte den betroffenen Regierungen zum Umdenken eine Frist bis Juni. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo erklärte daraufhin, sie habe "keine Angst vor den lautstarken Verkündigungen der Kommission". Die Regierung in Prag warf der EU-Kommission vor, sie wolle "von den Konsequenzen ihrer eigenen Fehler ablenken". mehr »
Mitgliedstaaten müssen über Unkrautvernichtungsmittel entscheiden
16.05.2017
Die EU-Kommission plant eine Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für zehn Jahre. Die Behörde habe einen Vorschlag von Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Dienstag gebilligt, mit den Mitgliedstaaten darüber Gespräche aufzunehmen, teilte ein Sprecher mit. Brüssel verwies gleichzeitig auf die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf ihrem Territorium Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat zu verbieten. mehr »
Parlament: 88 Millionen Tonnen Nahrung landen jährlich EU-weit auf dem Müll
16.05.2017
Das Europaparlament hat ein "koordiniertes politisches Vorgehen" der EU und ihrer Mitgliedstaaten gegen die Verschwendung von Lebensmitteln gefordert. Rund 88 Millionen Tonnen Lebensmittel landeten in der EU jährlich auf dem Müll, stellte das Straßburger Parlament am Dienstag in einer Entschließung fest. Dies sei wirtschaftlich und ökologisch unverantwortlich, weil für die Erzeugung von Nahrungsmitteln viel Energie und Wasser notwendig seien. Zudem sei es angesichts von Millionen unterernährter Menschen eine moralische Pflicht, die Verschwendung von Lebensmitteln zu verringern. mehr »
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