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Europäische Union (EU)

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AfD-Chefin Petry und Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Le Pen in Koblenz
Begleitet von massiven Protesten sind einen Tag nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump Europas Rechtspopulisten gemeinsam aufgetreten. Zu einem Kongress nach Koblenz kamen am Samstag unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry und Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National. Gegen das Treffen protestierten mehrere tausend Menschen, darunter auch zahlreiche hochrangige Politiker wie SPD-Chef Sigmar Gabriel. mehr »
Merkel ruft zu Festhalten an gemeinsamen Regeln auf
Die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland vielfach mit Skepsis aufgenommen worden. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nannte die Rede am Samstag "abstoßend". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere deutsche Politiker mahnten aber auch zu einem Festhalten an der engen Zusammenarbeit mit den USA. Merkel betonte dabei allerdings die Bedeutung gemeinsamer Regeln. mehr »
Treffen von Protesten begleitet
In Koblenz sind europäische Rechtspopulisten am Samstag zu einem Kongress zusammengekommen. Als erste Rednerin trat Frankreichs Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National auf. Zudem wollten AfD-Chefin Frauke Petry und der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zu den Teilnehmern sprechen. Erklärtes Ziel der ENF-Fraktion ist das Ende der Europäischen Union. mehr »
Obama führt letztes Telefonat seiner Amtszeit mit Bundeskanzlerin Merkel
Mit dem Amtsantritt von Donald Trump als 45. Präsident der Vereinigten Staaten hat für Deutschland eine Phase der Ungewissheit in den Beziehungen zu einem zentralen Verbündeten begonnen. Für ein erstes Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Trump gibt es nach Angaben aus Berlin weiterhin keine konkreten Pläne. Einer Umfrage zufolge befürchtet die Mehrheit der Deutschen eine Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA. mehr »
May bekräftigt in Davos Offenheit ihres Landes für Wirtschaft
Der angestrebte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union stärkt Finanzplätze wie etwa Frankfurt am Main: Die US-Investmentbank Goldman Sachs erwäge, bis zu 1000 Beschäftigte aus London nach Frankfurt zu verlegen, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Finanzkreise. Die britische Premierministerin Theresa May beteuerte vor Wirtschaftsführern in Davos, Großbritannien werde nicht in den Protektionismus zurückfallen. mehr »
Merkel und Juncker zeigen sich abwartend
Kurz vor seiner Amtseinführung hat der künftige US-Präsident Donald Trump einen kompletten Neustart der Vereinigten Staaten in ihren internationalen Beziehungen angekündigt. Er werde allen ausländischen Staatenlenkern "den gleichen Start" in den Beziehungen ermöglichen, sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. mehr »
Bundespräsident mahnt in Abschiedsrede mehr deutsches Engagement in der Welt an
Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Ende seiner fünfjährigen Amtszeit die Verteidigung der Demokratie und eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt angemahnt. Angesichts von internationalen Krisen und wachsendem Populismus rief Gauck die Bürger am Mittwoch in einer Rede im Schloss Bellevue auf, "das beste, das demokratischste Deutschland, das wir jemals hatten" zu bewahren. mehr »
Eurostat bestätigt höchsten Stand seit drei Jahren
Steigende Benzinpreise haben die Inflation in Europa zum Jahresende kräftig nach oben getrieben. Im Dezember stiegen die Verbraucherpreise in den 19 Ländern der Eurozone um 1,1 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit September 2013, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mitteilte. Sie bestätigte damit eine erste Schätzung von Anfang Januar. Im November hatte die Inflation noch bei 0,6 Prozent gelegen. mehr »
Unternehmen sieht Investmentgeschäft besonders vom Brexit betroffen
Wegen des geplanten EU-Austritts der Briten will die Großbank HSBC rund 1000 Arbeitsplätze aus London nach Paris verlegen. Die Jobs würden "in Zusammenhang mit dem Zugang zum EU-Binnenmarkt wahrscheinlich nach Frankreich umziehen", sagte HSBC-Chef Stuart Gulliver am Mittwoch dem Sender Bloomberg Television. Betroffen sind demnach Mitarbeiter des internationalen Investmentbankings. Dieser Geschäftszweig sei vom geplanten britischen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt besonders betroffen, erläuterte Gulliver. mehr »
Kabinett beschließt Empfehlung für Bundestags-Wahltermin
Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) über die Empfehlung der Regierung für den Termin zur Wahl des Bundestages im Herbst 2017. Formal bleibt die Entscheidung Bundespräsident Joachim Gauck vorbehalten. In der Regel geschieht dies jedoch im Einvernehmen mit der Regierung. mehr »
Konservativer setzt sich in Stichwahl gegen Sozialisten Pittella durch
Nach einem im Europaparlament bisher beispiellosen Wahlmarathon ist der italienische Konservative Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der EU-Volksvertretung gewählt worden. Der 63-jährige ehemalige Industriekommissar setzte sich am späten Dienstagabend im vierten Durchgang in einer Stichwahl gegen seinen sozialistischen Landsmann Gianni Pittella durch. Tajani, der Mitglied der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) ist, erhielt 351 Stimmen, Pittella 282. mehr »
Premierministerin kündigt Austritt aus Binnenmarkt an
Großbritannien wird die EU mit einem "klaren und sauberen" Schnitt verlassen. Mit dem EU-Austritt werde ihr Land zugleich auch dem Binnenmarkt den Rücken kehren, kündigte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in London an. Um Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen zu können, will London eine neue Zollvereinbarung mit der EU. May warnte die bisherigen Partner davor, ihrem Land Steine in den Weg zu legen. mehr »
Wahl wird am späten Nachmittag fortgesetzt
Im Europaparlament hat auch in der zweiten Wahlrunde kein Kandidat für das Amt des Präsidenten die notwendige absolute Mehrheit erzielt. Das mit Abstand beste Ergebnis schaffte am Dienstag - wie bereits in der ersten Runde - der Kandidat der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), der ehemalige italienische EU-Kommissar Antonio Tajani. mehr »
Staatschef findet scharfe Worte vor Amtsantritt von Trump als US-Präsident
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat mit scharfen Worten vor globalen Handelskriegen und Protektionismus gewarnt. Wenige Tage vor dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident sagte Xi am Dienstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die Welt müsse "an der Entwicklung des Freihandels festhalten" sowie "Nein sagen zum Protektionismus". "Niemand wird als Sieger aus einem Handelskrieg hervorgehen", sagte er vor politischen und wirtschaftlichen Führungspersönlichkeiten. mehr »
Fast sieben Prozent mehr Neuzulassungen 2016 - Volkswagen weiter Nummer eins
Der europäische Automarkt hat im vergangenen Jahr kräftig zugelegt. Die Zahl der Neuzulassungen in der EU stieg um 6,8 Prozent auf 14,64 Millionen, wie der europäische Autoherstellerverband Acea am Dienstag mitteilte. Damit bewegen sich die Zahlen fast wieder auf dem Niveau von 2008, sind aber noch deutlich entfernt vom Vorkrisenjahr 2007. Das Beratungsunternehmen EY sagt für 2017 eine Verlangsamung des Wachstums voraus. mehr »
Abschluss von Handelsabkommen wäre sonst erschwert
Im Zuge des Brexit will Großbritannien ein neues Zollabkommen mit der EU aushandeln. Sie wolle nicht, dass Großbritannien weiter Teil der gemeinsamen EU-Handelspolitik bleibe, sagte die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag in London. Ihr Land dürfe nicht durch gemeinsame Außenzölle mit der EU gebunden werden, weil dies sonst die Vereinbarung von Handelsabkommen mit anderen Ländern verhindere. mehr »
Austrittsvertrag soll in Parlamentskammern zur Abstimmung kommen
Die britische Premierministerin Theresa May will beim EU-Austritt ihres Landes einen klaren Schnitt. mehr »
Europaparlament wählt seinen neuen Präsidenten
Das Europaparlament wählt am Dienstag (ab 09.00 Uhr) seinen neuen Präsidenten. Um die Nachfolge des scheidenden Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) bewerben sich sieben Abgeordnete: Für die Christdemokraten geht der ehemalige EU-Kommissar Antonio Tajani aus Italien ins Rennen, für die Sozialdemokraten deren italienischer Fraktionschef Gianni Pittella. Außerdem kandidieren der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt aus Belgien, sowie Vertreter von vier anderen kleineren Fraktionen. mehr »
Merkel appelliert nach Interview des künftigen US-Präsidenten an Einheit der EU
Wenige Tage vor seinem Amtsantritt hat der künftige US-Präsident Donald Trump die Nato und die EU attackiert und damit für Irritationen in Berlin und Brüssel gesorgt. Die Militärallianz sei "obsolet", sagte Trump der "Bild"-Zeitung vom Montag. Zugleich bezeichnete er den Brexit als "großartige Sache" und Deutschlands Flüchtlingspolitik als "äußerst katastrophalen Fehler". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte mit einem Aufruf zur Zusammenarbeit in der EU. mehr »
Behörde sieht Gefahr von Funkstörungen
Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr fast eine Million Produkte von Internetanbietern aus dem Verkehr gezogen, weil sie Funkstörungen verursachen können. Im Jahr 2016 wurden rund 986.000 Produkte von 537 Anbietern gesperrt, wie die Behörde am Montag in Bonn mitteilte. Sie dürfen demnach wegen möglicher Funkstörungen in der EU nicht vertrieben oder betrieben werden. mehr »
EU-Parlamentspräsident für "konstruktive Kooperation" mit der neuen US-Regierung
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kritik an den jüngsten Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump geübt. Das Interview wirke "in Form, Wortwahl und Inhalt stellenweise befremdlich", sagte Schulz am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele von Trumps Äußerungen seien "in sich nicht schlüssig", sie widersprächen "den Aussagen aus seinem Team", sie würden sich "so auch nicht umsetzen lassen", fügte Schulz hinzu. mehr »
Kanzlerin: Würde Fragen des Terrorismus und der Flüchtlinge "deutlich trennen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt nach den Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. "Ich denke, wir Europäer haben unser Schicksal selber in der Hand", sagte Merkel am Montag bei einem Treffen mit dem neuseeländischen Premierminister Bill English in Berlin. "Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die 27 Mitgliedstaaten intensiv und vor allem auch zukunftsgerichtet zusammenarbeiten." mehr »
"Es ist toll, das vom gewählten Präsidenten zu hören"
Der britische Außenminister Boris Johnson freut sich über die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump, nach dem Brexit ein Handelsabkommen mit London zu schließen. "Ich denke, es ist eine sehr gute Nachricht, dass die USA ein gutes Freihandelsabkommen mit uns wollen", sagte Johnson am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Es ist toll, das vom gewählten Präsidenten Donald Trump zu hören." mehr »
Merkels Flüchtlingspolitik "äußerst katastrophaler Fehler"
Mit Verbalattacken gegen Nato und EU hat der künftige US-Präsident Donald Trump am Montag Irritationen in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten ausgelöst. Die Nato sei "obsolet", weil sie sich nicht um den Terrorismus kümmere und die Mitgliedsländer nicht genug zahlten, sagte Trump der "Bild"-Zeitung. Zugleich bezeichnete er den Brexit als "großartige Sache" und Deutschlands Flüchtlingspolitik als "äußerst katastrophalen Fehler". mehr »
Öffentliche Expertenanhörung im Agrarausschuss des Bundestags
Die Umweltorganisation BUND hat das geplante Gentechnik-Gesetz harsch kritisiert. Wenn der Entwurf unverändert verabschiedet werde, "leistet er dem allseits gefürchteten 'Flickenteppich' Vorschub", warnte der Verband in seiner Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestags-Agrarausschuss am Montag. Wenn manche Bundesländer den Anbau von Genpflanzen verbieten würden und andere nicht, öffne dies "einer schleichenden gentechnischen Verunreinigung von Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion Tür und Tor". mehr »
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