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Länderchefs und Innenminister sehen Bundesregierung in der Pflicht
19.10.2017
In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung gefordert. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag, bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen hätten, sei "der Bund gefragt". mehr »
Fünfmal Gold - Kubas Boxer dominieren Finals bei Amateur-WM
02.09.2017
Die Weltklasseathleten aus Kuba haben den Finaltag bei den Weltmeisterschaften der Amateurboxer in Hamburg dominiert. mehr »
SPD-Kanzlerkandidat stellt am Montag Eckpunktepapier zur Bildungspolitik vor
27.08.2017
Vor der Präsentation seines Eckpunktepapiers zur Bildungspolitik hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein Ziel von zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für deutsche Schulen bekräftigt. In der "Bild am Sonntag" warb er für seinen Plan einer "Nationalen Bildungsallianz", bei der Länder und Kommunen finanzielle Unterstützung des Bundes im Bildungsbereich bekommen sollen. Bislang verhindert dies das sogenannte Kooperationsverbot. mehr »
Innensenator Grote spricht von "erbärmlichem Anschlag"
28.07.2017
Nach der tödlichen Messerattacke in einem Hamburger Supermarkt sind weitere Einzelheiten zu dem Attentäter bekannt geworden. Der Täter sei offenbar ein abgelehnter Asylbewerber, der wegen fehlender Papiere nicht abgeschoben werden konnte, gaben Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Andy Grote (beide SPD) am Freitagabend in Hamburg bekannt. Der 26-Jährige hatte einen Mann erstochen und fünf weitere Menschen mit dem Messer teils schwer verletzt. mehr »
Letzter Tag der Deutschland-Reise
21.07.2017
Vergessen scheinen die Strapazen der Hamburger während des G20-Gipfels: William und Kate sind in der Stadt und verleihen der arg gebeutelten Elb-Metropole neuen und sogar royalen Glanz. mehr »
Umfrage nach Hamburger G20-Krawallen - Innenausschuss der Bürgerschaft tagt
19.07.2017
Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg glaubt eine knappe Mehrheit der Deutschen, dass die Behörden die Gefahr des Linksextremismus bisher unterschätzt haben. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins "Stern" hervor. Demnach waren 52 Prozent dieser Meinung. 42 Prozent der Befragten teilten sie nicht. mehr »
Hamburg und DB starten „Smart City“-Partnerschaft
19.07.2017
Mit autonomen Elektrobussen soll die Stadt moderner und smarter werden. mehr »
Zahl der während des Gipfels verletzten Polizisten wohl geringer als angenommen
16.07.2017
Nach den Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg dringen Unionspolitiker weiter auf ein schärferes Vorgehen gegen Linksextreme. Aus CSU und FDP kamen Forderungen nach einer Schließung des links-autonomen Zentrums Rote Flora. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte trotz der Krawalle die Ortswahl für den Gipfel und stellte sich gegen Forderungen aus ihrer Partei nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). mehr »
Kanzlerin distanziert sich von Rücktrittsforderungen an Scholz
16.07.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Auswahl von Hamburg als Austragungsort für den G20-Gipfel gegen Kritik verteidigt. "Es war klar, es muss in einem Ballungsgebiet stattfinden", sagte Merkel am Sonntag im ARD-"Sommerinterview" für die Sendung "Bericht aus Berlin". Die Entscheidung, auch von ihr, sei dann auf Hamburg gefallen, und "ich habe mich gefreut, dass Olaf Scholz Ja gesagt hat". mehr »
Hamburgs Bürgermeister nimmt Beamte in Schutz - Anzeigen gegen Szeneanwalt
14.07.2017
Nach den Ausschreitungen und großangelegten Polizeieinsätzen am Rande des Hamburger G20-Gipfel ermitteln die Behörden in bislang 35 Fällen gegen Polizisten. 27 Verfahren würden wegen Körperverletzung im Amt geführt, erklärte die Innenbehörde der Hansestadt am Freitag. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm die Beamten gegen den Vorwurf übergroßer Härte in Schutz. mehr »
Was ist vom Boykott geblieben?
13.07.2017
Als First Lady steht Melania Trump stets unter genauester Beobachtung - auch in Sachen Mode. Doch welche Designer trägt die Ehefrau von Donald Trump? mehr »
Justizminister weist Rücktrittsforderungen an Scholz zurück
12.07.2017
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat im Zusammenhang mit der Affäre um nachträglich entzogene Akkreditierungen für Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg Aufklärung gefordert. "Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut", sagte Maas der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Deswegen müssten die Vorwürfe jetzt "gründlich aufgeklärt" werden, forderte der Minister. mehr »
Parlamentsdebatte nach schweren Ausschreitungen in Hamburg
12.07.2017
Nach dem von Gewaltausbrüchen überschatteten G20-Gipfel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Kritik an den Vorbereitungen der Sicherheitsbehörden zurückgewiesen. Es habe sich um eine "neue Form der Gewalt" und "geradezu militärisch operierende Gewalttäter" gehandelt, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor der Bürgerschaft der Hansestadt. CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte ihn erneut zum Rücktritt auf. mehr »
"Sich zu entschuldigen, ist kein Zeichen von Schwäche"
12.07.2017
Kurz vor seiner Regierungserklärung in der Bürgerschaft hat sich Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für die chaotischen Zustände rund um den G20-Gipfel entschuldigt. "Das alles tut mir leid", sagte Scholz laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch der Wochenzeitung "Die Zeit". Er wisse, "dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben" - etwa "erhebliche Verkehrsbeschränkungen" sowie "Gewalt und Chaos, die skrupellose Straftäter in unsere Stadt gebracht haben". mehr »
Regierungserklärung von Hamburgs Bürgermeister Scholz zu G20-Gipfel
12.07.2017
Wenige Tage nach den schweren Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gibt Regierungschef Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch (13.30 Uhr) eine Regierungserklärung ab. Der Erste Bürgermeister sieht sich in der Bürgerschaft mit einer Forderung der CDU nach seinem Rücktritt konfrontiert, was er ablehnt. Seitens der Linken wird der Abtritt von Innensenator Andy Grote (SPD) verlangt. mehr »
Gabriel wirft CDU/CSU "Verlogenheit" und ein "perfides Spiel" im Wahlkampf vor
11.07.2017
Als Reaktion auf die G20-Krawalle fordert die Union ein hartes Vorgehen gegen die linksautonome Szene und ihre Zentren wie die Rote Flora in Hamburg und die Rigaer Straße 94 in Berlin. Die Hausbesetzerszene sei "unübersehbar eine Keimzelle von Linksautonomen und anarchistischen Kräften", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die SPD warf der Union Wahlkampftaktik vor. mehr »
SPD-Außenminister wirft Union "Verlogenheit" und "perfiden" Wahlkampf vor
11.07.2017
Mit einem Interview-Wutausbruch hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf die Vorwürfe der Union nach dem G20-Gipfel reagiert. Gabriel gab in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) seinerseits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die "politische Verantwortung für die Inszenierung und Ausrichtung des G20-Gipfels in Hamburg". CDU und CSU warf er ein "bislang nicht gekanntes Maß an Verlogenheit" sowie ein "perfides Spiel" im Wahlkampf vor. mehr »
Bürgermeister: Triumph werde ich gewalttätigen Extremisten nicht gönnen
11.07.2017
Der wegen der schweren Krawalle am Rande des G20-Gipfels in Hamburg in die Kritik geratene Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt einen Rücktritt nach wie vor ab. "Diesen Triumph werde ich den gewalttätigen Extremisten nicht gönnen", sagte Scholz in einem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern". Unter anderem die Hamburger CDU-Fraktion hatte ihn zum Rücktritt aufgefordert. mehr »
Politische Aufräumarbeiten nach dem G20-Gipfel
10.07.2017
Schärfere Maßnahmen gegen Linksextreme und Streit zwischen Union und SPD über weitere Gipfel in Deutschland: Nach dem von Gewaltexzessen begleiteten G20-Treffen in Hamburg hat die politische Aufarbeitung begonnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte: "Es wird auch weiterhin in deutschen Großstädten solche Gipfel geben." Justizminister Heiko Maas (SPD) schloss dies dagegen aus. Politiker von Union und SPD forderten eine europäische Extremistendatei für Linksradikale. mehr »
Hamburger Linksautonomenzentrum nach Gewalt bei G20-Gipfel in der Kritik
10.07.2017
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein härteres Vorgehen gegen Linksextreme angekündigt. Auch die Schließung des Hamburger Linksautonomenzentrums Rote Flora "wird zu prüfen sein", sagte Altmaier am Montag der "Bild"-Zeitung. Dort seien "Beweise für Straftaten in großer Menge festgestellt worden". mehr »
Zehn Minuten Ausfall
10.07.2017
Die Geschehnisse des G20-Gipfels in Hamburg einordnen. Diese Prämisse hatte sich Anne Will bei ihrer gestrigen Talkshow im Ersten auf die Fahnen geschrieben. Doch dann fielen Ton und Bild aus. Was war eigentlich das Problem? mehr »
Außenminister Gabriel sorgt sich um Ansehen Deutschlands in der Welt
09.07.2017
Nach dem Ende des G20-Gipfels blickt Hamburg auf die schwersten Krawalle der vergangenen Jahre in Deutschland zurück. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich am Sonntag bei einem Besuch in der Hansestadt schockiert, Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sorgte sich um das Ansehen Deutschlands in der Welt. Rückendeckung aus der Politik bekam derweil die Polizei, die fast 500 verletzte Beamte beklagte. mehr »
Steinmeier: Das macht mich fassungslos
09.07.2017
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich schockiert über die schweren Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg gezeigt. Was er gesehen habe, "erschüttert mich, das macht mich fassungslos", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Besuch in der Hansestadt. Ein solches Ausmaß an Gewalt auf Demonstrationen habe Deutschland in den vergangenen Jahren nicht erlebt. Einige seien mit "Rücksichtslosigkeit und maßloser Zerstörungswut" vorgegangen. mehr »
Polizeigewerkschaften bewerten Strategie gegen Proteste unterschiedlich
09.07.2017
Nach den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei gegen Kritik verteidigt. Beim größten Polizeieinsatz in Hamburgs Nachkriegsgeschichte sei "alles gut vorbereitet" gewesen, sagte Scholz am Samstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Die Polizei hat alles getan, was man tun kann", fügte er hinzu. Zahlreiche Polizisten hätten bei den Einsätzen gegen Randalierer "ihren Kopf hingehalten". mehr »
Merkel verspricht Krawallopfern unbürokratische Entschädigung
08.07.2017
Bundesweites Entsetzen über Zerstörungswut und blinde Gewalt: Mit stundenlangen schweren Ausschreitungen militanter Autonomer im Schanzenviertel erreichten die Proteste zum G20-Gipfel in der Hansestadt in der Nacht zum Samstag einen traurigen Höhepunkt. Politiker aller Parteien reagierten entsetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die "entfesselte Gewalt und ungehemmte Brutalität" und versprach den Opfern von Brandstiftungen und Plünderungen unbürokratische Entschädigung des Bundes. mehr »
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