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EuGH: Moskaus Kosten für Ukraine-Krise sollten erhöht werden
28.03.2017
Die von der EU verhängten Sanktionen gegen den russischen Ölkonzern Rosneft und andere halbstaatliche russische Unternehmen sind rechtens. Die vom EU-Rat 2014 erlassenen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die Destabilisierung in der Ukraine durch Moskau und sollten Russlands "Kosten" für die Untergrabung der ukrainischen Souveränität erhöhen, heißt es einem am Dienstag verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-72/15) mehr »
Massenhafte Festnahme von Demonstranten stößt international auf Kritik
27.03.2017
Einen Tag nach den landesweiten Protestmärschen hat ein russisches Gericht schnellen Prozess gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny gemacht: Der Oppositionelle muss 15 Tage in Haft und umgerechnet 325 Euro Strafe zahlen, urteilte ein Moskauer Bezirksgericht am Montag. Am Vortag hatten zehntausende Menschen gegen Korruption protestiert, Nawalny war einer von hunderten Festgenommenen. Die massenhaften Festnahmen stießen international auf scharfe Kritik. mehr »
Kushner traf nach Medienberichten den russischen Botschafter
27.03.2017
Im Zuge der Untersuchungen im US-Kongress zu den Russland-Kontakten des Teams von Donald Trump wird auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, befragt werden. Kushner habe freiwillig zugesagt, vor dem Geheimdienstausschuss des Senats auszusagen, teilte am Montag das Weiße Haus mit. Einen Termin für seine Anhörung gibt es demnach aber noch nicht. mehr »
Gerb-Partei kommt laut offiziellem Wahlergebnis auf 32,6 Prozent
27.03.2017
In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow die Parlamentswahl offiziell gewonnen. Die Partei kam auf 32,6 Prozent der Stimmen, wie am Montag aus dem offiziellen Wahlergebnis auf Basis von 94 Prozent der ausgezählten Stimmzettel hervorging. Die Gerb-Partei verfügt damit über 96 von 240 Sitzen im Parlament. Im alten Parlament war die Partei mit 84 Sitzen vertreten. Die sozialistische PSB-Partei kam auf 27 Prozent und damit 79 Sitze. mehr »
Kreml-Kritiker Nawalny bereits vor Demonstration abgeführt
26.03.2017
Bei landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland sind am Sonntag nach jüngsten Angaben von Aktivisten fast tausend Demonstranten festgenommen worden, unter ihnen der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wurde bereits auf dem Weg zu der Demonstration in Moskau abgeführt und in Gewahrsam genommen. Insgesamt gab es nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD Info mindestens 933 Festnahmen in Moskau und dutzende weitere Festnahmen in anderen russischen Städten. mehr »
Ex-Regierungschef Borissow könnte bald dritte Amtszeit antreten
26.03.2017
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat das prowestliche Lager den Prognosen zufolge einen klaren Sieg errungen. Die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow wurde am Sonntag demnach mit rund 33 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen. Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald eine dritte Amtszeit antreten. mehr »
Ex-Regierungschef Borissow könnte bald dritte Amtszeit antreten
26.03.2017
Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat das prowestliche Lager den Prognosen zufolge den Sieg davongetragen. Die konservative Gerb-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow wurde am Sonntag demnach mit rund 32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialisten von Kornelia Ninowa, die auf rund 28 Prozent kamen. Borissow war bereits zwei Mal Regierungschef Bulgariens und könnte nun bald eine dritte Amtszeit antreten. mehr »
4:1 in Aserbaidschan: Deutschland weiter auf WM-Kurs
26.03.2017
Der bärenstarke Überraschungsgast André Schürrle hat die deutschen Fußball-Weltmeister in Griffweite des erneuten WM-Tickets geführt. Mit zwei Toren und einer Vorlage war der Offensivmann von Borussia Dortmund beim 4:1 (3:1) gegen Aserbaidschan in Baku der herausragende Spieler. Angesichts einer makellosen Bilanz von fünf Siegen aus fünf Spielen ist dem Titelverteidiger der Startplatz in Russland 2018 bereits zur Halbzeit der Qualifikation kaum noch zu nehmen. mehr »
Aktivisten: Mehr als 700 Festnahmen - Großkundgebungen in mehreren Städten
26.03.2017
Bei landesweiten Protesten gegen Korruption in Russland sind am Sonntag hunderte Demonstranten festgenommen worden, unter ihnen der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte, wurde bereits auf dem Weg zu der Demonstration in Moskau abgeführt und in Gewahrsam genommen. Insgesamt gab es nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OWD Info 700 Festnahmen in Moskau und dutzende weitere Festnahmen in anderen russischen Städten. mehr »
Aufruf von Kreml-Kritiker Nawalny
26.03.2017
Tausende Russen haben am Sonntag in zahlreichen Städten des Landes gegen Korruption demonstriert. Sie folgten einem Aufruf des Kreml-Kritikers und Bloggers Alexej Nawalny, obwohl die Proteste vielerorts von den örtlichen Behörden untersagt worden waren. Die ersten Demonstrationen gab es im Osten des Landes. In Moskau bezogen zahlreiche Polizisten entlang des Demonstrationszuges Stellung. mehr »
Buffon bei Jubiläum kaum gefordert - Österreich quält sich zum Sieg
24.03.2017
Gianluigi Buffon hat in der WM-Qualifikation mit Italien ein ebenso erfolgreiches wie geruhsames Jubiläum gefeiert, auch Ex-Weltmeister Spanien gab sich keine Blöße. Während sich beide Top-Teams in der Gruppe G weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das direkte Ticket nach Russland liefern, entkam Österreich in der Gruppe D nur knapp einer Blamage. Marcel Sabitzer (75.) vom Bundesligisten RB Leipzig und Martin Harnik (90.) vom Zweitligisten Hannover 96 trafen spät zum 2:0 (0:0) gegen Außenseiter Moldau. mehr »
Verteidigungsminister erklärt Drohnenangriff für möglich
23.03.2017
Im Osten der Ukraine ist am Donnerstag ein riesiges Waffen- und Munitionslager in Brand geraten. Die Behörden brachten bis zum Nachmittag rund 20.000 Menschen in Sicherheit. Nach Angaben von Regierungschef Wolodimir Groisman waren 550 Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten im Einsatz. Verteidigungsminister Stepan Poltorak erklärte, ein Drohnenangriff könne die Ursache sein. mehr »
Präsident Poroschenko macht Moskau für Mord verantwortlich
23.03.2017
Ein in die Ukraine geflüchteter ehemaliger russischer Abgeordneter ist am Donnerstag in Kiew erschossen worden. Der kommunistische Ex-Parlamentarier und Kreml-Kritiker Denis Woronenkow sei vor einem Hotel in der Innenstadt getötet worden, sagte der Polizeichef von Kiew dem Fernsehsender 112 Ukraina. Präsident Petro Poroschenko machte Russland für Woronenkows Tod verantwortlich, er sprach von russischem "Staatsterrorismus". Der Kreml nannte die Vorwürfe "absurd". mehr »
Ausschusschef: Kommunikation von Trump-Mitarbeitern "beiläufig" abgefangen
23.03.2017
US-Präsident Donald Trump sieht sich in seinen Lauschangriff-Vorwürfen gegen Vorgänger Barack Obama ins Recht gesetzt - und zwar ausgerechnet durch den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Devin Nunes, dessen Gremium die Ermittlungen zur Russsland-Affäre der Regierung überwachen soll. Nunes hatte am Mittwoch überraschend mitgeteilt, Mitglieder des Trump-Teams seien "beiläufig" bei Abhöraktionen gegen andere Ziele belauscht worden. mehr »
Fünfte Verhandlungsrunde zum Syrien-Konflikt beginnt in Genf
23.03.2017
Unter Vermittlung der UNO werden am Donnerstag in Genf die Friedensgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition fortgesetzt. An der fünften Verhandlungsrunde nehmen nach UN-Angaben sowohl die Rebellengruppen als auch die Regierung teil. Die Konfliktparteien sollen dabei zunächst getrennt voneinander mit dem Stellvertreter des Syrien-Gesandten Staffan de Mistura, Ezzeldin Ramzy, zusammenkommen. Die vierte Verhandlungsrunde war Anfang März mit einer Einigung auf das weitere Vorgehen zu Ende gegangen. mehr »
Podolski-Abschied mit DFB-Siegtor gegen England
22.03.2017
Weltmeister Lukas Podolski hat seinen Abschied aus der deutschen Fußball-Nationalmannschaft mit einem Traumtor gekrönt. In seinem 130. und letzten Länderspiel sorgte der 31-Jährige in Dortmund gegen England mit seinem Treffer 21 Minuten vor dem Abpfiff für den 1:0 (0:0)-Sieg der ersatzgeschwächten Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw. Dank Podolskis Tor feierte die deutsche Elf vor 60.109 Zuschauern auch eine erfolgreiche Generalprobe für ihr WM-Qualifikationsspiel am Sonntag (18.00 Uhr/RTL) in Baku gegen Gastgeber Aserbaidschan. mehr »
Treffen mit Stoltenberg im April - Gipfel der Militärallianz am 25. Mai
22.03.2017
US-Präsident Donald Trump nimmt am Nato-Gipfel Ende Mai teil und trifft zuvor am 12. April Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Das Weiße Haus bestätigte Trumps Teilnahme an dem Spitzentreffen des Bündnisses am Dienstagabend. Die Nato teilte in Brüssel mit, bei dem Treffen Trumps mit Stoltenberg handele sich um die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten. Zugleich legte sie das Datum für den Nato-Gipfel auf den 25. Mai fest. mehr »
Gipfel der Militärallianz am 25. Mai in Brüssel
21.03.2017
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und US-Präsident Donald Trump werden sich am 12. April zum ersten Mal gegenübertreten. Es handele sich um die erste persönliche Begegnung der beiden seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten, teilte die Nato am Dienstagabend in Brüssel mit. Zugleich legte sie das Datum für den nächsten Nato-Gipfel auf den 25. Mai fest. Das halbjährliche Treffen der Nato-Außenminister Anfang April wird allerdings ohne US-Außenminister Rex Tillerson stattfinden. mehr »
Ex-BND-Chef nennt Ermittlungen "absolut gravierenden, einmaligen Vorgang"
21.03.2017
In der Affäre um mutmaßliche Russland-Kontakte des Wahlkampfteams von Donald Trump hält das Weiße Haus an seinem Konfrontationskurs fest. "Zu ermitteln und Beweise zu haben, sind zwei verschiedene Dinge", sagte Regierungssprecher Sean Spicer am Montag mit Blick auf die Ermittlungen des FBI. Auch bezüglich der Abhörvorwürfe Trumps an Barack Obama sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ehemalige Geheimdienstler in Deutschland sehen Trumps Regierung schwer beschädigt. mehr »
Abgeordneter über scherzhaftes Angebot des britischen Popstars erbost
21.03.2017
Der britische Popstar Robbie Williams hat sich als Russlands Kandidaten für den Eurovision Song Contest (ESC) ins Gespräch gebracht - und damit nicht überall Begeisterung ausgelöst. "Ich würde Russland gerne beim Eurovision repräsentieren", sagte Williams am Montagabend in der Sendung "Pust Govorjat" (Lass sie sprechen) im Staatssender Kanal Eins. "Komm schon Russland, wir können gewinnen." mehr »
Syrische Regierungstruppen schlagen Rebellen mit schweren Luftangriffen zurück
20.03.2017
Am Stadtrand von Damaskus haben sich syrische Regierungstruppen und Rebellen heftige Gefechte geliefert. Nach einem Vorstoß von Dschihadisten und anderen Aufständischen im Osten der syrischen Hauptstadt ließ die Regierung von Präsident Baschar al-Assad am Montag schwere Luftangriffe auf den Bezirk Dschobar fliegen. Nach Militärangaben wurden die Rebellen schließlich zurückgedrängt, die Kämpfe flauten am Abend ab. mehr »
Gammelfleischskandal sorgt für Verunsicherung
20.03.2017
Nach der Aufdeckung eines Gammelfleischskandals in Brasilien stoppen mehrere Länder ihre Importe aus dem Land. Das brasilianische Landwirtschaftsministerium teilte am Montag mit, dass China als zweitwichtigster Abnehmer von Rind- und Geflügelfleisch Einfuhren aus Brasilien gestoppt habe. Ähnlich reagierte Chile. Die Europäische Union forderte von den brasilianischen Behörden eine Garantie, kein verdorbenes Fleisch zu erhalten. mehr »
FBI-Chef Comey wird von Repräsentantenhaus befragt
20.03.2017
Kurz vor einer Befragung von FBI-Chef James Comey durch den Kongress hat Präsident Donald Trump erneut bestritten, während des Wahlkampfs illegale Absprachen mit Moskau getroffen zu haben. Diese Geschichte sei eine "Falschnachricht", und jeder wisse das, schrieb Trump am Montagmorgen (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. mehr »
Israels Verteidigungsminister droht mit Zerstörung syrischer Luftabwehrsysteme
19.03.2017
Ein Überraschungsangriff von Dschihadisten in Damaskus hat dort am Sonntag heftige Gefechte mit regierungstreuen Kräften ausgelöst. Die syrische Regierung bestritt einen Vorstoß der islamistischen Kämpfer ins Zentrum der Hauptstadt. Israel drohte Syrien mit der Zerstörung seiner Luftabwehrsysteme, sollte die syrische Armee erneut israelische Kampfflugzeuge mit Raketen beschießen. Im zentralsyrischen Homs verließen über 1500 Rebellen und Zivilisten das letzte von Aufständischen kontrollierte Viertel. mehr »
Evakuierungsaktion in Syriens drittgrößter Stadt dürfte Wochen dauern
18.03.2017
Im zentralsyrischen Homs haben am Samstag hunderte Rebellen und Zivilisten damit begonnen, das letzte Viertel unter Kontrolle der Aufständischen zu verlassen. Das Viertel Waer wurde unter der Aufsicht russischer Soldaten evakuiert, deren Fahrzeuge in der Nähe zu sehen waren. Unter der Schirmherrschaft Russlands, des Hauptverbündeten von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, hatten die syrische Regierung und die Rebellen zu Wochenbeginn eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. mehr »
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Bildquelle: Wikimedia Commons
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