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Thomas de Maizière

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Karlsruher Behörde setzt auf Erkenntnisse deutscher Geheimdienste
28.03.2017
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts, der türkische Geheimdienst MIT habe in Deutschland Anhänger der Gülen-Bewegung ausspioniert. Der Ermittlungserfolg werde davon abhängen, was die deutschen Spionageabwehrbehörden mitteilten, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Nach deutschen Behördenangaben sammelte der MIT Informationen über rund 300 Menschen und Einrichtungen mit Bezug zur Bewegung des Geistlichen Fethullah Gülen, den Ankara für den gescheiterten Putsch im Juli verantwortlich macht. mehr »
Bundesinnenminister: "Es wurde aber nicht einmal versucht"
28.03.2017
Der Berlin-Attentäter Anis Amri hätte nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem Weihnachtsmarkattentat womöglich in Sicherungshaft genommen werden können. "Man hätte spätestens ab Ende Oktober mit guten Gründen einen Antrag auf Sicherungshaft stellen können", sagte de Maizière am Dienstag vor dem NRW-Untersuchungsausschuss zum Fall Amri. "Es wurde aber nicht einmal versucht." mehr »
"WAZ": Grüne fordern neues Gutachten zu Umgang mit Berlin-Attentäter
28.03.2017
Der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags zum Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hat am Dienstag mit der Zeugenvernehmung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begonnen. Die Landtagsabgeordneten wollen den CDU-Politiker zum möglichen Behördenfehlern im Umgang mit Amri befragen. Der Tunesier konnte den Weihnachtsmarktanschlag von Berlin am 19. Dezember begehen, obwohl er den Sicherheitsbehörden längst als islamistischer Gefährder bekannt war. mehr »
Flugzeug mit 15 Afghanen startet von München aus - Vierte Sammelabschiebung
28.03.2017
Erneut sind von Bayern aus abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden. Bei den 15 Abgeschobenen handelte es sich ausnahmslos um alleinstehende Männer, wie das bayerische Innenministerium am Montagabend mitteilte. Es war bereits die vierte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember. Neben Bayern beteiligten sich an der Rückführung demnach auch die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz. mehr »
Barley wirft Christdemokraten "Fischen am rechten Rand" vor
25.03.2017
Die CDU will im Bundestagswahlkampf offensichtlich einen harten Kurs gegen den weiteren Zuzug von Flüchtlingen fahren. Das geht nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" aus einem unter Leitung des hessischen Innenministers Peter Beuth verfassten Programmpapier hervor, das in das Wahlprogramm der Christdemokraten einfließen solle. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CDU vor, sie wolle mit einem "Anti-Ausländer-Wahlkampf" versuchen, "am rechten Rand zu fischen". mehr »
Gabriel zeigt bei Besuch in Athen Verständnis
23.03.2017
Athen lehnt eine Rücknahme von Flüchtlingen aus Deutschland derzeit ab. "Ich sehe nicht, dass Griechenland die Kapazitäten und die finanziellen Mittel hat, Flüchtlinge aufzunehmen, die aus den nördlichen EU-Ländern zurückgeschickt werden", sagte Außenminister Nikos Kotzias der "Welt" (Donnerstagsausgabe) vor seinem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Sigmar Gabriel (SPD) in Athen. Gabriel zeigte dafür Verständnis - er sei sich "nicht sicher ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, eine Debatte darüber zu führen". mehr »
Merkel: Hohe Lebenserwartung ist Herausforderung für Sozialsysteme
16.03.2017
Die Bundesregierung sorgt sich um den Zusammenhalt der älter werdenden Gesellschaft: Beim Demokratiegipfel am Donnerstag in Berlin sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die höhere Lebenserwartung stelle die sozialen Sicherungssysteme vor eine große Herausforderung. Vertreter der Regierung diskutierten auf der Veranstaltung mit gesellschaftlichen Gruppen über den demografischen Wandel. mehr »
Oberlandesgericht München verhängt zwischen drei und fünf Jahren Haft
15.03.2017
Das Oberlandesgericht München hat vier Mitglieder der rechtsextremen Oldschool Society am Mittwoch zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren verurteilt. Nach elfmonatiger Beweisaufnahme sah es das Gericht als erwiesen an, dass die Angeklagten eine terroristische Vereinigung gebildet hatten und Anschläge auf Flüchtlinge verüben wollten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (beide CDU), begrüßten das Urteil. mehr »
Bei Wolfsgruß, Nazi-Vergleichen, Kränkungen will Innenminister handeln
14.03.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Konflikt mit der Türkei klargemacht, wann er Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verbieten will. "Wenn ein anderer Staat hier politisch Einfluss zu nehmen sucht, dann sollte auch das uns alle alarmieren", sagte de Maizière am Dienstag in Berlin. "Es gibt ganz klare Grenzen, an denen auch meine Toleranz endet." mehr »
Keine Verbindung zu Plänen belegbar - Neue Bombendrohungen sorgen für Aufregung
13.03.2017
Nach dem Anschlagsalarm in Essen befindet sich auch der zweite am Wochenende festgenommene Verdächtige wieder auf freiem Fuß. Er sei am Sonntag aus dem Gewahrsam entlassen worden, weil keine Haftgründe vorgelegen hätten, sagte ein Sprecher der Essener Polizei am Montag. "Das heißt aber nicht, dass die Ermittlungen damit abgeschlossen sind." Sie liefen weiter. mehr »
Warnungen vor weiterer Eskalation des Streits mit Ankara
13.03.2017
Nach der Eskalation des Streits zwischen den Niederlanden und der Türkei am Wochenende hält die Debatte um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker auch in Deutschland an. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" entschieden gegen derartige Auftritte aus: "Ich will das nicht. Ein türkischer Wahlkampf in Deutschland hat hier nichts verloren", sagte de Maizière. Politiker von CDU und SPD warnten vor einer weiteren Eskalation im Streit mit Ankara. mehr »
De Maizière bestätigt Verbindung zu Miliz - Ein Festgenommener wieder frei
12.03.2017
Nach dem offenbar geplanten Anschlag auf ein Essener Einkaufszentrum führt die Spur zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bestätigte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass eine "Verbindung zum sogenannten Islamischen Staat, dieser Terrororganisation", vorhanden sei. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass es in dem Einkaufszentrum "einen konkreten Anschlag hätte geben können". "Das wurde verhindert." mehr »
Integrationsbeauftragte Özoguz warnt vor Eskalation des Konflikts mit der Türkei
12.03.2017
Angesichts des Streits um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland wird der Ruf nach einer harten Haltung gegenüber dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan lauter. Der CSU-Politiker Florian Hahn forderte einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verlangte zudem, Waffenlieferungen zu stoppen. Die Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck kündigte an, einen von Erdogan verliehenen Preis zurückzugeben. mehr »
De Maizière: Müssen uns auch auf Undenkbares vorbereiten
07.03.2017
Aus Bremen, Düsseldorf und München werden Explosionen, ein Amoklauf und Schusswechsel gemeldet, weitere Angriffe drohen und auch in anderen europäischen Ländern hat es großflächige Anschläge gegeben - das Szenario der am Dienstag gestarteten Terrorübung ist furchteinflößend. Erstmals proben dabei Polizei und Bundeswehr gemeinsam die Bewältigung einer solchen Lage in Deutschland. Bei der Opposition stößt die dreitägige Übung auf scharfe Kritik. mehr »
Bundesinnenminister: Bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration
05.03.2017
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung hat sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Ausweitung der Schleierfahndung ausgesprochen. "Die Schleierfahndung ist ein erfolgreiches und bewährtes Mittel im Kampf gegen illegale Migration, grenzüberschreitende Kriminalität und das menschenverachtende Geschäft der Schleuserbanden", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". mehr »
Konflikt um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in Krisenstaat
25.02.2017
Angesichts von Anschlägen, Kämpfen und Entführungen in Afghanistan machen die Grünen Druck auf Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), um Abschiebungen in das Land zu stoppen. Gabriel müsse "zügig die Lageeinschätzung für Afghanistan der Realität anpassen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Bild am Sonntag". "Es ist doch eindeutig: Afghanistan ist nicht sicher und es darf keine Abschiebungen in unsichere Länder geben." mehr »
De Maizière: Schutz vor Fälschung oder Missbrauch zuverlässig gewährleistet
23.02.2017
Der deutsche Reisepass soll moderner und noch sicherer werden. Dafür sorgen neue zusätzliche Sicherheitsmerkmale sowie eine kleinere und flexiblere Passdecke, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die neuen Reisedokumente werden ab 1. März ausgegeben, alte Pässe behalten aber bis zu deren regulärem Ablauf ihre Gültigkeit. mehr »
Studt: Regionen für sichere Rückkehr gibt es nicht
23.02.2017
Mehrere Länderminister haben die fortgesetzten Abschiebungen von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Afghanistan kritisiert. Es gebe derzeit keine Regionen in dem Land, in die eine Rückkehr in Sicherheit und Würde möglich sei, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Er widersprach damit erneut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), aber auch der Haltung der SPD-Regierungsmitglieder im Bund. mehr »
De Maizière stellt am Donnerstag neuen Reisepass vor
23.02.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellt am Donnerstag (13.30 Uhr) in Berlin den neuen fälschungssicheren Reisepass für Deutschland vor. Er soll ab dem 1. März ausgegeben werden und wird mit neuen, zeitgemäßen Sicherheitsmerkmalen ausgestattet sein. Der im Jahr 2005 erstmals mit einem elektronischen Speichermedium ausgegebene Reisepass war zuletzt 2007 geändert worden. mehr »
Kabinett beschließt "Gesetz zur Durchsetzung der Ausreisepflicht"
22.02.2017
Die Bundesregierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. De Maizière hofft auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag. Flüchtlingsgruppen kritisierten den Entwurf. mehr »
UN-Beauftragter Kobler bezeichnet Zustände in Flüchtlingslagern als "grauenhaft"
21.02.2017
Helfer des Roten Halbmondes haben an der Küste Libyens 74 ertrunkene Flüchtlingen entdeckt. Wie die Hilfsorganisation am Dienstag mitteilte, kamen die Menschen bei dem Versuch ums Leben, mit dem Boot über das Mittelmeer Richtung Europa zu gelangen. Der UN-Sondergesandte Martin Kobler bezeichnete die Zustände in den libyschen Flüchtlingslagern als "furchtbar, entsetzlich, grauenhaft". mehr »
Bob: De Maizière geht nicht weiter von staatlich finanzierter Doppellösung aus
19.02.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat ein Ende der staatlich finanzierten Doppellösung im deutschen Bobsport angekündigt. mehr »
Flüchtlingskoordinator kritisiert Schleswig-Holsteins Abschiebestopp für Afghanen
19.02.2017
Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) erwartet für dieses Jahr einen Rekord an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer. "Im vergangenen Jahr sind bereits über 80.000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgekehrt", sagte Altmaier der "Bild am Sonntag". "Das ist Rekord, und die Zahl wird weiter steigen." Vor allem Straftäter und "Menschen, von denen eine Gefahr für unsere Sicherheit ausgeht", müssten schnell außer Landes gebracht werden. mehr »
Hörmann: Reform-Präsentation im Kabinett der "Startschuss"
16.02.2017
DOSB-Präsident Alfons Hörmann hat die Präsentation der Reform zur Förderung des deutschen Spitzensports im Kabinett ausdrücklich begrüßt. mehr »
Bundesregierung setzt EU-Richtlinie im Kampf gegen Terror um
15.02.2017
Als Mittel zur Terrorbekämpfung sollen auch in Deutschland ab dem kommenden Jahr die Daten von Flugreisenden gespeichert werden. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Damit wird eine lange umstrittene EU-Richtlinie umgesetzt. mehr »
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