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Thomas de Maizière

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Ankara übermittelte weitere Liste mit mutmaßlichen Regierungsgegnern
27.06.2017
Die Türkei dringt laut einem Zeitungsbericht verstärkt darauf, dass deutsche Sicherheitsbehörden mutmaßliche Gegner der türkischen Regierung verfolgen. Zu diesem Zweck hätten türkische Behörden zuletzt weitere Listen mit entsprechenden Angaben etwa zu Anhängern der Gülen-Bewegung übermittelt, berichtete die "Welt" (Dienstagsausgabe). Dem Bundesinnenministerium sei eine "mittlere einstellige Anzahl" solcher Listen bekannt, erklärte ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung. mehr »
Hall of Fame: Aufnahme von Neuner und Schumacher am 10. Juli
26.06.2017
Magdalena Neuner und Michael Schumacher werden am 10. Juli in Marburg offiziell in die Hall of Fame des deutschen Sports aufgenommen. mehr »
De Maizière: Vertrauenskrise gegenüber Sportverbänden abbauen
23.06.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das fehlende Vertrauen der Bevölkerung in die großen Sportverbände wiederherstellen. mehr »
Innenminister de Maizière: "Substanzielle und nachhaltige" Erhöhung des Sporthaushaltes
23.06.2017
Innenminister Thomas de Maizière stellt eine "substanzielle und nachhaltige" Erhöhung des Sporthaushaltes in Aussicht. mehr »
Kaidel attackiert Sportpolitiker: "So viel Mist, den sie erzählen"
23.06.2017
Siegfried Kaidel, Sprecher der Spitzenverbände des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), kritisiert Sportpolitiker aller Parteien. mehr »
Opposition beklagt schweren Eingriff in die Bürgerrechte
23.06.2017
Gegen heftige Kritik aus der Opposition hat die große Koalition das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten auf Smartphones durch den Bundestag gebracht. Die am Donnerstag verabschiedete Neuregelung sieht vor, dass die Kommunikation bei Diensten wie WhatsApp künftig vor der Verschlüsselung abgehört oder mitgelesen werden kann. Dazu dürfen Ermittler auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Schnüffelsoftware auf das Handy des Verdächtigen laden. mehr »
Streit ums Geld: DOSB-Präsident Hörmann stellt Spitzensportreform infrage
20.06.2017
Hörmann stellt die umstrittene Spitzensportreform infrage, sollte der organisierte Sport keine finanzielle Unterstützung von der Politik erhalten. mehr »
Aktionstag der Polizei gegen Hetze im Netz
20.06.2017
Die Polizei hat am Dienstag mit bundesweiten Razzien die Urheber von Hassbotschaften im Internet gestellt. In 14 Bundesländern fanden Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt, wie das federführende Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Anlass war der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. mehr »
Für verstorbenen Altkanzler soll kein weiterer nationaler Staatsakt geplant sein
19.06.2017
Für den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) soll es laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung ausschließlich einen europäischen und keinen weiteren nationalen Staatsakt in Deutschland geben. Dies sei Kohls ausdrücklicher Wunsch gewesen, berichtete das Blatt am Montag. Ein Datum steht demnach noch nicht fest. Kohls Witwe Maike Kohl-Richter stehe in Kontakt mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU). mehr »
Betreiber: "Nicht einmal WhatsApp selbst hat Zugriff auf Inhalte"
18.06.2017
Die Betreiber von Messengerdiensten schließen eine Zusammenarbeit mit deutschen Sicherheitsbehörden zur Strafverfolgung oder Terrorabwehr aus. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung stelle sicher, "dass nur Personen, mit der ein User kommuniziert, tatsächlich lesen können, was gesendet wurde", sagte ein Sprecher von WhatsApp der "Welt am Sonntag". Nicht einmal die Betreiber selbst hätten daher Zugriff auf Chat-Inhalte. mehr »
Muslime demonstrieren unter dem Motto "Nicht mit uns" gegen Gewalt
17.06.2017
An dem Friedensmarsch von Muslimen gegen Terrorismus und Gewalt in Köln haben sich weitaus weniger Menschen beteiligt als von den Initiatoren erwartet. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Nicht mit uns" kamen am Samstag nach Angaben der Polizei deutlich weniger als die angemeldeten zehntausend Demonstranten. Im Vorfeld hatte der Islamverband Ditib eine Teilnahme abgelehnt. mehr »
Hannack fordert Politik und Arbeitgeber zum Handeln auf
16.06.2017
Angesichts der weiter steigenden Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Politik und Arbeitgeber zum Handeln auf. "Wir müssen weg von der Tabuisierung und die Übergriffe öffentlich machen", forderte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik habe sich zu lange "um dieses Thema nicht ordentlich gekümmert". mehr »
Zugriff auf WhatsApp, erweiterte DNA-Analysen und einheitliche Sicherheitsstandards
14.06.2017
Im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommen die Sicherheitbehörden in Deutschland künftig mehr Mittel in die Hände. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Mittwoch zum Abschluss ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden darauf, dass die Behörden etwa im Zuge der Terrorabwehr auch Zugriff auf Messengerdienste wie WhatsApp erhalten. Zudem werden die Möglichkeiten von DNA-Analysen bei Staftaten erweitert. mehr »
Bayerns Ressortchef Herrmann scheitert mit Forderung
14.06.2017
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nicht auf die bundesweite Einführung der Schleierfahndung einigen können. Dies teilte Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz am Mittwoch in Dresden mit. Vor allem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte auf die deutschlandweite Möglichkeit der Schleierfahndung gedrungen. In drei Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bremen - gibt es dazu bisher keine gesetzliche Grundlage. mehr »
Innenministerkonferenz in Dresden geht zu Ende
14.06.2017
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich nach Angaben des baden-württembergischen Ressortchefs Thomas Strobl (CDU) auf eine mögliche Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp geeinigt. Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem Terrorverdacht Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am Mittwoch im Südwestrundfunk. Es sei sinnwidrig, dass dies bei SMS oder Telefongesprächen, aber nicht bei Messengerdiensten möglich sei. mehr »
Innenminister beraten auf Konferenz in Dresden abschließend über Terrorabwehr
14.06.2017
Zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden kommen am Mittwoch (Pk. 12.00 Uhr) die Ressortchefs von Bund und Ländern zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Es geht vor allem darum, einheitliche Standards bei der Terrorabwehr zu finden und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Für Streit sorgte zuletzt vor allem die Forderung aus der Union, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. mehr »
CSU-Spitzenkandidat geht De-Maizière-Kompromiss nicht weit genug
13.06.2017
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die bisherigen Kompromissvorschläge im Unionsstreit um den Doppelpass für nicht ausreichend. "Ich bin dafür, dass wir wieder zur Regelung von vor vier Jahren mit der Optionspflicht zurückkehren", sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Jeder muss sich entscheiden, ob er auf Dauer den deutschen Pass oder die ausländische Staatsbürgerschaft seiner Eltern behalten will. Nicht wenige in der CDU scheinen dieser Meinung zu sein." mehr »
Digitalverband lehnt Forderungen aus der Union ab
13.06.2017
Angesichts des Vorstoßes von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden hat der Digitalverband Bitkom vor einem Aufweichen des Datenschutzes gewarnt. Der Gesetzgeber müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und "nicht leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung riskieren", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. mehr »
Bayerns Innenminister fordert bundesweite Einführung der Schleierfahndung
12.06.2017
Mit seinem Vorschlag zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden stößt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch in der SPD auf Zustimmung. Das sei "eine sehr vernünftige Forderung", denn die Extremisten organisierten sich mit allen technischen Möglichkeiten, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) vor Beginn der Innenministerkonferenz am Montag im Deutschlandfunk. Die Linkspartei sieht darin schwerste Grundrechtseingriffe. mehr »
Minister fordert Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste
10.06.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die staatlichen Befugnisse im Kampf gegen den Terrorismus weiter ausweiten. Im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag forderte de Maizière, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Außerdem will der Minister mit Hilfe einer Software zur Gesichtserkennung nach Terroristen fahnden lassen. mehr »
Merkel so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise
08.06.2017
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl steuern die Sozialdemokraten ins Umfragetief: Die SPD von Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt in dem am Donnerstag veröffentlichten ARD-"Deutschlandtrend" nur noch auf 24 Prozent, der Abstand zur Union beträgt damit 14 Prozentpunkte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist demnach wieder so beliebt wie vor der Flüchtlingskrise. mehr »
Noch 21 Verletzte in kritischem Zustand
05.06.2017
Nach dem erneuten Anschlag in London laufen die Ermittlungen der britischen Behörden auf Hochtouren. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte das Attentat mit sieben Toten und dutzenden Verletzten am Sonntag für sich. 21 Opfer des Anschlags befinden sich nach Angaben der Gesundheitsbehörden noch immer in einem kritischen Zustand. mehr »
Drei mutmaßliche Islamisten töten sieben Passanten und werden schließlich erschossen
04.06.2017
Nach dem neuerlichen Anschlag in London ringen mehr als 20 Menschen noch mit dem Tod. Von den 36 Verletzten im Krankenhaus befänden sich 21 in Lebensgefahr, teilten die britischen Gesundheitsbehörden am Sonntag mit. Am Vorabend hatten drei Attentäter mit einem Lieferwagen und Messern mindestens sieben Menschen getötet und dutzende weitere verletzt, darunter zwei Deutsche. Die Polizei erschoss die mutmaßlichen Islamisten und nahm später zwölf Verdächtige fest. mehr »
Drei Männer vorübergehend festgenommen - Verdacht nicht erhärtet
03.06.2017
Ein Terroralarm hat das Musikfestival "Rock am Ring" mit seinen zehntausenden Besuchern überschattet. Nach der Durchsuchung des Festivalgeländes und der Überprüfung von drei vorläufig festgenommenen Verdächtigen gab die Polizei am Samstag Entwarnung. Am frühen Nachmittag wurden die Tore zu den Konzertbühnen wieder geöffnet. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) verteidigte die Entscheidung, das Festival am Freitagabend zu unterbrechen und das Gelände zu räumen. mehr »
Bericht: Ausbildungsmängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
03.06.2017
Hunderte Asyl-Entscheider des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind einem Zeitungsbericht zufolge nicht ausreichend qualifiziert. Laut einer internen Analyse der Behörde, aus der die "Nürnberger Nachrichten" am Samstag zitierten, haben 454 der 3033 Entscheider, die zwischen dem 1. August 2015 und dem 1. März 2017 beim Bamf angefangen haben, keine relevante Qualifizierungsmaßnahme durchlaufen. mehr »
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