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Thomas de Maizière

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Rückendeckung für Bundesinnenminister durch ZdK-Präsident Sternberg
17.10.2017
In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung aus der katholischen Kirche erhalten. "In einer multireligiösen Gesellschaft kann in Gegenden mit hohem Anteil an frommen Muslimen ein islamischer Feiertag hinzukommen, ohne dass die christliche Tradition unseres Landes verraten würde", sagte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe). mehr »
Heftige Debatte in der Union um Äußerungen des Innenministers
14.10.2017
In der Debatte um die Einführung eines muslimischen Feiertags hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstrichen, dass er nicht an der christlich geprägten Feiertagskultur in Deutschland rütteln will. De Maizière habe betont, "dass unsere Feiertage christlich geprägt sind und dass das aus seiner Sicht auch so bleiben soll", erklärte eine Ministeriumssprecherin auf AFP-Anfrage. In der Union hatte de Maizière heftigen Widerspruch ausgelöst. mehr »
Deutschland und fünf weitere Länder verlängern um weitere sechs Monate
13.10.2017
Die EU-Kommission hat Deutschland und weitere Länder vor dauerhaften Grenzkontrollen im Schengenraum gewarnt. "Wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Freitag in Luxemburg. Alle sechs Länder mit Grenzkontrollen kündigten zum dortigen Treffen der EU-Innenminister aber die Verlängerung ihrer Kontrollen an und berufen sich auf die Terrorbedrohung. Dänemark nennt dabei ausdrücklich eine Gefahr durch möglicherweise radikalisierte Asylbewerber aus Deutschland. mehr »
EU-Innenminister beraten über Grenzkontrollen und Asylreform
13.10.2017
Die EU-Innenminister beraten am Freitag in Luxemburg über Grenzkontrollen im Schengenraum (10.00 Uhr). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Donnerstag angekündigt, die deutschen Kontrollen wegen Terrorgefahr nochmals bis Mai 2018 zu verlängern. Schon im September hatten Deutschland und andere Mitgliedstaaten gefordert, die Maximaldauer solcher Kontrollen von zwei auf vier Jahre zu erhöhen. Die EU-Kommission will höchstens drei Jahre erlauben und gleichzeitig die Hürden erhöhen. mehr »
Auch Dänemark und Frankreich kontrollieren weitere sechs Monate
12.10.2017
Deutschland hält an seinen Grenzkontrollen mindestens weitere sechs Monate bis Mai 2018 fest. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies am Donnerstag zwar wie bisher auf die Flüchtlingskrise, nennt aber nun offiziell die Terrorgefahr als Begründung. Die Linken im Bundestag kritisierten "billigen Aktionismus". Unterdessen kündigten auch Dänemark und Frankreich an, ihre Kontrollen um ein weiteres halbes Jahr zu verlängern. mehr »
Unionsspitzen für Einwanderungsgesetz für Fachkräfte
08.10.2017
CDU und CSU haben den Grundstein für Verhandlungen mit FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition gelegt. Die Spitzen der beiden Unionsparteien erzielten am Sonntag in stundenlangen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung über die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme. Zudem vereinbarten sie, den Zuzug von ausländischen Fachkräften durch ein Zuwanderungsgesetz zu regeln. mehr »
So feiert das ZDF
04.10.2017
Mit "Aktenzeichen XY... ungelöst" werden seit 50 Jahren Schwerverbrecher gesucht. In der Sendung landen Fälle, bei denen die Polizei keinen anderen Weg mehr sieht. Die Fakten zur Kultsendung. mehr »
De Maizière, Joop und mehr
29.09.2017
Am gestrigen Donnerstag feierte "Babylon Berlin", die bisher teuerste deutsche TV-Serie, Weltpremiere in der deutschen Hauptstadt - und zahlreiche Promis feierten mit. mehr »
Deutlich weniger Unterstützung für Neuauflage der großen Koalition
29.09.2017
Nach der Bundestagswahl steht eine Mehrheit der Bundesbürger einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen positiv gegenüber. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 59 Prozent der Befragten an, dass sie ein solches Bündnis gut fänden. Für schlecht hielten dieses dagegen nur 22 Prozent. Deutlich geringer ist die Zustimmung zu einer Fortsetzung der Koalition aus Union und SPD. mehr »
Kommission bekräftigt Forderung nach Schengenaufnahme von Rumänien und Bulgarien
27.09.2017
Wegen anhaltender Terrorgefahr will die EU-Kommission die maximale Dauer von Grenzkontrollen im Schengenraum auf drei Jahre verlängern. Die bisherigen Zeitlimits für Kontrollen an den Binnengrenzen wegen "ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" seien womöglich nicht in allen Fällen ausreichend, erklärte die Kommission am Mittwoch. Deutschland und weitere Länder hatten wegen der Terrorbedrohung eine Ausweitung von bisher zwei auf vier Jahre gefordert. mehr »
Beobachtung rechtspopulistischer Partei durch Verfassungsschutz abgelehnt
25.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat SPD-Chef Martin Schulz für das Erstarken der AfD bei der Bundestagswahl am Sonntag verantwortlich gemacht. Schulz habe kurz vor der Wahl das Flüchtlingsthema hervorgehoben, sagte de Maizière dem "Spiegel". "Das hat Union und SPD geschadet und der AfD genutzt." mehr »
Hörmann: Bundestagswahl ohne Einfluss auf Spitzensportreform
20.09.2017
DOSB-Präsident Alfons Hörmann (57) fürchtet keine negativen Auswirkungen für die Spitzensportreform durch die Folgen der Bundestagswahl. mehr »
Kontrollen dürften künftig mit Terrorgefahr begründet werden
20.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwartet, dass Deutschland die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen über November hinaus fortsetzen kann. "Wir führen dazu schon länger Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es gibt auch schon Bewegung", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Die Fortführung sei nicht nur wegen der Zuwanderung nötig, sondern vor allem aus Sicherheitsgründen. mehr »
Richterbund sieht Bundesregierung in der Pflicht
19.09.2017
Angesichts der zunehmenden Klagen von abgelehnten Asylbewerbern hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Justiz und die Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert. "Für mich ist entscheidend, dass die Verfahren und die Zusammenarbeit der Justiz mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) so effizient wie möglich gestaltet werden", sagte de Maizière der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). mehr »
Zentralstelle soll Sicherheitsbehörden beim Ausspähen und Datensammeln helfen
14.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die neugebildete Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) gegen die Kritik von Datenschützern verteidigt. Die zunehmende Nutzung neuer Kommunikationsformen durch Straftäter stelle die Behörden vor große Herausforderungen, sagte de Maizière am Donnerstag beim Besuch der Behörde in München. Kritiker befürchten, Zitis könne einer Ausforschung unbescholtener Bürger Vorschub leisten. mehr »
Innenminister eröffnet neue Cyber-Sicherheitsbehörde
14.09.2017
Vor der Eröffnung der neuen Cyber-Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine mangelnde Information durch das Innenministerium beklagt. Die Bundesregierung habe ihr im vergangenen Sommer eine "offizielle Beteiligung" zugesagt, bislang sei dies aber nicht erfolgt, sagte Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie könne daher "noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes" vornehmen. mehr »
Im August beantragten 877 Türken Asyl
14.09.2017
Die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland hat einem Bericht zufolge einen neuen Höchststand erreicht. Im August beantragten 877 Türken Asyl, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete. Dies seien so viele wie noch nie in einem Monat seit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016. Bisher beantragten demnach in diesem Jahr insgesamt rund 4700 türkische Staatsangehörige Asyl in Deutschland. mehr »
De Maizière: Männer waren alle Straftäter - Abgeschobene kritisieren Behörden
13.09.2017
Erstmals seit Monaten hat Deutschland wieder mehrere Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Eine Chartermaschine mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen landete am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter. Die Abgeschobenen kritisierten das Vorgehen der deutschen Behörden. mehr »
De Maizière: Abgeschobene allesamt Straftäter
13.09.2017
Erstmals seit Monaten hat Deutschland wieder mehrere Afghanen per Sammelabschiebung in ihr Heimatland zurückgeschickt. Eine Chartermaschine mit acht abgelehnten Asylbewerbern aus Bayern, Hamburg und Nordrhein-Westfalen landete am Mittwoch in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) handelte es sich bei allen von ihnen um Straftäter. mehr »
Innenminister spricht von "beachtlicher Zahl"
11.09.2017
Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Juni 2016 haben 250 Menschen mit türkischem Diplomatenpass und 365 sogenannte Dienstpassinhaber einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der "Rhein-Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Statistik bis Ende August dieses Jahres. mehr »
Innenminister beklagt "Sogeffekt" in Deutschland
10.09.2017
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine neue Debatte über die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland ausgelöst. De Maizière nannte diese Leistungen in Deutschland "ziemlich hoch" und pochte auf eine Angleichung in der EU. Die Grünen kritisierten den Vorstoß. Unterdessen zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuversichtlich, dass mittelfristig eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der EU gelingen kann. mehr »
Update für Computerprogramm soll Manipulationen verhindern
07.09.2017
Durch Sicherheitslücken in einem Computerprogramm könnte es bei der Bundestagswahl zu Manipulationen kommen: Die Software zur Erfassung und Auswertung der Ergebnisse könne leicht angegriffen werden, teilte der Chaos Computer Club am Donnerstag mit. Nach Angaben des Bundeswahlleiters und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) sollen die Mängel aber bis zum 24. September behoben werden. mehr »
"Menschen brauchen Ermutigung, Zivilcourage zu zeigen"
07.09.2017
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Protesten und Pfeifkonzerten bei ihren Wahlkampfauftritten weiter trotzen. "Mir ist es wichtig, auch immer wieder dorthin zu fahren, wo ich nicht nur freundlich empfangen werde", sagte Merkel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Viele Menschen, die sich den Trillerpfeifenkonzerten und den Sprechchören nicht anschließen, brauchen Ermutigung dafür, weiter Zivilcourage zu zeigen und dem Hass entgegenzutreten." mehr »
Europäischer Gerichtshof weist Klagen der Slowakei und Ungarns ab
06.09.2017
Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen hat die EU einen Rechtssieg gegen Ungarn und die Slowakei errungen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befand am Mittwoch, der EU-Beschluss zur Umverteilung sei rechtmäßig und wirksam zustande gekommen. Auch die Slowakei und Ungarn müssen demnach Flüchtlinge aufnehmen. Angesichts der empörten Reaktion aus Budapest warnte die Bundesregierung Ungarn davor, das Urteil zu missachten. (Az: C-643/15 und C-647/15) mehr »
Bayerns Ministerpräsident spricht von "Irrweg" der Flüchtlingspolitik
06.09.2017
Mit einer unionsgeführten Regierung wird es nach den Worten von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) keinen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus mehr geben. "Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe). Deshalb müsse der Familiennachzug für diesen Personenkreis "nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden". mehr »
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