Aktuelles Thema

Thomas de Maizière

Sortieren nach
1 2 3 ... 43
Kommunikationsüberwachung und Daten-Entschlüsselung Haupt-Aufgabenbereiche
Die neue Cyber-Sicherheitsbehörde Zitis soll ihren Sitz in München erhalten. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin mit. Zitis ist Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung und soll zunächst 120, bis 2022 dann nach und nach 400 Mitarbeiter umfassen. mehr »
Nach gescheitertem Verbot Debatte um Ausschluss von Parteienfinanzierung
Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren hat eine Debatte darüber ausgelöst, die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. "Steuermittel für die NPD sind eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Rheinischen Post" laut Vorabmeldung von Mittwoch. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht dies als "zwingend notwendig" an. mehr »
Endgültige Festlegung durch Gauck gilt als Formsache
Der neue Bundestag soll am 24. September 2017 gewählt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Terminvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Formal bleibt die Entscheidung Bundespräsident Joachim Gauck vorbehalten, in der Regel geschieht dies jedoch im Einvernehmen mit der Regierung. mehr »
Verfassungshüter: Partei hat kein "Potenzial" zu Beseitigung von Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD nicht verboten, obwohl die Partei nach seiner Auffassung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das Gericht begründete dies in seinem am Dienstag verkündeten Urteil mit fehlenden Anhaltspunkten dafür, dass die NPD diese Ziele auch durchsetzen kann. Damit scheiterte ein Antrag des Bundesrats. Vertreter der Bundesländer reagierten enttäuscht. Politiker aller Parteien mahnten, den Kampf gegen den Rechtsextremismus fortzusetzen. mehr »
Tunesier laut offizieller Chronologie seit Ende 2015 regelmäßig im Visier der Behörden
Mit den vielen offenen Fragen im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters von Berlin, Anis Amri, hat sich am Mittwoch erstmals der Bundestag befasst. Wie aus einer im Auftrag von Innen- und Justizministerium erarbeiteten Chronologie hervorgeht, war der Tunesier seit November 2015 regelmäßig im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. "Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können", sagte der Vizevorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), André Hahn (Linke). mehr »
Mehrheit der Deutschen für härteres Vorgehen gegen Gefährder
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Fehler im Umgang der Behörden mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, eingeräumt. "Es kann sich nach dem, was da geschehen ist und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", sagte Maas im ZDF. Die Mehrheit der Deutschen befürwortet einer Umfrage zufolge ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. mehr »
Hambüchen ein Hauptdarsteller beim Ball des Sports 2017
Mit Fabian Hambüchen als einem der Hauptdarsteller läutet die Deutsche Sporthilfe den 47. "Ball des Sports" am 4. Februar in Wiesbaden ein. mehr »
De Maizière verabschiedet bei Festakt bisherigen Behördenchef Weise
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat eine neue Spitze. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ernannte am Donnerstag bei einem Festakt in Nürnberg Jutta Cordt zur neuen Präsidentin der Behörde. Die 53-jährige folgt auf Frank-Jürgen Weise, der die Aufgabe parallel zu seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausübte. mehr »
UN-Sprecher rechnet aber nicht mit Rückkehr zum Dublin-System im Winter
Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge schon bald wieder Asylbewerber nach Griechenland abschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Damit folgt die Bundesregierung einer Empfehlung der EU-Kommission zur Rückkehr zum sogenannten Dublin-System. mehr »
Neue Bamf-Chefin Cordt wird in ihr Amt eingeführt
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) führt am Donnerstag (11.00 Uhr) bei einem Festakt in Nürnberg die neue Leiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, in ihr Amt ein. Sie übernimmt den Posten von Frank-Jürgen Weise, der die Aufgabe parallel zu seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit (BA) ausübte. mehr »
Mit rund 280.000 Asylsuchenden ein Drittel der Vorjahreszahl erreicht
Im vergangenen Jahr sind deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland gekommen als auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Die deutschen Behörden zählten 2016 rund 280.000 Asylsuchende, nachdem die Zahl im Vorjahr noch bei etwa 890.000 gelegen hatte. "Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin. mehr »
Ausweitung der Abschiebehaft und elektronische Fußfessel für Gefährder
Ausweitung der Abschiebehaft und elektronische Fußfessel für Gefährder, das sind nur zwei der Kernpunkte, auf die sich De Maizière und Maas einigten. mehr »
Maas und de Maizière beraten über Konsequenzen aus Weihnachtsmarkt-Anschlag
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollen sich am Dienstagnachmittag in Berlin auf Konsequenzen aus dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag verständigen. Im Vorfeld deutete sich eine gemeinsame Linie der Minister zur Ausweitung der Abschiebehaft sowie zugunsten des Einsatzes elektronischer Fußfesseln für sogenannte Gefährder ab. mehr »
Beamtenbund-Chef Dauderstädt beklagt Kritik an Behörden nach Berliner Anschlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine gesellschaftliche Ächtung der zunehmenden Übergriffe auf Polizisten und Feuerwehrleute gefordert. "Wir wissen, dass Sie oft auch mit Hass konfrontiert werden", sagte Merkel am Montag auf der traditionellen Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln. Die "gesamte gutmeinende Gesellschaft muss dagegen aufstehen". Der DBB-Vorsitzende Klaus Dauderstädt mahnte mehr Wertschätzung für den öffentlichen Dienst an. mehr »
Vor Treffen von Maas und de Maizière zur Sicherheitspolitik Einigung greifbar
Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu sicherheitspolitischen Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin hat sich eine gemeinsame Linie bei Fußfesseln und Abschiebehaft für sogenannte Gefährder abgezeichnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte am Montag hinsichtlich der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber eine "nationale Kraftanstrengung" an. mehr »
Innenminister: Schutz und Bewahrung der Demokratie gehen "jeden etwas an"
Anhänger der sogenannten "Reichsbürger"-Bewegung dürfen nach Einschätzung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Man könne nicht auf die demokratische Verfassung schwören "und sie zugleich ablehnen", sagte de Maizière am Montag vor den Delegierten des Deutschen Beamtenbunds (DBB) bei dessen traditioneller Jahrestagung in Köln. Entlassungen von "Reichsbürgern" aus dem öffentlichen Dienst seien daher "richtig". mehr »
Neuner und Schumacher in "Hall of Fame des deutschen Sports"
Biathletin Magdalena Neuner und Formel-1-Rekordweltmeister Michael Schumacher werden in die "Hall of Fame des deutschen Sports" aufgenommen. mehr »
De Maizière rechnet bei Abschiebehaft mit rascher Einigung mit der SPD
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert Sanktionen gegen Länder, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) solle Druck auf Staaten ausüben, die Ausweispapiere zu spät oder gar nicht liefern und so Abschiebungen erschweren, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Oppermann forderte, die entsprechenden Rückführungsabkommen neu zu verhandeln. Dabei dürften "auch Sanktionen nicht ausgeschlossen werden". mehr »
De Maizière wirft SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor
Drei Wochen nach dem Anschlag in Berlin und gut acht Monate vor der Bundestagswahl treten innerhalb der großen Koalition zunehmend Differenzen in der Sicherheitspolitik zutage. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warf der SPD in der "Bild am Sonntag" mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Terrorabwehr vor. SPD-Vize Ralf Stegner entgegnete in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, de Maizière habe "in den letzten Monaten einen ziemlich schlechten Job gemacht". mehr »
Easy-Zahlen aber oft ungenau - CSU beharrt auf Obergrenze
Im vergangenen Jahr sind einem Bericht zufolge rund 320.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen - und damit deutlich weniger als 2015. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das sogenannte Easy-System, das allerdings Ungenauigkeiten birgt. Die Zahl wäre weit höher als die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000. Die offizielle Jahresbilanz stellt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch vor. mehr »
Kramp-Karrenbauer mahnt zu Gelassenheit im Umgang mit der AfD
Nach der CSU-Klausurtagung im Kloster Seeon hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eindringlich zur Beendigung des Streits in der Union über die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik aufgerufen. Sollte es nicht gelingen, die unterschiedlichen Vorstellungen von CDU und CSU zusammenzubringen, "wäre das eine erhebliche Schwächung sowohl der CDU als auch der CSU", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). mehr »
Parteichef kritisiert Untätigkeit der großen Koalition
FDP-Chef Christian Lindner hat zum Beginn des Wahljahres 2017 seine Partei auf die angestrebte Rückkehr in den Bundestag eingeschworen. Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der "Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik" werden, sagte Lindner am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei im Stuttgarter Staatstheater. "Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel. Deutschland hat keine Zeit mehr zu verlieren." mehr »
Neue Förderung von Sportlern mit Behinderung
Spitzensportler mit Behinderung können sich ab diesem Jahr um eine individuelle finanzielle Förderung bewerben. mehr »
Besseren Austausch von Informationen angemahnt
Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) hat sich für eine Stärkung des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Die Hauptlast bei der Terrorabwehr in Deutschland liege beim Verfassungsschutz, sagte Ex-BND-Chef August Hanning der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe). Unabhängig von der Frage, ob eine Zentralisierung notwendig und realistisch sei, müsse der Verfassungsschutz "auf allen Ebenen gestärkt werden". mehr »
Merkel und Kauder geben Innenminister aber Rückendeckung
Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Neuordnung der Sicherheitsstrukturen in Deutschland stoßen weiter auf heftige Widerstände. Während das Innenministerium am Mittwoch auf eine zügige Umsetzung des Maßnahmenkatalogs hoffte, sorgte vor allem die angedachte Auflösung der Verfassungsschutzämter der Länder auch bei Parteifreunden des Innenministers für Kritik. Rückendeckung erhielt de Maizière von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). mehr »
Sortieren nach
1 2 3 ... 43
Anzeige
Anzeige
Aus unserem Netzwerk
Börse
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Anzeige
Tagesschau