19.11.2012 - 21:00 Uhr

Diplomatisches Ringen um Waffenruhe in Nahost

Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel
und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen mit
Hochdruck weiter. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP)
bemüht sich um Vermittlung. Das Foto zeigt eine bei einem
israelischen Luftangriff verletzte Frau in Gaza.
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Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen gehen mit Hochdruck weiter. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bemüht sich um Vermittlung. Das Foto zeigt eine bei einem israelischen Luftangriff verletzte Frau in Gaza.

© Marco Longari - AFP

Die diplomatischen Bemühungen um eine Waffenruhe im israelisch-palästinensischen Konflikt gehen weiter. In Kairo gab es unter Ägyptens Vermittlung Gespräche mit Vertretern beider Seiten, auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hielt sich dort auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) traf in Jerusalem mit seinem Kollegen Avigdor Lieberman zusammen, Israel setzte seine Angriffe auf den Gazastreifen fort.

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Ägyptischen Angaben zufolge empfing Präsident Mohammed Mursi in Kairo neben einem israelischen Vertreter den Exilchef der Hamas, Chaled Meschaal, und den Anführer der Gruppe Islamischer Dschihad, Abdallah Tschallah. Maschaal bekräftigte die Forderung nach einer Aufhebung der Blockade des Gazastreifens als Bedingung für eine Waffenruhe mit Israel.

Ban wollte noch am Montagabend in Kairo mit dem ägyptischen Außenminister Mohammed Kamel Amr sprechen und am Dienstag den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, treffen. Für die kommenden Tage waren Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgesehen.

Westerwelle äußerte sich "sehr besorgt über die gefährliche Eskalation der Gewalt in Israel und im Gazastreifen". Zugleich bekräftigte er mit Blick auf die Raketenangriffe von palästinensischer Seite: "Israel hat jedes Recht, seine Bürger zu verteidigen." Er forderte die Konfliktparteien zu "Besonnenheit" und "Zurückhaltung" auf und warb für eine Waffenruhe.

US-Präsident Barack Obama telefonierte mit Netanjahu und Mursi und machte sich nach Angaben des Weißen Hauses für eine "Deeskalation" des Konflikts stark. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte in Telefonaten mit Mursi und Netanjahu ihre Besorgnis über die Lage zum Ausdruck. Die EU-Außenminister forderten in Brüssel ein sofortiges Ende der Gewalt.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan warf dem UN-Sicherheitsrat vor, vor dem Leid der Muslime die Augen zu schließen. Russland beschuldigte die USA, im UN-Sicherheitsrat eine von den arabischen Ländern unterstützten Erklärung zu dem Konflikt zu blockieren.

Das israelische Sicherheitskabinett prüfte am Abend ein von Ägypten vorgeschlagenes Abkommen über eine Waffenruhe. Wie der israelische Rundfunk berichtete, wünscht Israel eine ein- bis zweitägige Waffenruhe, um über einen längerfristigen Waffenstillstand verhandeln zu können.

Bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe auf ein Medienzentrum in Gaza wurde nach palästinensischen Angaben Rames Harb, Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden des Islamischen Dschihads, getötet. Seit Beginn der israelischen Militäroffensive am vergangenen Mittwoch wurden mehr als einhundert Palästinenser getötet. Auf israelischer Seite starben drei Menschen.

Quelle: 2012 AFP
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