05.04.2013 - 12:41 Uhr

Medien wollen Daten zu Steuersündern nicht herausgeben

Die Steuerbehörden können sich keine Hoffnungen machen, von
deutschen Medien die Daten zur weltweiten Steuerhinterziehung zu
erhalten. Dies teilten sowohl Süddeutsche Zeitung als auch NDR mit
und beriefen sich dabei auf das Redaktionsgeheimnis.
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Die Steuerbehörden können sich keine Hoffnungen machen, von deutschen Medien die Daten zur weltweiten Steuerhinterziehung zu erhalten. Dies teilten sowohl Süddeutsche Zeitung als auch NDR mit und beriefen sich dabei auf das Redaktionsgeheimnis.

© John Macdougall - AFP

Die deutschen Steuerbehörden können sich keine Hoffnungen machen, von deutschen Medien die Unterlagen zur weltweiten Steuerhinterziehung zu erhalten. Die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk lehnten auf AFP-Nachfrage die Bitte des Bundesfinanzministeriums ab, die betreffenden Unterlagen herauszugeben.

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"Das Redaktionsgeheimnis ist die Grundlage für solche Recherchen", sagte der Innenpolitik-Chef der "Süddeutschen Zeitung", Heribert Prantl, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die zuständigen Behörden hätten genügend eigene Möglichkeiten zur Ermittlung von Steuersündern. Auch ein Sprecher des Norddeutschen Rundfunks sagte, es würden grundsätzlich keine Rechercheergebnisse weitergegeben. Zudem befänden sich die Daten in der Obhut des Internationalen Netzwerk für Investigativen Journalismus (ICIJ) in den USA, dem die Daten anonym zugespielt worden waren.

Zuvor hatte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, die Medien zur Weitergabe der Unterlagen aufgefordert. Es sei gut, dass solche Informationen veröffentlicht werden. Es komme aber darauf an, dass entsprechende Konsequenzen gezogen würden. Deshalb rufe der dazu auf, die Unterlagen an die zuständigen Behörden zu übermitteln.

Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Andreas Schmitz, hat derweil eine Mitverantwortung der Banken an der Bunkerung von Geldern in den Steueroasen zurückgewiesen. "In erster Linie sind es Privatpersonen und Organisationen, die ihr Geld in den Steueroasen anlegen", sagte Schmitz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.

Geldinstitute könnten bei diesen Transaktionen die Steuerehrlichkeit der Kunden nicht überprüfen, weil ihnen die hoheitlichen Befugnisse dazu fehlten, erklärte Schmitz. "Es ist daher nicht richtig, die Banken hierfür an den Pranger zu stellen", sagte Schmitz weiter.

Steuerhinterziehung sei ein "kriminelles Delikt", das bestraft werden müsse, sagte der Bankenpräsident weiter. "Darüber darf es gar keine Diskussion geben." Die europäischen Banken, auch die in der Schweiz und Luxemburg, setzten seit mehreren Jahren auf eine "klare Weißgeld-Strategie". Er sei davon überzeugt, dass diese Strategie "über kurz oder lang zu mehr Steuerehrlichkeit beitragen wird".

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) forderte unterdessen mehr Kompetenzen für den Bund bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung.Deutschland benötige eine "vereinheitlichte Strafverfolgung" von Steuersündern, eine Art "FBI gegen internationale Steuerhinterziehung", sagte Kampeter im ZDF-"Morgenmagazin". Dies könnte etwa beim Bundesamt für Steuern angesiedelt sein.

Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und ausländische Medien hatten am Donnerstag über einen riesigen Datensatz berichtet, der 130.000 mutmaßliche Steuersünder aus mehr als 170 Ländern enttarnt. Sie sollen geheime Geschäfte mit Offshore-Firmen in einschlägigen Steueroasen gemacht haben. Unter ihnen sollen auch hunderte Deutsche sein, darunter der verstorbene Industriellenerbe Gunter Sachs.

Quelle: 2013 AFP
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