Ukraine-Krise lässt bei EU-Gipfel Alarmglocken schrillen

Der mutmaßliche Einsatz russischer Soldaten im Osten der Ukraine
lässt bei Europas Staats- und Regierungschefs die Alarmglocken
schrillen. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite warf Russland
vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden.
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Der mutmaßliche Einsatz russischer Soldaten im Osten der Ukraine lässt bei Europas Staats- und Regierungschefs die Alarmglocken schrillen. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite warf Russland vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden.

© Alexander Khudoteply - AFP
30.08.2014 - 15:42 Uhr

Der mutmaßliche Einsatz russischer Soldaten im Osten der Ukraine lässt bei Europas Staats- und Regierungschefs die Alarmglocken schrillen. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite warf Russland unmittelbar vor einem EU-Gipfel in Brüssel vor, sich "praktisch im Krieg gegen Europa" zu befinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer "sehr ernsten Lage". Eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ist wahrscheinlich.

Russland befinde sich im Kriegszustand gegen die Ukraine, die näher an Europa rücken wolle, sagte Grybauskaite. "Das heißt, Russland ist praktisch im Krieg gegen Europa." Die EU müsse deswegen handeln und der Ukraine dabei helfen, ihr Territorium und ihre Bevölkerung zu schützen.

"Wir müssen die Ukraine militärisch unterstützen und ihr militärisches Material schicken", forderte die Präsidentin des osteuropäischen Landes, in dem das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Krise mit großer Sorge beobachtet wird. "Denn heute kämpft die Ukraine einen Krieg im Namen ganz Europas."

Der britische Premier David Cameron bezeichnete russische Truppen auf ukrainischem Boden als "vollkommen inakzeptabel". Dies müsse "Konsequenzen" haben. Frankreichs Staatschef François Hollande sagte, es werde beim EU-Gipfel "sicherlich einen Auftrag an die europäische Kommission geben, neue Sanktionen vorzubereiten".

Zuvor hatte der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko Moskau vorgeworfen, mit "tausenden" Soldaten und "hunderten" Panzern in der Ukraine zu sein. "Wir sind zu nah an einem Punkt, an dem es keine Rückkehr zum Friedensplan mehr gibt", sagte Poroschenko nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Auch Barroso warnte: "Wir könnten einen Punkt erreichen, an dem es kein Zurück mehr gibt."

"Die EU-Staaten haben klargestellt, dass es bei einer weiteren Eskalation des Konflikts sicherlich mehr Maßnahmen geben wird", sagte Barroso. "Also erwarte ich, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, weitere Maßnahmen zu beschließen." Die EU-Kommission habe bereits Optionen für verschärfte Strafmaßnahmen ausgearbeitet. Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte, bei dem Gipfeltreffen müssten "verschärfte Sanktionen" gegen Russland beschlossen werden.

Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten nicht länger nur mit Waffen zu unterstützen, sondern auch mit eigenen Kampfeinheiten direkt in den Konflikt einzugreifen. Moskau weist die Vorwürfe zurück. Die EU hatte angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine bereits Sanktionen gegen Moskau verhängt und diese, wenn auch zögerlich, wiederholt verschärft. Neue Sanktionen könnten ganze Wirtschaftszweige in Russland treffen.

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski warf Russland eine "Invasion" in der Ukraine vor. "Erst wurde die Krim gefordert, jetzt geht es schon um weitere Gebiete der Ukraine, und alle fragen sich, wo das endet", sagte er in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur und Deutschlandfunk am Samstag.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zeigte sich zutiefst beunruhigt über die Eskalation des Konflikts. Informationen über einen wachsenden Strom militärischen Personals und Ausrüstung aus Russland in das Konfliktgebiet erforderten eine umfassende Untersuchung, erklärte der Schweizer Bundespräsident und amtierende OSZE-Chef Didier Burkhalter.

Bei einem Treffen von Europas Sozialdemokraten in Paris vor dem EU-Gipfel sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), es müsse "endlich gelingen, diejenigen unter Druck zu setzen, die die russische Regierung tragen und stützen, und das sind reiche Oligarchen".

Die EU-Außenminister fassten bei einem Treffen in Mailand keinen formeller Beschluss zu neuen Sanktionen. EU-Diplomaten gaben aber an, dass unter den Ministern nahezu vollständige Einigkeit darüber bestanden habe, dass neue Strafmaßnahmen ergriffen werden müssten.

fs/jdö/jm

Quelle: 2014 AFP
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