Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Internetdienste der freenet.de GmbH


1. Geltungsbereich

freenet bietet den Nutzern Dienste, Inhalte und Produkte (nachfolgend alle „Produkte“ genannt) auf Grundlage dieser AGB an, die im Einzelfall durch Produktübersichten ergänzt bzw. modifiziert werden. Eine Übersicht der Produkte findet sich unter: https://www.freenet.de/agb/index.html


2. Vertragsangebot, Vertragsschluss

2.1 Die Nutzung bzw. Inanspruchnahme von Produkten kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt und er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.

2.2 Für die Nutzung einiger Produkte kann eine Registrierung des Nutzers bei freenet erforderlich sein.

2.3 Für kostenpflichtige Produkte ist jeweils der Abschluss eines weiteren Vertrages zwischen dem Nutzer und freenet erforderlich. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine kostenpflichtige Leistung gibt der Nutzer online durch seine Anmeldung für den jeweiligen Dienst ab. freenet nimmt das Angebot des Nutzers durch eine Auftragsbestätigung an.


3. Besondere Nutzungsbedingungen einzelner Produkte

3.1 freenet Domain

3.1.1 freenet führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Nutzers durch und trägt den Nutzer als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden. Sollte die bestellte Domain nicht mehr verfügbar sein, erhält der Nutzer von freenet eine Nachricht (per E-Mail) mit der Aufforderung, den Vorgang der Registrierung einer Alternativ-Domain erneut zu starten.

3.1.2 Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der Frist von 2 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß Produktpaket gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, Email, Kontaktformular).

3.1.3 Der Nutzer versichert, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.

3.1.4 Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweilige Vergabestelle weitergeleitet. Dem Nutzer ist bekannt, dass persönliche Daten wie Name und Adresse des Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "who is"-Abfrage für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

3.1.5 Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Nutzer und der Registrierungsstelle direkt zustande. Es gelten zusätzliche Vergabebedingungen, die Bestandteil dieses Vertrages sind.

3.1.6 Mit einer Domainbestellung stimmt der Nutzer einer sofortigen Leistungserbringung vor Ende der Widerrufsfrist zu. Diese ist aus organisatorischen Gründen wie der Zusammenarbeit mit der jeweiligen Vergabestelle und der Eigenheit der Dienstleistung für eine Auftragsbearbeitung erforderlich.

3.1.7 Soweit das Angebot von freenet auch die Möglichkeit umfasst, eigene Pro-gramme - z. B. CGI-Skripte in PHP oder Perl - auszuführen, wird der Nutzer dafür Sorge tragen, dass der Ressourcenverbrauch dieser Programme nicht zu übermäßiger Belastung der Server und zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit für andere, auf denselben Servern gehostete Nutzer führt. Der Nutzer wird insbesondere keine Programme für AdServer, Chatsysteme oder Bannertausch einsetzen.

3.1.8 Sollte der Nutzer bzw. der Nutzungsberechtigte die Weiternutzung der Domain bei einem anderen Anbieter vor oder nach dem Vertragsende beabsichtigen, so wird freenet hierzu die notwendige Freigabe nach Bestätigung der Einverständniserklärung (per E-Mail, Post, Fax) ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und sonstige Forderungen nicht bestehen. Wird eine gekündigte Domain nicht bis spätestens drei (3) Werktage vor Vertragsbeendigung von einem anderen Anbieter übernommen, behält sich freenet vor, zum Vertragsende die Freigabe der Domain für Dritte zu veranlassen.

3.1.9 freenet ist berechtigt, Nutzerpräsenzen zu sperren, Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls die Seite vom Zugriff durch den Nutzer oder durch Dritte auszuschließen, wenn dadurch die Verfügbarkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der bereitgestellten Server beeinträchtigt wird. freenet wird den Nutzern umgehend über eine derartige Maßnahme informieren.

3.2 E-Mail und Cloud

3.2.1 Zum Schutz der Nutzer und der Infrastruktur vor unverlangt zugesandten Massenmails (Spam) werden E-Mails über einen SMTP-Server versendet. freenet kann die Annahme und Zustellung von ein- und ausgehenden E-Mails ablehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei der betroffenen Nachricht um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt, wobei sich freenet an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert. Der Nutzer erhält in diesem Falle keine Mitteilung über abgelehnte E-Mails.

3.2.2 Zusätzlich zu den o.g. Sicherheitsmaßnahmen stellt freenet dem Nutzer einen kostenlosen Spamschutz zur Verfügung. Dieser filtert angenommene Mails automatisch und verschiebt sie bei Verdacht auf Spam in den gesonderten Ordner „Spamverdacht“. Dieser Ordner ist für den Nutzer einsehbar und abrufbar. E-Mails mit einem Dateianhang, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei dem Dateianhang um einen Virus (Schaddatei) handelt, werden in den Ordner „Virenverdacht“ verschoben. Dieser Ordner ist für den Nutzer einsehbar und abrufbar.

3.2.3 Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß Tarif vorgesehenen maximalen Kapazitäten für E-Mail bzw. Cloud nicht überschritten werden. Nach Erreichen der entsprechenden Speicherkapazitäten für das E-Mail-Postfach werden eingehende E-Mail-Nachrichten nicht mehr angenommen und an den Absender zurückgesendet. Dem Nutzer stehen wegen einer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommenen Datensicherung keine Ansprüche gegen freenet zu.

3.2.4 Bei Kündigung eines E-Mail- bzw. Cloud-Produktes ist der Nutzer gehalten, die vorhandenen Daten auf eigene Speichermedien zu sichern, um eventuelle Datenverluste zu vermeiden.

3.2.5 Nach Kündigung eines kostenpflichtigen E-Mail- bzw. Cloud-Produktes erfolgt mit Vertragsende eine automatische Umstellung auf das kostenlose Produkt.

3.3 Sonstige Produkte

3.3.1 Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Apps sowie der Newsletter von freenet unterliegen dem Urheberrecht von freenet bzw. deren Lizenzgebern. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von freenet zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im Übrigen behält sich freenet alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von freenet erfolgen; Ausnahme bei persönlichem Gebrauch. Eine Verlinkung auf die Internetseiten von freenet in der Weise, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z.B. durch so genannte Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von freenet seien einem Dritten zurechenbar, bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von freenet.

3.3.2 Rechtsinhaber der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Programme, Applikationen und Graphiken einschließlich von Logos ist freenet. Für die Dauer des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhält der Nutzer von freenet ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme, Applikationen und Graphiken (Lizenz). Das Recht zur Nutzung ist sachlich auf den vertraglich vorgesehenen Zweck beschränkt und nur in Form der von freenet zur Verfügung gestellten Form zulässig. Untersagt ist jede vertraglich nicht vereinbarte oder sich nicht aus dem Vertragszweck ergebende Nutzung, Veränderung oder Bearbeitung von Inhalten, Programmen, Applikationen und Graphiken oder Teilen davon.

3.3.3 Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen sowie Teile des Programms, letztere selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das entsprechende Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Mitgeteilte Aktivierungscodes hat der Nutzer geheim zu halten. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.

3.3.4 Der Nutzer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von freenet bzw. der weiteren Lizenzinhaber nicht verändern oder entfernen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.

3.3.5 Im Übrigen gelten etwaige Lizenzbestimmungen des jeweiligen Programmherstellers. freenet weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer im Rahmen der Installation sowohl die Lizenzbestimmungen des Programmherstellers als auch die Software-Lizenzvereinbarung (EULA) bestätigen muss. Sollte die Lizenzvereinbarung zwischen freenet und dem jeweiligen Programmhersteller vorzeitig enden, entfällt das Nutzungsrecht des Nutzers ebenfalls. Können dem Nutzer in diesem Fall die Programme, Applikationen oder Graphiken nicht zur Verfügung gestellt werden, wird freenet dem Nutzer bereits im Voraus gezahlte Entgelte für die Nutzung dieser Software erstatten.


4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer hat stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diese während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies freenet unverzüglich mitzuteilen, indem er z.B. die Änderung der Daten online selbst vornimmt.

4.2 Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Produkte von freenet entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, freenet hat dies vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen.

4.3 Der Nutzer hat seine Verbindungskennung (zB. freenet-Login-Name, Passwort) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Ermöglicht der Nutzer Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, freenet unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.

4.4 Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleichlautenden E-Mails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers (sog. Spamming). Auch untersagt ist der Missbrauch der Dienste von freenet für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks).

4.5 Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten ist freenet ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Nutzers aus den Internetseiten von freenet, zur Sperrung des Zugangs bzw. der Zugänge des Nutzers und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt. Der Nutzer stellt freenet von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer frei und wird freenet unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes unterrichten.


5. Preise und Zahlungen

5.1 Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Produkte anfallenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktübersicht. Vereinbarte Pauschalen bzw. Grundgebühren sind, soweit nichts anderes vereinbart, monatlich im Voraus zur Zahlung fällig.

5.2 Erteilt der Nutzer freenet ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Nutzer Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 2 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Nutzer und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten. Die Berechnung und/oder der Einzug der vertraglich angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von freenet durch freenet oder einem mit der freenet iSd §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.

5.3 Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann freenet den freenet-Login-Namen bzw. einzelne Dienste sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.


6. Kündigung

6.1 Verträge über kostenpflichtige Produkte können mit einer Frist von 14 Tagen vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit von beiden Parteien gekündigt werden, es sei denn die Parteien haben Abweichendes (z.B. gemäß Produktübersicht) vereinbart. Erfolgt bei einer kostenpflichtigen Leistung eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestlaufzeit.

6.2 Soweit freenet Produkte unentgeltlich zur Verfügung stellt, können diese durch freenet jederzeit eingestellt werden. freenet wird den Nutzer im Falle der Einstellung von kostenfreien E-Mail-Produkten mindestens 14 Tage vorher informieren.

6.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

6.4 Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, hat jede Kündigung in Textform (Brief, Email, Telefax, Kontaktformular) zu erfolgen.


7. Haftung

7.1 freenet kann nicht ständig die eingestellten Inhalte überprüfen oder auf diese Einfluss nehmen. freenet ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn freenet Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und b) wenn freenet nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald freenet diese Kenntnis erlangt hat. Vorgenanntes gilt nur für die Portale von freenet. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus dem Angebot von freenet bestehen, distanziert sich freenet ausdrücklich. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von freenet in sog. „Frames“ unter einer freenet-Navigationsleiste dargestellt werden.

7.2 freenet übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Produkte.

7.3 freenet weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die von freenet angebotenen Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor Viren, Spam oder ähnlichen Computerangriffen bieten. freenet übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen.

7.4 freenet haftet im Übrigen nur für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden, Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit von freenet oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet freenet nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet freenet jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden.


8. Preisanpassung

8.1 freenet ist berechtigt, die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich waren, anzupassen.

8.2 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn die die Gesamtkosten bildenden Kostenelemente sich erhöhen oder reduzieren. Die die Gesamtkosten bildenden Elemente sind insbesondere Kosten für a) Lizenzkosten b) Bereitstellung (z.B. Software- und Lieferantenkosten), c) Personal- und IT- Kosten, d) Kundenbetreuung und Forderungsmanagement (z.B. Service Hotline, Abrechnungssysteme), e) Gemeinkosten (Energiekosten, Miete, Verwaltung, Marketing). Die Kostenelemente sind in der Reihenfolge ihrer Gewichtung aufgeführt.

8.3 Eine Preisänderung kommt nur in Betracht, sofern diese auf unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich wird, dass Dritte, von denen freenet notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt und erfolgt nur dann, wenn die betreffende Kostenänderung nicht zugleich anderweitig durch etwaige rückläufige bzw. gestiegene Kosten in einem anderen Bereich zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt. Freenet wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. § 315 BGB bleibt unberührt.

8.4 Preiserhöhungen gem. Ziffer 8.1. - 8.3 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Beträgt eine Preiserhöhung mehr als 5 % des zum Zeitpunkt der Erhöhung geltenden Vertragsentgeltes, gilt Folgendes: Der Kunde ist nach Wahl von freenet, die sie in der Mitteilung ausdrücklich ausüben muss, berechtigt, (8.4.1) entweder den Laufzeitvertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung mit Wirkung zum mitgeteilten Datum des Inkrafttretens der Erhöhung in Textform zu kündigen, oder (8.4.2) der Preiserhöhung innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erhöhung zu widersprechen.

8.4.1 Übt der Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Preiserhöhung mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. freenet verpflichtet sich, den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt der Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Preiserhöhung.

8.4.2 Übt der Kunde sein ihm eingeräumtes Widerspruchsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt mit dem neuen Vertragsentgelt fortgesetzt. freenet verpflichtet sich, den Kunden in der Mitteilung über die Preisänderung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, wird der Vertrag zu seinen ursprünglichen Bedingungen fortgesetzt.

8.5 Im Fall der Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist freenet unabhängig von den oben genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen.


9. Schlussbestimmungen

9.1 freenet behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Nutzer schlechter stellen, als er bei Vertragsschluss stand, ist die Änderung nur dann zulässig, sofern sie aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich wird, die freenet nicht selbst veranlasst und auf die freenet keinen Einfluss hat. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Produkte, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen freenet notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändert.

9.2 Die Zustimmung des Nutzers nach Ziffer 9.1 gilt als erteilt, wenn freenet dem Nutzer die Änderung in geeigneter Form (schriftlich oder elektronisch) unter Einhaltung einer angemessenen Frist mitteilt und der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist widerspricht. freenet verpflichtet sich, den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

9.3 Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch eine Partei ist nur mit vorheriger Zustimmung der jeweils anderen Partei zulässig. Ungeachtet des vorstehenden Übertragungsverbots ist es freenet gestattet, diesen Vertrag an ein mit freenet iSd §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen zu übertragen.

9.4 Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

9.5 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: freenet.de ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.“


Stand: 01.01.2018

Die AGB von freenet im .pdf-Format

Hinweise zum Acrobat (R) Reader: Sollten Sie die AGB nicht anzeigen können, benötigen Sie die aktuelle Version des Acrobat Reader. Laden Sie sich diese hier » kostenlos herunter.

Allgemeine Geschäftsbedingungen freenet.de

Produktübersicht freenetmail

Produktübersicht Domain

Produktübersicht PC Sicherheit

Nutzungsbedingungen Kommentarsystem

Allgemeine Geschäftsbedingungen freenet Schmalband