Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Internetdienste der freenet.de GmbH.

1    Geltungsbereich
freenet.de bietet den Nutzern Dienste, Inhalte und Produkte (nachfolgend alle „Produkte“ genannt) auf Grundlage dieser AGB an, die im Einzelfall durch Produktübersichten ergänzt bzw. modifiziert werden. Eine Übersicht der Produkte findet sich unter: https://www.freenet.de/agb/index.html  


2    Datenschutz
Bei den kostenfreien Diensten „freenet Mail Basic“ und dem „freenet.de Portal“ handelt es sich um werbefinanzierte digitale Produkte im Sinne des § 327 Abs. 3 BGB. Die Dienste werden ausschließlich unter der Voraussetzung der Verarbeitung von Daten des Nutzers für Werbezwecke bereitgestellt. Eine Auflistung der aktuellen Kooperationspartner ist hier („freenet Mail“) bzw. im Datenschutz-Manager („freenet.de Portal“) einzusehen. Sollte der Nutzer die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke nicht wünschen, kann der jeweilige Dienst jederzeit fristlos gekündigt oder in einen kostenpflichtigen, werbefreien Dienst gewechselt werden.

Mit Ihrer Zustimmung können wir unter anderem Cookies und andere Technologien nutzen, um Daten (z.B. Widererkennungsmerkmale) auf Ihrem Gerät zu speichern und zu verarbeiten. 

Mit Erteilung Ihrer Einwilligung stimmen Sie zugleich gemäß Art. 49 Abs. 1a DSGVO einer Verarbeitung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu, auch falls in einzelnen Ausnahmefällen die ergriffenen Schutzmaßnahmen ein ausreichendes Schutzniveau im Sinne der DSGVO nicht gewährleisten können. Insbesondere kann das Risiko bestehen, dass staatliche Stellen zur Gewährleistung nationaler Sicherheit Daten ohne ausreichende Grundlage/Rechtsbehelfe verarbeiten. 

Genaueres zu den Datenverarbeitungszwecken und unseren Partnern finden Sie in unserem Datenschutz-Manager.

Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen
Anzeigen können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen besser zu personalisieren.

Personalisierte Inhalte
Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können Daten hinzugefügt werden, um Inhalte besser zu personalisieren.

Anzeigenmessung, Inhaltsmessung, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklung
Die Leistung von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über die Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte gesehen haben, können abgeleitet werden. Erkenntnisse über die Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um die Benutzerfreundlichkeit zu verbessern und Systeme und Software zu entwickeln.

Genaue Standortdaten und Abfrage von Geräteeigenschaften zur Identifikation
Es können genaue Standortdaten und Informationen über Gerätemerkmale verwendet werden.

3    Vertragsangebot, Vertragsschluss
Die Nutzung bzw. Inanspruchnahme von Produkten kann vorbehaltlich gesonderter Regelungen nur erfolgen, wenn der Nutzer über 18 Jahre alt ist oder die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegt und er seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat.

Für die Nutzung einiger Produkte kann eine Registrierung des Nutzers bei freenet.de erforderlich sein.

Für kostenpflichtige Produkte ist jeweils der Abschluss eines weiteren Vertrages zwischen dem Nutzer und freenet.de erforderlich. Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages über eine kostenpflichtige Leistung gibt der Nutzer online durch seine Anmeldung für den jeweiligen Dienst ab. freenet.de nimmt das Angebot des Nutzers durch eine Auftragsbestätigung an.

4    Besondere Nutzungsbedingungen einzelner Produkte
4.1    freenet Domain.de
4.1.1    freenet.de führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Nutzers durch und trägt den Nutzer als Nutzungsberechtigten der jeweiligen Domain ein. Eine Gewähr für die Zuteilung von bestellten Domains kann nicht übernommen werden. Sollte die bestellte Domain nicht mehr verfügbar sein, erhält der Nutzer von freenet.de eine Nachricht (per E-Mail) mit der Aufforderung, den Vorgang der Registrierung einer Alternativ-Domain erneut zu starten.
4.1.2    Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung der Frist von 2 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit gemäß Produktpaket gekündigt werden. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E-Mail, Kontaktformular).
4.1.3    Der Nutzer versichert, dass durch die Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
4.1.4    Die Daten zur Registrierung von Domains werden in einem automatisierten Verfahren an die jeweilige Vergabestelle weitergeleitet. Dem Nutzer ist bekannt, dass persönliche Daten wie Name und Adresse des Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der so genannten "who is"-Abfrage für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.
4.1.5    Das Vertragsverhältnis über die Registrierung der Domain kommt zwischen dem Nutzer und der Registrierungsstelle direkt zustande.  Es gelten zusätzliche Vergabebedingungen, die Bestandteil dieses Vertrages sind.
4.1.6    Mit einer Domainbestellung stimmt der Nutzer einer sofortigen Leistungserbringung vor Ende der Widerrufsfrist zu. Diese ist aus organisatorischen Gründen wie der Zusammenarbeit mit der jeweiligen Vergabestelle und der Eigenheit der Dienst-leistung für eine Auftragsbearbeitung erforderlich. 
4.1.7    Soweit das Angebot von freenet.de auch die Möglichkeit umfasst, eigene Programme - z. B. CGI-Skripte in PHP oder Perl - auszuführen, wird der Nutzer dafür Sorge tragen, dass der Ressourcenverbrauch dieser Programme nicht zu übermäßiger Belastung der Server und zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit für andere, auf denselben Servern gehostete Nutzer führt. Der Nutzer wird insbesondere keine Programme für AdServer, Chatsysteme oder Bannertausch einsetzen.
4.1.8    Sollte der Nutzer bzw. der Nutzungsberechtigte die Weiternutzung der Domain bei einem anderen Anbieter vor oder nach dem Vertragsende beabsichtigen, so wird freenet.de hierzu die notwendige Freigabe nach Bestätigung der Einverständniserklärung (per E-Mail, Post, Fax) ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden und sonstige Forderungen nicht bestehen. Wird eine gekündigte Domain nicht bis spätestens drei (3) Werktage vor Vertragsbeendigung von einem anderen Anbieter übernommen, behält sich freenet.de vor, zum Vertragsende die Freigabe der Domain für Dritte zu veranlassen. 
4.1.9    freenet.de ist berechtigt, Nutzerpräsenzen zu sperren, Datentransfer zu beschränken und gegebenenfalls die Seite vom Zugriff durch den Nutzer oder durch Dritte auszuschließen, wenn dadurch die Verfügbarkeit, die Stabilität oder die Sicherheit der bereitgestellten Server beeinträchtigt wird. freenet.de wird den Nutzern umgehend über eine derartige Maßnahme informieren.
4.2    E-Mail und Cloud
4.2.1    Die E-Mail- und Cloud-Produkte dürfen ausschließlich zu privaten und nicht zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt werden. Sollte der Nutzer diese Produkte dennoch gewerblich oder geschäftlich nutzen, geschieht dies auf eigene Gefahr des Nutzers. Insoweit haftet freenet.de nicht für entstandene Schäden; der Nutzer verpflichtet sich jedoch umgekehrt zum Ersatz eines freenet.de dadurch entstehenden Schadens.
4.2.2    Zum Schutz der Nutzer und der Infrastruktur vor unverlangt zugesandten Massenmails (Spam) werden E-Mails über einen SMTP-Server versendet. freenet.de kann die Annahme und Zustellung von ein- und ausgehenden E-Mails ablehnen, wenn aufgrund eines automatisierten Prüfverfahrens eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass es sich bei der betroffenen Nachricht um eine unverlangt zugesandte Massenmail handelt, wobei sich freenet.de an den Empfehlungen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) orientiert. Der Nutzer erhält in diesem Falle keine Mitteilung über abgelehnte E-Mails. 
4.2.3    Zusätzlich zu den o.g. Sicherheitsmaßnahmen stellt freenet.de dem Nutzer einen kostenlosen Spamschutz zur Verfügung. Dieser filtert angenommene Mails automatisch und verschiebt sie bei Verdacht auf Spam in den gesonderten Ordner „Spamverdacht“. Dieser Ordner ist für den Nutzer einsehbar und abrufbar. E-Mails mit einem Dateianhang, bei denen der Verdacht besteht, dass es sich bei dem Dateianhang um einen Virus (Schaddatei) handelt, werden in den Ordner „Virenverdacht“ verschoben. Dieser Ordner ist für den Nutzer einsehbar und abrufbar.
4.2.4    Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die gemäß Tarif vorgesehenen maximalen Kapazitäten für E-Mail bzw. Cloud nicht überschritten werden. Nach Erreichen der entsprechenden Speicherkapazitäten für das E-Mail-Postfach werden eingehende E-Mail-Nachrichten nicht mehr angenommen und an den Absender zurückgesendet. Dem Nutzer stehen wegen einer nicht oder nicht rechtzeitig vorgenommenen Datensicherung keine Ansprüche gegen freenet.de zu.
4.2.5    Bei Kündigung eines E-Mail- bzw. Cloud-Produktes ist der Nutzer gehalten, die vorhandenen Daten auf eigene Speichermedien zu sichern, um eventuelle Datenverluste zu vermeiden. 
4.2.6    Nach Kündigung eines kostenpflichtigen E-Mail- bzw. Cloud-Produktes erfolgt mit Vertragsende eine automatische Umstellung auf das kostenlose Produkt. 
4.2.7    Bei dem kostenfreien Dienst freenet Mail Basic handelt es sich um ein werbefinanziertes Produkt. Der Dienst wird ausschließlich unter der Voraussetzung der Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers für Werbezwecke bereitgestellt. Sollte der Nutzer die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke nicht wünschen, kann der Dienst jederzeit fristlos gekündigt oder in einen kostenpflichtigen, werbefreien Dienst gewechselt werden.
4.3    Sonstige Produkte
4.3.1    Sämtliche Inhalte der Internetseiten, Apps sowie der Newsletter von freenet.de unterliegen dem Urheberrecht von freenet.de bzw. deren Lizenzgebern. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte in der von freenet.de zur Verfügung gestellten Form bestimmungsgemäß einzusehen. Im Übrigen behält sich freenet.de alle Rechte vor. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Onlinedienste und Internet sowie Vervielfältigungen auf Datenträgern, sowie Ausdrucke nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von freenet.de erfolgen; Ausnahme bei persönlichem Gebrauch. Eine Verlinkung auf die Internetseiten von freenet.de in der Weise, dass neben den Internetseiten noch andere Inhalte für den Benutzer auf dem Bildschirm erscheinen (z.B. durch so genannte Frames) oder der Eindruck entsteht, die Internetseiten von freenet.de seien einem Dritten zurechenbar, bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Zustimmung von freenet.de.
4.3.2    Rechtsinhaber der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Programme, Applikationen und Graphiken einschließlich von Logos ist freenet.de. Für die Dau-er des jeweiligen Vertragsverhältnisses erhält der Nutzer von freenet.de ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme, Applikationen und Graphiken (Lizenz). Das Recht zur Nutzung ist sachlich auf den vertraglich vorgesehenen Zweck beschränkt und nur in Form der von freenet.de zur Verfügung gestellten Form zulässig. Untersagt ist jede vertraglich nicht vereinbarte oder sich nicht aus dem Vertragszweck ergebende Nutzung, Veränderung oder Bearbeitung von Inhalten, Programmen, Applikationen und Graphiken oder Teilen davon.
4.3.3    Der Begriff „Programm“ umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen sowie Teile des Programms, letztere selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das entsprechende Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Mitgeteilte Aktivierungscodes hat der Nutzer geheim zu halten. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. 
4.3.4    Der Nutzer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke von freenet.de bzw. der weiteren Lizenzinhaber nicht verändern oder entfernen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Re-verse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, so-fern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Rege-lungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben. 
4.3.5    Im Übrigen gelten etwaige Lizenzbestimmungen des jeweiligen Programmherstellers. freenet.de weist den Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer im Rahmen der Installation sowohl die Lizenzbestimmungen des Programmherstellers als auch die Software-Lizenzvereinbarung (EULA) bestätigen muss. Sollte die Lizenzvereinbarung zwischen freenet.de und dem jeweiligen Programmhersteller vorzeitig enden, entfällt das Nutzungsrecht des Nutzers ebenfalls. Können dem Nutzer in diesem Fall die Programme, Applikationen oder Graphiken nicht zur Verfügung gestellt werden, wird freenet.de dem Nutzer bereits im Voraus gezahlte Entgelte für die Nutzung dieser Soft-ware erstatten.

5    Pflichten des Nutzers
5.1    Der Nutzer hat stets vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten sich diese während der Laufzeit bestehender Verträge ändern, ist der Nutzer verpflichtet, dies freenet.de unverzüglich mitzuteilen, indem er z.B. die Änderung der Daten online selbst vornimmt.
5.2    Der Nutzer ist nicht berechtigt, Dritten die Produkte von freenet.de entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, freenet.de hat dies vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt. Dritte sind auch verbundene Unternehmen.
5.3    Der Nutzer hat seine Verbindungskennung (z.B. Login-Name, Passwort) geheim zu halten und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. Ermöglicht der Nutzer Dritten die Benutzung seines Zugangs bzw. seines Login-Namens, ist er voll verantwortlich für alle Online-Handlungen dieser Personen. Steht zu befürchten, dass Dritte unberechtigt Kenntnis vom Passwort etc. erlangt haben, so ist der Nutzer verpflichtet, freenet.de unverzüglich darüber zu informieren und die Änderungen der entsprechenden Daten zu veranlassen oder soweit möglich selbst vorzunehmen. Die Kosten für die Sperrung oder Änderung der Verbindungskennung hat der Nutzer zu tragen, soweit er für die Notwendigkeit der Sperrung oder Änderung verantwortlich ist.
5.4    Der Nutzer versichert, im Rahmen der Benutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte abzurufen oder zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) oder sonstige geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, kinder-/pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe, Kettenbriefe sowie die Versendung von massenweise gleich lautenden E-Mails ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers (sog. Spamming). Auch untersagt ist der Missbrauch der Dienste von freenet.de für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (Cracking, Hacking, sowie Denial of Service Attacks).
5.5    Verstößt der Nutzer gegen seine vertraglichen Pflichten ist freenet.de ohne Angabe von Gründen zur Entfernung von Inhalten des Nutzers aus den Internetseiten von freenet.de, zur Sperrung des Zugangs bzw. der Zugänge des Nutzers und – bei groben Verstößen – zur sofortigen außerordentlichen Kündigung der Vertragsverhältnisse berechtigt. Die Sperrung entbindet den Nutzer nicht von der Kostenpflicht für die vereinbarte Mindestlaufzeit. Dem Nutzer bleibt der Nachweis vorbehalten, eine Sperrung sei zu Unrecht erfolgt. Der Nutzer stellt freenet.de von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund widerrechtlicher Nutzung des Netzwerkes durch den Nutzer frei und wird freenet.de unverzüglich von jeglicher Inanspruchnahme Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung des Netzwerkes unterrichten. 

6    Preise und Zahlungen
6.1    Die für die Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Produkte anfallenden Entgelte ergeben sich aus der jeweiligen Produktübersicht. Vereinbarte Pauschalen bzw. Grundgebühren sind, soweit nichts anderes vereinbart, als Gesamtbetrag im Voraus zur Zahlung fällig.
6.2    Erteilt der Nutzer freenet.de ein SEPA-Mandat für die Einziehung der sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Zahlungen, werden dem Nutzer Betrag und Belastungstermin mit einem Vorlauf von mindestens 2 Werktag vor Abbuchung mitgeteilt. Sollten Nutzer und Kontoinhaber nicht identisch sein, ist der Nutzer verpflichtet, diese Information an den Kontoinhaber weiterzuleiten. Die Berechnung und/oder der Einzug der vertraglich angefallenen Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung von freenet.de durch freenet.de oder einem mit der freenet.de i.S.d. §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen.
6.3    Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, kann freenet.de den Login-Namen bzw. einzelne Dienste sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Grundentgelte. Eine Sperre wird aufgehoben oder unterbleibt, falls gegen die Rechnung begründete Einwendungen erhoben werden, der Durchschnittsbetrag der letzten unstrittigen Rechnung bezahlt ist oder eine Stundungsvereinbarung getroffen worden ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der einzelnen Vertragsverhältnisse bleibt in jedem Falle unberührt.

7    Kündigung
7.1    Verträge über kostenpflichtige Produkte können mit einer Frist von 1 Monat vor Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit von beiden Parteien gekündigt werden, es sei denn die Parteien haben Abweichendes (z.B. gemäß Produktübersicht) vereinbart. Erfolgt bei einer kostenpflichtigen Leistung eine Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch unbefristet und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. 
7.2    Soweit freenet.de Produkte unentgeltlich zur Verfügung stellt, können diese durch freenet.de jederzeit eingestellt werden. freenet.de wird den Nutzer im Falle der Einstellung von kostenfreien E-Mail-Produkten mindestens 14 Tage vorher informieren.
7.3    Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
7.4    Soweit nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart wurde, hat jede Kündigung in Textform (Brief, E-Mail, Telefax, Kontaktformular) zu erfolgen.

8    Haftung
8.1    freenet.de kann nicht ständig die eingestellten Inhalte überprüfen oder auf diese Einfluss nehmen. freenet.de ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, a) wenn freenet.de Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Informationen hat und im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände kennt, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Information offensichtlich wird und b) wenn freenet.de nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald freenet.de diese Kenntnis erlangt hat. Vorgenanntes gilt nur für die Portale von freenet.de. Von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus dem Angebot von freenet.de bestehen, distanziert sich freenet.de ausdrücklich. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalte der Seiten, die innerhalb des Angebotes von freenet.de in sog. „Frames“ unter einer freenet.de-Navigationsleiste dargestellt werden. 
8.2    freenet.de übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Produkte. 
8.3    freenet.de weist ausdrücklich darauf hin, dass auch die von freenet.de angebotenen Sicherheitsprodukte keinen 100%igen Schutz vor Viren, Spam oder ähnlichen Computerangriffen bieten. freenet.de übernimmt daher keine Gewähr für die Sicherheit eines Dienstes vor entsprechenden Gefährdungen.
8.4    freenet.de haftet für Vermögensschäden, die von freenet.de auf Grund einer fahrlässigen Verletzung der Verpflichtung als Anbieter von Telekommunikationsdiensten für freenet.de die Öffentlichkeit verursacht werden, nach den Regelungen des § 70 Telekommunikationsgesetz (TKG).
8.5    Im Übrigen haftet freenet.de bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit der freenet.de oder etwaige Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet freenet.de nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet freenet.de jedoch nicht für den nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet freenet.de dem Kunden gegenüber unbegrenzt. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9    Gewährleistung/Minderung
9.1    Dem Kunden stehen bei einem Produktmangel gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu.
9.2    Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungsansprüche, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der dadurch entstandenen Aufwendungen. freenet.de behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen seiner Lieferanten in diesen Fällen vor. 
9.3    Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher. 
9.4    Minderung bei E-Mail-Produkten
9.4.1    Bei anhaltenden oder häufig auftretenden erheblichen Abweichungen zwischen der tatsächlichen und der im Vertrag angegebenen Leistung ist der E-Mail-Kunde, der Verbraucher ist, unbeschadet sonstiger Rechtsbehelfe berechtigt, das vertraglich vereinbarte Entgelt für den nicht vertragskonform geleisteten Vertragsbestandteil zu mindern oder dem Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
9.4.2    Bei der Minderung ist das vertraglich vereinbarte Entgelt in dem Verhältnis herab zu setzten, in welchem die tatsächliche Leistung von der vertraglich vereinbarten Leistung abweicht. Dem Kunden steht zudem der Rechtsweg zu den zuständigen Gerichten offen. Die Möglichkeit des Kunden, sich vorab bei der freenet.de zu beschweren, bleibt davon unberührt.

10    Preisanpassungen und Vertragsanpassungen
10.1    freenet.de behält sich vor, die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) der Entwicklung der Gesamtkosten, die für die Preisbildung maßgeblich waren, anzupassen. 
10.2    Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn die die Gesamtkosten bildenden Kostenelemente sich erhöhen oder reduzieren. Die die Gesamtkosten bildenden Elemente sind insbesondere Kosten für a) Lizenzkosten b) Hosting, c) Personal- und IT-Kosten, d) Kundenbetreuung und Forderungsmanagement (z.B. Service Hotline, Abrechnungssysteme), e) Gemeinkosten (Energiekosten, Miete, Verwaltung, Marketing). Die Kostenelemente sind in der Reihenfolge ihrer Gewichtung aufgeführt. 
10.3    Eine Preisänderung kommt nur in Betracht, sofern diese auf unvorhersehbaren, insbesondere technischen, rechtlichen oder regulatorischen Veränderungen nach Vertragsschluss erforderlich ist oder dadurch erforderlich wird, dass Dritte, von denen freenet.de notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot oder ihre Preise ändern. Eine Preisänderung ist auf den Umfang der Kostenänderung begrenzt und erfolgt nur dann, wenn die betreffende Kostenänderung nicht zugleich anderweitig durch etwaige rückläufige bzw. gestiegene Kosten in einem anderen Bereich zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt. freenet.de wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. § 315 BGB bleibt unberührt. Im Fall der Änderung der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist freenet.de unabhängig von den oben genannten Einschränkungen für den Fall der Erhöhung berechtigt und für den Fall der Senkung verpflichtet, den Preis entsprechend anzupassen
10.4    freenet.de behält sich das Recht vor, diese AGB zur Wiederherstellung der Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses zu ändern. Sollte eine solche Änderung den Nutzer schlechter stellen, als er bei Vertragsschluss stand, ist die Änderung nur dann zulässig, sofern sie aufgrund technischer, regulatorischer oder rechtlicher Veränderungen, die nach Vertragsschluss eingetreten sind und zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht sicher vorhersehbar waren, erforderlich wird, die freenet.de nicht selbst veranlasst und auf die freenet.de keinen Einfluss hat. Für Änderungen wesentlicher Regelungen des Vertrages, insbesondere solche über Art und Umfang der vereinbarten Produkte, der Laufzeit und Regelungen zur Kündigung, ist die Zustimmung des Nutzers erforderlich. Diese sind nur dann zulässig, wenn sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der Parteien für den Nutzer zumutbar sind, aufgrund technischer, regulatorischer oder kalkulatorischer Veränderungen der Marktverhältnisse nach Vertragsschluss oder dadurch erforderlich geworden sind, dass Dritte, von denen freenet.de notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändert. 
10.5    Über einseitige Änderungen nach den Ziffern 10.1 bis 10.4 bei einem Vertrag über E-Mail-Produkte oder im Bundle mit einem E-Mail-Produkt wird der Kunde mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate bevor eine Vertragsänderung wirksam sein soll, klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger unterrichtet.  
10.6    Im Falle einer Änderung hat der Kunde das Recht ohne Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung erklärt werden.
10.7    Dies gilt nicht bei Änderungen, die 
•    ausschließlich zum Vorteil des Endnutzers sind.
•    rein administrativer Art sind und keine negativen Auswirkungen auf den Endnutzer haben.
•    unmittelbar durch Unionsrecht oder innerstaatlich geltendes Recht vorgeschrieben werden.
10.8    Übt der Kunde ein ihm eingeräumtes Kündigungsrecht nicht oder nicht fristgerecht aus, wird der Vertrag ab dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt der Vertragsänderung mit der neuen Vertragsbestimmung fortgesetzt. freenet.de verpflichtet sich, den Kunden in der Mitteilung über die Vertragsänderung auf die Folgen einer unterlassenen Kündigung hinzuweisen. Kündigt der Kunde fristgerecht, endet der Vertrag mit Eintritt des in der Mitteilung genannten Zeitpunkts der Vertragsänderung.  
10.9    Bei beabsichtigten Änderungen nach Ziffer 10.1 bis 10.4 an sonstigen digitalen Produkten – die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind – werden dem freenet.de-Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden auf einem dauerhaften Datenträgermitgeteilt. Widerspricht der freenet.de-Kunde der Änderung nicht innerhalb einer 6-wöchigen Frist ab Zugang der Mitteilung, wird diese zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. freenet.de verpflichtet sich, den freenet.de-Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

11    Änderungen am digitalen Produkt  
11.1    Eine Änderung am digitalen Produkt, die über das erforderliche Maß zur Aufrechterhaltung der subjektiven und objektiven Anforderungen sowie der dafür notwendigen Aktualisierungen hinausgeht, ist nur zulässig, wenn ein triftiger Grund vorliegt und dem Kunden dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Produkt an eine neue technische Umgebung oder eine neue Nutzerzahl angepasst werden muss oder ausschließlich vorteilhaft für den Kunden ist. Vor der Änderung wird der Kunde klar und deutlich über die Änderung informiert.  
11.2    Darüber hinaus steht dem Verbraucher bei Änderung des digitalen Produktes, welches die Zugriffsmöglichkeit des Verbrauchers auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produktes für den Verbraucher beeinträchtigt, das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderung kostenfrei zu kündigen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, ab dem der Verbraucher das veränderte Produkt nutzen kann, unabhängig vom Zugang der Information über die Änderung. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder dem Kunden bei unverändertem digitalem Produkt keine zusätzlichen Kosten entstehen. Als unerhebliche Beeinträchtigungen gelten vor allem solche, die keinen Einfluss auf die Funktionalität oder Kompatibilität haben.  
11.3    Die Information über die Änderung des kostenpflichtigen digitalen Produktes, welche die Zugriffsmöglichkeit bzw. die Nutzbarkeit einschränkt, erfolgt mittels eines dauerhaften Datenträgers und enthält die Informationen über Merkmale und Zeitpunkt der Änderungen sowie über das Recht des Kunden zu kündigen. 

12    Widerrufsrecht 
12.1    Ist der Kunde ein Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, also eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht dem Kunden bei Fernabsatzverträgen (hierzu zählen insbesondere die online oder telefonisch abgeschlossenen Verträge) und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu. Der Kunde wird dazu eine Widerrufsbelehrung inklusive Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt bekommen. 
12.2    Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren/Dienstleistungen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
12.3    Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. Bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag muss die Zustimmung des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt werden. 
12.4    Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
12.5    Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Verbraucher von dem Unternehmer ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Anspruch besteht nur, wenn der Unternehmer den Verbraucher nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ordnungsgemäß informiert hat. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen besteht der Anspruch auf Wertersatz nur dann, wenn der Verbraucher sein Verlangen nach vorzeitiger Leistungsbereitstellung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.
12.6    Widerruft der Verbraucher einen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, so hat er keinen Wertersatz zu leisten.

13    Schlussbestimmungen
13.1    Die freenet.de ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ohne die Zustimmung des Kunden auf einen Dritten zu übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Übertragung das Recht zu, den Vertrag mit der freenet.de ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 
13.2    Zur außergerichtlichen Streitbeilegung steht Verbrauchern bei Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zudem die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission (im Folgenden „OS“) über die OS-Plattform zur Verfügung. Diese ist demnächst unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
13.3    Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz: freenet.de ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Die AGB von freenet.de im PDF-Format

Hinweise zum Acrobat (R) Reader: Sollten Sie die AGB nicht anzeigen können, benötigen Sie die aktuelle Version des Acrobat Reader. Laden Sie sich diese hier kostenlos herunter.

 

Stand: Juli 2022

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