Verkehrsverstöße: So sehr belasten Diplomaten-Fahrzeuge den Straßenverkehr
Verkehrsverstöße: So sehr belasten Diplomaten-Fahrzeuge den Straßenverkehr
Die Autos von Botschaften haben bei Verkehrsverstößen meist wenig zu befürchten. Das zeigt Folgen.
15.12.2023 - 00:00 Uhr
Ob Falschparken oder Geschwindigkeitsüberschreitungen – ausländische Diplomaten müssen hier in der Regel keine Konsequenzen fürchten. Das macht sich in den Statistiken der Verkehrsverstöße bemerkbar.
Autos von Diplomaten sind vor Bußgeldern sicher
Wer ein Diplomatenkennzeichen am Auto hat, ist zumeist fein raus. Jedenfalls, wenn es um Bußgelder geht. Während der normale Nutzer im Fuhrpark nicht darum herumkommt, seine Knöllchen wegen Falschparkens oder überhöhter Geschwindigkeit zu bezahlen, genießen die Wagen von ausländischen Botschaftern & Co. in der Regel Amtsimmunität bzw. alternativ vollständige Immunität. Das hat den Vorteil, dass nicht nur die Kfz-Steuer entfällt, sondern zusätzlich auch keine Bußgelder zu zahlen bzw. Punkte oder Fahrverbote zu kassieren sind.
Die Autos der Diplomaten und der Mitarbeiter diplomatischer Einrichtungen werden quasi so behandelt, als würden sie nicht zu Deutschland gehören. Sprich: Sie fallen nicht unter die deutsche Gerichtsbarkeit. Das führt auch dazu, dass ihre Fahrzeuge mitunter nicht die gleichen Vorschriften für die Zulassung erfüllen müssen wie das Auto eines deutschen Fahrers. Zum TÜV selbst müssen sie allerdings schon.
Welche Botschaften besonders viele Verkehrsverstöße begehen
Mal davon abgesehen, dass man sich als normaler Autofahrer natürlich gelegentlich auch eine solche Nachsicht wünschen würde, wird man sogar gleich doppelt neidisch, wenn man sich die Statistik der Verkehrsverstöße anschaut. Die aktuellsten Zahlen der Berliner Polizei wiesen für 2021 rund 10.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten von Botschafts-Autos aus, wobei es meistens ums Falschparken oder nicht beachtete Tempolimits ging. 2018 waren es mit mehr als 21.000 zwar noch doppelt so viele, doch möglicherweise hat auch hier wie bei vielen rückläufigen Statistiken im Straßenverkehr die Pandemie eine Rolle gespielt. Und: 2005 waren es mit 6900 Verkehrsordnungswidrigkeiten auch mal deutlich weniger Vorfälle.
Was offenbar für die Häufigkeit der Verkehrssünden eine Rolle spielt, ist die Nationalität. Besonders oft unter den Verkehrssündern landeten dabei 2021 Fahrzeuge mit diplomatischen Kennzeichen, die zu Saudi-Arabien gehörten. Oft negativ fielen außerdem Griechenland, USA, Irak, Russland, Sudan, Ägypten, Jemen, Indonesien und Turkmenistan auf.
