Diesel-Fahrverbote nach Leipziger Urteil

Diesel Fahrverbot, Umtauschprämien und Co.: Das müssen Diesel-Fahrer jetzt wissen!
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Diesel Fahrverbot, Umtauschprämien und Co.: Das müssen Diesel-Fahrer jetzt wissen!

© auto motor und sport
06.03.2018 - 09:28 Uhr von Natalie Diedrichs

Nach dem Leipziger Urteil dürfen deutsche Städte künftig selbstständig Fahrverbote für Diesel-Autos aussprechen. Das Umweltbundesamt fordert zwei blaue Plaketten. Alle Reaktionen zu Diesel-Fahrverboten in Städten aktuell hier.

  • Statements von Verbänden (VDA, ZDK und Co.)
  • Die Antworten der Autohersteller auf unsere Umfrage
  • So reagieren die Städte auf das Urteil
  • Das sagen die Politiker

Die Chefin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, fordert zwei blaue Plaketten. Das sagte sie in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Sie ist sicher, dass Fahrverbote kommen: „Mit dem Urteil jetzt haben wir nur noch die Wahl, wie wir die Fahrverbote umsetzen. Es wird kein Weg daran vorbeiführen, jedenfalls nicht in den Städten mit den höchsten Überschreitungen.“

Umweltbundesamt: Hersteller verantwortlich

Die Verantwortung liege bei der Autoindustrie, sagte die Chefin des Umweltbundesamtes (UBA): „Wir haben einen Grenzwert, der sich am technisch Machbaren orientierte. Aber die Hersteller haben das technisch Machbare nicht in ihre Autos eingebaut...Würde die Norm durchgängig auf der Straße eingehalten und nicht nur im Labor, dann hätten die wenigsten Städte ein Problem mit Stickstoffdioxid.“

Krautzberger fordert zwei blaue Plaketten

Um einen „Flickenteppich kommunaler Lösungen“ zu vermeiden, fordert UBA-Chefin Krautzberger zwei blaue Plaketten: eine hellblaue für Euro-5-Diesel mit Nachrüstung und bereits zugelassene Euro-6-Diesel. Diesel, die Euro 6d oder Euro 6d TEMP erfüllen, sollten eine dunkelblaue Plakette bekommen. Mit der hellblauen Plakette könnten „viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten“, erklärte Krautzberger. Städte mit hoher Luftbelastung könnten dann die dunkelblaue Plakette vorschreiben. „Da dürften neben neueren Benzinern dann nur noch modernste Diesel fahren“, sagt Krautzberger im Intwerview.

Reaktionen der Autohersteller auf das Urteil

Die Antworten auf eine Herstellerumfrage von auto motor und sport kamen prompt und lauteten bei Opel und Daimler fast im Wortlaut gleich: „Wir verweisen zu dieser Thematik allein auf das VDA-Statement.“

Der Verband der Automobilindustrie veröffentlichte gleich nach der Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag (27.02. 2018) ein dreiseitiges Statement, in dem er seine Sicht auf drohende Fahrverbote schildert. Der VDA kommentiert zum Leipziger Urteil, dass das Bundesverwaltungsgericht „kein 'Muss' für Fahrverbote ausgesprochen“ habe. Sie kämen demnach nur als letztes Mittel in Frage. Matthias Wissmann, Präsident des VDA, verweist auf die klare Aufforderung des Gerichts an die Städte, die Belange der Betroffenen in besonderem Maße zu berücksichtigen: „Das ist eine Absage an generelle Fahrverbote“, beruhigt Wissmann.

Darüber hinaus spricht sich der VDA für eine bundeseinheitliche Regelung in den Städten aus, um „Flickenteppiche zu vermeiden“. Zur zeitlichen Umsetzung sagt er, dass es wohl nicht zu „ Hauruck-Maßnahmen“ kommen werde. Außerdem bezieht er sich auf die Differenzierung des Gerichts: „Bis zum 01.09.2019 sind Fahrverbote nur für Euro-4-Diesel zu prüfen, erst danach für Euro-5-Diesel- Zudem wird deutlich, dass Euro-6-Diesel von Fahrverboten nicht betroffen sind.“

VDA empfiehlt kostenlose Software-Updates für betroffene Diesel

Als Maßnahme für die über fünf Millionen betroffenen Euro-5- und Euro-6-Diesel-Pkw empfiehlt der VDA neben Umweltprämien vor allem kostenlose Software-Updates, die zu einer durchschnittlichen NO2-Reduktion von 25 bis 30 Prozent je Fahrzeug führen sollen. Motoren-Experten bezweifeln diese Angabe stark, entsprechende Tests gibt es allerdings noch nicht. Von Hardware-Nachrüstungen rät der VDA dagegen ab, da sie zu durchweg höheren Verbräuchen und CO2-Emissionen führen sollen, begründet der Verband und bezieht sich auf einen Test, den der ADAC vor kurzem zu dem Thema veröffentlicht hat.

Der VDA appelliert an die Städte, sich anstelle von Fahrverboten künftig lieber auf die Digitalisierung von Verkehrsleitsystemen und die Förderung von Elektromobilität zu konzentrieren. Da immer mehr Fahrzeuge mit aktuellen Abgasstandards die Flotten durchdringen, werde „die Luftqualitätsfrage ohnehin gelöst“.

Während sich der Verband der Automobilindustrie für Software-Updates ausspricht, fordert das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) dagegen Hardware-Lösungen: „Dringender denn je brauchen wir jetzt eine Nachrüstverordnung für ältere Dieselfahrzeuge“, verlangt ZDK-Präsident Jürgen Karpinski. Würden sich die Fahrzeughersteller dem nicht massiv widersetzen, hätten schon längst Lösungen erzielt werden können, so Karpinski weiter.

Der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf warnt währenddessen vor den Konsequenzen möglicher Fahrverbote. „Den meisten Betrieben würde durch ein Fahrverbot die Existenzgrundlage entzogen. Die Folgen wären Unternehmensschließungen und Arbeitsplatzverluste“, sagte Andreas Ehlert dem „Handelsblatt“.

So antworten die Autohersteller auf unsere Umfrage

auto motor und sport stellte folgende Fragen an die Autohersteller und erhielt bislang die untenstehenden Antworten (Der Artikel wird fortlaufend aktualisiert):

Wie reagieren Sie auf die Angst Ihrer Kunden, die einen Euro-5-Diesel Ihrer Marke fahren, und die nun damit rechnen müssen, Ihr Auto künftig nicht mehr uneingeschränkt nutzen zu können?

Mazda: „Wir haben einen vergleichsweise kleinen Bestand an Euro 5-Dieseln im Markt, nur ca. 28.000 Fahrzeuge in Deutschland.“

Volvo: „Wir haben unseren Partnern (Volvo Händler) und auf Wunsch auch allen Kunden schon vor Monaten umfangreiche Informationsmaterialien zur Verfügung gestellt, die sich sehr detailliert mit der gesamten Diesel-Thematik auseinandersetzen und die meisten der vielen aufgekommenen Fragen sachlich und in jeder Hinsicht korrekt beantworten. Dennoch besteht noch immer, und angesichts der öffentlichen Diskussionen ist das auch verständlich, noch immer eine große Verunsicherung unter den Kunden. Das aktuelle Gerichtsurteil ändert daran zunächst einmal nichts, jetzt muss man abwarten, wie die Städte und auch die politischen Institutionen bis hin zur Bundesregierung reagieren und wie Maßnahmen konkret aussehen werden.“

Ford: „Aus dem Urteil des BVerwG ergibt sich keine grundlegend neue Situation für unsere Kunden. Wir verzeichnen bereits seit Beginn der Dieseldiskussion speziell bei Privatkunden eine höhere Nachfrage nach den aktuellen Ford EcoBoost Benzin-Motoren, vor allem bei kleineren Fahrzeugen. Abhängig von der Fahrleistung entscheiden sich rund ein Drittel der Endkunden, insbesondere gewerbliche Kunden, bewusst für die aktuellen Euro 6 Diesel.“

Daimler: verweist auf VDA-Statement.

Opel: verweist auf VDA-Statement.

Werden Sie für diese Modelle Nachrüstsysteme anbieten? (Wenn ja, wann und wie teuer werden diese sein?)

Mazda: „Eine Hardware-Entwicklung zur Nachrüstung dieser Fahrzeuge mit einem SCR-System muss zunächst aus technischer sowie aus wirtschaftlicher Sicht auf Umsetzbarkeit überprüft werden.“

Volvo: „Unsere aktuell angebotenen Motoren sind von Anbeginn optimal ausgelegt und jegliche Software Updates hätten negative Auswirkungen auf Parameter wie CO2-Ausstoß, Kraftstoffverbrauch und Leistung. Sollten Besitzer von älteren Diesel-Fahrzeugen von möglichen Innenstadt-oder anderen Fahrverboten betroffen sein, werden wir individuelle Lösungen finden, um unseren Kunden zu helfen.“

Ford: „Der Vorschlag, SCR-Systeme nachzurüsten, ist keine geeignete Lösung für die überwiegende Mehrheit der im Markt vorhandenen älteren Diesel-Pkw und würde nicht den erwarteten positiven Effekt auf die relevanten Luftqualitätsmesswerte haben.“

Daimler: verweist auf VDA-Statement.

Opel: verweist auf VDA-Statement.

Mit dem heutigen Urteil werden die Restwerte von Euro-5-Dieseln weiter einbrechen. Was passiert mit entsprechenden Fahrzeugen, die beispielsweise aus Leasing-Verträgen zurückkommen? Bilden Sie dafür Rückstellungen? Planen Sie Unterstützungen für Händler, die übermäßig viele solcher Modell auf dem Hof haben?

Mazda: „Wir bieten neben der beworbenen Skyactiv Wechselprämie für Diesel bis Euro 4 (Mazda und Fremdfabrikate) auch ein besonderes Inzahlungnahme-Programm für Mazda Diesel mit Euro 5. Dieses wird aber nicht aktiv beworben, sondern von unseren Händlern im Kundenkontakt angeboten. Wir haben deshalb nur einen relativ kleinen Euro 5 Dieselbestand, weil wir seit 2012 alle Baureihen mit neu eingeführten Skyactiv-D Diesel von Anfang an mit Euro 6 verkauft haben. Wir waren somit seinerzeit “Euro 6-Pionier„: Darüber hinaus haben wir die Restwerte im Bereich Leasing schon lange bewusst konservativ kalkuliert. In Kombination mit der kleinen Anzahl an bestehenden Leasingverträgen für Mazda Diesel mit Euro 5 sehen wir hier kein systematisches Restwertrisiko für den Handel. Die geringe Anzahl an laufenden Leasingverträgen begründet sich in dem bereits relativ hohen Alter der Fahrzeuge und unserem überdurchschnittlichen Privatkundenanteil, da diese Kundengruppe seltener Leasingverträge abschließt.“

Volvo: „Wir unterstützen unsere Handelsorganisation bereits seit vielen Jahren mit einem bewährten und wirkungsvollen Programm zur Risikovorsorge bei Schwankungen von Restwerten aus Leasingverträgen. Entsprechende Rückstellungen dafür sind bereits in ausreichender Höhe vorhanden.“

Ford: „Gemeinsam mit unseren Händlern haben wir Maßnahmen vereinbart, um auf die sich veränderte Kundennachfrage zu reagieren.“

Daimler: verweist auf VDA-Statement.

Opel: verweist auf VDA-Statement.

Die Nachfrage nach Dieselmodellen auf dem Neuwagenmarkt ist bereits in den letzten zwei Jahren stark zurückgegangen und wird künftig auf dem deutschen Markt weiter nachlassen. Welche weiteren Maßnahmen werden Sie zur C02-Reduktion ergreifen, um dem damit einhergehenden Flottenverbrauch ihrer Marke zu begegnen?

Mazda: „Wir halten den Diesel aber nach wie vor für sehr wichtig im Antriebsmix. Alle Skyactiv-D Diesel erhalten in Laufe des Sommers umfangreiche Modifikationen. So werden wir mit allen Baureihen – mit Ausnahme des Mazda3 – bis zum September die neue Abgasnorm Euro 6d “Temp„ erfüllen, die einen Nachweis der NOX-Emissionseinhaltung auch unter realen Fahrbedingungen mittels RDE-Tests beinhaltet.Beim Verbrauch bzw. CO2 ist und bleibt der Diesel unstrittig sehr gut, auch wenn wir mit dem vorgestellten Skyactiv-X demonstrieren, dass auch ein Benziner extrem effizient sein kann. Aber gerade bei den größeren und somit schwereren Fahrzeugen bietet der Dieselmotor aus unserer Sicht nach wie vor die beste Gesamtperformance und wird mittelfristig gefragt sein. Daher wird es bei Mazda ab 2020 eine komplett neue Dieselmotorengeneration geben.“

Volvo: „Volvo hat im vergangenen November damit begonnen, das gesamte Produktportfolio hinsichtlich der Abgasreinigung zu überarbeiten und auf den höchsten derzeit möglichen technischen Stand zu bringen. Diese Phase der Umstellung geht noch bis Frühsommer, dann sind alle Maßnahmen abgeschlossen. Diesel bekommen einen SCR-Kat und Harnstoffeinspritzung, Benziner bekommen einen Partikelfilter. So sind wir bereits jetzt in der Lage, als einer der ersten Hersteller überhaupt, mehrere Diesel-Modelle mit Euro 6d-Temp anbieten zu können und von Monat zu Monat wird dieses Angebot größer. Ebenso folgen wir konsequent der angekündigten Elektrifizierungsstrategie unseres Unternehmens und erweitern permanent unser Angebot an Plug-in Hybriden. Ab 2019 dann wird jedes neue Volvo Modell elektrifiziert, d.h., wir verfügen dann über Mild- und Plug-in sind Hybride sowie rein elektrisch angetriebene Modelle. Ein neues Modell ausschließlich mit Verbrennungsmotor wird es ab 2019 nicht mehr geben.“

Ford: „Wir sehen die Investition in neue Fahrzeuge mit modernster Benzin- oder Dieseltechnologie als beste Lösung für unsere Kunden und zur weiteren Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten. Die Nachfrage nach dem `Ford Eco-Bonus´ ist unverändert hoch.“

Daimler: verweist auf VDA-Statement.

Opel: verweist auf VDA-Statement.

Städte befürchten „Prozessflut“ nach Leipziger Urteil

Der Städte- und Gemeindebund befürchtet „eine Prozessflut, mit der sich betroffene Dieselfahrzeugbesitzer, aber auch Anlieger von Straßen, die dann unter dem Umwegeverkehr leiden, zur Wehr setzen werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Gerade weil das Gericht Fahrverbote als allerletztes Mittel hervorgehoben habe, sei eine solche Entwicklung vorstellbar.

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) fordert finanzielle Unterstützung für seine Stadt, damit Fahrverbote doch noch vermieden werden können. „Verursacher des Problems sind die Automobilindustrie und das Bundesverkehrsministerium, das offensichtlich nicht streng genug die Grenze für den Schadstoffausstoß festgelegt hat“, sagte Geisel bei einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Rathaus. „Es ist nur recht und billig, wenn die Kommunen nun finanziell in die Lage versetzt werden, die Grenzwerte einzuhalten.“

Politiker diskutieren über Fahrverbote und blaue Plakette

Nach dem Urteil meldeten sich auch einige Politiker zu möglichen Fahrverboten und der Einführung einer blauen Plakette zu Wort:

Christian Schmidt (CSU), geschäftsführender Bundesverkehrsminister: Es sei „das ganz klare Ziel, Fahrverbote zu vermeiden. Das ist auch machbar mit der Vielfalt der Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben.“

Barbara Hendricks (SPD), Bundesumweltministerin im ZDF: „Wenn es zu Fahrverboten käme, bräuchten wir Kennzeichnungen für diejenigen, die nicht unter die Fahrverbote fallen. (...) Ob die “blaue Plakette„ heißen oder “roter Fuchsschwanz„, ist mir egal.“

Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, sagte gegenüber der Rheinischen Post: „Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche. Die Kosten dürften nicht an den Käufern hängenbleiben.“

Winfried Kretsch­mann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württemberg, erklärte gegenüber der Stuttgarter Zeitung: „Wir werden die erforderliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans in Angriff nehmen.“ Zugleich werde man gegenüber der Bundesregierung die Einführung der Blauen Plakette anmahnen: „Das ist unabdingbar, um kommunale Flickenteppiche zu vermeiden und eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.“

Jens Kerstan (Grüne), Umweltsenator in Hamburg, schilderte dem Focus, die vom rot-grünen Senat beschlossenen Maßnahmen für zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord wie geplant umsetzen zu wollen. „ Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein“, erklärte Kerstan. „Die Schilder können noch heute bestellt und binnen weniger Wochen aufgestellt werden.“

Quelle: 2018 Motor-Presse Stuttgart
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