Diesel-Fahrverbote in Innenstädten

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© Achim Hartman
13.11.2018 - 13:00 Uhr von Henning Busse

Kanzlerin Merkel wollte mit Gesetzesänderungen eigentlich Diesel-Fahrverbote erschweren. Doch nach diversen Gerichtsentscheidungen sperren bald bereits sieben deutsche Städte alte Diesel aus. Stuttgart muss gar einen Bann für Euro-5-Diesel vorbereiten.

  • Fahrverbote in sieben Städten
  • Das Grundsatzurteil des BVerfG Leipzig
  • Das Verfahren
  • Das sagen Regierung und Polizei
  • Die Städte mit dem höchsten Diesel-Anteil
  • Warum und in welchen Städten jetzt Fahrverbote drohen

Baden-Württemberg muss seinen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Stuttgart nachschärfen. Eigentlich wollte die Landesregierung Fahrverbote nur für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis 4 ab Jahresbeginn 2019 umsetzen. Euro-5-Diesel sollten verschont bleiben, falls sich die Schadstoffwerte in der Luft bis zum zweiten Halbjahr 2019 spürbar verbessern würden. Doch jetzt schreibt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vor, dass auch Euro-5-Diesel in das Konzept integriert werden müssen. Einem früheren, höchstinstanzlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zufolge ist dies ab September 2019 möglich. Die grün-schwarze Landesregierung hat bereits erklärt, sich dem Urteil fügen zu wollen. Vorausgegangen ist eine Beschwerde des Landes Baden-Württemberg gegen ein Euro-5-Diesel-Fahrverbot in Stuttgart.

Auch Köln und Bonn müssen Diesel-Fahrverbot umsetzen

Zuvor wurden Diesel-Fahrverbote auch für Köln und Bonn beschlossen. Mit den beiden Städten am Rhein sperren nun insgesamt sieben deutsche Städte alte Dieselfahrzeug aus. Ab April 2019, so entschied das Kölner Verwaltungsgericht, müssen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Motoren oder älteren Motoren sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2 vor den Stadttoren parken. Laut Tagesschau muss das Verbot ab September 2019 auch Dieselautos der Klasse 5 umfassen. Dem Urteil vorangegangen ist eine Klage auf Änderung der Luftreinhaltepläne in beiden Städten der Deutschen Umwelthilfe.

Der Grund: In Köln wird der NO2-EU-Grenzwert signifikant überschritten: 62 statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert. In Bonn lag der Wert bei 47 Mikrogramm. Der Vorsitzende Richter des Kölner Verwaltungsgerichts, Micheal Huschens, hält die Maßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung für inakzeptabel und entgegnete einer Wortmeldung eines Behördenvertreters: „Sie haben sehr oft das Futur gebraucht: 'werden', 'wird', 'ist zu erwarten'.“ Er bevorzuge realistische, schnell wirkungsvolle Maßnahmen und keine „Zukunftsmusik“.

Fahrverbote in Berlin, Bonn, Frankfurt, Hamburg, Köln, Mainz und Stuttgart

Köln und Bonn sind die Städte sechs und sieben in Deutschland, in der Gerichte Fahrverbote für Dieselautos angeordnet haben. Zuvor wurde unter anderem für Berlin ein Diesel-Fahrverbot verhängt. In der Bundeshauptstadt müssen elf Streckenabschnitte auf acht Straßen für Dieselautos der Abgasnormen Euro 1 bis 5 und für Lastwagen gesperrt werden. Dabei geht es um die Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Brückenstraße, Friedrichstraße, Stromstraße und Leonorenstraße sowie den Kapweg und Alt Moabit. Das Land Berlin muss bis kommenden März einen neuen Luftreinhalteplan beschließen, der auch Fahrverbote beinhaltet, und zudem prüfen, ob die Fahrverbots-Zonen ausgeweitet werden müssen. Laut Gericht müsse der Berliner Senat auf mehr als hundert weiteren Straßenabschnitten etwas gegen die schlechte Luft unternehmen. Das müssen aber nicht unbedingt Fahrverbote sein. Es liege außerdem im Ermessen der Behörden zu entscheiden, ob sogar Dieselautos mit der Abgasnorm Euro 6 ausgesperrt werden müssen.

In Hamburg gelten bereits auf zwei Straßen Durchfahrtsbeschränkungen, Stuttgart und Frankfurt sollen 2019 großflächige Einfahrverbote bekommen. Ende Februar hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Leipzig derartige Entscheidungen möglich gemacht. Das BVerfG wies damals eine Revision gegen Fahrverbote zurück, wodurch Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf rechtskräftig wurden. Städte können deshalb nun Fahrverbote verhängen. Damit hatte die Deutsche Umwelthilfe Erfolg mit ihrer Klage. Neben Dieseln mit der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter können auch Benziner mit Euro 2 oder schlechter ausgesperrt werden.

In Mainz entschied das Verwaltungsgericht Mainz, dass die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt bis zum 1. April 2019 ein Diesel-Fahrverbot in ihren Luftreinhalteplan einarbeiten muss. Am 1. September 2019 würde das Fahrverbot dann eingeführt – es sei denn, Mainz hält im ersten Halbjahr des kommenden Jahres die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) ein. Offen bleibt, ob die Stadt dann eine ganze Zone oder nur einzelne Straßen sperren muss.

Merkel will Fahrverbote per Gesetz erschweren

Vor wenigen Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Hürden für Diesel-Fahrverbote in Städten zu erhöhen. Dafür will sie das Emissionsschutzgesetz verschärfen. Darin soll die fehlende Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten verankert werden. Dies greife dann in jenen Städten, die nur in geringem Maße über den Schadstoffgrenzwerten liegen. Hier reichten die kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen aus, um die Schadstoffwerte unter die europäischen Grenzwerte zu drücken; Fahrverbote seien dann unverhältnismäßig. Insgesamt träfe das auf 51 Städte zu, darunter Mainz und Frankfurt. Merkels Ankündigung kommt unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen, bei der Merkels Parteifreund, dem Ministerpräsidenten Volker Bouffier, eine Niederlage droht.

Gerichte: Fahrverbote möglich

Die Urteile aus Düsseldorf und Stuttgart seien nicht zu beanstanden, schreibt das Gericht in einer Pressemitteilung. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte geurteilt, dass „ganzjährige Verkehrsverbote für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 in der Umweltzone Stuttgart in Betracht zu ziehen“ seien. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Fahrverbote „nicht ausgeschlossen“. Beide Gerichte verpflichteten die jeweiligen Länder, ihre Luftreinhaltepläne so zu ändern, dass die seit 2010 geltenden EU-Grenzwerte für Stickoxide (NOx) möglichst wenig überschritten würden, erläutert das Bundesverwaltungsgericht.

Verhältnismäßigkeit ist Pflicht

Das Urteil verpflichtet die Städte aber auch, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten: „Allerdings sind bei der Prüfung von Diesel-Fahrverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Für Stuttgart sei eine phasenweise Einführung zu prüfen, erklärt das Gericht. So könnten zunächst Fahrverbote für Diesel bis zur Abgasnorm Euro 4 eingeführt werden, während Fahrzeuge mit Euro 5 frühestens ab dem 1. September 2019 ausgeschlossen werden sollten. Außerdem “bedarf es hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen,„ so das Gericht in seiner Presseerklärung.

Darum geht es: Fahrverbote in Städten

Verhandelt wurde die Sprungrevision der Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu möglichen Diesel-Fahrverboten in Städten. Das Urteil ist letztinstanzlich und hat Auswirkungen auf die Verkehrspolitik der Bundesregierung sowie auf die Mobilität von Millionen Menschen haben.

Gibt es eine rechtliche Grundlage für Fahrverbote?

Konkret: Gibt es eine Grundlage für Fahrverbote? Dabei musste das Bundesverwaltungsgericht Bundesrecht betrachten, aber auch das europäische Recht einbeziehen. Denn die EU gibt die Grenzwerte für Stickoxide nun mal vor und verlangt, dass Mitgliedsstaaten Mittel ergreifen, diese Grenzwerte einzuhalten.

Bundesregierung will Fahrverbote erlauben

Die Bundesregierung schien nach dem ersten Verhandlungstag am 22. Februar umzudenken. Offenbar könnten jetzt doch Kommunen Fahrverbote ermöglicht werden. Das Verkehrsministerium plant eine Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung. Das hat das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen angekündigt. Die Ankündigung kommt überraschend, denn die Bundesregierung hat Fahrverbote für Autofahrer in jeder Form bisher strikt abgelehnt. Die anhaltende Überschreitung zulässiger EU-Grenzwerte für Stickoxid in 70 Städten zwingt sie nun aber offenbar zum Handeln.

Polizei: Fahrverbote nicht kontrollierbar

Das ARD-Magazin Report Mainz hatte am 21. Februar, dem Vorabend des ersten Verhandlungstages, berichtet, dass laut einer Studie des Umweltbundesamtes “bis zu 8.000 Todesfälle pro Jahr in Deutschland„ allein auf Herzkreislauferkrankungen zurückzuführen, seien, die durch Stickstoffdioxid ausgelöst würden. Laut Welt am Sonntag hielten die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Polizeigewerkschaft Fahrverbote für nicht kontrollierbar und damit nicht durchsetzbar: “Solche Kontrollen stehen ganz am Ende unserer Prioritätenliste„, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. “Wir haben keine Hundertschaften im Keller, die nur auf neue Aufgaben warten.„

Erst die blaue Plakette bringt Klarheit

Eine Entscheidung von der Bundesregierung wird jetzt in Sachen “ Blauer Plakette„ erwartet. Verschiedene Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag drängen auf eine Lösung. Erst die Verordnung zur Plakette schafft eine deutschlandweite Regelung ähnlich wie bei der Feinstaubplakette. Nach jetzigem Stand dürften dann in die verbotenen Zonen nur noch Diesel ab Euro 6 und Benziner besser als Euro 2. Setzt sich das ursprüngliche Konzept durch, gibt es eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren. Solange hätten betroffene Autofahrer Zeit zum Autotausch oder zur Nachrüstung ihrer EU5-Fahrzeuge.

Nachrüstung schützt vor Fahrverboten

Bislang existieren nur Prototypen, die aber deutlich den NOx-Ausstoß reduzieren. Das haben Tests von auto motor und sport und zuletzt vom baden-württembergischen Verkehrsministerium zusammen mit dem ADAC bewiesen. Je nach Modell erzielen die Anlagen eine Reduktion von 50 bis 90 Prozent. Das reicht in den meisten Städten, um Fahrverboten zu entgehen. Die verschiedenen Anbieter wie Dr. Pley, HJS, Twintec oder Oberland-Mangold bringen ihre Produkte aber erst auf den Markt, wenn der gesetzliche Rahmen steht. Bislang hat sich da nicht viel getan, das soll allerdings noch in diesem Jahr geschehen. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert.

Es bleibt der Streit über die Kosten der Nachrüstung

Der Bund muss neben dem gesetzlichen Rahmen für die Nachrüstung auch die Frage klären, wer die Kosten trägt. Denn je nach Modell liegen die Ausgaben für den Umbau zwischen 1400 und 3300 Euro. Da die Autohersteller eine volle Kostenübernahme ablehnen, wird gerade über eine steuerliche Spritze nachgedacht. Auch die Dreiteilung, also die Kostenaufteilung unter Autoherstellern, Bund und Fahrzeugbesitzer, ist im Gespräch. In einem Punkt sind sich die Politiker einig: Die Kosten sollen nicht auf die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden – zumindest nicht im vollem Umfang.

Das bedeutet die Entscheidung des Gerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig macht den Weg frei für kommunale Diesel-Fahrverbote. Städte entscheiden nun selbst, ob sie bei zu hohen Stickoxid (NOx)-Belastungen Dieselmodelle schlechter als Euro 6 aussperren. Auch wenn die Leipziger Bundesrichter nur die Urteile aus Stuttgart und Düsseldorf bestätigt haben, wirkt sich die Entscheidung gravierend aus. In rund 60 Städten laufen noch Verfahren zu diesem Thema. Es ist davon auszugehen, dass sich die anderen Gerichte auf das Grundsatzurteil berufen.

Zeitpunkt für Fahrverbote noch ungewiss

Das Bundesverwaltungsgericht selbst hat auch mit entsprechendem Urteil keine Fahrverbote ausgesprochen. Die betroffenen Städte Stuttgart und Düsseldorf, aber auch alle anderen Kommunen mit zu hoher NOx-Belastung, sind nun aufgefordert, ihre Luftreinhaltepläne neu aufsetzen. Bis diese genehmigt und Kraft sind, vergeht noch einige Zeit. Nach jetzigem Stand ist mit Fahrverboten 2018 nicht mehr zu rechnen.

Die Bundesregierung ist gefordert

Auf die neue Regierung wartet viel Arbeit, denn der Druck nimmt zu. Verschiedene Bundesländer sowie der Deutsche Städtetag drängen auf eine Lösung. Der Bund muss schnell den gesetzlichen Rahmen für die Nachrüstung schaffen, auch was die Finanzierung angeht. Da die Autohersteller eine volle Kostenübernahme ablehnen, wird gerade über eine steuerliche Spritze nachgedacht. Auch die Dreiteilung, also die Kostenaufteilung unter Autoherstellern, Bund und Fahrzeugbesitzer, ist im Gespräch. Eine Entscheidung wird ebenfalls in Sachen “Blauer Plakette„ erwartet. Sie würde eine bundeseinheitliche Regelung schaffen ähnlich wie bei der Feinstaubplakette. Nach jetzigem Stand dürften dann in die verbotenen Zonen nur noch Diesel ab Euro 6 und Benziner besser als Euro 2. Setzt sich das ursprüngliche Konzept durch, dann gibt es auch eine Übergangsfrist von mindestens zwei Jahren. Solange hätten betroffene Autofahrer Zeit zum Autotausch oder zur Nachrüstung.

Diesel-Anteile in Städten

Der Anteil von Diesel-Pkw ist in Frankfurt am Main und Bonn besonders hoch: 43 % der dort zugelassenen Autos sind Diesel. In München fahren laut kfzteile24.de 42 % der zugelassenen Autos mit einem Selbstzünder. Düsseldorf und Regensburg haben jeweils einen Diesel-Anteil von 39 %. In Stuttgart, Freiburg und Tübingen liegt der Diesel-Anteil jeweils bei 37 %. Hamburg, Karlsruhe, Wiesbaden und Mainz haben mit jeweils 35 % ebenfalls einen überdurchschnittlich hohen Selbstzünder-Anteil. Laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) haben bundesweit 32,9 % der zugelassenen Pkw einen Dieselmotor. Interessant sind in diesem Zusammenhang auch die Anteile der Abgasnormen, die das KBA über alle Kraftstoffarten hinweg nennt: 13,4 % des Pkw-Bestandes erfüllen die aktuellste Abgasnorm Euro 6. Die größten Anteile entfallen laut KBA mit 33,2 % und 29,4 % auf die Abgasnormen Euro 4 und Euro 5.

Warum und in welchen Städten jetzt Fahrverbote drohen (Stand 10.10.2018)

Vor rund drei Jahren bereits flatterte bei der Bundesrepublik mahnende Post ein. Absender: Die EU. In mehreren Städten sei saubere Luft zusehends Mangelware und wenn man einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof aus dem Weg gehen wolle, muss nachgebessert werden. Das erste Ergebnis vor einem Jahr lautete: Ab 2018 sollen für Diesel-Pkw, die unterhalb der Euro 6-Norm eingestuft sind, an Tagen mit Feinstaubalarm bestimmte Gebiete in der baden-württembergischen Landeshauptstadt tabu sein.

Doch auch in anderen deutschen Städten wurden derlei Bestrebungen ins Rollen gebracht.

Eine treibende Kraft hinter den angestrebten Maßnahmen zur besseren Luft ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die laut eigener Aussage “dort ansetzt, wo die Politik versagt„. Wir haben für Sie die Städte zusammengetragen, in denen bereits ein Verfahren zwischen Landesregierung und DUH läuft. Die Deutsche Umwelthilfe hatte dazu ein Hintergrundpapier veröffentlicht.

  • AachenIm Jahr 2009 trat in Aachen ein Luftreinhalteplan in Kraft, dieser wurde im September 2015 zuletzt überarbeitet und sieht eine Umweltzone für einen Teil der Stadt vor. Die Einhaltung der Grenzwerte wurde damit bislang noch nicht erreicht, weshalb die DUH Klage eingereicht hat.
  • BerlinIn der Bundeshauptstadt hat der Senat 2013 einen Plan zur Luftreinhaltung beschlossen. Laut DUH waren seither kaum Veränderungen der Stickoxid-Belastungen festzustellen, weshalb im März 2016 beantragt wurde, den Plan dahingehend zu verschärfen. Weil das nicht passiert ist, wurde auch hier Klage eingereicht, die nun Diesel-Fahrverbote für elf Streckenabschnitte auf acht Straßen brachte.
  • BonnAuch Bonn hat einen Plan zur Luftreinhaltung festgelegt. Dieser entstand im Jahr 2012 und ist offenbar ebenfalls nicht umfangreich genug, um eine Einhaltung der Grenzwerte zu gewährleisten. Eine für 2015 angekündigte Weiterentwicklung wurde bislang nicht vorgestellt und daher beim Bezirksregierung in Köln explizit beantragt.
  • DarmstadtGegen die Überschreitung der Grenzwerte hat die DUH bereits im Jahr 2012 gegen das Land Hessen geklagt. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden gab der Klage statt und ordnete an, man möge die schnellstmöglich Maßnahmen zur Einhaltung der Werte ergreifen. Seit September 2015 gilt eine zweite Fortschreibung des Luftreinhaltungsplans, doch die Grenzwerte werden nach wie vor nicht eingehalten. Ein daraufhin von der DUH gestellter Antrag auf Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro wurde nach einer Beschwerde des hessischen Ministeriums vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Aktuell ist seit 2016 der ökologische Verkehrsclub Deutschland als Kläger in das laufende Verfahren eingestiegen.
  • DüsseldorfLaut dem Verwaltungsgericht Düsseldorf seien Fahrverbote für Diesel so schnell wie möglich auszusprechen. Damit gab das Gericht der Klage der DUH vollumfänglich statt. Die Bezirksregierung ist indes noch nicht überzeugt und will die rechtliche Grundlage für einen Ausschluss von Fahrzeugen prüfen lassen.
  • EssenEin Luftreinhalteplan gilt seit 2015. Da dieser jedoch keine Prognose darüber beinhaltet, ab wann die Grenzwerte eingehalten werden können, hat die DUH Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht.
  • FrankfurtFür die Bankenmetropole hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein zweistufiges, großflächiges Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt angeordnet. Diesel mit der Abgasnorm Euro 4 oder schlechter dürfen ab 1. Februar 2019 nicht mehr einfahren, von September 2019 an kommen Euro-5-Diesel hinzu. Die hessische Landesregierung geht allerdings juristisch gegen das Urteil vor.
  • GelsenkirchenEin Luftreinhalteplan ist im Jahr 2011 in Kraft getreten, seit 2014 gibt es eine Umweltzone. Die Grenzwert-Einhaltung wird für das Jahr 2020 erwartet.
  • HamburgIn der ersten deutschen Stadt mit Diesel-Fahrverboten gelten Durchfahrtsbeschränkungen auf zwei Straßenabschnitten im Stadtteil Altona-Nord: Auf einem knapp 600 Meter langen Teilstück der Max-Brauer-Allee und einer 1,6 Kilometer langen Strecke auf der Stresemannstraße. Für Lastwagen über 3,5 Tonnen gilt das Verbot auf beiden Abschnitten, Diesel mit Euro-5-Einstufung oder niedriger dürfen auf der Max-Brauer-Allee nicht fahren.
  • KölnAuch in Köln gibt es einen Plan für saubere Luft bereits seit 2012 und auch hier wird die Einhaltung der Werte ab 2020 prognostiziert. Weil die Zeitspanne jedoch die von der DUH gesetzte zehnjährige Frist übersteigt, läuft eine Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen.
  • LimburgDas Gericht hat im Juni 2015 entschieden, dass das hessische Umweltministerium den seit 2012 geltenden Luftreinhalteplan fortschreiben muss. Zudem müsse ein Zeitplan vorgelegt werden, der die Maßnahmen zur Luftreinhaltung aufzeigt und die Zeitspanne bis zur Einhaltung der Grenzwerte.
  • Mainz2011 hatte die DUH gegen das Land Rheinland-Pfalz Klage eingereicht. Die Stadt Mainz zeigte sich kooperativ und so wurde 2013 eine Verfahrensruhe beantragt. Weil sich die Stickoxid-Belastung jedoch nicht verbessert hat, wurde das Verfahren Ende 2016 wieder aufgenommen.
  • MünchenBereits seit 2012 klagt die DUH in München die Einhaltung der Grenzwerte ein. Getan hat sich bislang wenig. Mitte Februar 2017 war der Fall erneut vor dem Verwaltungsgerichtshof. Offenbar läuft es für die bayerische Landeshauptstadt auf ein partielles Diesel-Fahrverbot nach Stuttgarter Modell hinaus. Gegen ein angedrohtes Zwangsgeld von 10.000 Euro hat der Freistaat Beschwerde eingelegt.
  • OffenbachDas Verwaltungsgericht Wiesbaden hat das Land Hessen 2015 dazu angehalten, ein umfangreiches Konzept nebst Zeitplan zur Verbesserung der Luft vorzulegen. Dieses Konzept wird noch erarbeitet.
  • ReutlingenGegen das Land Baden-Württemberg hatte die DUH ebenfalls bereits 2012 Klage eingereicht. 2014 beschloss das Regierungspräsidium Tübingen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu entwerfen. Ein Gutachten soll bis 2018 angefertigt sein. Weil das einer schnellstmöglichen Einhaltung nicht entspricht, hat die DUH Ende 2015 einen Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gestellt.
  • StuttgartAb dem 1. Januar 2019 dürfen Dieselautos mit den Abgasnormen Euro 1 bis 4 nicht mehr in die Innenstadt einfahren. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Bringt diese Maßnahme keine bessere Luft, könnten von 2020 an auch Euro-5-Diesel ausgesperrt werden.
  • WiesbadenGemeinsam mit einer betroffenen Anwohnerin hat die DUH im Jahr 2011 Klage auf Einhaltung der EU-bestimmten Grenzwerte eingereicht. Die bereits zweite Fortschreibung des Plans zur Luftreinhaltung wird aktuell erarbeitet. Im Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden das Land Hessen dazu verpflichtet, den Plan binnen neun Monaten fortzuschreiben, der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies auf Beschwerde des Ministeriums hin jedoch abgelehnt. Seit Mai 2016 klagt die DUH nun gemeinsam mit dem ökologischen Verkehrsclub Deutschland.

In unserer Bildergalerie finden Sie alle aktuellen Diesel-Modelle, die von einem Fahrverbot dank Euro 6-Norm nicht betroffen sind.

Quelle: 2018 Motor-Presse Stuttgart
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