Für weniger NOx für Stuttgart

Feinstaub-Alarm Stuttgart
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Feinstaub-Alarm Stuttgart

04.10.2017 - 11:54 Uhr von Holger Wittich

Ob und wann in Stuttgart Fahrverboten für Diesel-Autos kommen, ist offen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte einen Prozess zur Luftreinhaltung gewonnen. Jetzt geht das Land in Revision. Das Ziel der Landesregierung bleibt die Blaue Plakette.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis90/Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben am Montag (2.10.2017) beschlosssen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Revision zu gehen. Das hatte im Juli in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel gefordert. Das Verkehrsministerium wird die Revision beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einlegen. Das Urteil vom Sommer erhalte damit keine Rechtskraft, erklärte die Landesregierung in einer Pressemitteilung.

Kommt die Blaue Plakette?

Statt den Prozess in der nächsten Instanz komplett neu aufzurollen, wird das Urteil in einer Sprungrevision rechtlich überprüft. Ein Urteil wird im Frühjahr 2018 erwartet. Am 22. Februar wird das Bundesverwaltungsgericht einer weitere Frage im Zusammenhang mit den Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge klären: Es geht darum, ob das Land Fahrverbotszonen einrichten darf oder ob dazu eine bundesweite Regelung mit der „Blauen Plakette“ nötig ist. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ wird sich die Landesregierung in den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung für eine „Blaue Plakette“ einsetzen. Kretschmann gehört zur Sondierungsgruppe der Grünen in der geplanten Jamaika-Koalition.

Im Juli hatte die Deutsche Umwelthilfe einen Prozess zur Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Der Vorsitzende Richter verlangte in seiner Entscheidung schnellstmögliche Maßnahmen für eine bessere Luftreinhaltung. Die aktuellen Maßnahmen des Landes Baden-Württemberg erachtete er als nicht ausreichend, härte Maßnahmen als bisher geplant seien notwendig.

Generelle Fahrverbote in Stuttgart möglich

„Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil der Gesundheitsschutz höher zu gewichten ist als das Recht auf Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der vom Verbot betroffenen Kraftfahrzeugeigentümer“, sagte der Richter Wolfgang Kern. Außerdem stellte er klar, dass Fahrverbote nicht nur an den Tagen mit hoher Schadstoffbelastung gelten dürfen, sondern viele Fahrzeuge durchgängig ausgesperrt bleiben sollten, um die Luftqualität zu verbessern.

Ursprünglich hatte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg wegen der anhaltenden hohen Feinstaubbelastung für 2018 Fahrverbote von Diesel-Autos beschlossen, diese aber aus dem Luftreinhalteplan für Stuttgart anschließend ersatzlos gestrichen. Grund für den Rückzug ist das Bundesverkehrsministerium, das dem Land mitgeteilt hat, dass streckenbezogene Fahrverbote rechtlich nicht zulässig sind, wenn durch die Kombination von Straßen eine Zone gebildet wird. Generelle Fahrverbote an sich seien aber dennoch möglich. Der Fahrverbotsplan sah ab dem 01.01. 2018 bei Feinstaubalarm ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge vor, die nicht die Euro 6-Norm erfüllen. Das Fahrverbot sollte auf besonders belasteten Straßen im Talkessel sowie in Feuerbach und Teilen von Zuffenhausen gelten. Dazu sollten alle Hauptzufahrtsstrecken ab dem 1. Januar entsprechend beschildert und kontrolliert werden.

Bereits im April hatte Ministerpräsident Kretschmann erwogen, die beschlossenen Fahrverbote wieder zurückzunehmen „Unter der Maßgabe, dass die Nachrüstung klappt und wir so die Ziele, die mit dem Luftreinhalteplan erreicht werden sollen, erreichen, sind die Fahrverbote noch nicht in Stein gemeißelt“, sagte Kretschmann seinerzeit in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“. Das gelte es dann mit dem Gericht zu besprechen. Die Fahrverbote kämen dann nicht, „wenn es die Industrie schafft, ältere Dieselmotoren nachzurüsten. Was die Nachrüstung angeht, sind die Signale der Wirtschaft nun positiver als vor einigen Wochen. Da hieß es noch, nachrüsten gehe auf gar keinen Fall. Das änderte sich, nachdem die Fahrverbote ab 2018 anvisiert wurden. Das erhellt ja auch einiges“, sagte Kretschmann seinerzeit.

73.000 Diesel-Autos in Stuttgart vom Fahrverbot 2018 betroffen

Gleichzeitig erneuerte Kretschmann damals nach Angaben der Zeitung seine Forderung zur Einführung einer blauen Plakette auf Bundesebene. Dies sei das „wirksamste Instrument der Luftreinhaltung“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) lehnt diese Plakette jedoch ab.

Am Mittwoch (26.4.2017) hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) seine Vorschläge für Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot in Stuttgart vorgestellt. Demnach sollen der Lieferverkehr, Taxis, Reisebusse, Handwerker und Baustellenfahrzeuge sowie land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge, Fahrzeuge von Schwerbehinderten, alle Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten und sogar Oldtimer weiter frei fahren dürfen. Hermann lehnt sich damit an die Ausnahmeregelungen für Umweltzonen an.

Gekennzeichnet werden die Fahrverbotszonen mit dem Schild 251 der Straßenverkehrsordnung „Verbot für Kraftwagen“ mit dem Zusatz „ Nur Diesel bis einschließlich Euro 5“. Außerdem wird das Zusatzschild „Lieferverkehr frei“ montiert.

In Stuttgart sind seit Jahren die Schadstoffwerte (v.a. Feinstaub und NOx) zu hoch. So wurde 2017 bereits an 30 Tagen Feinstaubalarm ausgelöst. 2016 waren es insgesamt 63 Tage. Der Grenzwert der EU liegt bei 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Liegt dieser an 35 Tagen im Jahr darüber, müssen die Behörden unter Androhung von Strafen durch die EU handeln. Bis Ende Februar müssen Land und Stadt zudem dem Verwaltungsgericht erklären, wie sie die Luft in der Landeshauptstadt nachhaltig verbessern wollen.

In Stuttgart sind aktuell 107.000 Diesel-Fahrzeuge zugelassen, 73.000 erfüllen nicht die Abgasnorm und für 20 Prozent der betroffenen Fahrzeuge wird es Ausnahmeregelungen geben. Mit den Fahrverboten sollen außerdem die vielen Pendler und Reisenden nach Stuttgart ausgesperrt werden.

Problem: Fahrverbote nur für Dieselfahrzeuge, die noch nicht EU6-Abgasnorm erfüllen, bringen für die Feinstaubbelastung nichts, weil der geringste Teil des Feinstaubs im Verbrennungsmotor entsteht. Selbst zur Reduzierung der NOx-Belastung greift ein Fahrverbot für EU5-Diesel (und schlechter) zu kurz, weil auch sehr viele EU6-Diesel im Realbetrieb zu hohe NOx-Emissionen aufweisen.

Zusammenfassung:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart stellt fest, dass die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität nicht ausreichen und dass auch ein herstellerseitiges Software-Update der Abgasnachbehandlung von EU5-Fahrzeugen, wie sie Ministerpräsident Kretschmann mit der Autoindustrie besprochen hat, ebenfalls ungenügend sind; sie würden die Emissionen im besten Fall um lediglich Prozent reduzieren. Deshalb urteilt das Gericht, dass die Luftqualität mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß verbessert werden muss. Als solche Fahrzeuge werden ausdrücklich Diesel genannt, die nicht die Abgasnorm EU6 erfüllen.

In der Bildergalerie finden sich die Emissions-Messwerte im Straßenbetrieb von EU5- und EU6-Dieseln, die auto motor und sport zusammen mit Emission Analytics erhoben hat; dort finden sich etliche EU6-Diesel mit höherem NOx-Ausstoß als mancher EU5-Diesel.

Quelle: 2017 Motor-Presse Stuttgart
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