Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert mangelnde Beteiligung an Zitis

Vor der Eröffnung der neuen Cyber-Sicherheitsbehörde Zitis hat
die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine mangelnde
Information durch das Innenministerium beklagt.
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Vor der Eröffnung der neuen Cyber-Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine mangelnde Information durch das Innenministerium beklagt.

 © Oliver Berg - dpa/AFP/Archiv
14.09.2017 - 07:37 Uhr

Vor der Eröffnung der neuen Cyber-Sicherheitsbehörde Zitis hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine mangelnde Information durch das Innenministerium beklagt. Die Bundesregierung habe ihr im vergangenen Sommer eine "offizielle Beteiligung" zugesagt, bislang sei dies aber nicht erfolgt, sagte Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie könne daher "noch keine seriöse und valide Einschätzung und Bewertung dieses Projektes" vornehmen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eröffnet die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich" (Zitis) am Donnerstagnachmittag. Die Behörde mit Sitz in München ist Bestandteil der Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung. Ihre Aufgaben sollen besonders in den Bereichen Telekommunikationsüberwachung, Daten-Entschlüsselung, Massendatenauswertungen und digitale Spurensicherung liegen sowie weitere technische Fragen der Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr umfassen. Bis 2022 soll Zitis insgesamt 400 Mitarbeiter haben.

Datenschützer haben massive Bedenken gegen die neue Behörde, etwa weil auch die Kommunikation unbescholtener Bürger ins Visier geraten könnte. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Bundesregierung vor, mit der neuen Behörde auf "einem sicherheitspolitischen Irrweg im Digitalen" zu sein. "Hier setzt man auf völlig fragwürdige Hacking-Methoden", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Geheimdienst-Expertin der Linken im Bundestag, Martina Renner, sagte der Zeitung: "Zitis ist eine Gefahr für alle Menschen, die ein Smartphone besitzen oder ihre Privatsphäre auch in der digitalen Welt respektiert wissen wollen."

Quelle: 2017 AFP
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