Facebook-Chef Zuckerberg am Dienstag im EU-Parlament - Anhörung nicht öffentlich

17.05.2018 - 11:54 Uhr

In der Datenmissbrauch-Affäre bei Facebook wird Konzernchef Mark Zuckerberg am Dienstag im EU-Parlament vorsprechen. Zuckerberg werde am späten Nachmittag (17.45 Uhr) mit den Fraktionsvorsitzenden zusammentreffen, "um die Verwendung personenbezogener Daten von Millionen von Facebook-Nutzern aus der EU zu diskutieren", erklärte ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag. Aus der EU-Kommission und dem Parlament kam bereits Kritik, weil das Treffen hinter verschlossenen Türen stattfinden soll.

Nach wochenlangem Streit hatte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Mittwoch verkündet, dass Zuckerberg zu Gesprächen nach Brüssel kommen wird. Der Facebook-Chef hatte zunächst angeboten, seinen Stellvertreter Joel Kaplan zu schicken. Das EU-Parlament wollte sich damit aber nicht zufriedengeben. Nun kommt er zwar persönlich, das Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden findet aber hinter verschlossenen Türen statt.

"Schade, dass die Anhörung nicht öffentlich ist. In der EU gibt es mehr Facebook-Nutzer als in den USA, und die Europäer verdienen es zu wissen, wie ihre Daten verarbeitet werden", erklärte EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Kurzbotschaftendienst Twitter. Parlamentspräsident Tajani reagierte pikiert: Es sei nicht Jourovas Aufgabe, das Parlament zu kontrollieren und zu kritisieren.

Der Fraktionschef der europäischen Liberalen-Fraktion ALDE, Guy Verhofstadt, kündigte an, dem Treffen fernzubleiben, sollte es tatsächlich nicht öffentlich sein. "Warum keine Live-Übertragung auf Facebook?", fragte der ehemalige belgische Regierungschef.

Facebook hatte eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des Online-Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

Zuckerbergs Besuch in Europa kommt nur wenige Tage, bevor am 25. Mai die neue europäische Datenschutzverordnung in Kraft tritt. Die Verordnung macht Firmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten. Bei Verstößen drohen Firmen Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Facebook erklärte der Nachrichtenagentur AFP, das Unternehmen sehe in Zuckerbergs Besuch eine "Gelegenheit zum Dialog", um die Ansichten der Europäer anzuhören und die Schritte aufzuzeigen, die Facebook unternehmen werde, um die Privatsphäre der Menschen besser zu schützen.

Am Tag nach seinem Treffen im EU-Parlament in Brüssel werden Zuckerberg und rund 50 weitere Chefs anderer Internet-Firmen in Paris von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfangen. Bei dem Treffen soll es nach Angaben des Elysée-Palastes darum gehen, wie die Technologie in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden kann.

Quelle: 2018 AFP
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