Opposition kritisiert Beschlüsse von Innenministerkonferenz

Die große Koalition hat das Gesetz zur Überwachung von
Messenger-Diensten gegen die Kritik von Opposition und
Datenschützern verteidigt. Dies sei eine zeitgemäße Regelung für
die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.
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Die große Koalition hat das Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten gegen die Kritik von Opposition und Datenschützern verteidigt. Dies sei eine zeitgemäße Regelung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden.

 © Wolfram Kastl - dpa/AFP
15.06.2017 - 07:09 Uhr

Die Opposition hat die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, darunter mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp, kritisiert. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden", sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Donnerstag. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Messengerdienste in der Strafprozessordnung künftig genauso behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten.

Der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", sowohl bei der Eigentums- als auch bei der Gewaltkriminalität spiele Prävention "eine wesentliche Rolle". "Trotzdem geht es nur um Repression, man geht die Ursachen gar nicht an, das ist sträflich", bemängelte er.

Göring-Eckardts Stellvertreter Konstantin von Notz kritisierte in der Zeitung, die Innenminister hätten sich "an die wichtigen und drängenden Strukturfragen der Sicherheitsarchitektur nicht ran getraut". "Stattdessen redet man darüber, ob unter 13-Jährige vom Verfassungsschutz beobachtet werden können", sagte er.

Auf eine solche Überwachung hatten sich die Ressortchefs in Dresden nicht verständigen können. Sie beschlossen aber, dass bei der Identitätsprüfung von Asylsuchenden künftig auch Fingerabdrücke von Sechs- bis 14-Jährigen genommen werden. Damit sollen auch mögliche Mehrfachidentitäten abgeklärt werden.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, sieht "bei Kindern kein Sicherheitsproblem". "Wir müssen aufpassen, es nicht zu überziehen und den Rechtsstaat nicht auszuhebeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und bezweifelte, "dass immer neue Sicherheitsgesetze automatisch ein Mehr an Sicherheit bedeuten".

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) beklagte in der Sicherheitspolitik einen "Überbietungswettbewerb". Dies solle den Wählern suggerieren, dass sich wirklich etwas verändert, sagte er im Hessischen Rundfunk. Seit 2015 gebe es eine nicht geahnte Serie von Gesetzen, von denen "einige sicherlich verfassungswidrig" seien.

Quelle: 2017 AFP
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