ACTA: Inhalt, Forderungen und Folgen für Internetnutzer

ACTA: Inhalt, Forderungen und Folgen für Internetnutzer (c)
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ACTA: Inhalt, Forderungen und Folgen für Internetnutzer (c) iStockphoto.com/Rolf Fischer

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13.02.2012 - 14:52 Uhr

Das ACTA-Abkommen, welches das Urheberrecht international regeln soll, ist äußerst umstritten. Welche Konsequenzen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen nach sich ziehen könnte, hat PC-WELT mit dem Rechtsexperten Christian Solmecke in einem Interview geklärt. Plus: Video mit einer detaillierten Analyse.

Das Antipiraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, sorgt für Unmut nicht nur bei Bürgern und Netzaktivisten, die massenhaft Protestaktionen über Twitter, Facebook und Google+ organisieren und auch auf den Straßen ihre Fahnen für die Freiheit im Internet schwingen. Auch zahlreiche Politiker verschiedener Nationen, unter anderem in Deutschland, Tschechien und Polen, machen angesichts des öffentlichen Drucks nun einen Rückzieher und möchten das internationale Regelwerk zunächst nicht unterzeichnen, zumindest nicht in dieser Form.

Eine internationale Regelung zum Schutz von geistigem Eigentum ist sicherlich eine gute Sache. Denn viele Verfahren um das Urheberrecht lassen sich oft nicht rechtsgültig verfolgen, da sie schnell an Grenzen aufgrund der unterschiedlichen Gesetzeslagen in den Staaten stoßen.

Woher kommt ACTA?

Während des G8-Gipfels in Sankt Petersburg 2006 nahmen die USA und Japan erste Gespräche zu einem entsprechenden Handelsabkommen auf. Zwei Jahre später wurde auf dem nächsten Gipfel über die Details des Handelsabkommens diskutiert und die Verhandlungen wurden nach mehreren Runden 2010 in Sydney abgeschlossen. Im Mai 2011 schließlich lag den Vertragspartnern die endgültige Fassung für das Anti-Counterfeiting Trade Agreement vor.

Die Verhandlungen für das Handelsabkommen wurden bis zu einer inoffiziellen Veröffentlichung im März 2010 unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. So konnten Presse, Bürger und Rechtsexperten sich kein Bild von den Positionen der Länder und vom genauen Verhandlungsstand machen. Bereits im April 2010 kritisierte Jan Philipp Albrecht, Rechtsexperte der Grünen im Europaparlament in seinem Blog scharf dieses Vorgehen und bezeichnete den Vorgang als undemokratisch.

Was will ACTA?

Der Grundgedanke des Handelsabkommens ACTA ist, die Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen länderübergreifend rechtsverbindlich zu regeln. Ein Standard für eine globalisierte Gesellschaft und Wirtschaft soll internationale Kooperationen vereinfachen. So ließen sich einfacher neue Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums verabschieden. Die Strafverfolgung, auch über Ländergrenzen hinaus, könnte so vereinfacht oder überhaupt erst möglich gemacht werden.

Im Internet finden sich zahlreiche Artikel mit schweren Vorwürfen gegen das ACTA-Abkommen. Dass die Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten, war taktisch unklug. Bürger, Medien und Experten aus Medien, Recht und Wissenschaft sind zurecht verunsichert. Über die möglichen Konsequenzen des Abkommens hat sich PC-WELT in einem Interview mit Christian Solmecke, Rechtsanwalt unter anderem für IT-Recht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht auseinandergesetzt.

Welche Konsequenzen folgen aus dem Abkommen?

PC-WELT:

Herr Solmecke, Internetaktivisten sehen das Abkommen als Eingriff in die Privatsphäre und in ihre Grundrechte. Ein Auslöser dafür ist die Diskussion, dass Internetdienstanbieter auch für die Inhalte ihrer Kunden in die Pflicht genommen werden sollen. Wie könnten Provider einer solchen Forderung überhaupt nachkommen?

Christian Solmecke: Diese Aussage wird derzeit in den Medien weit verbreitet. Sie lässt sich dem aktuellen Text des Abkommens allerdings nicht entnehmen. In früheren Versionen wurden solche Haftungskonstellationen angedacht. Die Version vom 23. August 2011 ist da deutlich entschärft worden. Schaut man sich allerdings die früheren Versionen an, versteht man, was der "Geist von ACTA" ist: Ein knallhartes Urheberrecht zugunsten der Rechteinhaber ohne Rücksicht auf die globalen Interessen der Menschen im digitalen Zeitalter.

PC-WELT:

Ist denn überhaupt eine generelle Überprüfung der Daten angedacht und stünden Internetnutzer so unter General-Verdacht?

Christian Solmecke: Auch eine solche generelle Überprüfung findet sich in den 50 Seiten des Abkommens nicht wieder. Im Internet kursieren allerdings Videos, die dies anschaulich so darstellen. Diese Videos beziehen sich ausnahmslos nicht auf die letzte Version des Abkommens.

PC-WELT:

Welche Gesetze und Grundrechte werden mit dieser Regelung kollidieren? Etwa das Recht auf Privatsphäre?

Christian Solmecke: Das ist momentan noch nicht absehbar, zunächst muss eine Umsetzung in deutsches Recht erfolgen.

PC-WELT:

Könnte sich ACTA in der derzeitigen Form dennoch auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken?

Christian Solmecke: Das Abkommen selbst ist noch nicht als unmittelbares Gesetz anzusehen. Vielmehr muss es nach der jeweiligen Unterzeichnung noch in den beteiligten Ländern in ein Gesetz gegossen werden. Die Ausgestaltung dieser Gesetze muss sich wiederum an den Grundrechten orientieren. Eines der höchsten Schutzgüter in Deutschland ist die Meinungsfreiheit. Ich gehe also nicht davon aus, dass diese Meinungsfreiheit zwingend durch das unterzeichnete Abkommen eingeschränkt wird. Vielmehr hätte in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht noch ein Wörtchen mitzureden. Letztlich ist ohnehin noch völlig unklar, ob es in Deutschland überhaupt einen konkreten Umsetzungsbedarf gibt oder ob wir vielleicht nicht schon längst mit unseren Gesetzen alle Vorgaben des Abkommens erfüllen. Im letzteren Fall würden die deutschen Bürger überhaupt keine negativen Auswirkungen zu spüren bekommen.

PC-WELT: Verstößt ACTA nicht selbst gegen das Prinzip des geistigen Eigentums? Schließlich führt eine totale Überwachung dazu, dass freie Kommunikation kaum mehr möglich sein könnte.

Christian Solmecke: In der Tat ist es so, dass die Verhandlungen aus meiner Sicht völlig einseitig geführt worden sind. Am Tisch saßen vornehmlich die Rechteinhaber, die ihre Interessen vortrefflich vertreten haben. Hier ist von allen Beteiligten eine große Chance versäumt worden. Es ist klar, dass das Urheberrecht im digitalen Zeitalter - zumindest bezogen auf Privatpersonen – gelockert werden muss.
Derzeit begeht der durchschnittliche Jugendliche, der sich durch das Internet bewegt, pro Stunde einen Urheberrechtsverstoß. Es besteht einfach ein großer Bedarf daran, z.B. Witze oder Fotos von prominenten Künstlern auch bei Facebook posten zu dürfen. Nach geltendem Urheberrecht ist das jedoch verboten. Hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf (und zwar weltweit) um die Betroffenen aus der Illegalität zu holen. Eine solche Anpassung muss auch nicht ohne Vergütung für die Rechteinhaber passieren. Allerdings ist das passende Vergütungsmodell wohl auch der Grund dafür, warum diesbezüglich noch keine kreativen Ideen auf dem Tisch liegen.

PC-WELT: Wird das Recht des geistigen Eigentums zur schweren Straftat?

Christian Solmecke: Schon jetzt sind Urheberrechtsverletzungen in Deutschland strafbar. Diejenigen, die geistiges Eigentum verletzen, müssen teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen rechnen. Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Lage durch das geplante Abkommen verschärfen wird.

PC-WELT: Kritiker bezeichnen das Abkommen als undemokratisch, da die Öffentlichkeit über das multilaterale Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene nicht ausreichend informiert wurde. Wurde hier bewusst die Öffentlichkeit aus dem Verfahren herausgehalten oder werden Bürger grundsätzlich bei Entscheidung auf globaler Ebene nicht gefragt?

Christian Solmecke: So sieht es aus meiner Sicht jedenfalls aus. Das Vorgehen rächt sich allerdings gerade ganz gewaltig. Die Menschen sind sauer darüber, dass sie vor vollendete Tatsachen gestellt worden sind. Es ist kein feiner Stil, hinter verschlossenen Türen ein Abkommen auszuhandeln, ohne die Interessen aller Beteiligten zu berücksichtigen.

PC-WELT: Werden hier wirtschaftliche Interessen über Menschenrecht gestellt? Etwa die Beteiligung des Agrarkonzerns Monsanto lässt stark vermuten, dass das Regelwerk nicht Völkerrecht und Menschenrecht vertritt, sondern vielmehr die Wirtschaft.

Christian Solmecke: Aus einigen Klauseln des Abkommens wird sehr schnell deutlich, welche Parteien am Verhandlungstisch gesessen haben. So heißt es zum Beispiel in Art. 23 Abs. 3: "Eine Vertragspartei kann in geeigneten Fällen Strafverfahren und Strafen vorsehen für das unbefugte Mitschneiden von Filmwerken während ihrer Vorführung in einer der Öffentlichkeit üblicherweise zugänglichen Filmwiedergabeeinrichtung." Diese Norm ist genau auf die Filmindustrie zugeschnitten. Eine entsprechende Norm für die Musikindustrie fehlt. Das ist doch kurios, oder? In Deutschland ist es ohnehin schon verboten Filme während der Vorführung mitzuschneiden, dass dies aber explizit in einem internationalen Abkommen geregelt wird verwundert mich stark.

PC-WELT:

Welchen Standpunkt vertreten Sie dazu, dass die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und die Welthandelsorganisation (WTO) nicht zu den Verhandlungen eingeladen beziehungsweise nicht mit einbezogen wurden? Diese sind schließlich für die behandelten Themen zuständig.

Christian Solmecke: Wenn es um geistiges Eigentum geht, hätte die WIPO aus meiner Sicht beteiligt werden müssen. Warum das hier nicht der Fall war, kann ich nicht beurteilen. Letztlich ist das auch einer der Punkte, die letztlich zum schlechten Ruf des Abkommens geführt haben.

PC-WELT:

Stimmt es, dass in der derzeitigen Fassung ACTA Formulierungen juristisch schwammig formuliert sind?

Christian Solmecke: Das kann man wohl sagen! Und das ist neben der Geheimhaltung der Verhandlungen auch der zweite große Kritikpunkt an dem Abkommen. Für sich genommen sind die Klauseln völlig harmlos. Allerdings sind sie auch so unklar, dass man aus vermeintlich harmlosen Klauseln später im Gesetzestext der jeweiligen Länder sehr internetfeindliche Gesetze erstellen kann. Das Problem ist: Wir wissen nicht, wie ACTA in die Praxis umgesetzt werden soll.

PC-WELT:

Könnte Ihrer Meinung nach eine Regierung auf dieser Grundlage überhaupt eine rechtskräftige Entscheidung fällen oder würde diese vielmehr am Bundesgerichtshof oder vorm europäischen Gerichtshof sowieso wieder ausgehebelt?

Christian Solmecke: Ein großes Problem ist, dass jetzt zwar ein Abkommen vorliegt, wir aber keine Informationen zu den dahinter liegenden Verhandlungen haben. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Gesetzestexte schwammig formuliert sind. Dann liegen aber normalerweise die Diskussionen im Parlament vor und so können Juristen später herausbekommen, wie eine bestimmte Klausel gemeint sein sollte. Das Abkommen allerdings soll erst einmal von allen Beteiligten unterzeichnet werden und dann erst sollen die Verhandlungsprotokolle bekannt gemacht werden. Dieser Prozess ist widersinnig und aus meiner Sicht unlogisch.

PC-WELT:

Vielen Dank für das Gespräch.

Video-Tipp: Was ACTA wirklich bedeutet - droht jetzt die Netzzensur?

In diesem Video nimmt Rechtsanwalt Christian Solmecke das Regelwerk über das ACTA-Abkommen genauer unter die Lupe. Viel Spaß beim Anschauen!

Quelle: www.pcwelt.de
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