Richterbund fordert schärferes strafrechtliches Vorgehen gegen Hass im Internet

20.03.2017 - 09:22 Uhr

Der Deutsche Richterbund drängt darauf, strafrechtlich schärfer gegen Hasskriminalität in den sozialen Netzwerken vorzugehen. Der Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur schnelleren Löschung rechtswidriger Inhalte greife zu kurz, sagte der Geschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Montag.

"Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein", sagte Rebehn. "Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können."

Bisher hätten die Staatsanwaltschaften aber immer wieder Probleme, Auskünfte von den Netzwerken über die Identität anonymer Hetzer zu bekommen. "Es braucht verbindliche Auskunftsstellen von Facebook und Co. im Inland, die schnell und verlässlich auf Anfragen der Strafverfolger reagieren." Der Gesetzentwurf von Maas sehe diese Auskunftsstellen zwar vor. Sie blieben im Ergebnis aber freiwillig, weil keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden.

Der Richterbund forderte weiter, den Opfern von Hassbotschaften einen direkten Auskunftsanspruch gegen die Netzwerke zu geben. "Wer im Netz verleumdet oder beleidigt wird, der muss sich dagegen effektiv wehren können, indem er etwa auf Unterlassen oder Schadensersatz klagt." Die Netzwerke müssten verpflichtet werden, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben.

Der von Maas vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Bei Verstößen gegen die gesetzlichen Pflichten soll es für die Unternehmen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro geben.

Quelle: 2017 AFP
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