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Abhöraktion

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Weißes Haus bemüht sich um Schadensbegrenzung
17.03.2017
Die Affäre um den angeblichen Lauschangriff gegen den heutigen US-Präsidenten Donald Trump durch seinen Vorgänger Barack Obama belastet nun auch das Verhältnis der USA zu Großbritannien. Nachdem das Weiße Haus dem britischen Geheimdienst GCHQ am Donnerstag zunächst eine Verwicklung in die angebliche Abhöraktion vorgeworfen hatte, sicherte die US-Regierung am Freitag nach Aussage Londons zu, derartige Vorwürfe nicht zu wiederholen. Das Weiße Haus versicherte später, Großbritannien keine Spionage vorgeworfen zu haben. mehr »
Voßhoff fordert in geheimem Gutachten unverzügliche Datenlöschung
02.09.2016
Der Bundesnachrichtendienst steht im Verdacht, bei Abhöraktionen systematisch gegen Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen zu haben: Nach entsprechenden Veröffentlichungen von NDR und WDR aus einem geheimen Gutachten der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff warf der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, dem BND am Freitag im Deutschlandfunk vor, "in eklatanter Weise" gegen den Anspruch verstoßen zu haben, sich an Recht und Gesetz zu halten. mehr »
Sensburg hält Personaldebatte für "völlig verfrüht"
28.04.2015
In der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) verlangt der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Akteneinsicht. Erst wenn alle verfügbaren Informationen und Dokumente vorlägen, könnten die Vorgänge abschließend bewertet werden, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". mehr »
Beamte sollen Politiker abgehört haben
27.01.2015
Die türkischen Behörden haben am Dienstag erneut mindestens 26 Polizisten festnehmen lassen. Den Beschuldigten werde die Teilnahme an illegalen Abhöraktionen gegen Politiker, darunter Präsident Recep Tayyip Erdogan, vorgeworfen, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu. mehr »
Hacker attackieren Polizei und Zentralbank in Canberra
21.11.2013
Aus Verärgerung über mutmaßliche Abhöraktionen des australischen Geheimdienstes hat Indonesien am Donnerstag zwei Militärmanöver abgebrochen. "Wo liegt der Sinn in gemeinsamen Übungen, wenn sie uns nicht trauen", sagte der indonesischen Oberkommandeur Moeldoko. Sechs Kampfjets würden sofort aus Australien zurückkehren. Wütende Demonstranten erklärten in Jakarta, sie seien bereit, Krieg gegen Australien zu führen. Indonesische Hacker attackierten die Website der australischen Polizei und der Zentralbank in Canberra. mehr »
Canberra hörte offenbar Präsident ab
20.11.2013
Aus Ärger über mutmaßliche Abhöraktionen hat Indonesien seine Kooperation mit Australien im Kampf gegen die illegale Einwanderung ausgesetzt. Auch im Militär- und Geheimdienstbereich werde die Zusammenarbeit bis auf weiteres gestoppt, teilte Präsident Susilo Bambang Yudhoyono mit. "Für mich persönlich wie für viele Indonesier ist das Abhören durch Australien schwer zu verstehen", sagte Yudhoyono nach einem Treffen mit dem indonesischen Botschafter in Australien. "Dies ist nicht die Ära des Kalten Kriegs", fügte er hinzu. mehr »
"WSJ": US-Präsident erfuhr erst kürzlich von Spähaktion
28.10.2013
US-Präsident Barack Obama hat angeblich die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen Staatsführern beendet, nachdem er vor wenigen Wochen über die Abhöraktionen erfuhr. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte US-Regierungsvertreter berichtete, erfuhr Obama erst aus einer internen Untersuchung, die er Mitte des Jahres angeordnet hatte, dass Merkel und 35 andere Staatsführer vom Geheimdienst NSA überwacht wurden. mehr »
Außenminister Fabius: "Diese Praktiken sind inakzeptabel"
21.10.2013
Als Reaktion auf eine mögliche weitreichende Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA in Frankreich bestellt die französische Regierung "umgehend" den US-Botschafter ein. "Diese Praktiken, die das Privatleben verletzen, sind zwischen Partnern vollkommen inakzeptabel", sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Rande eines EU-Treffens am Montag in Luxemburg. Frankreich wolle daher eine schnelle Versicherung, dass diese Methoden nicht mehr angewandt würden. Er kündigte die Einbestellung des US-Botschafters am Montagvormittag ins französische Außenministerium an. mehr »
US-Geheimdienst muss nach Klage Dokumente freigeben
11.09.2013
Der US-Geheimdienst NSA hat nach der Klage einer Bürgerrechtsgruppe zahlreiche Dokumente freigeben müssen, die etliche Verstöße gegen den Schutz der Privatsphäre bei Abhöraktionen belegen. Die offengelegten Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische Grundlage gab. Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte - nur etwa 1800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter. mehr »
US-Geheimdienst muss nach Klage zahlreiche Dokumente freigeben
10.09.2013
Der US-Geheimdienst NSA hat nach der Klage einer Bürgerrechtsgruppe zahlreiche Dokumente freigeben müssen, die etliche Verstöße gegen den Schutz der Privatsphäre bei Abhöraktionen belegen. Die am Dienstag offengelegten Dokumente beziehen sich auf das Sammeln der Metadaten von Telefonaten in den USA zwischen 2006 und 2009, für das es oftmals keine juristische Grundlage gab. Sie zeigen, dass die NSA fast 17.800 US-Telefonanschlüsse überwachte - nur etwa 1800 seien aber im Anti-Terror-Kampf möglicherweise von Interesse gewesen, sagte ein ranghoher Geheimdienstvertreter. mehr »
Unternehmen halten Vorkehrungen für ausreichend
05.08.2013
Deutsche Firmen sehen sich trotz der Enthüllungen um die US-Spähaffäre laut einer Studie gut gewappnet gegen Abhöraktionen und Wirtschaftsspionage. 86 Prozent der Geschäftsführer und IT-Verantwortlichen in Unternehmen halten es für derzeit unwahrscheinlich, dass ihr Unternehmen Opfer von Spähaktionen wird, wie aus einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst&Young (E&Y) hervorgeht. Acht von zehn Firmen gehen demnach davon aus, dass ihre Sicherheitsvorkehrungen ausreichen. Rund 90 Prozent rechneten jedoch damit, dass das Risiko von IT-Attacken steige. mehr »
Asselborn: Gespräche über Freihandel so nicht möglich
02.07.2013
Luxemburg hat vor dem für Montag geplanten Start der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA Garantien gegen Abhöraktionen seitens der Vereinigten Staaten gefordert. Unter den derzeitigen Bedingungen seien Gespräche "einfach nicht möglich", sagte Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk. "Die Europäische Union muss Garantien bekommen, und zwar auf oberster Ebene, dass dies gestoppt ist respektive gestoppt wird", forderte er. mehr »
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