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Ausspähung

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Grüner wirft Kanzlerin Hintertreibung der Aufklärung vor
09.07.2015
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die Ausspähung der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst NSA als beschämend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel", erklärte von Notz in Berlin. Die Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führten die Kanzlerin und ihr Amt "im Wochentakt" vor. Dies sei "auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin". mehr »
Grüner wirft Kanzlerin Hintertreibung der Aufklärung vor
08.07.2015
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen über die Ausspähung der Bundesregierung durch den US-Geheimdienst NSA als beschämend für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. "Die jüngsten Veröffentlichungen sind hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel", erklärte von Notz am Mittwochabend in Berlin. Die Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führten die Kanzlerin und ihr Amt "im Wochentakt" vor. Dies sei "auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin". mehr »
BND soll US-Kollegen bei Ausspähungen geholfen haben
12.06.2015
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur NSA-Spähaffäre befragt heute den früheren Geheimdienstchef Ernst Uhrlau. Von dem Ex-Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND) erhoffen sich die Abgeordneten Aufschluss über die Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA. Dabei geht es auch um den Verdacht, dass der BND im Auftrag der NSA Unternehmen und Behörden in Europa ausgespäht hat. mehr »
USA wollen Selektoren-Liste wohl nicht freigeben
13.05.2015
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat bislang keine Hinweise auf eine Ausspähung deutscher Unternehmen durch die USA. "Wir haben keine Erkenntnisse, dass westliche Geheimdienste Industriespionage betreiben", sagte er in Berlin. Die Verhandlungen mit den USA über die Freigabe der Selektoren-Liste ziehen sich weiter hin. mehr »
Nach Drohung zur Ausspähung kritischer Journalisten
22.11.2014
Der US-Fahrdienstanbieter Uber ist nach Drohungen von Vize-Chef Emil Michael, missliebige Journalisten auszuspionieren, um Schadensbegrenzung bemüht. Uber habe ein "Datenschutzteam" eingestellt, teilte das Unternehmen mit. Es solle prüfen, wie Uber mit Informationen über seine Kunden umgehe und nötigenfalls den Datenschutz verbessern. Nach den Äußerungen Michaels waren Befürchtungen laut geworden, Uber könne nicht nur Journalisten, sondern auch seine Kunden ausspionieren. mehr »
Untersuchungsausschuss beleuchtet Kooperation mit USA
25.09.2014
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine Beteiligung an massenhafter Ausspähung durch US-Geheimdienste bestritten. "Von Massenerfassung kann man hier nicht sprechen", sagte der als Zeuge geladene Leiter der BND-Satellitenerfassungsstelle im bayerischen Bad Aibling vor dem Ausschuss in Berlin. Zwar werde in der Dienststelle satellitengestützte Telefon- und Internetkommunikation im Ausland abgehört, wobei auch eine Zusammenarbeit mit US-Diensten bestehe. "Von den theoretisch erfassbaren Ressourcen erfassen wir in Bad Aibling aber nur im Promillebereich." mehr »
"Die NSA kann von mir aus alles lesen"
24.09.2014
Publikumsliebling Elyas M'Barek hat keine Angst vor der Ausspähung durch den US-Geheimdienst. "Die NSA kann von mir aus alles lesen, das ist mir egal", sagte der Schauspieler dem "Stern". Auf Facebook postet M'Barek oft mehrfach am Tag. Dass er zu viel von sich preisgeben könnte, fürchtet er nicht: "Ich habe noch nie etwas bereut", sagte er. Manche Themen meide er aber: "Politik findet nicht statt, Religion ebensowenig." mehr »
FIFA beschäftigt sich mit möglicher Ausspähung
15.06.2014
Drohnen über dem Trainingsplatz der französischen Nationalmannschaft haben den Fußball-Weltverband FIFA auf den Plan gerufen. Nach Angaben von Nationaltrainer Didier Deschamps wurde die Einheit in Ribeirao Preto am Dienstag aus der Luft beobachtet. "Wir wollen kein Eindringen in unsere Privatsphäre. Die FIFA untersucht den Vorfall gerade", sagte Deschamps. mehr »
Anwalt konnte eigene Betroffenheit nicht nachweisen
28.05.2014
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwalts gegen die massenhafte Ausspähung von E-Mails durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zurückgewiesen. Der Anwalt habe nicht nachweisen können, dass seine Mails vom BND im Jahr 2010 anhand von Suchbegriffen erfasst und mitgelesen worden seien, entschied das Gericht in Leipzig. Für die Zulassung solch einer Klage genügt es demnach nicht, dass nur die Möglichkeit bestanden habe, der Geheimdienst habe die Mails des Anwalts an Mandanten im Ausland kopiert und gelesen. mehr »
NSA-Untersuchungsausschuss befragt Sachverständige
22.05.2014
In der Diskussion um die Konsequenzen aus der NSA-Affäre haben Rechtsexperten strengere Gesetze zum Schutz der Bürger vor Ausspähung verlangt. Vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zu dem Abhörskandal regte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag eine Verschärfung des Strafrechts an. Der Ausschuss beschloss die Ladung des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg und anderer Chefs von Internetfirmen. mehr »
NSA-Ausschuss startet Anhörung Sachverständiger
22.05.2014
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat sich dafür ausgesprochen, zum besseren Schutz der Bürger vor der Ausspähung ihrer Daten das Strafrecht zu verschärfen. Die Schutzfunktion des Staates müsse Anlass für den Gesetzgeber sein, über eine Verschärfung des Strafrechts nachzudenken, sagte Papier zum Auftakt einer Anhörung des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre am Donnerstag in Berlin. Dabei könnten auch im Ausland begangene Straftaten berücksichtigt werden. mehr »
Hochrangige Konferenz zur Internet-Zukunft in Brasilien beendet
25.04.2014
Zum Abschluss einer hochrangigen Konferenz zur Zukunft des Internets haben die Teilnehmer in Brasilien einstimmig Spionage im weltweiten Datennetz verurteilt. Nach ihrem zweitägigen Treffen forderten die Teilnehmer am Donnerstagabend in São Paulo, dass die Ausspähung persönlicher Daten verboten werden müsse. "Massenhafte und willkürliche Ausspähung unterminiert das Vertrauen ins Internet", hieß es in der Abschlusserklärung des Kongresses NETmundial. mehr »
EU-Abgeordneter: Sorgt vor Europawahl für Enttäuschung
23.01.2014
In der Verzögerung der europäischen Datenschutzreform sieht der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) einen "Rückschlag" für die EU vor der Europawahl. Besonders wegen der Ausspähung europäischer Daten durch die USA wäre es für die Bürger wichtig gewesen, wenn die Europäische Union eine Stärkung des Datenschutzes beschlossen hätte, sagte Albrecht am Donnerstag in Athen am Rande von EU-Beratungen zu dem Thema. mehr »
US-Präsident sagt aber Stopp der Überwachung Merkels zu
19.01.2014
Trotz weltweiter Kritik an der Überwachung ausländischer Politiker will US-Präsident Barack Obama an der Ausspähung anderer Regierungen festhalten. Ebenso wie jeder andere Geheimdienst auch werde sich der US-Geheimdienst weiter für die "Absichten der Regierungen rund um die Welt interessieren", sagte Obama in einem ZDF-Exklusivinterview. Zugleich sicherte er zu, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde künftig nicht mehr überwacht. mehr »
Reaktion auf Ausspähungen durch Geheimdienst NSA
27.11.2013
Als Reaktion auf Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA im Internet will der Softwarekonzern Microsoft offenbar stärker in die Spionageabwehr investieren. Der Konzern werde in großem Umfang investieren, um die Verschlüsselung seiner Datenströme im Internet zu verbessern und so vor dem Zugriff der NSA zu schützen, berichtet die "Washington Post". mehr »
Reaktion auf Ausspähungen der NSA bei Internetkonzernen
27.11.2013
Als Reaktion auf Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA im Internet will der Softwarekonzern Microsoft laut einem Pressebericht stärker in die Spionageabwehr investieren. Der Konzern werde in großem Umfang investieren, um die Verschlüsselung seiner Datenströme im Internet zu verbessern und so vor dem Zugriff der NSA zu schützen, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch. Bei Microsoft habe es seit Monaten den Verdacht gegeben, von der NSA ausspioniert worden zu sein. Der Verdacht habe sich im Oktober erhärtet, als Spionageaktivitäten der NSA bei den Internetkonzernen Google und Yahoo enthüllt worden seien. mehr »
Gysi wirft Regierung in Bundestagsdebatte "Duckmäusertum" vor
19.11.2013
Knapp einen Monat nach Bekanntwerden der Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst NSA hat die Bundesregierung die Informationspolitik Washingtons kritisiert. In einer Bundestags-Sondersitzung zu der Affäre forderte die Kanzlerin eine Aufklärung der "gravierenden" Vorwürfe. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung "Duckmäusertum" im Umgang mit den USA vor. mehr »
Ausspähung
05.11.2013
Eric Schmidt von Google macht seinem Ärger über die US-Geheimdienstbehörde NSA Luft und reagiert damit auf Berichte, die NSA habe Google massiv ausgespäht. mehr »
Delegation soll Wogen im Spähskandal glätten
04.11.2013
Angesichts der Empörung über die mutmaßlich weitreichenden Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA bei europäischen Partnern planen die USA einem Medienbericht zufolge eine Versöhnungstour - auch nach Deutschland. Die europäischen Verbündeten hätten "berechtigte Sorgen über Ausmaß und Ausgestaltung einiger US-Überwachungsprogramme vorgebracht", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im US-Senat, Chris Murphy, "Spiegel Online". Eine Gruppe ranghoher US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses wolle auf der Reise deshalb einen "Prozess" diskutieren, mit dem sichergestellt werde, dass auch die Überwachung von Nicht-US-Bürgern auf das notwendige Maß beschränkt bleibe. mehr »
Arnold: Europa braucht eigene Internet-Knoten
31.10.2013
Angesichts der umfassenden Ausspähungen von Bürgern und Politikern durch den US-Geheimdienst NSA hat der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) eine Änderung des Verhältnisses zu den USA gefordert. "Fehlentwicklungen müssen korrigiert werden", sagte Arnold dem Rundfunksender Bayern 2. Deutschland und Europa müssten "gegenüber den USA an der einen oder anderen Stelle ein bisschen selbstbewusster auftreten". mehr »
NSA-Sprecherin: Andere Berichte "nicht richtig"
28.10.2013
Der US-Geheimdienst NSA hat Medienberichte dementiert, wonach US-Präsident Barack Obama persönlich über die angebliche Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert worden sein soll. NSA-Chef Keith Alexander habe im Jahr 2010 nicht mit Obama "über eine angebliche Geheimdienstoperation Kanzlerin Merkel betreffend diskutiert", erklärte eine NSA-Sprecherin. Überhaupt habe Alexander "niemals" über eine solche Operation gesprochen, anderslautende Presseinformationen seien "nicht richtig". mehr »
Schutz vor Datenspionen
14.10.2013
Die Deutsche Telekom will gemeinsam mit Partnern ein nationales Netz für Mails errichten. Dadurch sollen die Inhalte der Mails vor einer Ausspähung durch Spione und Hacker geschützt werden. mehr »
Schlömer vor Bundestagswahl optimistisch
16.09.2013
In der Spähaffäre hat Piratenchef Bernd Schlömer davor gewarnt, die Bürger allein durch technische Standards vor massenhafter Ausspähung schützen zu wollen. "Technische Lösungen werden überhaupt nicht reichen, wir müssen nach politischen Lösungen suchen", sagte Schlömer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Der Chef der Piratenpartei zeigte sich überrascht über die recht geringe Empörung der Bürger angesichts anhaltender Enthüllungen über Spähaktionen vor allem des US-Geheimdienstes NSA. "Vielen fehlt offenbar der Bezugspunkt zu einer Bedrohung, die man nicht riecht oder spürt." mehr »
"Guardian" veröffentlicht weitere Snowden-Dokumente
12.09.2013
Der US-Geheimdienst NSA übermittelt einem Medienbericht zufolge seine durch Ausspähung gewonnenen Daten unaufbereitet an Israel und gefährdet damit die Privatsphäre von US-Bürgern. Die britische Zeitung "The Guardian" veröffentlichte auf ihrer Internetseite eine Vereinbarung zwischen der NSA und dem israelischen Geheimdienst ISNU, die ihr vom US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden zugespielt wurde. Demnach leitet die NSA Millionen ausgespähter E-Mails, Telefonanrufe und Internetdaten ungefiltert an Israel weiter. mehr »
Protestveranstalter sprechen von 20.000 Teilnehmern
07.09.2013
Aus Protest gegen die Überwachung des Internets in Berlin tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrierten sie gegen die Ausspähung der Telekommunikation durch Geheimdienste und für besseren Datenschutz. Die Veranstalter schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 20.000 und sprachen von einem "Riesenerfolg". Die Polizei gab zunächst keine Schätzung zur Teilnehmerzahl ab. mehr »
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