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Jan Philipp Albrecht

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Grünen-Europapolitiker Albrecht moniert "Friss-oder-stirb-Prinzip"
22.05.2018
Der Grünen-Europapolitiker Jan Philipp Albrecht kritisiert die Umsetzung der neuen EU-Datenschutzregeln durch große Internetkonzerne. "Die angepassten Datenschutzerklärungen von Facebook und Google verstoßen offensichtlich gegen die Datenschutzgrundverordnung", sagte Albrecht dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Die neuen Einwilligungserklärungen, die derzeit Nutzern angezeigt werden, seien zu sehr nach dem "Friss-oder-stirb-Prinzip" ausgestaltet. mehr »
Auch für US-Konzerne wie Facebook gilt nicht mehr "der Wilde Westen"
13.04.2018
Nicht erst seit der Facebook-Affäre sind die neuen EU-Datenschutz-Regeln nach Einschätzung des Europapolitikers Jan Philipp Albrecht auf dem Weg, "Weltstandard" zu werden. Es habe sich gezeigt, "dass der europäische Binnenmarkt groß genug ist, um international Normen zu setzen", sagte der grüne EU-Abgeordnete der Nachrichtenagentur AFP. Die Europäer könnten "extrem stolz" darauf sein, dass sie Kritik auch aus den USA ignoriert hätten, wonach ihre Vorstellung von Datenschutz "Unsinn" oder "von gestern" sei. mehr »
Auch härtere Strafen und Transparenz im Online-Handel geplant
11.04.2018
EU-weite Sammelklagen als Antwort auf den VW-Abgasskandal - das will die EU-Kommission durchsetzen, um mehr Verbraucherschutz zu schaffen. Es dürfe nicht billig sein, zu betrügen, sagte Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova bei der Vorstellung des "New Deal for Consumers" am Mittwoch in Brüssel. Außerdem soll es bei Verstößen gegen Verbraucherrechte künftig härtere Strafen geben, und Online-Händler sollen zu mehr Transparenz angehalten werden. mehr »
Europapolitiker Albrecht: Deutsche Industrie muss Angst vor Konzernen haben
06.04.2018
Angesichts des Facebook-Datenskandals haben die Grünen einen Kurswechsel der deutschen Digitalisierungspolitik gefordert. Die Politik habe "zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass es sich bei Konzernen wie Facebook, Microsoft, Apple oder Google nicht um irgendwelche Start-ups handelt, sondern um harte Konzerngiganten", sagte der Europapolitiker Jan Philipp Albrecht der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Vor diesen Konzernen müsse "selbst die deutsche Industrie Angst haben". mehr »
Datenschutzbehörden sollen "vollen Zugang" zu Systemen erhalten
05.04.2018
Angesichts der Ausweitung des Datenskandals bei Facebook fordern Europas Grüne mehr Transparenz von dem Unternehmen. "Facebook muss jetzt endlich alle Karten offen auf den Tisch legen und den Datenschutzbehörden vollen Zugang zu seinen Systemen bieten", sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, dem "Handelsblatt". mehr »
EU-Kommission arbeitet an Verhaltenskodex für Hersteller
10.11.2016
Die EU-Kommission will bis 2017 einen Verhaltenskodex für Hersteller von Gesundheits-Apps vorlegen. Eine solche Selbstverpflichtung zur Einhaltung von Datenschutzbestimmungen stehe "kurz vor dem Abschluss", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast. Seit Februar arbeitet die Kommission zudem an Qualitätskriterien, nach denen Gesundheits-Apps etwa zur Kontrolle der eigenen Fitness oder des Blutdrucks künftig beurteilt werden können. mehr »
Grüne und Linke warnen vor Generalüberwachung
23.03.2016
Als Reaktion auf die Anschläge von Brüssel fordert die Bundesregierung einen besseren Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden aller EU-Länder. "Wenn wir uns effektiv schützen wollen, brauchen wir eine gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Europa", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Diskutiert wird zudem über ein europäisches Register für Ein- und Ausreisende. mehr »
Ausschuss im EU-Parlament nimmt Vorlage mit großer Mehrheit an
17.12.2015
Das neue EU-Datenschutzpaket hat seine erste parlamentarische Hürde genommen. Der Ausschuss für Bürgerrechte des Europaparlaments stimmte mit überwältigender Mehrheit für die Neuregelungen. Auf die neuen Datenschutzvorschriften hatten sich am Dienstagabend nach über dreijährigen, zähen Verhandlungen Unterhändler des Europaparlaments, des Rats der 28 EU-Staaten und der EU-Kommission geeinigt. Ziel ist es, die alten Datenschutzregelungen aus dem Jahre 1985 dem Internet-Zeitalter anzupassen. mehr »
Opposition befürchtet "Zwei-Klassen-Netz"
27.10.2015
Das Europaparlament hat zwei grundlegende Entscheidungen für die elektronische Kommunikation getroffen: Handy-Nutzer sollen ab Sommer 2017 grundsätzlich ohne Roaming-Gebühren telefonieren können und erstmals soll die sogenannte Netzneutralität gesetzlich verankert werden, wie die Abgeordneten in Straßburg beschlossen. Das Parlament stimmte einem Kompromiss zu, auf den sich Unterhändler mit den Mitgliedsländern geeinigt hatten. Besonders die Verordnung zur Netzneutralität stieß auf Kritik. mehr »
Opposition befürchtet "Zwei-Klassen-Netz"
27.10.2015
Das Europaparlament hat zwei grundlegende Entscheidungen für die elektronische Kommunikation getroffen: Handy-Nutzer sollen ab Sommer 2017 grundsätzlich ohne Roaming-Gebühren telefonieren können und erstmals soll die sogenannte Netzneutralität gesetzlich verankert werden, wie die Abgeordneten am Dienstag in Straßburg beschlossen. Das Parlament stimmte einem Kompromiss zu, auf den sich Unterhändler mit den Mitgliedsländern geeinigt hatten. Besonders die Verordnung zur Netzneutralität stieß auf Kritik. mehr »
Albrecht: Keine "Symbolpolitik" betreiben
29.01.2015
Die Grünen im Europaparlament haben vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag gewarnt, bei der Verschärfung des Antiterrorkampfs eine Totalüberwachung aller Bürger anzustreben. Pläne für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten oder für ein europäisches Fluggastdatenregister seien "ein sehr intensiver Eingriff in die Grundrechte", sagte der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht der Nachrichtenagentur AFP. "Die Schlussfolgerung der Anschläge von Paris kann nicht sein, immer mehr Daten zu sammeln über komplett unverdächtige Personen." mehr »
Verabschiedung im kommenden Jahr möglich
10.10.2014
Die EU-Justizminister haben sich auf einen Teil der seit Jahren umstrittenen Datenschutzreform geeinigt. Sie billigten bei einem Treffen in Luxemburg das Kapitel vier der europäischen Datenschutzgrundverordnung, wie EU-Justizkommissarin Martine Reicherts sagte. Damit könne das Ziel noch erreicht werden, die Reform im kommenden Jahr zu verabschieden. mehr »
Vorschlag soll Blockade bei den Verhandlungen lösen
09.07.2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Blockade in den Verhandlungen über die europäische Datenschutzreform mit einer Deutschland zugute kommenden Zusatzregelung lösen. Die Novelle müsse mehr Spielraum bieten, damit Deutschland eigene und höhere Standards setzen könne, forderte de Maizière bei EU-Beratungen über das Riesenprojekt in Mailand. Kritiker werfen dem Innenminister aber vor, mit seinen Forderungen eine Einigung hinauszuschieben. mehr »
Vorschlag soll Blockade bei den Verhandlungen lösen
09.07.2014
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Blockade in den Verhandlungen über die europäische Datenschutzreform mit einer Deutschland zugute kommenden Zusatzregelung lösen. Die Novelle müsse mehr Spielraum bieten, damit Deutschland eigene und höhere Standards setzen könne, forderte de Maizière bei EU-Beratungen über das Riesenprojekt am Mittwoch in Mailand. Kritiker werfen dem Innenminister aber vor, mit seinen Forderungen eine Einigung hinauszuschieben. mehr »
SPD-Vertreter Flisek gegen Überwachung geschützter Kommunikation
02.06.2014
Die angeblichen Pläne des deutschen Geheimdiensts zur Überwachung sozialer Netzwerke sind im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Unions-Obmann Roderich Kiesewetter (CDU) sagte am Montag im WDR, er halte es grundsätzlich für richtig, dass sich der Bundesnachrichtendienst (BND) auf Augenhöhe mit anderen Auslands-Geheimdiensten aufstelle. Der SPD-Obmann Christian Flisek wandte sich gegen eine Überwachung geschützter Kommunikation. Öffentlich zugängliche Informationen dürften aber ausgewertet werden. mehr »
Differenzen über künftige Regelung auch in der SPD
23.04.2014
Die Union erwägt einen nationalen Alleingang zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof "verdammt uns keineswegs zur Untätigkeit", sagte CDU-Vize Thomas Strobl der "Stuttgarter Zeitung". Die SPD zeigte sich uneins über die mögliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Linke und Grüne kritisierten die Überlegungen der großen Koalition. mehr »
EU-Kommissarin: Keine Einigung vor der Europawahl
23.01.2014
Die europäische Datenschutzreform verzögert sich: Die Novelle werde nicht mehr vor der Europawahl im Mai endgültig verabschiedet, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding in Athen bei einem Treffen der EU-Justizminister, bei dem die Reform auf der Tagesordnung stand. Die Luxemburgerin setzt nun auf einen Beschluss in der zweiten Jahreshälfte. mehr »
Europaabgeordneter kritisiert Verzögerung als "Rückschlag" für EU
23.01.2014
Nach zweijährigen Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform ist nun klar, dass sich die EU-Staaten vor der Europawahl im Mai nicht mehr auf die Novelle einigen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding gab dieses Ziel am Donnerstag in Athen offiziell auf. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht wirft den Mitgliedstaaten vor, der EU damit einen "Rückschlag" verpasst zu haben. mehr »
EU-Abgeordneter: Sorgt vor Europawahl für Enttäuschung
23.01.2014
In der Verzögerung der europäischen Datenschutzreform sieht der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) einen "Rückschlag" für die EU vor der Europawahl. Besonders wegen der Ausspähung europäischer Daten durch die USA wäre es für die Bürger wichtig gewesen, wenn die Europäische Union eine Stärkung des Datenschutzes beschlossen hätte, sagte Albrecht am Donnerstag in Athen am Rande von EU-Beratungen zu dem Thema. mehr »
Unionspolitiker pochen auf Koalitionsvereinbarung
05.01.2014
In der großen Koalition zeichnet sich ein offener Streit über die Vorratsdatenspeicherung ab. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart will Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Datenspeicherung vorerst nicht einführen, wie der "Spiegel" berichtet. Unionspolitiker kritisierten die Ankündigung von Maas. mehr »
Auch deutscher CDU-Abgeordneter soll betroffen sein
21.11.2013
Ein Hacker ist nach Informationen des französischen Enthüllungsportals Mediapart in den E-mail-Verkehr mehrerer Europaabgeordneter, Assistenten und Parlamentsmitarbeiter eingedrungen. Er habe sich Zugang zu zehntausenden beruflichen und privaten E-Mails verschafft, aber auch zu vertraulichen Unterlagen und Adressenlisten, berichtet Mediapart. Der Bericht nennt mehrere Parlamentarier, die Opfer des Hackers geworden sein sollen. Unter ihnen ist demnach auch der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. mehr »
EU-Kommissarin Reding hofft auf neues Vertrauen
19.11.2013
Infolge der Affäre um die Spähaktionen der USA in Europa kommt offenbar Bewegung in die Verhandlungen um ein gemeinsames Datenschutzabkommen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder gaben in Washington das Ziel aus, ein Rahmenabkommen in den Bereichen Justiz und Polizei bis zum Sommer abzuschließen. Reding zufolge zeigte sich die US-Regierung erstmals seit drei Jahren zu Zugeständnissen bereit. mehr »
Telekommunikationsbranche begrüßt "Zurückhaltung"
12.09.2013
Die Pläne der Europäischen Kommission zur Netzneutralität sind vom deutschen Branchenverband VATM begrüßt worden. Die von Brüssel geübte "Zurückhaltung" bei der Frage verschiedener Geschwindigkeiten der Datenübertragung im Internet sei positiv, erklärte der Verband in Köln. Die von der Kommission "eingeräumte Flexibilität ist investitions- und innovationsfördernd, im Gegensatz zur derzeitigen geplanten Netzneutralität-Verordnung der Bundesregierung", urteilte der Verband der Konkurrenten der Deutschen Telekom. mehr »
Anti-Produktpiraterie-Abkommen
15.02.2012
Das ACTA-Abkommen, welches das Urheberrecht international regeln soll, ist äußerst umstritten. Welche Konsequenzen das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen nach sich ziehen könnte, hat PC-WELT mit dem Rechtsexperten Christian Solmecke in einem Interview geklärt. Plus: Video mit einer detaillierten Analyse. mehr »
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