Aktuelles Thema

Lars Klingbeil

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Trump macht Druck
13.07.2018
Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Spätestens seit dem Nato-Gipfel wird über diese Frage wieder lebhaft diskutiert. Und in der großen Koalition bahnt sich neuer Streit an. mehr »
Nach Asylkompromiss
06.07.2018
Der lähmende Asylstreit zwischen CDU, CSU und SPD ist für den Moment beigelegt - auch wenn sich einige in der SPD mit Häme gegen Seehofer nicht zurückhalten. Doch jetzt geht es um die Umsetzung. Und das ist die eigentliche Herausforderung. mehr »
Asyldebatte
04.07.2018
Wochenlang fetzen sich CDU und CSU über die Asylpolitik, jetzt streiten Union und SPD. Der Konflikt bestimmt auch die Generaldebatte im Bundestag. Eine Einigung könnte ein neues Spitzentreffen bringen. mehr »
SPD: Seehofer muss sich zwischen seriöser Politik und Populismus entscheiden
27.06.2018
Auch nach dem Krisentreffen der Koalitionsspitzen vom Dienstagabend geht der Unions-Streit um die Flüchtlingspolitik weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beharrte am Mittwochmorgen in der ARD darauf, dass Deutschland wenn nötig Flüchtlinge an den Grenzen auch im nationalen Alleingang zurückweisen kann. Für zusätzliche Brisanz sorgte die Debatte um eine Aufnahme von Flüchtlingen vom Schiff "Lifeline" in Deutschland. mehr »
Gabriel warnt
23.06.2018
Der Ex-SPD-Chef ist maximal irritiert. "Sind die völlig wahnsinnig", sagt er zum Asylstreit und vermutet dahinter einen Rachefeldzug. CSU-Vertreter geben sich moderater, bleiben in der Sache aber hart. mehr »
Nach erbittertem Unionsstreit
22.06.2018
Die SPD bereitet sich angesichts der heftigen internen Konflikte beim Koalitionspartner gedanklich auf eine mögliche Neuwahl vor. mehr »
Falsche Fakten
18.06.2018
Innen- und Außenpolitik zu vermischen, ist gegen die Etikette der internationalen Diplomatie. Donald Trump tut es dennoch. Um seine umstrittene Ausländerpolitik zu rechtfertigen, führt er Deutschland als Negativbeispiel an - und macht dabei Fehler. mehr »
Klingbeil: Koalitionsvertrag sieht bei Flüchtlingen europäische Lösung vor
15.06.2018
Die SPD mahnt die Union mit Blick auf die Auseinandersetzung vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu einer "Rückkehr zur Sacharbeit". Der offene Streit um die Flüchtlingspolitik "muss jetzt schnell wieder aufhören", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Inhaltlich stellte sich Klingbeil klar auf die Seite Merkels. mehr »
Diffuser Kurs
11.06.2018
Volkspartei ohne Volk, diffuser Kurs, ein riesiges Kommunikationsdefizit: Eine umfassende Analyse zum Wahldebakel 2017 deckt die Schwächen der SPD auf. Parteichefin Andrea Nahles kündigt klare Konsequenzen an. mehr »
SPD beklagt Uneinigkeit bei Koalitionspartnern
11.06.2018
In der Union gibt es abermals Krach wegen der Asylpolitik: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" ab. Der Grund dafür sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner SPD kündigte an, ein eigenes Asylkonzept vorzulegen. mehr »
Klingbeil: Die SPD muss auch wieder anecken
11.06.2018
Unklarheiten beim Profil und die späte Kür des SPD-Kanzlerkandidaten waren nach einer am Montag vorgestellten Analyse wesentliche Gründe für die Niederlage der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl. Parteichefin Andrea Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigten als Konsequenz eine strukturelle Neuaufstellung an. Die SPD hatte die externe Analyse nach ihrem Debakel bei der Wahl im vergangenen September in Auftrag gegeben. mehr »
CDU und SPD setzen auf europäische Lösungen statt nationalen Alleingang
11.06.2018
Die CSU dürfte sich mit ihrer Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze nicht durchsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Sonntagabend auf den Vorrang des europäischen Rechts auch im Migrationsbereich. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte gefordert, Asylbewerber ohne Chance auf ein Aufenthaltsrecht an der Grenze zurückzuweisen. Am Dienstag stellt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen "Masterplan" zur Asylpolitik vor. mehr »
Berichte: Kanzlerin seit 2017 über massive Probleme informiert - Kritik von SPD
03.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerät in der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zunehmend unter Druck. Medienberichten zufolge war sie bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert. Der Koalitionspartner SPD warf der Kanzlerin Versagen vor und rief sie zur Aufklärung auf. SPD-Chefin Andrea Nahles warnte aber auch davor, neue Erkenntnisse zu "skandalisieren". mehr »
Bundespräsident kritisiert AfD-Vorsitzenden scharf
03.06.2018
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat zum wiederholten Mal mit provokativen Äußerungen massive Empörung ausgelöst. Auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach bezeichnete er die Nazi-Diktatur als "Vogelschiss" der deutschen Geschichte. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte jegliche Relativierung von Holocaust und Nazi-Diktatur scharf. mehr »
Sozialdemokraten fordern Merkel und Altmaier zu Stellungnahmen auf
01.06.2018
In der Bremer Asylaffäre erhöht die SPD den Druck auf den Koalitionspartner CDU/CSU. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Magazin "Spiegel" auf, rasch zu den Vorgängen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Stellung zu beziehen: "Auch Angela Merkel trägt Verantwortung für die Zustände im Bamf." Die SPD verlangt zudem Auskunft vom früheren Flüchtlingskoordinator und heutigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). mehr »
Drohung mit Krach zur Halbzeitbilanz der großen Koalition
30.05.2018
Führende SPD-Politiker haben der Union vorgeworfen, die Arbeit in der großen Koalition zu blockieren. "Wir als SPD wollen die Dinge umsetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochausgaben). "Diese Motivation spüre ich aber nicht bei jeder Ministerin und bei jedem Minister der Unionsseite." mehr »
"Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird"
29.05.2018
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht trotz der jüngsten Äußerungen von Parteichefin Andrea Nahles keinen Grund für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Wir dürfen nicht über jedes Stöckchen springen, das uns hingehalten wird", sagte er der "Berliner Zeitung" von Dienstag. "Wir machen eine humanitäre Flüchtlingspolitik." Es gebe keinen Anlass, über eine neue Politik zu diskutieren. mehr »
SPD sieht in Bamf-Affäre auch Merkel in der Verantwortung
28.05.2018
Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur Bamf-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag in Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Minister ihre Unterstützung zu. Die SPD sieht auch Merkel in der Verantwortung. mehr »
Bamf-Chefin Cordt berät mit Bund und Land über Konsequenzen
25.05.2018
In die strafrechtlichen Ermittlungen zur Bremer Asylaffäre wird sich auch die Bundespolizei einschalten. Sie soll eine gemeinsame Ermittlungsgruppe unterstützen, der auch die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) und das Landeskriminalamt Bremen angehören sollen, wie die Innenbehörde der Hansestadt nach einem Treffen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt am Freitag mitteilte. Zugleich entwickelt sich die Angelegenheit zunehmend zu einem Streitthema in der großen Koalition. mehr »
Generalsekretär: Scholz ist "wichtigste europapolitische Kraft" in der Regierung
19.05.2018
Acht Monate nach der europapolitischen Grundsatzrede des französischen Staatschefs Emmanuel Macron hat die SPD eine baldige "starke" Antwort von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt. Scholz arbeite "gerade an der deutschen Antwort auf Macrons Vorschläge, und sie wird bald kommen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Welt" vom Samstag. Die SPD-Grundwertekommission legte bereits ein eigenes Papier mit dem Titel "Antwort an Präsident Macron" vor. mehr »
Bundesregierung will sich Praxis im Gespräch mit Vorstand erläutern lassen
07.05.2018
Nach der Kritik an Entfristungsregeln für Mitarbeiter der Post hat Unternehmenschef Frank Appel die Vorgehensweise in seinem Unternehmen verteidigt. Die Post entscheide "verantwortungsbewusst angesichts unserer Fürsorgepflicht, ob jemand auf Dauer im Alltag einer körperlichen anstrengenden Tätigkeit wie der Zustellung von Paketen gewachsen" sei, sagte Appel der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Die Bundesregierung will in dem Unternehmen indes auf eine "sozial gerechte Beschäftigungspolitik" hinwirken. mehr »
Union und SPD wollen mit Kabinettsklausuren jüngste Querelen hinter sich lassen
10.04.2018
Die große Koalition will das Ziel der Vollbeschäftigung in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit rücken. Zum Auftakt der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg am Dienstag sagte Arbeitsminister Hubertus Hubertus Heil (SPD), die Digitalisierung bringe neue Arbeit. Die Menschen müssten aber die Chance bekommen, diese auch anzunehmen. Union und SPD zeigten sich in Meseberg bemüht, die jüngsten Verstimmungen auszuräumen. mehr »
Treffen vor den Toren Berlins soll auch Stimmung zwischen Union und SPD verbessern
10.04.2018
Nach den heftigen Reibereien der vergangenen Wochen haben Union und SPD mit einer Kabinettsklausur vor den Toren Berlins mit der Sacharbeit begonnen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesminister kamen am Dienstag im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg zusammen, um ihre wichtigsten Vorhaben für die kommenden Monate festzulegen. Zudem soll das zweitägige Treffen dazu dienen, Verstimmungen zwischen den Koalitionspartnern auszuräumen. mehr »
Atmosphärische Störungen vor zweitägigem Treffen nahe Berlin
09.04.2018
Auf einer zweitägigen Klausur will die große Koalition ab Dienstag ihr Regierungsprogramm für die kommenden Monate festlegen. Doch bei der Tagung auf Schloss Meseberg nahe Berlin müssen Union und SPD auch atmosphärische Störungen ausräumen: Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Machtwort auf, Unionsvertreter sehen hingegen die Sozialdemokraten gefordert. mehr »
Klingbeil will inhaltliche und organisatorische Veränderungen
17.03.2018
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht bei der politischen Kultur seiner Partei Handlungsbedarf. In der Vergangenheit habe es in der SPD zu viele Entscheidungen von oben herab gegeben, sagte Klingbeil in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal t-online.de. Außerdem seien inhaltliche Debatten "mit Personalfragen verquickt" worden. "Ich bin angetreten, um das zu ändern", hob Klingbeil hervor. mehr »
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