Hartz IV: generelle GEZ-Befreiung gefallen

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19.08.2009 - 10:00 Uhr

In einem aktuellen Urteil wurde die generelle Befreiung der Hartz IV Empfänger von den GEZ-Gebühren aufgehoben. Grundsätzlich gilt die Gebührenbefreiung zwar weiterhin, jedoch nicht bei Erhalt von weiteren Zuschlägen zu den Hartz IV Leistungen.

ALG II Bezieher stehen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Baden-Württemberg diesmal auf der Verliererseite. Danach wurde die generelle Befreiung von den GEZ-Gebühren für die Hartz IV Empfänger aufgehoben, wenn es zusätzliche Leistungen gibt, die zum Hartz IV Regelsatz hinzu gezahlt werden. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Zuschläge geringer ausfallen als die GEZ-Gebühren, der Hartz IV Empfänger hier also einen Verlust einfährt (AZ 2 S 1400/08). 

Zuschlag ist Zuschlag

So entschied der 2. Senat des VGH Baden-Württemberg und wies damit die Klage einer Hartz IV Bezieherin ab. Diese hatte für einen befristeten Zeitraum einen monatlichen Zuschlag zum Hart IV Regelsatz in Höhe von 10 Euro erhalten, da sie vorher ALG I berechtigt war. Die Befristung war auf zwei Jahre festgesetzt und betraf die Jahre 2006 und 2007. Die zu zahlenden GEZ-Gebühren zu dem Zeitpunkt betrugen 17,03 Euro. Gut 7 Euro hätte sie also aus den Hartz IV Leistungen aufbringen müssen. Bei der GEZ ersuchte sie um Gebührenbefreiung, was der für sie zuständige Südwestfunk (SWR) ablehnte. 
Der SWR berief sich auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag, der die Rundfunkgebühren regelt. Dort heißt es in § 6, Satz 3 über die Personengruppen, die von den Rundfunkgebühren befreit werden: "Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches". Die Hartz IV Empfängerin klagte nach der Ablehnung des SWR und argumentierte, sie würde durch den geringen Zuschlag von 10 Euro bei GEZ-Gebühren von 17,03 Euro unter das Existenzminimum fallen und beantragte daher eine Härtefallregelung mit dem Ziel von der GEZ-Gebühr befreit zu werden. Ihrer Auffassung schloss sich das Verwaltungsgericht Stuttgart im April 2008 an und gab der Klägerin recht. 
Doch dann ging es in die nächste Instanz. In einem Berufungsverfahren hob der VGH Baden-Württemberg dieses Urteil nun auf. Die Klägerin erfülle die Voraussetzungen für eine Befreiung von den GEZ-Gebühren nicht, der VGH beruft sich dabei auf die bereits erwähnte Gesetzestextformulierung. Außerdem schloss sich das Gericht der Ansicht nicht an, wonach die Klägerin unter das Existenzminimum fallen würde. Also gibt es keine Rundfunkgebührenbefreiung für ALG II Empfänger, auch wenn der Zuschlag von den GEZ-Gebühren mehr als aufgebraucht wird.
"Das ist bei einer Typisierung das Dilemma: Es gibt immer Fälle, in denen es ungerecht wirkt", so ein Gerichtssprecher über das Urteil. In der Auffassung des 2. Senats durfte der Gesetzgeber bei der Gesetzestextformulierung davon ausgehen, dass die Zuschläge im Allgemeinen deutlich oberhalb der Rundfunkgebühren liegen. Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Hin und Her bei den GEZ-Gebühren für Firmen-PCs
In einem aktuellen Urteil gab das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht einer Firma recht, die gegen die GEZ-Gebühren für internetfähige PCs geklagt hatte. Diese werden eigentlich als neuartige Rundfunkgeräte behandelt, wofür eine GEZ-Gebühr von monatlich 5,95 Euro an die GEZ zu entrichten wäre. In seinem Urteil befreite das Gericht die Firma von der Zahlungspflicht.

In der Urteilsbegründung heißt es (Az 14 A 243/08), dass es sich nur dann um ein neuartiges Rundfunkgerät handeln könne, wenn das Gerät nicht nur theoretisch in der Lage sei, Sendungen zu empfangen, sondern auch praktisch dazu in der Lage ist, diese wiederzugeben. Das heißt: Ohne entsprechende Ausstattung wie Lautsprecher, um empfangene Sendungen (Musik, Sprache oder überhaupt Geräusche) überhaupt hörbar zu machen, handelt es sich auch nicht um ein Rundfunkempfangsgerät.
Urteile zu den neuartigen Rundfunkempfangsgeräten sind bisher von Gericht zu Gericht unterschiedlich ausgefallen. Das Verwaltungsgericht Koblenz schloss im Juli 2008 der Auffassung eines klagenden Rechtsanwalts an. Keine automatische Gebührenpflicht für Arbeits-PCs. Auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden sah dies so. Das Urteil des Koblenzer Gerichts wurde inzwischen vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wieder kassiert. Dies sieht die Voraussetzungen zur Gebührenpflicht als erfüllt an, sobald ein Internet-fähiges Gerät bereitgehalten wird.      

Autor: jh

Quelle: freenet.de
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