Hartz IV-Urteil: 30 Wochenstunden bei 1-Euro-Job zumutbar

Hartz IV-Urteil: 30 Wochenstunden bei 1-Euro-Job zumutbar
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Hartz IV-Urteil: 30 Wochenstunden bei 1-Euro-Job zumutbar

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Andernfalls dürfen die Behörden ihnen die Unterstützung von derzeit 351 Euro plus Miete und Heizkosten kürzen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.

Hartz IV-Empfängern ist ein Ein-Euro-Job auch dann zuzumuten, wenn sie 30 Stunden in der Woche arbeiten sollen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden und damit ein Urteil des bayerischen Landessozialgerichts aufgehoben. Lehnen Langzeitarbeitslose eine solche Arbeit ab, darf ihnen das Arbeitslosengeld (ALG) II um 30 Prozent gekürzt werden.

Ein-Euro-Job auch in Vollzeit zumutbar
Geklagt hatte ein 58 Jahre alter Ingenieur aus dem Ostallgäu. Er hielt es für unzumutbar, 30 Stunden in der Woche für diesen geringen Lohn zu arbeiten. Der Mann war mehrere Jahre arbeitslos und sollte für 1,50 Euro pro Stunde Bäumchen mit einer Schutzfolie umwickeln. Die Arbeitsbehörde kürzte daraufhin sein Arbeitslosengeld um 30 Prozent. Beim Sozialgericht scheiterte der Ingenieur zwar, fand aber in der zweiten Instanz Unterstützung. Dort waren die Richter der Auffassung, dass ein Ein-Euro-Job, der zeitlich einer Vollbeschäftigung nahe komme, eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt sei.

Dem folgten die Bundesrichter nicht. Eine Konkurrenz könne sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben. Eine Formulierung, aus der eine Begrenzung der Arbeitszeit abgeleitet werden könne, finde sich nicht in den Gesetzen. Zudem sei bei den Ein-Euro-Jobs das Geld nicht wie bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine tatsächliche Gegenleistung für die Arbeit, sondern nur ein Anreiz. Schließlich werde das Arbeitslosengeld II weitergezahlt (Az.: B 4 AS 60/07 R).

Nicht jeder Ein-Euro-Job ist zumutbar
Allerdings müssen Langzeitarbeitslose nicht jeden Ein-Euro-Job annehmen. Die Pflicht bestehe nur, wenn der Job sinnvoll ist und zudem sein Inhalt und Umfang in einer Vereinbarung mit der Hartz IV-Behörde genau geregelt ist. Andernfalls können ALG II-Empfänger die Beschäftigung ablehnen, ohne dass ihnen die Leistungen gekürzt werden darf. Das hat das Sozialgericht Berlin bereits in einem anderen Fall entschieden (Az.: S 37 AS 4801/05 ER).

Im konkreten Fall hatte sich ein 24-Jähriger über sinnlose Reinigungs- und Büroarbeiten beschwert. Daraufhin hatte ihm das Jobcenter gedroht, sein ALG II zu streichen. Dem widersprach das Gericht: Die Vereinbarung zwischen dem Jobcenter und dem Arbeitslosen habe nur allgemein die Einhaltung der Arbeitszeit und -pflichten festgelegt. Dabei müsse die Behörde vielmehr eindeutig und verbindlich Arbeitsinhalte und exakte Arbeitszeit regeln. Nur so sei garantiert, dass die Beschäftigung dem Sozialgesetzbuch II entspreche und ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sei.

Fahrtkosten bei Ein-Euro-Jobs
Über eine weitere Frage, die vor allem Ein-Euro-Jobber mit längerem Arbeitsweg beschäftigt, hat das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt: Müssen Ein-Euro-Jobbern die Fahrtkosten zur Arbeitsgelegenheit erstattet werden? Nein, meinten die Kasseler Richter und wiesen die Klage eines Arbeitslosen aus dem Sauerland ab. Dieser hatte es für unzumutbar gehalten, von seinem "Lohn" von gut 120 Euro monatlich auch die 51,90 Euro teure Monatskarte zu bezahlen.

Angemessene Mietwohnung
Ein weiterer häufiger Streitpunkt der Arbeitsmarktreform sind Bestimmungen zur Größe und Kosten einer Wohnung. Schließlich bekommen Hartz IV-Empfänger neben dem ALG II auch die Mietkosten für eine Wohnung in "angemessener Größe" erstattet. Was angemessen ist, haben jetzt die Richter des Bundessozialgerichts definiert. Demnach bestimmt sich die zulässige Miethöhe nach der Situation auf dem örtlichen Wohnungsmarkt (Az.: B 7b AS 18/06 R).

Existiere ein kommunaler Mietspiegel, sei dieser maßgeblich. Andernfalls müssten sich die Behörden ans Rechnen machen. Die von vielen Kommunen praktizierte Anwendung der bundesweit geltenden Wohngeldtabellen - egal ob für das teure München oder ein Dorf in der Provinz - sei im Regelfall nicht zulässig, da diese zu ungenau seien. Was den Standard der Wohnung anbelangt, so steht ALG II-Beziehern laut Urteilsspruch ein "einfacher und im untersten Segment liegender Ausstattungsgrad" zu. Als Vergleichsmaßstab zieht das Gericht wiederum das Durchschnittsniveau am jeweiligen Wohnort heran.

Angemessene Eigentumswohnung
In einer weiteren Entscheidung hat das Bundessozialgericht Wohnungsgrößen festgelegt, bis zu denen Hartz IV-Empfänger Wohneigentum selbst nutzen dürfen. Dabei sahen die Richter 120 Quadratmeter als Standardgröße für eine vierköpfige Familie (Az.: B 7b AS 2/05 R). Unterhalb dieser Größen gelte die Eigentumswohnung als so genanntes Schonvermögen und müsse von den Sozialbehörden respektiert werden. Bei größeren Wohnungen seien jedoch ein Umzug in eine kleinere sowie eine Verwertung der großen Wohnung - sprich Verkauf oder Vermietung - zumutbar.

In ihrem Urteil wiesen die Richter jedoch auf einen Sonderfall hin: Für einen Single gelte noch eine 80 Quadratmeter-Eigentumswohnung als angemessen und müsse nicht verkauft werden. Hier sei im Regelfall von einer Mindestzahl von zwei Personen pro Appartement auszugehen. Dabei werde unterstellt, dass auch ein Alleinstehender noch (oder wieder) einen Partner findet, mit dem er zusammenzieht.

Zieht ein Arbeitsloser in eine billigere Wohnung, hat er unter Umständen Anrecht auf eine Renovierung. Das Bundessozialgericht in Kassel entschied, dass Renovierungskosten von der Behörde getragen werden müssen, wenn Ausbesserungen angemessen und notwendig seien. Allerdings würden Wohnungen zumeist renoviert übergeben. Stehe das im Mietvertrag, müsse die Behörde nicht zahlen. Grundsätzlich gebe es aber ein Recht, die Bewohnbarkeit herzustellen (Az.: B 4 AS 49/07 R).

Lagerraum bei Umzug in kleinere Wohnung
In einem anderen Urteil billigten die obersten Sozialrichter Hartz IV-Empfängern in bestimmten Fällen ein Anrecht auf einen vom Staat bezahlten Lagerraum zu. Sei der Wohnraum sehr beengt, müssten die Behörden für eine gewisse Zeit auch einen Lagerraum bezahlen. Niemandem könne zugemutet werden, wegen einer kurzzeitigen Notlage auf seinen gesamten Besitz zu verzichten (Az.: B 4 AS 1/08 R).

Allerdings seien ein Auto, Antiquitäten oder die Ergebnisse einer Sammelleidenschaft kein "geschütztes Vermögen". Sie können nach Meinung der Richter verkauft werden, bevor Steuergelder in Anspruch genommen werden. Es sei ein Unterschied, ob ein Arbeitsloser in der Scheune seine Möbel oder seine gesammelten Bierdeckel und Micky- Maus-Hefte lagere.

Untermieter oder Umzug
Ist eine Wohnung erwiesener Maßen nicht angemessen, muss das nicht unbedingt auf einen Zwangsumzug hinauslaufen. Gemeinden können von ihren Hartz IV-Empfängern auch verlangen, dass diese ihre Wohnungen für Untermieter öffnen, um die Mietkosten zu senken. Das hat das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden (Az.: AZ L 7 AS 126/06 ER).

Geklagt hatte ein Arbeitsloser aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg, der in einer 90-Quadratmeter-Wohnung lebte. Seiner Meinung nach sei die geforderte Aufnahme eines Mitbewohners wegen der gemeinsamen Nutzung von Küche und Bad unzumutbar. Doch dieser Auffassung folgten die Richter nicht. Der Arbeitslose müsse sich entweder einen Untermieter oder eine preiswertere Wohnung suchen, hieß es im Urteilsspruch.

Keine Pauschale bei Heizkosten
In einem anderen Punkt konnte der arbeitslose Kläger jedoch einen Teilerfolg erzielen: Bei der Abrechnung der Heizungskosten sei es nicht zulässig, dass der Landkreis nur eine Pauschale (angemessene Wohnfläche mal 0,80 Euro) übernehme, wenn "eine konkrete und nachvollziehbare Berechnung der Heizkosten vorliege", entschied das Gericht. Ausnahmen seien nur möglich, wenn Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Energieverhalten des Arbeitslosen vorlägen.

Streitfall eheähnliche Gemeinschaften
Ein weitere Schwerpunkt der Hartz IV-Klagen sind Fragen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen innerhalb eheähnlicher Lebensgemeinschaft. Denn in guten wie in schlechten Zeiten - das gilt bei Hartz IV auch für unverheiratete Paare. Laut Gesetz wird bei ALG II-Empfängern das Einkommen des erwerbstätigen Partners voll angerechnet. Durch diese "eheähnlichen Gemeinschaft" verlieren viele Arbeitslose ihren Anspruch auf Unterstützungsleistungen.

Einkommen neuer Partner wird angerechnet
Wenn arbeitslose Väter oder Mütter also mit ihren Kindern zu einem anderen Partner ziehen, muss dessen Einkommen voll angerechnet werden, unterstrich jetzt noch mal das Bundessozialgericht in Kassel. Das gelte auch bei den Kindern, für die der neue Lebensgefährte eigentlich nicht unterhaltspflichtig ist (Az.: B 14 AS 2/08 R). Einschränkungen machen hier jedoch die Richter vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg in Potsdam. Paare, die seit weniger als einem Jahr zusammenlebten, seien noch keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von Hartz IV (Az.: L5B 1362/05 AS ER).

Im konkreten Fall bezog ein Mann seit fünf Monaten ALG-II und lebte seit dieser Zeit auch mit seiner Partnerin in einer Wohnung. Das Jobcenter rechnete das Gehalt der Frau sofort an und kürzte die Unterstützung. Zu Unrecht, befand das Potsdamer Gericht. Von einer "Verantwortungsgemeinschaft", bei der Paare einander in Notfällen beiständen, könne bei einer so kurzen Beziehungsdauer noch nicht die Rede sein. Das gelte erst recht, wenn ein Paar keine gemeinsamen Kinder habe.


Quelle: freenet.de
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