Überwachung von Toiletten und Umkleiden: Was darf der Arbeitgeber?

In Zukunft wird es neue Datenschutzbestimmungen geben.
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In Zukunft wird es neue Datenschutzbestimmungen geben.

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Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz verständigt. Künftig kann der Arbeitgeber nicht mehr machen was er will.

Im Entwurf verständigte sich die Bundesregierung auf mehrere Punkte. Unter anderem wird die Videoüberwachung in Zukunft nicht mehr zulässig sein. Das bedeutet, dass Orte mit privatem Charakter wie Toiletten, Umkleiden oder Schlafräume nicht mehr ausgespäht werden dürfen.

Hingegen ist laut der Zeitung WELT eine offene Videoüberwachung an Firmeneingängen oder zur Qualitätskontrolle immer noch möglich, "soweit sie zur Wahrung wichtiger betrieblicher Interessen erforderlich" ist. Allerdings müssen die Angestellten auf die installierten Videosysteme hingewiesen werden.

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Darüber hinaus ist das Bewerbungsverfahren im Gesetzentwurf neu geregelt worden. Dabei ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt Daten aus sozialen Internet-Netzwerken wie Facebook zu benutzen, um an Informationen über einen Bewerber zu gelangen.

Ausnahmen sind dabei Internet-Communities die Bewerber benutzen, um sich potenziellen Arbeitgebern zu präsentieren.

Allgemein erreichbare Daten, wie etwa Suchergebnisse vom Internet-Dienst Google, sind von Firmen nutzbar, wenn "das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten an dem Ausschluss der Erhebung das berechtigte Interesse des Arbeitgebers" nicht überwiegt.

Allerdings müssen diese Ergebnisse mit Vorsicht betrachtet werden. Denn ein Interneteintrag kann schon sehr alt sein oder der Betroffene hat selbst keine Einwirkung auf die Veröffentlichung.

Außerdem wird im Entwurf des neuen Gesetzes sichergestellt, dass eine medizinische Untersuchung nur dann durchgeführt werden darf, wenn der Gesundheitszustand des potenziellen Arbeitnehmers "eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme" ist.

Automatisierte Datenabgleiche von Mitarbeitern dürfen nur  unter strengen Voraussetzungen und anonym durchgeführt werden. Erst wenn sich ein konkreter Verdacht erhärtet, ist es dem Arbeitgeber möglich die Daten zu personalisieren. Allerdings muss es sich dabei um schwere Vergehen, wie einer Straftat oder einer Pflichtverletzung, handeln. Persönlichkeitsprofile dürfen nicht erstellt werden.

Aufgrund der letztjährigen Datenskandale bei Unternehmen wie Lidl, der Deutschen Bahn oder der Deutschen Telekom, gibt es eine neue Regelung im Gesetzentwurf. Nur unter strengen Informations- und Dokumentationspflichten und abhängig von der Art des Betriebs und des vereinbarten Gebrauchs der Telekommunikationsanlagen, wie E-Mail und Telefon, darf der Betrieb die Kommunikation seiner Mitarbeiter kontrollieren.

Quelle: freenet.de
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