Abzocke durch Banken

Abzocke durch Banken
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Abzocke durch Banken

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27.04.2009 - 08:40 Uhr

Immer wieder versuchen Banken, mit unrechtmäßigen Mitteln die Kunden zu schröpfen: Zinsanpassung, verzögerte Überweisungen und unzulässige Gebühren sind die Mittel der Wahl. Wir zeigen Ihnen, welche Rechte Sie haben.

Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Banken in ihre Schranken gewiesen und die Verbraucherrechte gestärkt. Eine von Sparkassen verwendete Klausel zur Zinsanpassung bei Krediten mit variablem Zinssatz wurde für unwirksam erklärt (BGH, Aktenzeichen XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08).

Nach dem Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedigungen (AGB) müssen Klauseln verständlich und eindeutig sein, anderenfalls sind sie unwirksam oder werden jedenfalls zu Lasten des Verwenders (hier der Bank) ausgelegt. Die hier in den allgemeinen Kreditbedigungen verwendete Klausel, wonach Zinsen und Entgelte nach Marktlage, Aufwand und nach billigem Ermessen festgelegt und geändert werden konnten, genügt diesem Transparenzgebot nicht. Gebühren müssen eindeutig sein oder zumindest nachvollziehbar berechnet werden. Eine Willkürklausel benachteiligt Kunden unangemessen und ist nach AGB-Recht unwirksam.

Schwierigkeiten für betroffene Kunden
Betroffene Kunden haben es jedoch schwer, die Rechte auch geltend zu machen. Die Bank ist nicht verpflichtet, von sich aus die Zinsen zu erstatten oder eine neue Berechnung zu liefern. Vielmehr muss der Kunde selbst mit dem angemessenen Zins ausrechnen, was er hätte zahlen müssen und den Differenzbetrag herausverlangen. Ohne fachkundige Hilfe ist dies fast unmöglich.

Wahrscheinlich sind aber nur sehr wenige Kunden betroffen. Ohnehin sind in Deutschland, anders als in den USA, Kredite mit fest vereinbarten Zinsen über eine fest vereinbarte Laufzeit üblich. Zudem, so versichert der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, seien in den meisten Verträgen konkrete Vereinbarungen getroffen worden, die Klausel sei nur eine Auffangregelung. Auch das Recht der Verbraucherkredite schreibe vor, dass Zinsen vertraglich festgelegt werden müssen.

Banken-AGB scheitern häufig beim BGH
Auch in anderen Fällen sind Banken schon häufig an der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des BGH gescheitert. Wir zeigen Ihre Rechte bei verzögerten Überweisungen und unzulässige Bank-Gebühren.

Beliebter Trick der Banken zur Aufbesserung des eigenen Cash-Flows (frei verfügbare Barbestände) ist die verzögerte Ausführung von Überweisungen. Den Kunden entgehen dabei ein paar Cent Zinsen, auf die Masse gerechnet sparen die Banken Millionen ein. Die verzögerten Gutschriften sind eindeutig rechtswidrig. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Überweisungsfristen in den §§ 676a ff. genau:

Bei einer Überweisung innerhalb derselben Bankfiliale muss das Geld schon binnen einen Tages gutgeschrieben werden. Geht das Geld in eine andere Filiale desselben Instituts, dürfen es höchstens 2 Tage sein (§ 676a Abs. 2 Nr.3 BGB).

Wird das Geld auf ein Konto einer anderen Bank überwiesen, muss die Absender-Bank den Auftrag binnen 3 Tagen bearbeiten. Die Empfängerbank muss den Betrag dann spätestens einen Bankgeschäftstag später auf dem Empfängerkonto gutschreiben (§§ 676a Abs.2 Nr.2 und 676g BGB).

Beachten Sie aber vor einer Beschwerde auf Folgendes: Samstag und Sonntag sind keine Bankarbeitstage. Ferner finden sich auf Kontoauszügen zwei Daten, das Gutschriftsdatum und das Wertstellungsdatum. Maßgeblich ist das Wertstellungsdatum, weil es maßgeblich für die Zinsberechnung ist. Die Bank darf die Gutschrift später vornehmen, muss aber die Wertstellung zum ggf. früheren Zeitpunkt vornehmen.

Wurden Überweisungen verzögert wertgestellt, kann der Kunde nach § 676b BGB Verzugszins auf den Betrag in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank (variiert mit den Leitzinsen der EZB) verlangen oder bei überzogenem Konto die Löschung der angefallenen Überziehungszinsen. Sind weitere Schäden durch die Verzögerung entstanden, kann auch Schadensersatz gefordert werden, aber dann nur, wenn ein eindeutiges Verschulden der Bank vorlag, § 676c BGB.

Besonders kreativ bei der Erfindung neuer Gebühren sind Banken. Auch wenn die Rechtsprechung bestimmte Gebühren bereits für unzulässig erklärt hat, sind diese oft noch in den Preislisten von Kreditinstituten zu finden.

Bareinzahlung, Freistellungsaufträge, Kontokündigung
Häufig werden Gebühren für ganz selbstverständliche Leistungen erhoben, die in der Regel schon mit der Kontoführungsgebühr gedeckt sind. Als besonders dreist können Gebühren für Bareinzahlungen und -auszahlungen auf das eigene Konto gelten (unzulässig laut BGH, Urteil vom 07.05.1996, Az.: XI ZR 217/95).
Auch die Verwaltung von Freistellungsaufträgen muss gebührenfrei bleiben (BGH, Urteil vom 15.07.197, Az.: XI ZR 269/96 und XI ZR 279/96; BVerfG, Urteil vom 28.03.2000, Az.: 1 BvR 1821/97).
Wird das Konto im laufenden Jahr gekündigt, müssen pauschale Jahresgebühren für EC- und Kreditkarten, zeitanteilig erstattet werden (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 14.12.2000, Az.: 1 U 108/99).

Unzulässige Gebühren bei Nichtausführung
Unzulässig ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof und anderer Gerichte (BGH, Urteile vom 08.03.2005, Az.: XI ZR 154/04, vom 09.04.2002, AZ. XI ZR 245/01, vom 21.10.1997, AZ. XI ZR 5/97) die Berechnung von Entgelten (Gebühren oder Schadensersatz-Pauschalen) im Zusammenhang mit Rücklastschriften in folgenden Fällen: Nichtausführung eines Dauerauftrags wegen fehlender Deckung, Nichtausführung einer Lastschrift wegen fehlender Deckung, Nichtausführung einer Überweisung wegen fehlender Deckung, Scheckrückgabe mangels Deckung oder wegen Ablauf der Einlösefrist und die Überwälzung von Gebühren einer Fremdbank wegen Rücklastschriften, wenn diese nicht vom Kunden verschuldet wurde.
Ferner Gebühren für die Benachrichtigung über nicht ausgeführte Aufträge oder pauschalisierte Gebühren/Schadensersatz bei Lastschriftrückgabe/Überweisungsrückgabe, wenn dem Kunden der Nachweis abgeschnitten wird, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Unzulässige Order- und Depotgebühren
Ebenfalls keine Gebühren dürfen für die Übertragung eines Wertpapierdepots (Ausnahme, sog. Fremdkosten) erhoben werden. (Schiedsspruch des Ombudsmanns des Bundesverbands dt. Banken aus 1999).
Unzulässig sind auch Zeichnungsgebühren bei Wertpapierorder, wenn der Auftrag nicht ausgeführt wird (LG Dortmund, Az.: 8 O 377/00).

Nachforschung und Reklamation
Gebühren für Nachforschungsaufträge sind rechtswidrig, auch wenn der Fehler beim Kunden lag (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.06.1999, Az.: 2/2 O 46/99). Gleiches gilt bei Gebühren für Buchungsreklamationen, auch bei Richtigkeit der Buchung (LG Köln, Urteil vom 24.02.2000, Az.: 26 O 30/00).

Prüfen Sie die Kontounterlagen, die Verjährungsfrist zur Rückforderung beträgt nur 3 Jahre gerechnet ab dem Ende des Jahres, in dem die Gebühr erhoben wurde. Wichtig: Sie haben Anspruch auf kostenlose Kontoauskunft zur Rückforderung unzulässiger entgelte, Gebühren sind auch hier unzulässig (OG Schleswig, Urteil vom 24.04.2000, Az.: 5 U 116/98).

Wenn die Bank sich weigert und Sie ein Gerichtsverfahren scheuen, können Sie sich an die Schlichtungsstellen für Bankkunden wenden: Der Bundesverband Deutscher Banken bietet dies für seine Mitgliedsbanken (z.B. Deutsche Bank, Commerzbank, Dresdner Bank) an. Volks- und Raiffeisenbanken haben seit April 2002 eine zentrale Schlichtungsstelle. Bei öffentlich-rechtlichen Banken, den Sparkassen, gibt es ebenfalls Schlichtungsstellen. Wenden Sie sich schriftlich an die Schlichtungsstelle und legen Sie Unterlagen (Kontoauszüge in Kopie usw.) bei. Die Schlichtungsstelle gibt die Beschwerde an die betroffene Bank zur Stellungnahme weiter. Häufig geben die Banken freiwillig nach, falls nicht, wird der Fall dem unabhängigen Ombudsmann vorgelegt.

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