Abwarten, verhandeln, reagieren - Unklarheit bei EU-Antwort auf US-Strafzölle

Bei der Frage nach Gegenmaßnahmen auf US-Strafzölle auf Stahl
und Aluminium herrscht in der EU Uneinigkeit. Die bulgarische
EU-Ratspräsidentschaft warnte am Dienstag vor Überreaktionen und
rief zu "tiefgehenden Diskussionen" auf.
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Bei der Frage nach Gegenmaßnahmen auf US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium herrscht in der EU Uneinigkeit. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft warnte am Dienstag vor Überreaktionen und rief zu "tiefgehenden Diskussionen" auf.

 © MANDEL NGAN - AFP
13.03.2018 - 15:05 Uhr

In der EU herrscht bei der Frage nach Gegenmaßnahmen auf die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium noch Uneinigkeit. Die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft warnte am Dienstag vor Überreaktionen und rief zu "tiefgehenden Diskussionen" auf. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici bekräftigten aber die Bereitschaft der EU, entschlossen auf US-Strafzölle zu reagieren.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium abgezeichnet. Am Samstag drohte er außerdem mit Aufschlägen auf europäische Autos, sollte die EU nicht Handelsbarrieren bei anderen US-Produkten abbauen.

Am Montag kündigte Trump dann Gespräche seines Handelsministers Wilbur Ross mit der EU an. Unklar ist, ob die EU darauf eingehen wird. Ein Termin für ein Treffen von Ross mit EU-Vertretern steht bisher aber nicht fest.

Kommissionspräsident Juncker kündigte in einer Rede im Europa-Parlament in Straßburg an: "Wir werden nicht untätig zusehen, wenn unsere Industrie von unfairen Handelsmaßnahmen getroffen wird". Eine Antwort der EU würde aber im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen, versicherte er.

Die WTO sieht die Möglichkeit einer Klage vor, die allerdings ein langwieriges Verfahren zur Folge hätte. Eine zweite Möglichkeit sind sogenannte Schutzklauseln bei Einfuhren – eine Maßnahme, die etwa die heimische Stahlindustrie fordert. Nur so könnten Schäden "durch Handelsumlenkungen von der europäischen Stahlindustrie abgewendet werden", erklärte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff.

Eine dritte Möglichkeit sind Strafzölle auf US-Importe. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Produkten im Wert von 2,8 Milliarden Euro erstellt, die mit Aufschlägen belegt werden könnten. Betroffen wären neben Stahlprodukten auch Waren wie Motorräder, Whiskey und Jeans aus den USA.

Trump drohte bei solchen Gegenmaßnahmen mit Strafzöllen auf europäische Autos. Bei einer solchen Eskalation hätte Europa viel zu verlieren. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici warnte daher am Dienstag: "Krieg ist nie die Lösung". Dennoch sei die EU bereit, wenn nötig zu reagieren, sagte der Franzose vor einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel.

Bislang sollen einzig die US-Nachbarstaaten Mexiko und Kanada von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. Außerdem stellte Trump Australien eine Ausnahmeregelung in Aussicht. In dieser Hinsicht richten sich die Blicke in Brüssel auch auf die Briten, die im kommenden Jahr aus der EU ausscheiden und danach auf eine enge Handelspartnerschaft mit den USA setzen.

Der Brexit-Verhandlungschef des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, warnte Großbritannien vor einem Alleingang. Es wäre "töricht", sollte London hinter dem Rücken der Europäer mit den USA verhandeln, um eine Sonderbehandlung zu erhalten, warnte Verhofstadt via Twitter.

Quelle: 2018 AFP
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