Betriebsrente soll durch Zuschüsse auch für Geringverdiener attraktiv werden

Durch mehr Zuschüsse für die Beschäftigten will die
Bundesregierung die Betriebsrente auch für untere
Einkommensschichten attraktiv machen.
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Durch mehr Zuschüsse für die Beschäftigten will die Bundesregierung die Betriebsrente auch für untere Einkommensschichten attraktiv machen.

 © Frank Rumpenhorst - dpa/AFP/Archiv
29.05.2017 - 14:36 Uhr

Durch mehr Zuschüsse für die Beschäftigten will die Bundesregierung die Betriebsrente auch für untere Einkommensschichten attraktiv machen. Der am Montag in Berlin vorgestellte Gesetzentwurf sieht den Wegfall der bisherigen Arbeitgebergarantien für einen Mindestertrag vor, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin sagte. Die dadurch eingesparten Sozialbeiträge müssen künftig in Höhe von 15 Prozent an die Beschäftigten weitergegeben werden.

"Wir machen durch das Sozialpartnermodell insbesondere für Niedrigverdiener sowie kleinere und mittlere Unternehmen die Betriebsrente wieder attraktiv", sagte Nahles zu dem Gesetzentwurf, der am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das sei insbesondere in Zeiten niedriger Zinsen wichtig.

Nahles appellierte an die Unternehmen, sich künftig stärker für die Betriebsrenten der Beschäftigten zu engagieren. Die Unternehmer würden bei der geplanten Neuregelung der Betriebsrenten aus der Haftung entlassen - im Gegenzug erwarte die Regierung von ihnen, dass sie die eingesparten Sozialversicherungsabgaben in den gemeinsamen Topf einzahlen, sagte Nahles.

Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 2200 Euro im Monat sollen nach den Plänen der großen Koalition einen Zuschuss von bis zu 480 Euro enthalten, an dem sich der Fiskus mit 144 Euro beteiligt. Wer trotz seiner Beitragszahlung für die Betriebsrente im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist, soll bis zu 200 Euro monatlich von seiner Betriebsrente einbehalten dürfen.

Nach Überzeugung des Unions-Arbeitsmarktexperten Karl Schiewerling verbessert der Wegfall der Garantien die Ertragschancen für die Beitragszahler, da auch in riskantere Papiere investiert werden könne. Er wies ebenso wie die SPD darauf hin, dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam die Versicherungsunternehmen kontrollieren würden.

Zusätzlich überwache die Finanzaufsicht die Einhaltung der Vorgaben zum Risikomanagement und zur Bildung von Kapitalpuffern, um Schwankungen der Renten-Auszahlungen zu minimieren, sagte die SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast in Berlin.

Zufrieden mit der geplanten Neuregelung zeigten sich sowohl Arbeitgeber wie Gewerkschaften. Die Einführung einer reinen Beitragszusage sei eine große Chance, die betriebliche Altersvorsorge weiter zu verbreiten, erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). "Die reine Beitragszusage ist eine innovative Lösung, die neue Renditechancen bietet", sagte ein Sprecher.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: "Das neue Sozialpartnermodell einer Zielrente stellt sicher, dass die neuen Bedingungen auf gleicher Augenhöhe ausgehandelt werden." Bedauerlich sei allerdings, dass die Möglichkeiten, Tarifverträge der betrieblichen Altersversorgung für allgemeinverbindlich zu erklären, nicht verbessert wurden.

Kritik an der Abschaffung der Arbeitgeberhaftung kam von den Linken: "Damit haben Arbeitgeber erstmals die Gelegenheit, sich vollständig aus der Verantwortung der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Angestellten zu ziehen", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann. "Statt einer verkorksten Reform der betrieblichen Altersvorsorge brauchen wir eine deutliche Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung", forderte sie.

Quelle: 2017 AFP
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