BGH stärkt Fluggastrechte bei großer Verspätung durch angemietete Flugzeuge

Der BGH hat die Rechte von Flugreisenden auf Ausgleichszahlungen
bei großer Verspätung weiter gestärkt. Demnach müssen Airlines in
solchen Fällen auch dann zahlen, wenn sie statt eines eigenen
Flugzeugs eine Maschine einsetzen, die von einer anderen
Gesellschaft samt Besatzung gemietet wurde.
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Der BGH hat die Rechte von Flugreisenden auf Ausgleichszahlungen bei großer Verspätung weiter gestärkt. Demnach müssen Airlines in solchen Fällen auch dann zahlen, wenn sie statt eines eigenen Flugzeugs eine Maschine einsetzen, die von einer anderen Gesellschaft samt Besatzung gemietet wurde.

 © AXEL SCHMIDT - AFP
13.09.2017 - 09:42 Uhr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Flugreisenden auf Ausgleichszahlungen bei großer Verspätung weiter gestärkt. Demnach müssen Airlines in solchen Fällen auch dann zahlen, wenn sie statt eines eigenen Flugzeugs eine Maschine einsetzen, die von einer anderen Gesellschaft samt Besatzung gemietet wurde, wie der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschied. (Az.X ZR 102/16 und X ZR 106/16)

Im Ausgangsfall hatten Reisende von der Gesellschaft Air Maroc Ausgleichszahlungen gefordert, weil ihr Flug von Düsseldorf nach Marokko sieben Stunden Verspätung hatte. Die Fluggesellschaft Air Maroc weigerte sich aber zu zahlen und verwies darauf, im Rahmen einer sogenannten Wet-Lease-Vereinbarung ein Flugzeug der spanischen Swiftair samt Besatzung gemietet zu haben. Swiftair sei deshalb das "ausführende" Luftfahrtunternehmen.

Der BGH folgte dem nicht und entschied anders als die Vorinstanzen, dass Air Maroc die Ausgleichszahlungen zu leisten hat. Die Kunden hätten unter dem IATA-Code der Air Maroc gebucht. Deshalb gelte die Airline als "ausführendes Luftfahrtunternehmen", unabhängig davon, ob der Flug mit einem eigenen Flugzeug, mit einem gemieteten oder in sonstiger Form durchgeführt werde, heißt es im Urteil.

Die Entscheidung ist im Hinblick auf die Krise der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin für zahlreiche Reisende auch von Eurowings von Bedeutung. Die Lufthansa-Billigtochter Eurowings hat im Rahmen einer Wet-Lease-Kooperation Flugzeuge von Air Berlin einschließlich des gesamten Flugbetriebs mit Crews und Wartung angemietet und bedient mit der Air Berlin-Tochter Niki Air etwa die Strecke nach Mallorca.

Quelle: 2017 AFP
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