Brüssel verdonnert Facebook wegen unrichtiger Angaben zu Rekordstrafe

Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 110
Millionen Euro gegen Facebook im Zusammenhang mit der Übernahme von
WhatsApp verhängt. Grund seien irreführende Angaben zum Kauf von
WhatsApp.
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Die EU-Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 110 Millionen Euro gegen Facebook im Zusammenhang mit der Übernahme von WhatsApp verhängt. Grund seien irreführende Angaben zum Kauf von WhatsApp.

 © Patrick Pleul - dpa/AFP
18.05.2017 - 13:42 Uhr

Rekordstrafe für Facebook: Die EU-Kommission hat das Online-Netzwerk am Donnerstag zu einer Geldbuße von 110 Millionen Euro verdonnert, weil es bei der Übernahme des Messengerdienstes WhatsApp "unrichtige beziehungsweise irreführende Angaben gemacht hat". Facebook behauptete demnach 2014 fälschlicherweise, dass ein Abgleich von Nutzerdaten beider Online-Netzwerke technisch nicht möglich sei. Das Unternehmen akzeptierte den Strafbescheid - wohl auch, weil die Fusionsgenehmigung dadurch nicht gefährdet ist.

"Die Strafe ist die höchste, die wir jemals bei einem Verfahrensverstoß in einem Fusionsfall verhängt haben", sagte ein Kommissionssprecher. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sprach von einem "klaren Signal an Unternehmen", sich an die EU-Regeln für die Fusionsprüfung zu halten. Dazu gehöre auch, "korrekte Informationen zu liefern", erklärte sie. Die Strafe für Facebook solle deshalb auch "abschreckende" Wirkung haben.

Die EU-Kommission stufte das Fehlverhalten von Facebook bei der 2014 erfolgten Prüfung als "schwerwiegend" ein. Denn das Online-Netzwerk hat demnach gleich zwei Mal unrichtigerweise behauptet, dass es keinen zuverlässigen automatischen Abgleich zwischen den Benutzerkonten bei Facebook und bei WhatsApp vornehmen könne: auf dem Anmeldeformular für die Fusionsüberprüfung und nochmals nach einer Anfrage der Brüsseler Wettbewerbshüter.

Dies flog auf, nachdem WhatsApp im August 2016 die Möglichkeit ankündigte, die Telefonnummern der WhatsApp-Nutzer mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen. Die Kommission stellte daraufhin fest, dass dies schon 2014 möglich war "und dass den Facebook-Mitarbeitern diese Möglichkeit bekannt war".

Facebook akzeptierte die EU-Strafe. "Die Fehler, die wir in unseren Eingaben von 2014 gemacht waren, waren keine Absicht", erklärte ein Sprecher. Er begrüßte die Erklärung der Kommission, dass die Geldbuße nichts an der Genehmigung der Fusion ändere. "Mit der heutigen Ankündigung ist die Sache erledigt."

Tatsächlich hätte die Strafe mehr als doppelt so hoch ausfallen können. Denn die Kommission kann in solchen Fällen Geldbußen von bis zu ein Prozent des Jahresumsatzes verhängen - in diesem Fall würde sich dies auf das Jahr 2016 beziehen, als Facebook einen Umsatz von 27,6 Milliarden Dollar (24,7 Milliarden Euro) machte. Die höchstmögliche Strafe läge damit bei rund 247 Millionen Euro.

Brüssel ließ aber mildernde Umstände gelten. So habe Facebook den Verstoß eingeräumt und bei der Untersuchung mit der Kommission kooperiert, hieß es.

Aus der Politik kam massive Kritik an der Kommission. Der Fall zeige auch, "mit welcher Naivität" die Behörde "an wettbewerbsrechtliche Fragen in der Digitalwirtschaft herangeht", erklärte der Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU). "Wenn entscheidende Faktoren von Facebook bewusst falsch dargestellt wurden, muss der gesamte Übernahmeprozess neu bewertet werden."

Die Grünen im Bundestag warfen den Brüsseler Wettbewerbshütern vor, "völlig unterschätzt" zu haben, dass Facebook durch die Fusion von Anfang an Nutzerdaten zusammenführen wollte, um zu Lasten der Verbraucher seine Marktmacht zu steigern. Eine Geldbuße reiche da nicht, hieß es. "Die richtige Konsequenz der Täuschung von Facebook im Fusionsverfahren wäre Entflechtung, also die Trennung von beiden Diensten."

Quelle: 2017 AFP
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