DGB fordert mehr Mindestlohn-Kontrolleure

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich für deutlich mehr
Kontrollen der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns
ausgesprochen. "Das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit
(FKS) muss massiv aufgestockt werden", sagte DGB-Vorstand
Körzell.
Bild 1 von 1

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich für deutlich mehr Kontrollen der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. "Das Personal der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) muss massiv aufgestockt werden", sagte DGB-Vorstand Körzell.

 © Fredrik Von Erichsen - dpa/AFP/Archiv
22.06.2018 - 11:52 Uhr

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine deutliche Ausweitung der Mindestlohn-Kontrollen gefordert. Rund 1,8 Millionen "hart arbeitende Menschen" würden noch immer um den Mindestlohn betrogen, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell der "Wirtschaftswoche". Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) müsse deshalb massiv aufgestockt werden.

Körzell warnte vor einem Verlust des "Vertrauens in den Rechtsstaat", sollte die Lohnuntergrenze nicht überall durchgesetzt werden. Insgesamt seien mindestens 10.000 Stellen nötig, um den Mindestlohn flächendeckend kontrollieren zu können, sagte er der "Wirtschaftswoche". Bisher verfügt die FKS über rund 7200 Stellen.

Für eine deutliche Personalaufstockung bei der Mindestlohnkontrolle hatte sich zuletzt auch die Linke stark gemacht und 5000 weitere Beschäftigte bei der FKS gefordert. "Wirksame Kontrollen setzen entsprechend viele Kontrolleure voraus", erklärte Fraktionsvize Susanne Ferschl zur Begründung.

Laut einer Antwort des Bundesfinanzminsteriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion vom April wurden 2017 insgesamt 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. Zugleich betonte das Ministerium in der Antwort, dass die FKS bei der Kontrolle "risikoorientiert" vorgehe und sich aufgrund branchenspezifischer Erkenntnisse oder von Hinweisen zielgenau auf besonders anfällige Bereiche konzentriere. Ordnungswidrigkeitsverfahren hatten die Kontrollen vor allem im Hotel- und Gaststättengewerbe zur Folge.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung die bis 2022 eingeplanten 1600 zusätzlichen Stellen bei der FKS für ausreichend halte, heißt es in der Antwort, die Einheit sei "fachlich wie personell gut aufgestellt". Ferschl kritisierte, diese Behauptung sei "nichts weiter als der Code für die Arbeitgeber zum offenen Rechtsbruch". Die Bundesregierung lasse die betroffenen Beschäftigten "im Regen stehen".

Der gesetzliche Mindestlohn gilt in Deutschland seit 2015, er wird alle zwei Jahre angepasst. Zuletzt wurde er Anfang 2017 auf derzeit 8,84 Euro erhöht.

Am kommenden Dienstag äußert sich die Mindestlohnkommission, der auch DGB-Vorstand Körzell angehört, mit Vorschlägen für eine neue Anpassung. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte schon vor knapp zwei Wochen in einem Interview gesagt, er rechne für Anfang 2019 angesichts der guten wirtschaftlichen Lage mit einer kräftigen Erhöhung des Mindestlohns.

Forscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung waren jüngst zu dem Schluss gekommen, dass sich der Mindestlohn in den vergangenen dreieinhalb Jahren bewährt habe und vor allem Geringverdiener profitieren konnten. Im internationalen Vergleich sei das Niveau des deutschen Mindestlohns allerdings noch relativ niedrig - wer zum gegenwärtigen Mindestlohn beschäftigt sei, könne in vielen Großstädten wegen der stark gestiegenen Mieten auch als Alleinstehender oft kein Leben ohne zusätzlichen Hartz-IV-Bezug führen.

Quelle: 2018 AFP
Top-Themen
Überweisungen sind für viele Bankkunden eine lästige, zeitaufwendige und langweilige Angelegenheit. Einzig und allein ...mehr
Ab dem 1. September 2018 verschärft Möbelriese Ikea erneut sein Rückgaberecht.mehr
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager setzt zum bisher härtesten Eingriff in das Geschäftsmodell von Google an.mehr
Ähnliche Artikel
Anzeige
Börse
DAX
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Anzeige
Video
Anzeige
Top-Artikel
Ob großer Familieneinkauf oder die Besorgungen für einen Single-Haushalt: Beim Einkauf lässt sich viel Geld sparen, wenn man günstige Discounter Angebote sucht und Preise vergleicht.mehr
Was ist eigentlich erlaubt, wenn man aus Krankheitsgründen doch einmal zu Hause bleiben muss? Strikte Bettruhe oder ist auch der Gang an die frische Luft möglich?mehr
Wenn der Sommer vor der Tür steht, lockt es nicht nur daheimgebliebene Urlauber auf Balkonien, auch außerhalb des wohlverdienten Sommerurlaubs ist der Balkon für viele eine ...mehr