Einigung im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie

Ein sattes Gehaltsplus und Anspruch auf eine verkürzte Vollzeit:
Nach den ganztägigen Warnstreiks der vergangenen Woche ist für die
Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ein
Tarifabschluss erzielt worden.
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Ein sattes Gehaltsplus und Anspruch auf eine verkürzte Vollzeit: Nach den ganztägigen Warnstreiks der vergangenen Woche ist für die Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg ein Tarifabschluss erzielt worden.

 © Marijan Murat - dpa/AFP
06.02.2018 - 12:15 Uhr

Sattes Gehaltsplus und Recht auf die 28-Stunden-Woche: Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie haben Arbeitgeber und IG Metall einen Durchbruch für Baden-Württemberg erzielt. Vereinbart wurden unter anderem 4,3 Prozent mehr Lohn, Einmalzahlungen sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeit in beide Richtungen, wie der Arbeitgeberverband Südwestmetall und die Gewerkschaft am Dienstag mitteilten. Die Vereinbarung hat Pilotcharakter und könnte von den übrigen Bezirken übernommen werden.

Die Fronten im Tarifkonflikt waren zuletzt verhärtet, vergangene Woche erhöhte die IG Metall erstmals mit 24-Stunden-Streiks den Druck. Nun gelang eine Lösung für die 900.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg. Da dies nun die erste Vereinbarung im Tarifkonflikt darstellt, hat sie Pilotcharakter und es ist sehr wahrscheinlich, dass die übrigen Bezirke sie mit regionalen Anpassungen übernehmen.

Die in Stuttgart erzielte Lösung sieht für Januar bis März eine Einmalzahlung von 100 Euro sowie 4,3 Prozent mehr Geld ab April vor. Ab 2019 greifen zudem ein jedes Jahr neu vereinbarter Festbetrag (2019: 400 Euro) sowie ein Zusatzgeld von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens. Beschäftigte, die sich um Kinder kümmern, Angehörige pflegen oder im Schichtdienst arbeiten, können wählen, ob sie das Zusatzgeld lieber in freie Tage umwandeln.

Außerdem haben ab 2019 alle Vollzeit-Beschäftigten mit mindestens zwei Jahren Betriebszugehörigkeit einen Anspruch auf eine verkürzte Arbeitszeit: Sie können diese für mindestens sechs und maximal 24 Monate auf bis zu 28 Wochenstunden senken und dies auch wiederholen. Mit ihrer Forderung nach befristeter Teilzeit bei gleichzeitigen Lohnzuschüssen für bestimmte Beschäftigte konnte sich die IG Metall nicht durchsetzen, das war bis zuletzt der größte Streitpunkt.

Im Gegenzug sieht die Vereinbarung vor, dass Betriebe mit deutlich mehr Beschäftigten als heute 40-Stunden-Verträge abschließen dürfen. Die Metallarbeitgeber sprachen insgesamt von einem "tragbaren Kompromiss mit schmerzhaften Elementen". Sie seien auf die Bedürfnisse der Beschäftigten eingegangen, hätten zugleich aber die betrieblichen Interessen hinreichend berücksichtigt, erklärte Südwestmetall.

Mit der Wahlmöglichkeit zwischen mehr Geld oder mehr Freizeit ab 2019 hätten die Arbeitgeber auch "die ursprüngliche Zuschussforderung der IG Metall, die wir aus rechtlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten, vom Tisch bekommen", sagte Verhandlungsführer Stefan Wolf. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sagte mit Bezug auf die Laufzeit der Vereinbarung, das Wichtigste sei, dass die Industrie nun "27 Monate befriedet" sei.

IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger sprach von einem "ordentlichen Ergebnis", das mehr Selbstbestimmung bei der Arbeitszeit erlaube. Zudem sei es gelungen, "Verbesserungen für Beschäftigte mit Kindern, zu pflegenden Angehörigen und in restriktiven Arbeitszeitmodellen wie Schichtarbeit zu erreichen". IG-Metall-Chef Jörg Hofmann erklärte, das Ergebnis trage "der hervorragenden wirtschaftlichen Situation der Branche Rechnung". Außerdem stärke das Einkommensplus die Binnennachfrage und stabilisiere so die Konjunktur.

Der Bezirk Küste begrüßte die Einigung und erklärte, am Donnerstag mit seinen Arbeitgebern über die Übernahme der Pilotvereinbarung zu verhandeln. Der Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen zeigte sich ebenfalls erfreut und erklärte zugleich, das offene Thema der Angleichung der Wochenarbeitszeit im Osten werde regional verhandelt.

Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einem "Signal an die gesamte Gesellschaft". Die Streiks hätten das Zukunftsthema Arbeitszeitverkürzung in den Fokus gerückt. Trotzdem hätten die Beschäftigten eine Verkürzung mit Lohnausgleich verdient, erklärte Riexinger. Das sei nicht nur finanzierbar, sondern ein "Gebot sozialer Gerechtigkeit".

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer "zukunftsorientierten Lösung", die beide Seiten in den Blick nehme. Sie sei zudem ein "wichtiges Signal für branchendifferenzierte Lösungen statt eines gesetzlichen Einheitsmodells". Bayerns Metallarbeitgeber erklärten, die Einigung gehe "sehr deutlich an die Belastungsgrenze und für nicht wenige Unternehmen darüber hinaus".

Quelle: 2018 AFP
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