EU-Kommissarin will im Handelsstreit Schulterschluss mit Partnern suchen

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen
Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat EU-Handelskommissarin
Cecilia Malmström zum Schulterschluss mit anderen Ländern
aufgerufen.
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Angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Schulterschluss mit anderen Ländern aufgerufen.

 © FREDERICK FLORIN - AFP
14.03.2018 - 13:29 Uhr

Angesichts der von US-Präsident Donald Trump beschlossenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zum Schulterschluss mit anderen Ländern aufgerufen. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderten am Mittwoch indes mehrere Redner die EU-Kommission auf, eine Eskalation zu vermeiden. Um die heimische Industrie zu schützen, nahm die US-Regierung nun auch die kanadische Papierindustrie ins Visier.

"Wir wollen einen Freundeskreis mit Partnern weltweit schmieden", sagte Malmström in Straßburg. Die Kommission prüfe, ob sie gemeinsam mit anderen Staaten vor der Welthandelsorganisation WTO gegen die Strafzölle vorgehen könne. Noch am Freitag hatte die Handelskommissarin die Hoffnung geäußert, dass die Europäer durch Verhandlungen mit Trumps Regierung noch von den Zöllen ausgenommen werden könnten.

Der für Wachstum zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Jyrki Katainen, äußerte sich dazu am Mittwoch zuversichtlich. "Wir zählen auf eine gute Zusammenarbeit mit dem US-Kongress", sagte er. Vertreter sowohl der Demokraten als auch der Republikaner seien an guten Handelsbeziehungen zur EU interessiert.

Mit einer Aufhebung der umstrittenen US-Strafzölle durch den Kongress in Washington ist nach den Worten des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, allerdings nicht zu rechnen. Eine Gesetzesinitiative gegen die Strafzölle sei "höchst unwahrscheinlich", sagte McConnell. "Der Gedanke, dass der Präsident ein Gesetz unterzeichnet, das sein Handeln rückgängig macht, erscheint mir sehr abwegig". McConnell räumte aber ein, dass es in seiner Partei immer noch "große Sorgen" über die Strafzölle gebe.

Die Republikaner sind traditionell für den Freihandel. Trump hatte vergangene Woche Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium abgezeichnet und damit die Furcht vor einer Vergeltungsspirale und einem Handelskrieg genährt. Die EU erstellte eine Liste mit US-Waren von Whiskey über Motorräder bis zu Jeans, die sie ihrerseits mit Aufschlägen belegen könnte.

Die ganze Welt sei "verwirrt über das, was in Washington passiert", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), vor dem Europaparlament. Dies sei auch eine Chance für die EU. Die Europäer sollten sich nun anderen betroffenen Ländern annähern. "Wenn Trump Mauern bauen will, müssen wir Brücken bauen."

Der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), rief die EU-Staaten auf, bei den anstehenden Verhandlungen mit den USA "geeint und geschlossen" zusammenzustehen. Rüpelhaftes Vorgehen und Deals seien "das tägliche Geschäft" des US-Präsidenten, doch in Europa gelte nicht das "Gesetz des Dschungels, sondern die Rechtsstaatlichkeit".

Mehrere Redner forderten die EU-Kommission auf, alles zu tun, um eine Eskalation zu vermeiden. Bei einem Handelskrieg werde es "keine Gewinner sondern nur Verlierer" geben, warnte der rumänische Christdemokrat Iuliu Winkler. Die italienische Sozialdemokratin Alessia Mosca äußerte sich skeptisch über mögliche Vergeltungsmaßnahmen der EU: "Zölle sind keine Antwort, sie schaden unseren Arbeitnehmern und Unternehmen."

Trump argumentiert, mit den Zöllen heimische Unternehmen vor Konkurrenz schützen zu wollen und so neue Jobs zu schaffen. Am Dienstag kündigte die US-Regierung nun auch eine Antidumping-Abgabe an, die die Papierindustrie des Nachbarlandes Kanada treffen soll. Auf sogenanntes ungestrichenes holzhaltiges Papier, das für Zeitungen benutzt wird, würden Abgaben von gut 22 Prozent fällig, da die Kanadier das Papier unter Wert verkauften, erklärte das Weiße Haus.

Die Abgaben sind bislang vorläufig und müssen noch geprüft werden, mit einer Entscheidung dazu ist im August zu rechnen. Gleichwohl reagierte Kanada "enttäuscht" auf die angekündigten Maßnahmen. Dadurch seien auch Jobs im US-Druckereisektor bedroht.

Quelle: 2018 AFP
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