Vorerst kein Fahrverbot in Frankfurt

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5
steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg.
Bild 1 von 1

Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro5 steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg.

 © Daniel Bockwoldt
18.12.2018 - 14:12 Uhr

Mit mehr als 30 Klagen gegen Dieselabgase und für Fahrverbote in Städten hat die Deutsche Umwelthilfe sich auch viele Feinde gemacht. Bremsen lassen will der Verein sich davon nicht - auch nicht von einem Dämpfer vor Gericht zum Fall Frankfurt.

Berlin/Frankfurt (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will im Kampf für bessere Stadtluft trotz heftigen Gegenwinds nicht nachlassen und prüft weitere Klagen für Diesel-Fahrverbote.

Man sei mit den bisher 34 eingereichten Klagen "sehr beschäftigt", sagte DUH-Chef Jürgen Resch in Berlin. Er hoffe dabei auf außergerichtliche Einigungen wie zuletzt in Darmstadt. Dennoch prüfe der Verein weitere Klagen vor allem in Bayern - etwa in Nürnberg und Würzburg.

Einen juristischen Dämpfer kassierte die Umwelthilfe in Hessen. In Frankfurt am Main wird es bis zur endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben.

Die DUH hatte hier per Eilantrag durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits schon zum 1. Februar 2019 greifen, scheiterte damit aber. Gleichzeitig ließ der hessische Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Landes Hessen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu.

Resch zeigte sich unbeeindruckt. Dass der Rechtsstreit in die zweite Instanz gehe, sei üblich. Der Eilantrag sei ein "Test" gewesen, um zusätzlichen Druck zu machen, meinte er. Es stünden noch 22 Städte mit Überschreitung des EU-Grenzwertes für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid aus. Er hoffe, dass die außergerichtliche Einigung in Darmstadt aus der vergangenen Woche ein Vorbild werden könne. Notfalls lasse man aber "durchentscheiden".

Für einige Städten haben Gerichte bereits angeordnet, Fahrverbote für ältere Diesel in die sogenannten Luftreinhaltepläne aufzunehmen. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt, in Stuttgart tritt zum Jahreswechsel ein Fahrverbot in Kraft. Am Montag hatte die DUH bekanntgegeben, dass sie nun auch in Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal rasche Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung bis hin zu Fahrverboten erzwingen wolle.

Streit gibt es darum, wie die Fahrverbote überprüft werden sollen. Die Bundesregierung plant eine automatisierte Kontrolle über Nummernschilder. Autos, die nach einem Software-Update oder einer Hardware-Nachrüstung der Abgasreinigung im Alltag weniger als 270 Milligramm NO2 pro Kilometer ausstoßen, sollen von Fahrverboten ausgenommen sein. Auch Diesel der relativ neuen Abgasnorm Euro-6 sollen nicht betroffen sein, unabhängig vom konkreten NO2-Ausstoß.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag beschlossen, prüfen zu lassen, ob die klagefreudige DUH weiter als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Würde dieser Status aberkannt, wären unter anderem Spenden an den Verein nicht mehr steuerlich absetzbar. Kritiker nennen die DUH oft "Abmahnverein". Resch betonte, die Kosten für die Diesel-Gerichtsverfahren decke der Verein aus privaten Spenden.

Quelle: dpa-infocom GmbH
Top-Themen
Hilft die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieselautos, um den Schadstoffausstoß zu senken? Dem ging der ADAC nach.mehr
Der politische Druck zeigt Wirkung: Die Vorstände von Deutscher Bank und Commerzbank nehmen offiziell Gespräche über ...mehr
Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Städten ist es schon so weit, ...mehr
Anzeige
Video
Börse
DAX
Name Letzter %
DAX    
MDAX    
TecDAX    
Nikkei 225    
Anzeige
Anzeige
Top-Artikel
Beim Einkauf lässt sich viel Geld sparen, wenn man günstige Discounter Angebote sucht und Preise vergleicht.mehr
Was ist eigentlich erlaubt, wenn man aus Krankheitsgründen doch einmal zu Hause bleiben muss? Strikte Bettruhe oder ist auch der Gang an die frische Luft möglich?mehr
Es gibt Dinge, die gibt es gar nicht. Und so müssen sich auch die deutschen Gerichte oft mit Fällen beschäftigen, die sich Hollywood wohl kaum besser hätte ausdenken können. Die ...mehr
Arbeitszeugnis-Quiz
Ein Arbeitszeugnis steckt voller versteckter Bewertungen. In unserem Test können Sie prüfen, ob Sie Ihr Zeugnis richtig einschätzen können.mehr
Tipptrainer
Eine wichtige Zusatz-Qualifikation: Lernen Sie schnell und einfach das Zehn-Finger-Tippsystem!mehr
Anzeige
gekennzeichnet mit
JUSPROG e.V. - Jugendschutz
freenet ist Mitglied im JUSPROG e.V.