Hans-Böckler-Stiftung fordert dauerhaft höhere öffentliche Investitionen

Wirtschaftsforscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung
fordern mehr Unterstützung für stark verschuldete
Kommunen. Dafür schlagen sie einen Tilgungsfonds für
Altschulden in Höhe von mindestens knapp 20 Milliarden Euro
vor.
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Wirtschaftsforscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fordern mehr Unterstützung für stark verschuldete Kommunen. Dafür schlagen sie einen Tilgungsfonds für Altschulden in Höhe von mindestens knapp 20 Milliarden Euro vor.

 © Armin Weigel - dpa/AFP/Archiv
03.01.2018 - 11:58 Uhr

Wirtschaftsforscher der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung fordern mehr öffentliche Investitionen und bessere Unterstützung für stark verschuldete Kommunen. In dem am Mittwoch vorgestellten Jahresausblick des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schlagen sie einen Tilgungsfonds für Altschulden in Höhe von mindestens knapp 20 Milliarden Euro vor, um Städte und Gemeinden mit besonders hohen Schulden teilweise zu entschulden. Außerdem sollten die Kommunen bei den Sozialausgaben entlastet werden.

Kurzfristig könne dafür die sogenannte Flüchtlingsrücklage in Höhe von 18,5 Milliarden Euro genutzt werden, riet das IMK. Das Geld könne immerhin rund ein Drittel der besonders teuren kommunalen Kassenkredite tilgen - die Entschuldungshilfe müsse aber darüber hinaus angelegt werden. Insgesamt forderten sie eine dauerhafte Erhöhung öffentlicher Investitionen. Dadurch sollten auch die Personalengpässe behoben werden, die in den Verwaltungen entstanden seien.

In ihrem Bericht warnten die Wissenschaftler auch vor einem "Rückzug ins Nationale": Derartige Strömungen in den USA und Europa würden "die Globalisierung in ihrer bisherigen Form auf den Prüfstand" stellen. Sie plädierten im Gegenteil dafür, den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eines eigenen europäischen Investitionshaushalts aufzugreifen.

Macron hatte im September für einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone geworben. Aus dem Budget sollen gemeinsame Investitionen finanziert werden, die auch südlichen Ländern zugute kommen sollen. Während dieser "Marshallplan für die Eurozone" bei der SPD auf großen Beifall stößt, ist er für die FDP ein rotes Tuch, auch in Teilen der Union stößt er auf Skepsis.

Insgesamt attestierten die IMK-Forscher der deutschen Wirtschaft eine gute Verfassung. Das Bruttoinlandsprodukt werde - wie im vergangenen Jahr - durchschnittlich um 2,3 Prozent wachsen, prognostizierte das IMK. Getragen werde das Wachstum bei steigender Beschäftigung und realen Lohnzuwächsen von dem privaten Konsum im Land, aber auch durch Investitionen und Exporte. "Wir erleben einen recht balancierten, soliden Aufschwung ohne akute Gefahren einer Überhitzung", erklärte IMK-Direktor Gustav A. Horn.

Quelle: 2018 AFP
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