Kontrollen zu Einhaltung von Mindestlohn gehen 2016 erneut zurück

2016 ist die Zahl der Mindestlohnkontrollen abermals
zurückgegangen: 40.400 Arbeitgeber wurden laut "SZ" geprüft - nach
43.600 im Vorjahr und 63.000 im Jahr 2014.
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2016 ist die Zahl der Mindestlohnkontrollen abermals zurückgegangen: 40.400 Arbeitgeber wurden laut "SZ" geprüft - nach 43.600 im Vorjahr und 63.000 im Jahr 2014.

 © Ralf Hirschberger - dpa/AFP/Archiv
15.03.2017 - 10:33 Uhr

Im abgelaufenen Jahr ist die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen abermals zurückgegangen: Im vergangenen habe die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls knapp 40.400 Arbeitgeber geprüft - nach 43.600 im Vorjahr und 63.000 im Jahr 2014, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geht also die Zahl der Kontrollen zurück.

Die Angaben des Blatts stammen aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Auffällig sei vor allem die geringer gewordene Kontrolldichte am Bau. Hier ging die Zahl der Kontrollen laut Bundesfinanzministerium um fast 20 Prozent von knapp 16.700 auf 13.500 zurück, berichtete die "SZ". Auch bei den Gaststätten sei die Zahl der Kontrollen um gut 17 Prozent von fast 7300 auf etwa 6000 gesunken.

Die geringere Zahl der Kontrollen wirkte sich auch darauf aus, wie oft die Aufpasser vom Zoll nachhakten: 2016 seien mehr als 126.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. 2015 waren es demnach allerdings noch knapp 128.500 und 2014 sogar noch 137.300 Verfahren.

Die "niedrige Kontrolldichte" sei "nicht akzeptabel“, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke in der "SZ". Die Kontrollen seien nötig. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leide allerdings unter einem "handfestem Personalproblem", sagte die Arbeitsrechtsexpertin.

Von den 6865 Planstellen im Jahr 2016 waren zum Jahresanfang fast 800 Stellen nicht besetzt, berichtete die "SZ". Da viele neue Kräfte noch ausgebildet werden müssten, werde das Personal erst im Jahr 2019 vollständig aufgestockt sein, erklärte das Bundesfinanzministerium gegenüber der Zeitung.

Quelle: 2017 AFP
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