Musterklage kommt im November

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung einer
Musterfeststellungsklage beschlossen.
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Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen.

 © Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
14.06.2018 - 10:42 Uhr

In wenigen Monaten schon können Verbraucher sich in Streitfällen leichter gegen Unternehmen durchsetzen: Der Bundestag beschloss am Donnerstag die Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher - vertreten durch Verbände - gemeinsam vor Gericht ziehen können. Das Gesetz tritt am 1. November in Kraft und kann so auch noch den vom Dieselskandal betroffenen Autokäufern helfen. Die Opposition kritisierte die Eile und monierte zahlreiche Mängel und Unklarheiten.

Bis zum 1. November wird beim Bundesamt für Justiz ein Klageregister eingerichtet, wie Justizministerin Katarina Barley (SPD) ankündigte. Dort können Verbraucher Ansprüche gegen Unternehmen anmelden, kostenlos und ohne Anwalt. Beispiele sind zu hohe Gaspreise oder ungültige Versicherungsverträge.

Eine Verjährung dieser Ansprüche wird damit sofort gehemmt. Das ist besonders für die vielen Besitzer eines manipulierten Dieselautos von Volkswagen wichtig, denn ihre Ansprüche gegen den Konzern werden ab 1. Januar 2019 verjährt sein.

Wenn mindestens zehn Verbraucher von demselben Fall betroffen sind und sich binnen zwei Monaten 50 gleich betroffene Verbraucher ins Register eintragen, dann wird Klage erhoben. Dafür zuständig sind "anerkannte und besonders qualifizierte" Verbände, wie Barley erklärte, zum Beispiel die Verbraucherschutzzentralen.

Ein Verfahren endet entweder mit einem Gerichtsurteil oder einem Vergleich - die im Register eingetragenen Verbraucher können sich darauf berufen und ihre Ansprüche durchsetzen. Das müssen sie aber wieder jeder für sich tun.

Genau das kritisierten Vertreter der Opposition im Bundestag: "Hauptproblem ist das Fehlen eines konkreten Anspruchs", sagte etwa Lothar Maier (AfD). Auch Amira Mohamed Ali (Linke) monierte: "Das ist kein effektiver Rechtsschutz."

Die FDP-Abgeordnete Katharina Kloke kritisierte insbesondere, dass nicht auch kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe die Musterfeststellungsklage nutzen können. Sie können nur eigene laufende Klagen gegen ein Unternehmen aussetzen lassen, bis eine Musterklage entschieden ist - dies war wenige Tage vor der Abstimmung noch geändert worden.

Renate Künast (Grüne) wies darauf hin, dass die befugten Verbände "gar kein Geld" für die Musterklagen hätten - dies müsse der Bundestag ihnen noch bewilligen, forderte sie. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärte, es fehlten Regelungen dazu, wie ein Verband seine Haftungsrisiken absichern könne.

Die Opposition kritisierte geschlossen die Hast, mit der das Gesetz beschlossen wurde - erst in der vergangenen Woche war die erste Lesung. Die sehr kurzen Fristen seien "nicht hinnehmbar", sagte Maier. "Es entsteht der Eindruck, das Gesetz soll in Kenntnis seiner Mängel durchgepeitscht werden." Künast erinnerte daran, dass die EU bereits 2013 empfohlen hatte, Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen. Das Problem gebe es also nicht erst seit September 2015, als der Dieselskandal bei VW bekannt wurde.

Union und SPD priesen die Musterfeststellungsklage dagegen als "Meilenstein" für Verbraucher. Ministerin Barley erklärte, das neue Rechtsinstrument trage zur "Demokratisierung unseres Rechtssystems" bei und stärke das Vertrauen in den Rechtsstaat. Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) betonte, mit dem Gesetz schaffe die Koalition eine gute Grundlage, "damit Dieselkäufer noch ihre Rechte geltend machen können". Sarah Ryglewski (SPD) ergänzte, es "wäre fahrlässig gewesen", hätten die Koalitionsfraktionen nicht auf Eile gedrängt.

Quelle: 2018 AFP
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