Neuer staatlicher Atomfonds beginnt mit der Arbeit

Die Finanzierung der Atommüllentsorgung ist nun auch vertraglich
abgesichert.
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Die Finanzierung der Atommüllentsorgung ist nun auch vertraglich abgesichert.

 © Thomas Frey - dpa/dpa/picture-alliance/Archiv
19.06.2017 - 13:31 Uhr

Um die Finanzierung der Atommüllentsorgung langfristig zu sichern, hat der neue staatliche Atomfonds am Montag seine Arbeit aufgenommen. Die Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" werde von den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke zunächst rund 24 Milliarden Euro einsammeln und diese sicher anlegen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Damit übernimmt der Bund die Verantwortung für die Lagerung und Entsorgung von Atommüll.

Auf diese Neuordnung der Verantwortung hatte sich die Bundesregierung im vergangenen Jahr mit den Energieversorgern geeinigt. Sie verpflichteten sich im Gegenzug dazu, in den Entsorgungsfonds einzuzahlen. Derzeit sind die vier großen Kraftwerksbetreiber noch selbst die Gesellschafter der Atommüllzwischenlager.

Bevor die Abmachung wirksam werden konnte, musste die EU-Kommission die Schaffung des Fonds aber zunächst entsprechend der EU-Beihilfevorschriften prüfen. Am Freitag genehmigte sie den Entsorgungsfonds und gab somit "grünes Licht für das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung", wie das Wirtschaftsministerium erklärte.

Als Vorstände und Kuratoriumsmitglieder des neuen Fonds konnten demnach "namhafte Experten der Finanzbranchen" gewonnen werden, die über Erfahrung bei der Vermögensverwaltung und -anlage verfügten. Die Stiftung müsse nun Personal- und Organisationsstrukturen aufbauen, erste Anlageentscheidungen treffen und eine Strategie für die "langfristige, sichere und ertragsorientierte Anlage der Mittel" entwickeln.

Quelle: 2017 AFP
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