US-Präsident Trump stellt Stahlimporte auf den Prüfstand

US-Präsident Donald Trump lässt überprüfen, ob Stahlimporte etwa
aus China und Deutschland gegen die nationalen
Sicherheitsinteressen verstoßen.
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US-Präsident Donald Trump lässt überprüfen, ob Stahlimporte etwa aus China und Deutschland gegen die nationalen Sicherheitsinteressen verstoßen.

 © Julian Stratenschulte - dpa/AFP/Archiv
21.04.2017 - 10:09 Uhr

US-Präsident Donald Trump stellt die Stahlimporte etwa aus Deutschland und China auf den Prüfstand: "Stahl ist entscheidend sowohl für unsere Wirtschaft wie auch unser Militär", sagte Trump am Donnerstag in Washington. Er unterzeichnete ein Memorandum, in dem das Handelsministerium mit der Überprüfung beauftragt wird, ob die Stahlimporte gegen nationale Sicherheitsinteressen verstoßen. Dabei muss sich das Ministerium auch mit dem Pentagon absprechen.

"Dumping ist ein riesiges Problem in diesem Land", beklagte Trump. Es würden "riesige Mengen Stahl" in die USA exportiert "und sie schaden nicht nur unserem Land, sondern unseren Unternehmen". Die USA könnten es sich "nicht leisten, von anderen Ländern abhängig zu werden", warnte der US-Präsident.

Die Überprüfung der Stahlimporte stützt sich auf den ansonsten kaum angewendeten Artikel 232 des Trade Expansion Act, der den Schutz der heimischen Produktion wegen nationaler Verteidigungsinteressen vorsieht. Das Gesetz sieht für die Überprüfung 270 Tage vor, Trump will das Ganze aber in 50 Tagen abhandeln. Der US-Präsident hat danach 90 Tage Zeit zu entscheiden, ob und welche der empfohlenen Maßnahmen - etwa höhere Zölle oder Einfuhrquoten - ergriffen werden.

Trump beteuerte, dass sich die Maßnahme nicht gegen China richte. "Das hat nichts mit China zu tun", sagte er. Dumping sei vielmehr "ein weltweites Problem". Zugleich bekräftigte der US-Präsident sein Motto "Amerika zuerst". "Von jetzt an werden wir für amerikanische Jobs, Arbeiter, ihre Sicherheit und für amerikanische Stahlfirmen und Unternehmen generell aufstehen", sagte Trump.

Handelsminister Wilbur Ross, der früher für den Stahlgiganten ArcelorMittal arbeitete, sagte vor Journalisten, das Überleben von US-Herstellern stehe auf dem Spiel. Allein in den ersten beiden Monaten dieses Jahres seien die Stahlimporte um 19,6 Prozent gestiegen und machten nun mehr als ein Viertel des Stahls auf dem US-Markt aus. Die US-Stahlwerke seien nur zu 71 Prozent ausgelastet, kritisierte Ross.

Der Handelsminister sagte zu der nun anstehenden Prüfung, es werde zumindest eine öffentliche Anhörung geben. Trump habe das Ministerium um eine "rasche Untersuchung" gebeten.

China produziert mehr als die Hälfte des Stahls weltweit. Wegen der Abschwächung seiner Konjunktur und sinkender globaler Nachfrage kämpft die chinesische Stahlbranche mit riesigen Produktionsüberschüssen. Zu den großen Stahllieferern gehören auch Kanada, Brasilien und Südkorea.

Kritiker werfen China vor, die Stahlproduktion zu subventionieren und zu Preisen unter dem Marktwert anzubieten. Peking wiederum warf Washington im Februar Protektionismus vor, weil es chinesische Stahlimporte mit Zöllen zwischen 63 und 190 Prozent belegte.

Auch Deutschland hat sich über die US-Zölle auf Stahlimporte beklagt. Sowohl Deutschland als auch China erwägen Beschwerden bei der Welthandelsorganisation (WTO).

Quelle: 2017 AFP
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