Wirtschaftsverbände mahnen neue Regierung zur Eile

Wirtschafts- und Umweltverbände haben die neue Bundesregierung
aufgefordert, rasch mit der Arbeit zu beginnen.
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Wirtschafts- und Umweltverbände haben die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch mit der Arbeit zu beginnen.

 © Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
14.03.2018 - 13:43 Uhr

Wirtschafts- und Umweltverbände haben die neue Bundesregierung aufgefordert, rasch mit der Arbeit zu beginnen. Nun müssten "schnell die richtigen Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" gestellt werden, forderte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Mittwoch. "Die Welt wartet nicht auf die große Koalition."

Die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am Mittwoch vereidigt worden. Damit endet 171 Tage nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

BDI-Präsident Kempf forderte nun rasche Maßnahmen zur Stärkung des Standorts Deutschland und des freien Handels. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, Unternehmen wollten investieren, würden aber durch Bürokratie und hohe Steuern daran gehindert. "Ich setze daher auch auf die Einsicht, dass deutsche Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden müssen, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte die wichtige Stellung des Themas Bildung im Koalitionsvertrag. Der geplante Berufsbildungspakt müsse analog zum Hochschulpakt mit ausreichenden Mitteln ausgestattet und gelebt werden, forderte ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer.

Beim Thema Digitalisierung zeigten sich die Verbände aber besorgt: "Deutschland muss international an der Spitze der technologischen Entwicklung bleiben; es reicht nicht, bei der Digitalisierung nur Schritt zu halten", erklärte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer VDMA. Er forderte angesichts des "handelspolitischen Zündelns" von US-Präsident Donald Trump außerdem, dass Merkel den Freihandel noch viel stärker als bisher verteidigen müsse.

Die Umweltverbände Greenpeace und WWF forderten an erster Stelle eine zügige Umsetzung des Kohleausstiegs. Schon in diesem Jahr solle die Regierung besonders alte und schmutzige Kohlekraftwerke drosseln oder ganz vom Netz nehmen lassen, erklärte Greenpeace. Der WWF forderte außerdem eine "belastbare" nationale Strategie, um den Einsatz von Giften in der Landwirtschaft flächendeckend zu senken. Außerdem solle sich die Regierung in der EU dafür einsetzen, dass Subventionen in die Landwirtschaft künftig stärker an Umweltziele geknüpft werden.

Quelle: 2018 AFP
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