Bundesregierung will Steuerparadiese unter Druck setzen

Bundesregierung will Steuerparadiese unter Druck setzen
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Bundesregierung will Steuerparadiese unter Druck setzen

 
12.02.2009 - 09:32 Uhr

Mit scharfen Maßnahmen und drastischen Sanktionen will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Steueroasen das Leben in der Zukunft erschweren, schließlich liegen große Vermögenswerte außerhalb seiner Zugriffsmöglichkeiten.

Nach Einschätzungen von Branchenexperten haben die Deutschen derzeit in etwa 600 Milliarden Euro Schwarzgeld im Ausland deponiert. "Davon liegen rund 200 Milliarden bei Schweizer Banken, über 100 Milliarden in Luxemburg und 75 bis 80 Milliarden in Österreich", schätzt der Steuerexperte und Buchautor Hans-Lothar Merten aus München. Weltweit geht man von einer Summe von etwa 11,5 Billionen Dollar aus, die in den weltweit vorhandenen Steueroasen liegen, so John Christensen von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network. Dagegen will in der EU vor allem Deutschland nun verstärkt vorgehen.

Wie die Welt berichtete, hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Referentenentwurf für das "Gesetz zur Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken und der Steuerhinterziehung" an die Ministerien versandt. Damit verfolgt er das durchaus ehrgeizige Ziel, den Steueroasen das dort angelegte Kapital zu entziehen, dessen Erträge in Deutschland in der Regel nicht versteuert werden.

Auch europäische Länder wie das aufgrund seiner Affären ums Bankgeheimnis in der Diskussion stehende Liechtenstein oder die Schweiz werden mit diesem Entwurf angegangen, schließlich berufen die sich (noch) auf das Bankgeheimnis. Dabei will Steinbrück auch vor drastischen Maßnahmen nicht zurückschrecken, sollten die betroffenen Länder nicht kooperieren wollen.

So sollen im Falle einer Verweigerung der Kooperation die deutschen Firmen ihre Dividenden aus den Tochtergesellschaften in den Steueroasen nicht länger steuerfrei vereinnahmen dürfen – damit stellte sich dann die Frage, ob diese Tochtergesellschaften dort überhaupt noch Sinn ergäben.

Doch es soll noch weitere Maßnahmen geben. Sollten die betroffenen Staaten nicht die von der OECD aufgestellten Kriterien zur behördlichen Zusammenarbeit erfüllen, wird gar in Erwägung gezogen, den gesamten Geschäftsverkehr mit diesen Ländern einzustellen.

Handelskrieg oder unwirksame Maßnahmen?

Fraglich ist, ob diese drastischen Maßnahmen überhaupt Wirkung zeigen können oder diese nur auf dem Papier abschreckend sind. Jedenfalls meint der Finanzexperte Merten, dass die Beendigung sämtlicher geschäftlicher Beziehung mit nicht kooperierenden Staaten einem Handelskrieg gleichkäme. " Die geplante Neuregelung schränkt die Grundfreiheiten des EU-Vertrages ein" fährt er fort. Steuerberater MBA Anton-Rudolf Götzenberger, Autor des Buches "Der gläserne Steuerbürger" sieht es entspannter: "Das neue Gesetz sollte sich als zahnloser Tiger erweisen." Des weiteren hält er es "für fraglich, ob es den Deutschen gelingt, die Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten einzuschränken, die sich nicht an die Abmachung halten"

Aus dem Fall Zumwinkel vor einem Jahr wurde zunächst viel Kapital aus dem Steuer- und Stiftungsparadies Liechtenstein abgezogen, wahrscheinlich nicht aus Läuterung der Beteiligten, sondern vielmehr deshalb, weil die Anleger ihr Geld in Liechtenstein nicht mehr "steuersicher" abgelegt sahen und fürchten mussten, dass weitere Details aus dem Datenraub an die Öffentlichkeit und vor allem an die Finanzämter in Deutschland gehen könnten.

Nichtsdestotrotz sieht Konrad Hummler, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers und Teilhaber der Privatbank Wegelin, durchaus auch für die Zukunft eine wachsende Summe, die in die Steueroasen fließen wird. Er ist überzeugt davon, dass in vielen Ländern aufgrund der Verschuldung eine "Konfiskation der privaten Vermögen absehbar" ist und viele Menschen ihr Geld durch Anlage im Ausland vor dem staatlichen Zugriff durch hohe Steuern schützen wollen.

Allerdings steht auch die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis nicht mehr an erster Stelle in der Auswahl derer, die ihr Geld sicher anlegen wollen. Spätestens seitdem die schweizerische Großbank UBS, die etwa 18 Milliarden Dollar amerikanischer Bürger verwaltet und diese zunächst vor dem Zugriff des US-Staates schützte, jetzt mit den US-Finanzbehörden zusammenarbeitet und eine Offenlegung der Kunden aus den USA droht, wird klar, dass das Schweizer Bankgeheimnis auch nicht mehr umfassend vor dem Zugriff schützt. "Wenn EU und USA gemeinsam gegen das Bankgeheimnis der Schweiz vorgehen, wird der Druck enorm sein", glaubt Hans-Lothar Merten.

Von den anderen Ländern hört man derzeit wenig, was die Vermeidung und Verhinderung von Steueroasen angeht. Manche Staaten mögen auch in einem regen Interessenkonflikt stehen. So hat sich der britische Premierminister Gordon Brown vor dem G20-Gipfel in London (Anfang April) größte Mühe gegeben, als großer Regulierer dazustehen. Damit macht er sich selbst allerdings unglaubwürdig. Denn Großbritannien hat wahrscheinlich soviele Steueroasen wie sonst kein Land aufzubieten.

Neben den in Europa liegenden Sark, Jersey, Guernsey, Gibraltar und die Isle of Man hat Großbritannien auch in Übersee kleine Steuieroasen wie die Cayman Islands, Bermuda, Anguilla oder die Jungferninseln aufzubieten. So wundert dann auch nicht die Einschätzung von John Christensen von Tax Justice Network: "Die britische Regierung zeigt keinerlei Interesse, den Druck auf Steueroasen zu erhöhen."

"Langfristig werden die Nachbarländer Liechtenstein, Luxemburg, Österreich, und die Schweiz mit ihrem Bankgeheimnis nicht durchkommen" so Merten weiter. Er sieht die EU eindeutig im Vorteil. Stephan Eschmann, Anwalt für Finanz- und Wirtschaftsrecht in Zürich, hält das Bankgeheimnis für "sehr wichtig für die Schweiz und mit Sicherheit langfristig haltbar. Ob dies auch im Zusammenhang mit der Forderung nach Rechts- oder Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zutrifft, sei jedoch eine andere Frage".

Quelle: freenet.de
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