Das ändert sich ab dem 1. August 2013

Informieren Sie sich darüber, was ab dem 01. August 2013 für Neuerungen auf Sie zukommen.
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Informieren Sie sich darüber, was ab dem 01. August 2013 für Neuerungen auf Sie zukommen.

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Viele wichtige neue Gesetze verändern das Leben der Bürger ab dem 1. August 2013. Fahrradfahrer werden entkriminalisiert, Eltern bekommen endlich einen Anspruch auf einen Kita-Platz auch für Ein bis Zweijährige und für Friseure gibt es einen Mindestlohn.

Fahrradbeleuchtung

In den letzten Jahren haben sich bei der Fahrradbeleuchtung immer mehr batterie- und akkubetriebene Lampen durchgesetzt. Das war aber eigentlich gar nicht zulässig. Erlaubt war nur eine Fahrradbeleuchtung mit Dynamo.

Die neue Verordnung sorgte wegen unklarer Formulierungen für Aufregung. So wird formuliert, dass die batteriebetriebenen Lampen "fest" angebracht seien müssten. Das Bundesministerium will jedoch schon bald mit einer Kommentierung klarstellen, dass "fest" nicht verschraubt oder unlösbar bedeutet. Das hätte die regelmäßigen Aufladezyklen recht unpraktikabel gemacht. Ansteck- oder Clip-Verbindungen sollen auch erlaubt sein.

Kindertagesplatz

Ab dem 1. August haben nun laut Kinderförderungsgesetz (KiföG) auch Ein- und Zweijährige Anspruch auf einen Kita-Platz oder einen Platz bei einer Tagemutter. Seit 1996 bestand nur ein Anspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben. Laut Bundesagentur für Arbeit bestünde kein Engpass für Krippen und Kindertagesstätten bei der Personalbesetzung. Wieviele Eltern trotzdem keine Platz bekommen werden ist noch nicht klar.

Betreuungsgeld "Herdprämie"

Ab dem 1. August bekommen Eltern, die ihre Kinder bis zum Ende des zweiten Lebensjahres lieber zu Hause betreuen, 100 Euro Betreuungsgeld. Da das Betreuungsgeld erst für Kinder beantragt werden kann, die nach dem 1. August 2012 geboren wurden, betrifft es im Moment erst Kinder, die maximal ein Jahr alt sind. Ab dem 1. August 2014 wird das Betreuungsgeld auf 150 Euro pro Monat erhöht.

Das Betreuungsgeld wurde oft als Herdprämie verunglimpft. Meist sind es Frauen, die ihre Kinder zu Hause betreuen, die somit für ihr Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt belohnt werden. Bei Hartz-IV-Empfängern wird das Betreuungsgeld auf die Bezüge angerechnet, sie profitieren also nicht davon.

Mindestlohn

Friseure von tarifgebundenen Betrieben bekommen ab dem 1. August im Westen Deutschlands 7,5 Euro Mindestlohn, im Osten 6,5 Euro. In zwei Jahren sollen einheitlich 8,5 Euro gezahlt werden. Der Friseurbesuch könnte so teurer werden.

Auch Gerüstbauer erhalten mehr Geld. 10 Euro pro Stunde stehen den ca. 20.000 Gerüstbauern zukünftig mindestens zu.

Anwaltgebühren

Ab dem 1. August werden die Gebühren für Anwälte um ca. 12% erhöht. Die erste Erhöhung seit 20 Jahren, betont die Rechtsanwaltskammer. Notare bekommen ca. 15% mehr. Auch die Gerichtsgebühren steigen um ca. 18%.

Krankenkassen

Ab dem 1. August werden Säumniszinsen auf Schulden bei den Krankenkassen von 5% auf 1% Reduziert.

Medikamente

Ab dem 1. August werden verschreibungspflichtige Medikamente um 16 Cent teurer. Mit den Mehreinnahmen wird der Notdienst der Apotheken finanziert.

RTL stoppt DVB-T

Ab dem 1. August stoppt die RTL-Mediengruppe Schritt für Schritt die Verbreitung über DVB-T. Begonnen wird mit dem Großraum München und Südbayern, Anfang 2015 ist dann überall Schluss.

Quelle: 2013 AFP
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